Inter­ne Tei­lung eines fonds­ge­bun­de­nen Anrechts im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Bei der inter­nen Tei­lung eines (teil­wei­se) fonds­ge­bun­de­nen Anrechts kommt eine "offe­ne Beschluss­fas­sung", nach der ein Pro­zent­satz des am ers­ten Bör­sen­tag nach Mit­tei­lung über die Rechts­kraft des Beschlus­ses bestehen­den Werts des Ver­sor­gungs­ver­mö­gens über­tra­gen wird, nicht in Betracht. Auch inso­weit beschränkt sich die Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts dar­auf, den Aus­gleichs­wert in der von dem Ver­sor­gungs­trä­ger gewähl­ten Bezugs­grö­ße zum Ende der Ehe­zeit fest­zu­le­gen und in die­ser Höhe ein Anrecht bezo­gen auf das Ende der Ehe­zeit zu über­tra­gen. Die Umset­zung die­ser Ent­schei­dung anhand der Bestim­mun­gen sei­ner Tei­lungs­ord­nung ist Sache des Ver­sor­gungs­trä­gers.

Inter­ne Tei­lung eines fonds­ge­bun­de­nen Anrechts im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Han­delt es sich bei dem Anrecht bei der Pen­si­ons­kas­se um ein nach § 45 Abs. 1 VersAus­glG unmit­tel­bar zu bewer­ten­des Anrecht im Sin­ne des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes, so ist hier­für grund­sätz­lich der Kapi­tal­wert nach § 4 Abs. 5 BetrAVG maß­geb­lich. Soweit sich der Wert des Anrechts nach einem Fonds­gut­ha­ben rich­tet, kann dies unmit­tel­bar bestimm­ten Zeit­ab­schnit­ten zuge­ord­net wer­den, so dass der Ver­sor­gungs­trä­ger den Ehe­zeit­an­teil zutref­fend im Wege der unmit­tel­ba­ren Bewer­tung nach § 39 VersAus­glG ermit­telt hat 1. Das Anrecht ist auf der Grund­la­ge der vom Ver­sor­gungs­trä­ger mit­ge­teil­ten Aus­gleichs­wer­te nach § 10 VersAus­glG intern zu tei­len.

Die im vor­lie­gen­den Fall maß­geb­li­che Tei­lungs­ord­nung der Spar­kas­sen Pen­si­ons­kas­se AG erfüllt die Anfor­de­run­gen des § 11 Abs. 1 VersAus­glG. Danach ist die gleich­wer­ti­ge Teil­ha­be der Ehe­gat­ten an den in der Ehe­zeit erwor­be­nen Anrech­ten sicher­zu­stel­len. Dies ist gewähr­leis­tet, wenn im Ver­gleich zum Anrecht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son für den Berech­tig­ten ein eigen­stän­di­ges und ent­spre­chend gesi­cher­tes Anrecht in Höhe des Aus­gleichs­werts mit ver­gleich­ba­rer Wert­ent­wick­lung und grund­sätz­lich glei­chem Risi­ko­schutz über­tra­gen wird (§ 11 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG; vgl. BGH, Beschluss vom 26.01.2011 XII ZB 504/​10 Fam­RZ 2011, 547 Rn.20 mwN). Eine sol­cher­art gleich­wer­ti­ge Teil­ha­be der Ehe­gat­ten an den in der Ehe­zeit erwor­be­nen Anrech­ten ist sicher­ge­stellt.

Die Tei­lungs­ord­nung der Pen­si­ons­kas­se gewähr­leis­tet ins­be­son­de­re, dass die sich aus § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VersAus­glG erge­ben­den Kri­te­ri­en des ent­spre­chen­den Aus­gleichs­wer­tes und des ver­gleich­ba­ren Wert­zu­wach­ses (auch) für den fonds­ge­bun­de­nen Anteil des Anrechts erfüllt wer­den. In Zif­fer 4 der Tei­lungs­ord­nung ist im Ein­zel­nen gere­gelt, dass der Aus­gleichs­wert ins Ver­hält­nis zu dem gesam­ten Ver­trags­ver­mö­gen bezo­gen auf das Ehe­zei­ten­de gesetzt wird, so dass sich ein pro­zen­tua­ler Anteil am Ver­trags­ver­mö­gen ergibt. Der aus­zu­glei­chen­de Anteil ergibt sich aus der Anwen­dung die­ses pro­zen­tua­len Anteils bezo­gen auf das gesam­te Ver­trags­ver­mö­gen zum ers­ten Bör­sen­tag nach Ein­gang der Mit­tei­lung über die Rechts­kraft der Ent­schei­dung des Gerichts. Das Ver­trags­ver­mö­gen ist zu die­sem Zeit­punkt um die Bei­trags­zah­lun­gen und Risi­ko­bei­trags­ent­nah­men nach Ehe­zei­ten­de unter Berück­sich­ti­gung der Wert­ent­wick­lung zu berei­ni­gen.

Im Übri­gen wird das Kri­te­ri­um der ver­gleich­ba­ren Wert­ent­wick­lung bei der inter­nen Tei­lung in der Regel schon dadurch gewähr­leis­tet, dass der Berech­tig­te in das Ver­sor­gungs­sys­tem des Aus­gleichs­pflich­ti­gen auf­ge­nom­men wird 2. So liegt der Fall im Ergeb­nis auch hier. Nach Zif­fer 7 der Tei­lungs­ord­nung wird für die Antrag­stel­le­rin in Höhe des Aus­gleichs­wer­tes eine Ren­ten­ver­si­che­rung nach dem Tarif "P.R. Sicher­heit" ein­ge­rich­tet. Die­se ist zwar nicht auch nicht teil­wei­se fonds­ge­bun­den und unter­schei­det sich des­halb von dem auf­sei­ten des Antrags­geg­ners ver­blei­ben­den Anrecht dadurch, dass die künf­ti­gen Über­schuss- antei­le nicht in Fonds­käu­fe inves­tiert wer­den, son­dern wie bei jeder kon­ven­tio­nel­len Ren­ten­ver­si­che­rung unmit­tel­bar die Aus­zah­lungs­leis­tung erhö­hen; eine ange­mes­se­ne Teil­ha­be an der Wert­ent­wick­lung inner­halb des Ver­sor­gungs­sys­tems stellt dies aber nicht in Fra­ge.

Im Hin­blick auf das Kri­te­ri­um des grund­sätz­lich glei­chen Risi­ko­schut­zes erge­ben sich aus dem Umstand, dass die Antrag­stel­le­rin aus dem für sie ein­ge­rich­te­ten Anrecht kei­nen Berufs­un­fä­hig­keits­schutz erhal­ten kann, kein Anlass zu recht­li­chen Beden­ken. Zwar besteht für den Antrags­geg­ner eine Inva­li­di­täts­ab­si­che­rung in Form einer unselb­stän­di­gen Berufs­un­fä­hig­keits-Zusatz­ver­si­che­rung (BUZ). Da die­se Zusatz­ver­si­che­rung nach den für das Anrecht des Antrags­geg­ners maß­geb­li­chen ver­trag­li­chen Grund­la­gen (§ 14 Abs. 3 der All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen für eine betrieb­li­che Ver­sor­gung) in ihrem Bestand von fort­lau­fen­den Bei­trags­zah­lun­gen abhängt und des­halb nicht zusam­men mit der Haupt­ver­si­che­rung bei­trags­frei gestellt wer­den kann, ist es nicht zu bean­stan­den, dass an die zuguns­ten der Antrag­stel­le­rin ein­zu­rich­ten­de bei­trags­freie Ren­ten­ver­si­che­rung kei­ne bei­trags­freie Zusatz­ver­si­che­rung ange­schlos­sen wird. Die inso­weit nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VersAus­glG erfor­der­li­che Kom­pen­sa­ti­on ist regel­mä­ßig dar­in zu erbli­cken, dass das gesam­te der Antrag­stel­le­rin zuge­teil­te Deckungs­ka­pi­tal für die Leib­ren­te ver­wen­det wer­den kann, wäh­rend ansons­ten die Risi­ko­prä­mie für eine bei­trags­frei auf­recht­erhal­te­ne Zusatz­ver­si­che­rung aus dem Deckungs­ka­pi­tal der Haupt­ver­si­che­rung ent­nom­men wer­den müss­te 3. Im Übri­gen stellt Zif­fer 7 der Tei­lungs­ord­nung sicher, dass auch ein etwai­ges für die Zusatz­ver­si­che­rung gebil­de­tes Deckungs­ka­pi­tal bei der Berech­nung des Aus­gleichs­wer­tes berück­sich­tigt wird.

Zwei­fel an der Ange­mes­sen­heit der von der Pen­si­ons­kas­se gel­tend gemach­ten Tei­lungs­kos­ten (§ 13 VersAus­glG) sind vor­lie­gend nicht ersicht­lich.

Recht­lich beden­ken­frei ist schließ­lich auch die vom Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen 4 gewähl­te Beschluss­fas­sung, soweit sie auf die Über­tra­gung der auf das Ehe­zei­ten­de bezo­ge­nen Aus­gleichs­wer­te gerich­tet ist.

Auch für eine fonds­ge­bun­de­ne Ver­si­che­rung bedarf es nicht der von der Rechts­be­schwer­de erstreb­ten "offe­nen Beschluss­fas­sung", wonach ein Pro­zent­satz des am ers­ten Bör­sen­tag nach Mit­tei­lung über die Rechts­kraft des Beschlus­ses bestehen­den Werts des Ver­trags­ver­mö­gens über­tra­gen wird, wie dies in der Lite­ra­tur wegen der Wert­schwan­kun­gen des fonds­ge­bun­de­nen Anteils von Ren­ten­ver­si­che­run­gen für zuläs­sig 5 bzw. erfor­der­lich 6 gehal­ten wird. Für eine sol­cher­art offe­ne Beschluss­fas­sung besteht weder eine gesetz­li­che Grund­la­ge noch eine Not­wen­dig­keit 7.

Die inter­ne Tei­lung erfolgt nach § 10 Abs. 1 VersAus­glG durch einen rich­ter­li­chen Gestal­tungs­akt. Die gericht­li­che Ent­schei­dung ist auf die Über­tra­gung eines Anrechts in Höhe des Aus­gleichs­wer­tes gerich­tet; ihre rechts­ge­stal­ten­de Wir­kung erfor­dert eine genaue Bezeich­nung der Art und der Höhe des für den Berech­tig­ten zu über­tra­gen­den Ver­sor­gungs­an­rechts 8. Die­sen Anfor­de­run­gen wird die vom Ober­lan­des­ge­richt gewähl­te Beschluss­fas­sung gerecht. Das Ver­fah­ren, nach dem zunächst eine Quo­te zu ermit­teln ist, die anschlie­ßend auf das am ers­ten Bör­sen­tag nach Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich tat­säch­lich vor­han­de­ne Ver­trags­ver­mö­gen ange­setzt wird, ergibt sich im vor­lie­gen­den Fall aus den Bestim­mun­gen der Tei­lungs­ord­nung der Pen­si­ons­kas­se.

Die Auf­ga­be der Fami­li­en­ge­rich­te bei der inter­nen Tei­lung beschränkt sich indes­sen dar­auf, den Aus­gleichs­wert in der von dem Ver­sor­gungs­trä­ger gewähl­ten Bezugs­grö­ße zum Ende der Ehe­zeit fest­zu­le­gen und unter ande­rem zu prü­fen, ob die Tei­lungs­ord­nung des Ver­sor­gungs­trä­gers den Anfor­de­run­gen des § 11 VersAus­glG genügt. Ist dies der Fall, so ist die Umset­zung der Aus­gleichs­ent­schei­dung des Gerichts anhand der Vor­schrif­ten der vom Gericht geprüf­ten Tei­lungs­ord­nung allein Sache des Ver­sor­gungs­trä­gers 9. Aus die­sem Grun­de ist es nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bei der inter­nen Tei­lung auch zwin­gend gebo­ten, die maß­geb­li­chen Tei­lungs- und Ver­sor­gungs­re­ge­lun­gen in der gericht­li­chen Ent­schei­dung kon­kret zu bezeich­nen, um damit den Inhalt des für den Aus­gleichs­be­rech­tig­ten bei dem Ver­sor­gungs­trä­ger geschaf­fe­nen Anrechts klar­zu­stel­len 10.

Ob eine Beschluss­fas­sung zuläs­sig ist, wel­che die zum Ehe­zei­ten­de vor­han­de­nen Fonds­an­tei­le (nach Abzug von Tei­lungs­kos­ten) hälf­tig teilt 11, braucht hier nicht geklärt zu wer­den. Die Pen­si­ons­kas­se hat die­se Bezugs­grö­ße nicht nach § 5 Abs. 1 VersAus­glG als maß­geb­li­che Bezugs­grö­ße für die Tei­lung des fonds­ge­bun­de­nen Anteils an dem aus­zu­glei­chen­den Anrecht bestimmt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Juni 2014 – XII ZB 568/​10

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 29.02.2012 XII ZB 609/​10 Fam­RZ 2012, 694 Rn. 21[]
  2. vgl. Wick Der Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 448[]
  3. vgl. auch BGH, Beschluss vom 20.10.1993 XII ZB 35/​92 Fam­RZ 1994, 559, 560; Kirch­mei­er VersR 2009, 1581, 1586[]
  4. OLG Mün­chen, Beschluss vom 14.10.2010 – 12 UF 605/​10[]
  5. Borth Ver­sor­gungs­aus­gleich 7. Aufl. Rn. 612[]
  6. Hoffmann/​Raulf/​Gerlach Fam­RZ 2011, 333, 337 f.[]
  7. im Ergeb­nis eben­so OLG Stutt­gart Fam­RZ 2011, 979; OLG Saar­brü­cken Beschluss vom 11.06.2012 6 UF 42/​12 16[]
  8. BGH, Beschluss vom 26.01.2011 XII ZB 504/​10 Fam­RZ 2011, 547 Rn. 24 mwN[]
  9. zutref­fend OLG Saar­brü­cken Beschluss vom 11.06.2012 6 UF 42/​12 16[]
  10. BGH, Beschlüs­se vom 26.01.2011 XII ZB 504/​10 Fam­RZ 2011, 547 Rn. 22 ff.; und vom 23.01.2013 XII ZB 541/​12 Fam­RZ 2013, 611 Rn. 9[]
  11. so OLG Cel­le Fam­RZ 2013, 468, 469; OLG Zwei­brü­cken Beschluss vom 14.06.2012 – 2 UF 38/​12; Glockner/​Hoenes/​Weil Der Ver­sor­gungs­aus­gleich 2. Aufl. § 6 Rn. 154; Wick Der Ver­sor­gungs­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 341 mwN[]