Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und die ange­ord­ne­te Unter­su­chung in der Woh­nung

Eine im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ergan­ge­ne Anord­nung zur Unter­su­chung der Betrof­fe­nen in deren Woh­nung ver­letzt man­gels einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge das Recht auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung.

Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und die ange­ord­ne­te Unter­su­chung in der Woh­nung

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

In dem hier ent­schie­de­nen Fall ord­ne­te das Amts­ge­richt Sol­tau im Betreu­ungs­ver­fah­ren an, dass nach per­sön­li­cher Unter­su­chung oder Befra­gung der Betrof­fe­nen ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zu Fra­gen der Unter­brin­gungs­be­dürf­tig­keit zu erstel­len sei, und bestell­te für die Erstat­tung des Gut­ach­tens eine Sach­ver­stän­di­ge 1. Als Ter­min für die Unter­su­chung der Betrof­fe­nen zur Vor­be­rei­tung der Gut­ach­te­n­er­stel­lung wur­de der 21.02.2018, 09:30 Uhr, bestimmt. Wei­ter ord­ne­te das Gericht an, dass die Unter­su­chung im Haus der Betrof­fe­nen statt­fin­den sol­le und die Betrof­fe­ne gege­be­nen­falls durch die zustän­di­ge Betreu­ungs­stel­le dort­hin vor­zu­füh­ren sei, um die Unter­su­chung zu ermög­li­chen. Bei Wider­stand der Betrof­fe­nen wer­de die Betreu­ungs­be­hör­de ermäch­tigt, die Woh­nung der Betrof­fe­nen ohne deren Ein­wil­li­gung zu betre­ten und sich gewalt­sa­men Zugang zu ver­schaf­fen.

Auf den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­bun­de­nen Antrag der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Beschluss vom 15.02.2018 den ange­grif­fe­nen Beschluss bis zur Ent­schei­dung über die Haupt­sa­che einst­wei­len aus­ge­setzt. Nun­mehr nahm das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an und gab ihr Statt, da dies zur Durch­set­zung des Grund­rechts der Betrof­fe­nen aus Art. 13 Abs. 1 GG ange­zeigt sei (vgl. § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen sei­en durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits ent­schie­den wor­den. Dem­nach sei die zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich begrün­det (vgl. § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zuläs­sig.

Die Ver­fah­rens­pfle­ge­rin ist bereits auf­grund ihrer ein­fach­recht­li­chen Bestel­lung als Ver­fah­rens­pfle­ge­rin befugt, Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­zu­le­gen und mit die­ser – aus­nahms­wei­se – Rech­te der Betrof­fe­nen in eige­nem Namen wahr­zu­neh­men.

Zwar sind mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de grund­sätz­lich eige­ne Rech­te in eige­nem Namen gel­tend zu machen 2. Es ist jedoch aner­kannt, dass in Aus­nah­me­fäl­len auch im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren die Ver­let­zung frem­der Rech­te in eige­nem Namen gerügt wer­den kann 3. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn ansons­ten die Gefahr bestün­de, dass gericht­li­che Ent­schei­dun­gen über­haupt nicht mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fen wer­den könn­ten 4.

Eine sol­che Gefahr besteht auf­grund der psy­chi­schen Erkran­kung der Betrof­fe­nen auch im vor­lie­gen­den Fall. Die ein­fach­recht­li­chen Vor­schrif­ten über die Ver­fah­rens­pfleg­schaft sind daher dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie das Recht der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin umfas­sen, die Rech­te der Betrof­fe­nen im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren gel­tend zu machen 5.

Im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren wird dem Betrof­fe­nen gemäß § 317 FamFG ein Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt, wenn dies zur Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen erfor­der­lich ist. Der Ver­fah­rens­pfle­ger hat die Pflicht, die ver­fah­rens­mä­ßi­gen Rech­te des Betrof­fe­nen, ins­be­son­de­re des­sen Anspruch auf recht­li­ches Gehör, zu wah­ren, hier­für den tat­säch­li­chen oder mut­maß­li­chen Wil­len des Betrof­fe­nen zu erkun­den und in des­sen Inter­es­se ein­zu­brin­gen 6. Anders als der Betreu­er ist der Ver­fah­rens­pfle­ger nicht der Ver­tre­ter des Betrof­fe­nen; er han­delt viel­mehr als eigen­stän­di­ger Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter stets in eige­nem Namen 7. Als sol­cher kann er aller­dings die glei­chen Rech­te gel­tend machen, die auch dem Betrof­fe­nen zuste­hen. So ist er ins­be­son­de­re auch befugt, eigen­stän­dig Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen 8. Been­det ist die Ver­fah­rens­pfleg­schaft nach dem Wort­laut des § 317 Abs. 5 FamFG, "sofern sie nicht vor­her auf­ge­ho­ben wird, mit der Rechts­kraft der End­ent­schei­dung oder mit dem sons­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens".

Jeden­falls in Fäl­len, in denen im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Zwangs­maß­nah­men Ver­fah­rens­ge­gen­stand sind, sind die Vor­schrif­ten über die Ver­fah­rens­pfleg­schaft dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie auch das Recht zur Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­schlie­ßen, also dem für das ein­fach­recht­li­che Ver­fah­ren bestell­ten Ver­fah­rens­pfle­ger die Befug­nis ein­räu­men, im Inter­es­se des Betrof­fe­nen über die ein­fach­recht­li­chen Rechts­mit­tel hin­aus Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu erhe­ben 9. Andern­falls bestün­de in der­ar­ti­gen Kon­stel­la­tio­nen ent­ge­gen dem Grund­ge­dan­ken des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG die Gefahr, dass Grund­rech­te des Betrof­fe­nen von vorn­her­ein nicht zeit­ge­recht und wir­kungs­voll im Wege einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­tend gemacht wer­den könn­ten, weil der Betrof­fe­ne selbst auf­grund sei­ner Erkran­kung hier­zu nicht in der Lage ist 10.

Der Rechts­weg ist erschöpft. Die gericht­li­che Anord­nung, die Betrof­fe­ne – wenn nötig – gegen ihren Wil­len in ihrer Woh­nung durch die Sach­ver­stän­di­ge unter­su­chen zu las­sen, ist eine nicht inst­anz­ab­schlie­ßen­de Zwi­schen­ent­schei­dung und als sol­che gemäß § 58 Abs. 1 FamFG nicht selbst­stän­dig anfecht­bar 11.

Unver­letz­lich­keit der Woh­nung[↑]

Der ange­grif­fe­ne Beschluss des Amts­ge­richts vom 08.02.2018 ver­letzt die Betrof­fe­ne in ihrem Grund­recht aus Art. 13 Abs. 1 GG.

Die von den Fach­ge­rich­ten getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und die von ihnen im Ein­zel­nen vor­ge­nom­me­ne Abwä­gung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht nach­zu­prü­fen 12. Eben­so ist es grund­sätz­lich den Fach­ge­rich­ten über­las­sen, wel­chen ver­fah­rens­recht­li­chen Weg sie wäh­len, um zu den für ihre Ent­schei­dung not­wen­di­gen Erkennt­nis­sen zu gelan­gen 13. Der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Prü­fung unter­liegt jedoch, ob fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung und Trag­wei­te eines Grund­rechts beru­hen 14.

Die Unver­letz­lich­keit der Woh­nung hat einen engen Bezug zur Men­schen­wür­de und steht zugleich im nahen Zusam­men­hang mit dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot unbe­ding­ter Ach­tung einer Sphä­re des Bür­gers für eine aus­schließ­lich pri­va­te – eine "höchst­per­sön­li­che" – Ent­fal­tung. Dem Ein­zel­nen soll das Recht, in Ruhe gelas­sen zu wer­den, gera­de in sei­nen Wohn­räu­men gesi­chert sein 15. Art. 13 Abs. 1 GG schützt die räum­li­che Pri­vat­sphä­re ins­be­son­de­re in Gestalt eines Abwehr­rechts 16. Die Norm ent­hält das an Trä­ger der öffent­li­chen Gewalt gerich­te­te grund­sätz­li­che Ver­bot, gegen den Wil­len des Woh­nungs­in­ha­bers in die Woh­nung ein­zu­drin­gen und dar­in zu ver­wei­len 17. Schon im Zeit­punkt der Schaf­fung des Grund­ge­set­zes dien­te das Grund­recht des Art. 13 Abs. 1 GG dem Schutz des Woh­nungs­in­ha­bers vor uner­wünsch­ter phy­si­scher Anwe­sen­heit eines Ver­tre­ters der Staats­ge­walt 18.

Der Begriff der Woh­nung im Sin­ne des Art. 13 GG ist dabei weit zu ver­ste­hen 19. Das Grund­recht nor­miert für die öffent­li­che Gewalt ein grund­sätz­li­ches Ver­bot des Ein­drin­gens in die Woh­nung oder des Ver­wei­lens dar­in gegen den Wil­len des Woh­nungs­in­ha­bers 20. Mit der durch Art. 13 Abs. 1 GG garan­tier­ten Unver­letz­lich­keit der Woh­nung wird dem Ein­zel­nen zur frei­en Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit ein ele­men­ta­rer Lebens­raum gewähr­leis­tet. In sei­nen Wohn­räu­men hat er das Recht, in Ruhe gelas­sen zu wer­den 12.

Die Unver­letz­lich­keit der Woh­nung wird in Art. 13 Abs. 7 GG wei­ter dadurch gesi­chert, dass "Ein­grif­fe und Beschrän­kun­gen", die nicht "Durch­su­chun­gen" sind, nur unter ganz bestimm­ten, genau umschrie­be­nen Vor­aus­set­zun­gen vor­ge­nom­men wer­den dür­fen. Bei Wohn­räu­men im enge­ren Sinn ent­spricht die­se stren­ge Begren­zung der zuläs­si­gen Ein­grif­fe dem grund­sätz­li­chen Gebot unbe­ding­ter Ach­tung der Pri­vat­sphä­re des Bür­gers 21.

Unter Berück­sich­ti­gung der vor­ge­nann­ten Maß­stä­be hält der ange­grif­fe­ne Beschluss des Amts­ge­richts einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung nicht stand. Art. 13 Abs. 7 GG for­dert für Ein­grif­fe und Beschrän­kun­gen, die nicht von Art. 13 Abs. 2 bis 5 GG erfasst sind, eine spe­zi­el­le gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge, es sei denn, sie die­nen der Abwehr einer gemei­nen Gefahr oder einer Lebens­ge­fahr für ein­zel­ne Per­so­nen, wel­che vor­lie­gend nicht ersicht­lich ist und von der auch das Amts­ge­richt in dem ange­grif­fe­nen Beschluss nicht aus­ge­gan­gen ist.

Eine Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Begut­ach­tung der Betrof­fe­nen in ihrer Woh­nung gegen ihren Wil­len kann ins­be­son­de­re nicht in § 322 FamFG in Ver­bin­dung mit § 283 FamFG gese­hen wer­den: Wirkt der Betrof­fe­ne an einer Begut­ach­tung nicht mit, so kann das Gericht gemäß § 283 Abs. 1 und 3 FamFG zwar sei­ne Vor­füh­rung anord­nen und gege­be­nen­falls die Befug­nis aus­spre­chen, die Woh­nung des Betrof­fe­nen zu betre­ten. Letz­te­re Maß­nah­me dient jedoch allein dem Ziel, die Per­son des Betrof­fe­nen auf­zu­fin­den, um ihn der Unter­su­chung zuzu­füh­ren 22. Die Vor­schrift bie­tet weder eine Rechts­grund­la­ge dafür, den Betrof­fe­nen gegen sei­nen Wil­len in sei­ner Woh­nung anzu­hö­ren, noch ihn dort durch den Sach­ver­stän­di­gen unter­su­chen zu las­sen 23.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Im Hin­blick auf die Erle­di­gung des Beschlus­ses durch Zeit­ab­lauf bleibt für die Auf­he­bung der amts­ge­richt­li­chen Anord­nung kein Raum. Die Ent­schei­dung beschränkt sich des­halb auf die Fest­stel­lung einer Ver­let­zung des Grund­ge­set­zes 24.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 16. März 2018 – 2 BvR 253/​18

  1. AG Sol­tau, Beschluss vom 08.02.2018 – 6 XVII L 405[]
  2. vgl. BVerfGE 2, 292, 294; 10, 134, 136; 56, 296, 297[]
  3. vgl. BVerfGE 10, 229, 230; 21, 139, 143; 27, 326, 333; 51, 405, 409; 65, 182, 190[]
  4. vgl. BVerfGE 77, 263, 269[]
  5. vgl. dazu BVerfGK 20, 304, 305 ff.; BVerfG, Beschluss vom 03.02.2017 – 1 BvR 2569/​16 35[]
  6. BVerfGK 20, 304, 305; sie­he auch Mei­er, in: Jur­ge­leit, Betreu­ungs­recht, 3. Aufl.2013, § 317 FamFG Rn. 2 ff.; Bud­de, in: Kei­del, FamFG, 19. Aufl.2017, § 317 Rn. 1[]
  7. vgl. BVerfGK 20, 304, 306; Bud­de, in: Kei­del, FamFG, 19. Aufl.2017, § 276 Rn. 26[]
  8. vgl. Bud­de, in: Kei­del, FamFG, 19. Aufl.2017, § 276 Rn. 23, 27; Gün­ter, in: Hahne/​Schlögel/​Schlünder, Beck’scher Online Kom­men­tar FamFG, 25. Edi­ti­on, § 276 Rn. 5, Janu­ar 2018[]
  9. vgl. BVerfGK 20, 304, 306 zur Beschwer­de­be­fug­nis des Ver­fah­rens­pfle­gers in betreu­ungs­recht­li­chen Ver­fah­ren[]
  10. vgl. BVerfGK 20, 304, 306[]
  11. vgl. Bud­de, in: Kei­del, FamFG, 19. Aufl.2017, § 283 Rn. 7[]
  12. BVerfGK 16, 142, 145[][]
  13. vgl. BVerfGE 79, 51, 62[]
  14. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.[]
  15. vgl. BVerfGE 75, 318, 328; 109, 279, 313; sie­he auch BVerfGE 51, 97, 110[]
  16. vgl. BVerfGE 7, 230, 238; 65, 1, 40[]
  17. vgl. BVerfGE 76, 83, 89 f.[]
  18. vgl. BVerfGE 109, 279, 309[]
  19. vgl. BVerfGE 32, 54, 68 ff.[]
  20. vgl. BVerfGE 65, 1, 40[]
  21. vgl. BVerfGE 32, 54, 73[]
  22. vgl. BGH, Beschluss vom 17.10.2012 – XII ZB 181/​12 18 m.w.N.; Kretz, in: Jür­gens, Betreu­ungs­recht, 5. Aufl.2014, § 283 FamFG Rn. 4; eben­so BT-Drs. 16/​6308, S. 420[]
  23. vgl. BGH, a.a.O.[]
  24. vgl. BVerfGE 42, 212, 222[]