Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die angeb­lich noch nicht aus­gleichs­rei­fe Betriebs­ren­te

Behan­delt eine Ent­schei­dung zum öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich bei der Schei­dung ein Anrecht auf betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zu Unrecht als noch nicht aus­gleichs­reif, so steht die Rechts­kraft der Ent­schei­dung einem spä­te­ren schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich nach der Schei­dung nicht ent­ge­gen 1.

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die angeb­lich noch nicht aus­gleichs­rei­fe Betriebs­ren­te

Gemäß § 20 Abs. 1 VersAus­glG hat die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son einen Anspruch gegen die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son auf Zah­lung des Aus­gleichs­werts als Ren­te (schuld­recht­li­che Aus­gleichs­ren­te), wenn die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son eine lau­fen­de Ver­sor­gung aus einem noch nicht aus­ge­gli­che­nen Anrecht bezieht. Nach § 20 Abs. 2 VersAus­glG ist der Anspruch fäl­lig, wenn die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son eine Ver­sor­gung im Sin­ne des § 2 VersAus­glG bezieht oder die per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­sor­gungs­be­zugs wegen Alters oder Inva­li­di­tät erfüllt.

Ist das Anrecht einem schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich zugäng­lich, wird ein sol­cher durch die getrof­fe­ne Aus­gangs­ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht aus­ge­schlos­sen.

Bei der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung han­delt es sich hier um ein noch nicht aus­ge­gli­che­nes Anrecht im Sin­ne von § 20 Abs. 1 VersAus­glG. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass das Anrecht schon zum Zeit­punkt der Aus­gangs­ent­schei­dung unver­fall­bar war und sei­ner­zeit zu Unrecht nicht (teil­wei­se) aus­ge­gli­chen wur­de. Denn die Aus­gangs­ent­schei­dung ent­fal­tet inso­weit kei­ne den schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­schlie­ßen­de Rechts­kraft­wir­kung.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt aller­dings, wie das Beschwer­de­ge­richt im Aus­gangs­punkt rich­tig gese­hen hat, dem schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich kei­ne gene­rel­le Auf­fang­funk­ti­on für im Aus­gangs­ver­fah­ren über­se­he­ne, ver­ges­se­ne oder ver­schwie­ge­ne Anrech­te zu 2. Denn Gegen­stand des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­rens sind alle bei Ehe­zei­ten­de vor­han­de­nen und dem Ver­sor­gungs­aus­gleich grund­sätz­lich unter­fal­len­den Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten und anrech­te der Ehe­gat­ten. Aus der Natur des Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­rens als Amts­er­mitt­lungs­ver­fah­ren folgt, dass sämt­li­che vor­han­de­ne Anrech­te Gegen­stand des Ver­fah­rens wer­den, unab­hän­gig davon, ob sie von den Ehe­gat­ten mit­ge­teilt oder ver­schwie­gen wer­den 3.

Etwas ande­res gilt dann, wenn es sich bei der Aus­gangs­ent­schei­dung um eine Teil­ent­schei­dung han­delt und das in Rede ste­hen­de Anrecht von der Rege­lung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs aus­ge­nom­men wor­den ist. Eine Teil­ent­schei­dung setzt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs begriff­lich vor­aus, dass sie bewusst ergan­gen ist 4.

Über den Fall der mit einer Teil­ent­schei­dung ver­bun­de­nen gegen­ständ­li­chen Beschrän­kung hin­aus kann sich eine nur ein­ge­schränk­te Rechts­kraft­wir­kung der Aus­gangs­ent­schei­dung auch aus wei­te­ren Gesichts­punk­ten erge­ben. Das ist etwa der Fall, wenn hin­sicht­lich ein­zel­ner Anrech­te noch kei­ne end­gül­ti­ge Rege­lung getrof­fen wer­den soll­te, weil die Anrech­te noch nicht aus­gleichs­reif im Sin­ne von § 19 VersAus­glG waren. In die­sem Fall hat das Gericht die für Aus­gleichs­an­sprü­che nach der Schei­dung ver­blei­ben­den Anrech­te nach § 224 Abs. 4 FamFG in der Begrün­dung zu benen­nen, wobei den dies­be­züg­li­chen Aus­füh­run­gen hin­sicht­lich des kon­kre­ten Inhalts eines spä­te­ren Aus­gleichs aller­dings kei­ne kon­sti­tu­ti­ve Wir­kung zukommt 5. Im Gegen­satz zu einem sol­chen – wirk­lich oder ver­meint­lich – noch nicht aus­gleichs­rei­fen Anrecht steht ein Ver­sor­gungs­an­recht, hin­sicht­lich des­sen ein Ver­sor­gungs­aus­gleich nach dem Inhalt der Ent­schei­dung aus ande­ren Grün­den nicht statt­fin­det. Das ist etwa bei einer gro­ben Unbil­lig­keit im Sin­ne von § 27 VersAus­glG der Fall, wel­che gemäß § 224 Abs. 3 FamFG in der Beschluss­for­mel fest­zu­stel­len ist. Im Fall des § 224 Abs. 4 FamFG folgt dem­ge­gen­über aus den Ent­schei­dungs­grün­den, dass eine abschlie­ßen­de Aus­gleichs­re­ge­lung inso­weit nicht getrof­fen wer­den soll und die­se mit­hin einem spä­ter durch­zu­füh­ren­den schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich nach §§ 20 ff. VersAus­glG vor­be­hal­ten bleibt.

Wel­chen kon­kre­ten Inhalt die Ent­schei­dung inso­weit auf­weist, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln, die auch die Grün­de der Aus­gangs­ent­schei­dung ein­zu­be­zie­hen hat. Dabei ist ins­be­son­de­re zu ermit­teln, ob hin­sicht­lich des betref­fen­den Anrechts nach dem Inhalt der Aus­gangs­ent­schei­dung ein Aus­gleich end­gül­tig oder nur vor­über­ge­hend nicht statt­fin­den soll.

Ergibt sich aus der Aus­gangs­ent­schei­dung, dass eine abschlie­ßen­de Rege­lung bezüg­lich eines Anrechts nicht getrof­fen wer­den soll­te, so steht die Rechts­kraft der Ent­schei­dung einem spä­te­ren schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich nicht ent­ge­gen. Das gilt auch dann, wenn das Anrecht bereits aus­gleichs­reif war und die Aus­gangs­ent­schei­dung daher feh­ler­haft ist. Denn für den Umfang der mate­ri­el­len Rechts­kraft kommt es ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts nicht auf die Rich­tig­keit der Ent­schei­dung an. Bei einem betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­an­recht ist im Hin­blick auf die Rechts­kraft­wir­kung der Ent­schei­dung folg­lich nicht aus­schlag­ge­bend, ob das Anrecht bereits aus­gleichs­reif war oder nicht. Denn die Rechts­kraft­wir­kung ergibt sich maß­geb­lich aus der in der Ent­schei­dung zum Aus­druck gekom­me­nen Rege­lung, die in bei­den Fäl­len weder dar­auf gerich­tet ist, das betref­fen­de Anrecht einem Aus­gleich bei der Schei­dung zuzu­füh­ren noch vom Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­zu­schlie­ßen.

Etwas ande­res folgt auch nicht aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu in der Aus­gangs­ent­schei­dung über­gan­ge­nen Anrech­ten. Denn im Gegen­satz zu einem voll­stän­dig über­gan­ge­nen aus­gleichs­rei­fen Anrecht ergibt sich im Fall eines bei Schei­dung offen­ge­hal­te­nen schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs schon aus der Aus­gangs­ent­schei­dung selbst, dass die­se inso­weit nicht auf eine end­gül­ti­ge Rege­lung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs gerich­tet ist. Dem­entspre­chend führt die spä­te­re Durch­füh­rung des schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs auch nicht zu einer Feh­ler­kor­rek­tur der Aus­gangs­ent­schei­dung, son­dern steht mit deren Rege­lungs­in­halt und der sich dar­aus erge­ben­den Rechts­kraft­wir­kung im Ein­klang.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten sowohl für die frü­he­re als auch für die seit 1.09.2009 bestehen­de Rechts­la­ge. Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Zusam­men­hang mit über­gan­ge­nen (über­se­he­nen, ver­ges­se­nen oder ver­schwie­ge­nen) Anrech­ten bereits aus­ge­führt, dass inso­weit kei­ne ent­schei­den­den Unter­schie­de bestehen 6. Das gilt auch für die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung.

Im vor­lie­gen­den Fall steht die im Schei­dungs­ver­fah­ren ergan­ge­ne Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich einem Aus­gleich des betrieb­li­chen Anrechts nach der Schei­dung (schuld­recht­li­cher Ver­sor­gungs­aus­gleich) gemäß § 20 VersAus­glG ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts nicht ent­ge­gen, auch wenn die heu­te vom Ehe­mann bezo­ge­ne betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung bereits bei Schei­dung aus­gleichs­reif war.

Das Beschwer­de­ge­richt ist aller­dings noch zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Aus­gangs­ent­schei­dung des Amts­ge­richts kei­ne blo­ße Teil­ent­schei­dung war. Denn sowohl aus der Beschluss­for­mel als auch aus den Grün­den ergibt sich, dass die Fol­ge­sa­che Ver­sor­gungs­aus­gleich abschlie­ßend ent­schie­den wer­den soll­te.

Der Aus­gangs­ent­schei­dung ist indes­sen im Hin­blick auf das betrieb­li­che Anrecht des Ehe­manns den­noch nur eine beschränk­te Rechts­kraft­wir­kung bei­zu­mes­sen. Denn in den Grün­den der Aus­gangs­ent­schei­dung vom 20.12 2006 ist aus­ge­führt, dass betrieb­li­che Anwart­schaf­ten des Ehe­manns "der­zeit nicht zu berück­sich­ti­gen" sei­en. Der Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein habe mit­ge­teilt, dass eine Ein­tritts­pflicht aus einer Insol­venz­si­che­rung nicht bestehe, da der Ehe­mann die Vor­aus­set­zun­gen für den Erwerb einer unver­fall­ba­ren Anwart­schaft auf Leis­tun­gen aus der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nicht erfüllt habe. Hier­nach sei­en Anwart­schaf­ten aus einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nicht in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­zu­stel­len. Der Ehe­mann habe der­zeit kei­ne recht­li­chen Schrit­te gegen den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein ein­ge­lei­tet, so dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 628 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht vor­lä­gen.

Dar­aus ergibt sich nicht, dass die genann­ten Anwart­schaf­ten vom Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­ge­schlos­sen wer­den soll­ten. Zwar hat das Amts­ge­richt auch dar­auf abge­ho­ben, dass der Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein mit­ge­teilt habe, eine Ein­tritts­pflicht aus einer Insol­venz­si­che­rung bestehe nicht, was dar­auf hin­deu­ten könn­te, dass jeden­falls ein gegen den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein gerich­te­tes Anrecht als end­gül­tig nicht ent­stan­den betrach­tet wur­de. Auch zu die­ser Fra­ge hat das Amts­ge­richt aber letzt­lich nicht abschlie­ßend ent­schie­den. Aus sei­ner wei­te­ren Begrün­dung, der Ehe­mann habe der­zeit kei­ne recht­li­chen Schrit­te gegen den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein ein­ge­lei­tet, ergibt sich viel­mehr, dass das Amts­ge­richt kei­ne eigen­stän­di­ge Beur­tei­lung der Rechts­fra­ge vor­ge­nom­men hat. Es hat sich die Rechts­auf­fas­sung des Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­eins auch nicht zu eigen gemacht, son­dern hat deren Rich­tig­keit und mit­hin die Fra­ge der (Un)Verfallbarkeit des Anrechts letzt­lich offen­ge­las­sen.

Auch wenn das Amts­ge­richt damit die ihm oblie­gen­de recht­li­che Prü­fung nicht voll­stän­dig und damit feh­ler­haft durch­ge­führt hat, folgt dar­aus kei­ne über die mit der Ent­schei­dung getrof­fe­nen Aus­sa­gen hin­aus­ge­hen­de Rechts­kraft. Der Ent­schei­dung kommt somit hin­sicht­lich der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung des Ehe­manns nur inso­weit Rechts­kraft­wir­kung zu, als dass die­ses im öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich bei der Schei­dung nicht aus­zu­glei­chen war. Da das Bestehen eines aus­zu­glei­chen­den Anrechts hin­ge­gen vom Gericht letzt­lich unge­prüft geblie­ben ist und dem­entspre­chend auch nicht end­gül­tig aus­ge­schlos­sen wer­den soll­te, steht die Ent­schei­dung einem Aus­gleich des betrieb­li­chen Anrechts nach der Schei­dung gemäß § 20 VersAus­glG nicht ent­ge­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Novem­ber 2016 – XII ZB 167/​15

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss BGHZ 198, 91 = Fam­RZ 2013, 1548[]
  2. BGH, Beschlüs­se BGHZ 198, 91 = Fam­RZ 2013, 1548 Rn. 23 ff.; und vom 25.06.2014 – XII ZB 410/​12Fam­RZ 2014, 1614 Rn. 11[]
  3. BGH, Beschlüs­se BGHZ 198, 91 = Fam­RZ 2013, 1548 Rn. 26; und vom 25.06.2014 – XII ZB 410/​12Fam­RZ 2014, 1614 Rn. 11[]
  4. BGH, Beschlüs­se BGHZ 198, 91 = Fam­RZ 2013, 1548 Rn. 27 f.; und vom 25.06.2014 – XII ZB 410/​12Fam­RZ 2014, 1614 Rn. 12 ff.[]
  5. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 29.03.1995 – XII ZB 156/​92Fam­RZ 1995, 1481, 1482; und vom 26.10.1994 – XII ZB 114/​93Fam­RZ 1995, 293, 295; OLG Stutt­gart Fam­RZ 2016, 56 f.; Münch­Komm-FamFG/​Stein 2. Aufl. § 224 Rn. 74; Johannsen/​Henrich/​Holzwarth Fami­li­en­recht 6. Aufl. § 224 FamFG Rn. 8[]
  6. BGH, Beschluss BGHZ 198, 91 = Fam­RZ 2013, 1548 Rn. 27 f.[]