Voll­stre­ckung eines Umgangs­ti­tels – und das ent­fal­le­ne Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de bezüg­lich der Voll­stre­ckung eines Umgangs­ti­tels ent­fällt infol­ge einer zwi­schen­zeit­lich erfolg­ten ver­fah­rens­ab­schlie­ßen­den fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung.

Voll­stre­ckung eines Umgangs­ti­tels – und das ent­fal­le­ne Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Die hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­tet sich gegen Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Hamm, die auf­grund der und über die Beschleu­ni­gungs­be­schwer­de (§ 155c FamFG) des Beschwer­de­füh­rers im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren (§ 89 FamFG) zur Fest­set­zung von Ord­nungs­mit­teln gegen die Mut­ter wegen Ver­hin­de­rung der fest­ge­leg­ten Umgän­ge des Beschwer­de­füh­rers mit sei­nem Sohn ergan­gen sind [1]. Das Ober­lan­des­ge­richt hat in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se das Fach­recht dahin­ge­hend aus­ge­legt, dass das Ver­fah­ren zur Voll­stre­ckung eines Umgangs­ti­tels ein eigen­stän­di­ges Ver­fah­ren ist [2], das mit der Fest­set­zung eines Ord­nungs­mit­tels endet, die wie­der­hol­te Anord­nung von Ord­nungs­mit­teln wegen neu­er Ver­stö­ße gegen den Umgangs­ti­tel mit­hin ledig­lich in einem neu­en Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren in Betracht kommt [3]. Wie das Ober­lan­des­ge­richt wei­ter im Ein­klang mit dem Ver­fas­sungs­recht ange­nom­men hat, ent­fällt mit dem Abschluss des fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens, des­sen nicht aus­rei­chend zügi­ge Durch­füh­rung bean­stan­det wird, das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Beschleu­ni­gungs­be­schwer­de nach § 155c FamFG [4]. Denn eine Beschleu­ni­gung eines abge­schlos­se­nen Ver­fah­rens kann nicht mehr erreicht wer­den. Damit fehlt aber regel­mä­ßig auch das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine gegen fach­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen über die Beschleu­ni­gungs­rechts­be­hel­fe (§§ 155b und c FamFG) gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de [5].

Die vor­lie­gen­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de zeigt ein aus­nahms­wei­se fort­be­stehen­des Rechts­schutz­be­dürf­nis nicht auf.

Soweit der Beschwer­de­füh­rer gel­tend machen will, die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts vom 16.09.2019 über sei­ne Beschleu­ni­gungs­be­schwer­de sei will­kür­lich, weil das Gericht abwei­chend von eige­nen vor­an­ge­gan­ge­nen Ent­schei­dun­gen zugrun­de gelegt habe, das fest­ge­setz­te Ord­nungs­geld bezie­he sich auch auf die ver­hin­der­ten Umgangs­ter­mi­ne vom 08. sowie vom 15.11.2017 und das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren sei des­halb ins­ge­samt abge­schlos­sen, genügt die Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG fol­gen­den Anfor­de­run­gen. Da der Beschwer­de­füh­rer die Will­kür aus dem Abwei­chen des Ober­lan­des­ge­richts von eige­nen vor­an­ge­gan­ge­nen Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen ihm und der Mut­ter betref­fen­den Ent­schei­dun­gen ablei­ten will, bedurf­te es der Vor­la­ge sämt­li­cher für die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Prü­fung erfor­der­li­cher Unter­la­gen [6]. Dar­an man­gelt es jedoch. So feh­len jeden­falls der Hin­weis­be­schluss des Ober­lan­des­ge­richts vom 05.09.2019 sowie die Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung des Amts­ge­richts vom 09.05.2019, auf den sich das Ober­lan­des­ge­richt in sei­nem Beschluss vom 15.08.2019 umfas­send bezieht. Gera­de aus der letzt­ge­nann­ten Ent­schei­dung will der Beschwer­de­füh­rer ablei­ten, dass das Ober­lan­des­ge­richt in den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen will­kür­lich zu sei­nem Nach­teil eine abwei­chen­de recht­li­che Bewer­tung vor­ge­nom­men habe. Ohne Kennt­nis der genann­ten Unter­la­gen, deren wesent­li­cher Inhalt auch nicht mit­ge­teilt wird, kann die behaup­te­te will­kür­li­che Annah­me des Abschlus­ses des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens nicht ver­fas­sungs­ge­richt­lich geprüft wer­den. Damit ist jedoch ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für die gegen einen Beschleu­ni­gungs­rechts­be­helf gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht dar­ge­legt, im Übri­gen aber auch nicht ersicht­lich.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 19. Febru­ar 2020 – 1 BvR 2375/​19

  1. OLG Hamm, Beschlüs­se vom 16.09.2019 und 15.10.2019 – II‑4 WF 232/​19[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 30.09.2015 – XII ZB 635/​14 6 m.w.N.[]
  3. vgl. Ham­mer, in: Prütting/​Helms, FamFG, 4. Aufl.2018, § 89 Rn. 22[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.08.2018 – 1 BvR 700/​18, Rn. 4[]
  5. BVerfG a.a.O.[]
  6. vgl. BVerfGE 78, 320, 327[]