Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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Geldscheine

18. Juni 2026 Rechtslupe

Variable Vergütung – und die verspätete Zielvorgabe des Arbeitgebers

Ist der Arbeitgeber arbeitsvertraglich verpflichtet, die Ziele zur Erreichung einer erfolgsabhängigen variablen Vergütung im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen vorzugeben (sog. Zielvorgabe), verletzt er eine vertragliche Nebenpflicht und kann deshalb

17. Juni 2026 Rechtslupe

Anfechtung einer Betriebsratswahl – und die Prüfung der Vollmacht

Die Wahrung der nach § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG einzuhaltenden Frist ist notwendige Voraussetzung der Anfechtung einer Betriebsratswahl. Das Gericht ist unabhängig von der Rüge eines Beteiligten nach § 88 Abs. 2 ZPO von Amts wegen verpflichtet, die

Polizeischüler in Berlin

17. Juni 2026 Rechtslupe

Berliner Polizeibeauftragter – ohne Klagebefugnis

Dem Polizeibeauftragten des Landes Berlin fehlt die Klagebefugnis, um gegenüber anderen Polizeibehörden des Landes Berlin gerichtlich die Herausgabe von Akten oder Bodycam-Aufnahmen durchzusetzen.

So hat das Verwaltungsgericht Berlin aktuell entschieden, dass der Polizeibeauftragte des Landes Berlin keinen Anspruch darauf hat,

Bundespräsidialamt

17. Juni 2026 Rechtslupe

Die Aussageverweigerung des Bundespräsidenten – und kein Rechtsmittel für Pressemedien

Ein Medienunternehmen ist nicht klagebefugt, die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts des Bundespräsidenten nach § 376 Abs. 4 ZPO verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen, da die Vorschrift keine drittschützende Wirkung entfaltet.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Medienunternehmen die Weigerung des Bundespräsidenten, in

Fahrradstraße

17. Juni 2026 Rechtslupe

Kein Unfallversicherung während „IRENA“

Die Teilnahme an einer intensivierten Rehabilitationsnachsorge (IRENA) ist keine Leistung zur medizinischen Rehabilitation und begründet daher keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung.

Das Bundessozialgericht hat die Grenzen des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes für Rehabilitanden präzisiert. Danach stehen Teilnehmer einer intensivierten Rehabilitationsnachsorge (IRENA)

Straßenverkehr

17. Juni 2026 Rechtslupe

Der Streit um den Durchgangsverkehr – und die Klagebefugnis

Anwohner haben grundsätzlich keinen subjektiven Anspruch darauf, dass Straßen aus Gründen der Verkehrsberuhigung für den motorisierten Durchgangsverkehr gesperrt oder als Anliegerstraßen ausgewiesen werden.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Berlin eine Klage von Anwohnern gegen den motorisierten Durchgangsverkehr im Waldseeviertel an

Smartphone

16. Juni 2026 Rechtslupe

Mobiles Internet – und die Zwangsdrosselung für "heavy user"

Ob Telekommunikationsanbieter bei Mobilfunktarifen mit unbegrenztem oder sehr hohem Datenvolumen sogenannte Depriorisierungsklauseln verwenden dürfen, ist unionsrechtlich bislang nicht abschließend geklärt; bis zu einer Klärung darf ein entsprechendes Verbot der Bundesnetzagentur vorläufig nicht vollzogen werden.

So hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für

16. Juni 2026 Rechtslupe

OVG NRW erklärt Regionalplan Ruhr für unwirksam

Ein Regionalplan ist insgesamt unwirksam, wenn er auf beachtlichen Verfahrensfehlern beruht und zentrale planerische Festlegungen – hier die Sicherung von Rohstoffabbauflächen – auf einer nicht mehr tragfähigen Tatsachengrundlage sowie fehlerhaften Bedarfsprognosen beruhen.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat den

Rathaus

16. Juni 2026 Rechtslupe

Keine Einstellung in den gehobenen Kriminaldienst für einen AfD-Kommunalpolitiker

Bereits begründete Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers können die Einstellung in ein Beamtenverhältnis verhindern; dies gilt insbesondere dann, wenn eine aktive politische Funktion für eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Parteigliederung ausgeübt wurde und eine glaubhafte Distanzierung fehlt.

So hat

Blick auf den Klever Reichswald

16. Juni 2026 Rechtslupe

Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Regionalplan: die Windenergieflächen im Klever Reichswald

Eine Regionalplanänderung kann nicht isoliert hinsichtlich einzelner Flächen außer Vollzug setzen, solange nicht festgestellt werden kann, dass die Regionalplanänderung auch ohne diese Flächen in gleicher Weise beschlossen worden wäre. Eine Außervollzugsetzung kann deshalb nur die gesamte Planänderung erfassen.

So hat

Schultafel

16. Juni 2026 Rechtslupe

Vom Referendar zum Lehrer – und die schulferienbedingte Lücke

Eine durch die Einstellungspraxis des Dienstherrn verursachte, zeitlich begrenzte Unterbrechung zwischen Vorbereitungsdienst und Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe steht der Annahme eines „unmittelbar vorangehenden“ Dienstverhältnisses nicht entgegen, wenn die Unterbrechung für die betroffene Lehrkraft unvermeidbar war.

Eine durch den

15. Juni 2026 Rechtslupe

Unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung – keine Einkünfte aus Kapitalvermögen

Vereinbaren die Vertragspartner bei der entgeltlichen Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen, dass die vom Erwerber zur Erfüllung des Kaufpreises zu erbringenden Teilzahlungen in voller Höhe als Gegenleistung für den Kaufgegenstand geleistet werden sollen und die in der Ratenzahlungsvereinbarung liegende Stundung

Bundesverwaltungsgericht

15. Juni 2026 Rechtslupe

Verfassungstreuepflichtverletzung durch Chat-Beiträge

Eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen rechtsextremer Chats setzt die Aufklärung der subjektiven Einstellung des Beamten voraus.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an disziplinarrechtliche Verfahren wegen rassistischer oder nationalsozialistische Inhalte enthaltender Chat-Nachrichten präzisiert. Zwar stellen derartige Äußerungen regelmäßig ein Dienstvergehen

Bundeskanzleramt

15. Juni 2026 Rechtslupe

Versagung von Aussagegenehmigungen für ehemalige Regierungsmitglieder

Die Bundesregierung darf ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung die Genehmigung zur Zeugenaussage über die Gründe für die Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand verweigern. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts würde bereits der mittelbare Zwang zur Offenlegung der Beweggründe solcher Personalentscheidungen

Bundesfinanzhof (BFH)

15. Juni 2026 Rechtslupe

Gerichtskosten – und der Arbeitsaufwand des Finanzgerichts

Der konkrete Arbeitsaufwand und der Umfang der Begründung der Entscheidung des Gerichts sind für den Kostenansatz unerheblich.

In dem hier entschiedenen Fall hatte sich eine Klägerin mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesfinanzhofs gewandt und beantragt, die Schlusskostenrechnung aus

Umspannwerk Birkenfeld bei Pforzheim

15. Juni 2026 Rechtslupe

Ausbau eines Umspannwerks – und die vorzeitige Besitzeinweisung

Der Ausbau der Stromnetzinfrastruktur kann im Einzelfall so gewichtig sein, dass selbst tiefgreifende Eingriffe in Eigentumspositionen bereits vor Abschluss eines Enteignungsverfahrens zulässig sind.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sowohl einen Eilantrag gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung als auch einen Antrag

Bundesarbeitsgericht

12. Juni 2026 Rechtslupe

Verletzung von Geschäftsgeheimnissen – und die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt: „Ist Art.20 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass „Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag“ auch dann den Gegenstand

12. Juni 2026 Rechtslupe

Betriebsvereinbarung – und der fehlende Betriebsratsbeschluss

Die Gerichte müssen die Normen von Betriebsvereinbarungen nach § 293 ZPO von Amts wegen ermitteln. Die Amtsermittlungspflicht kann sich – abhängig vom Vortrag der Parteien – auch auf deren Wirksamkeit erstrecken.

In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten die

Geldscheine

12. Juni 2026 Rechtslupe

Entgelttransparenz – und der Auskunftsanspruch

Der Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz kann mehrere abgrenzbare Teile umfassen. Er erstreckt sich nur auf das letzte vor dem Auskunftsbegehren abgeschlossene Kalenderjahr und bezieht sich auf den Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes.

In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall begehrt

Schufa-Zentrale Wiesbaden

12. Juni 2026 Rechtslupe

Bonitätsauskunft – und ihre Kosten als Verzugsschaden?

Die Kosten einer vor Klageerhebung eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft stellt regelmäßig keinen ersatzfähigen Verzugsschaden dar.

Der Bundesgerichtshof begrenzt damit die Erstattungsansprüche von Gläubigern; die Kosten einer vorgerichtlich eingeholten Schufa-Bonitätsauskunft bleiben grundsätzlich beim Auftraggeber und können grundsätzlich nicht als Verzugsschaden vom Schuldner ersetzt

Reisepass

12. Juni 2026 Rechtslupe

Die wegen der Fahndungsausschreibung eines Reisepasses gescheiterte Auslandsreise

Der Inhaber eines Reisepasses kann von der Gemeinde als zuständiger Passbehörde Aufwendungen für eine Auslandsreise ersetzt verlangen, die er nicht durchführen konnte, weil sein Pass aufgrund von amtspflichtwidrigen Versäumnissen der Gemeindemitarbeiter noch zur Fahndung ausgeschrieben und ihm deshalb die Einreise

Corona

11. Juni 2026 Rechtslupe

Rückforderung von Corona-Soforthilfen in Brandenburg

Keine Hilfe ohne Liquiditätsengpass: Unternehmer müssen Corona-Soforthilfen zurückzahlen, wenn die prognostizierte Existenzgefährdung ausbleibt.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Rückforderung von Corona-Soforthilfen in mehreren Musterverfahren bestätigt. Nach Auffassung des Gerichts waren die Bewilligungsbescheide hinreichend klar formuliert und machten deutlich, dass die

Flughafen Hahn

11. Juni 2026 Rechtslupe

Beihilfen für den Flughafen Frankfurt Hahn – und ihre Rückforderung

Das Bundesverwaltungsgericht stärkt den Vertrauensschutz bei staatlichen Beihilfen: Maßgeblich ist die Rechtmäßigkeit im Zeitpunkt der Bewilligung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rückforderung von Betriebsbeihilfen in Höhe von rund 10,3 Millionen Euro gegenüber der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH für rechtswidrig erklärt. Nach

Euro-Geldscheine

11. Juni 2026 Rechtslupe

Die geschenkte Geldrente – und der Zinssatz im Bewertungsrecht

Der Zinssatz des § 14 Abs. 1 Satz 3 des Bewertungsgesetzes in Höhe von 5, 5 % verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs bei der Bewertung einer auf die Lebensdauer des Berechtigten zu entrichtenden monatlichen Geldrente für Zwecke der Schenkungsteuer nicht

Bundesfinanzhof

11. Juni 2026 Rechtslupe

Zulassung der Revision – bei kumulativer Entscheidungsbegründung durch das Finanzgericht

Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn ihre Beantwortung durch den Bundesfinanzhof (BFH) aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt. Dabei soll es sich um

Amtsgericht und Landgericht Berlin Llittenstraße,

11. Juni 2026 Rechtslupe

Urabstimmung zur Satzungsänderung bei den Grünen

Die Urabstimmung aller Mitglieder zur Satzungsänderung bei Bündnis 90/Die Grünen darf stattfinden.

Das Landgericht Berlin II hat einen Eilantrag von drei Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen gegen eine für den 9. Juni 2026 geplante Urabstimmung über Satzungsänderungen zurückgewiesen. Die Richter

Bau der CO-Pipeline bei Duisburg

10. Juni 2026 Rechtslupe

Besitzeinweisung für eine CO-Pipeline

Im jahrzehntelangen Rechtsstreit um die CO-Pipeline hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf den klagenden Städten Erkrath, Langenfeld und Düsseldorf weitgehend Recht gegeben. Die Bezirksregierung habe der damaligen Bayer Material Science AG die vorzeitige Inbesitznahme von Grundstücken ermöglicht, ohne die gesetzlichen Schutzmechanismen für

Amtsgericht Hannover (um 1900)

10. Juni 2026 Rechtslupe

Die Zuständigkeit des Rechtspflegers – im Erbscheinverfahren

Der Rechtspfleger bleibt für die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass eines Erbscheins funktionell zuständig, wenn nur er sich an der beantragten Entscheidung gehindert sieht, ohne dass von dritter Seite Einwände erhoben werden.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren

Bundesnachrichtendienst

10. Juni 2026 Rechtslupe

Kein uneingeschränkter Zugang zu historischen BND-Akten

Historische Geheimdienstakten werden auch Jahrzehnte nach den zugrunde liegenden Ereignissen nicht zwangsläufig offen zugänglich. So hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht einer Journalistin einen vollständigen Einblick in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes unter anderem zur Festnahme Adolf Eichmanns versagt. Ausschlaggebend waren weiterhin bestehende Geheimhaltungsinteressen

Kriminalgericht Moabit

10. Juni 2026 Rechtslupe

Deutsche Wohnen SE – und der Datenschutz bei ehemaligen Mietern

Sieben Jahre nach Beginn des beanstandeten Verhaltens hat das Landgericht Berlin I im Verfahren gegen die Deutsche Wohnen SE ein Bußgeld von 900.000 € wegen DSGVO-Verstößen bestätigt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass personenbezogene Daten ehemaliger Mieter nicht

Kernkraftwerk Biblis

10. Juni 2026 Rechtslupe

Das Kernkraftwerk Biblis – und die atomrechtliche Abbaugenehmigung

Der Rückbau stillgelegter Kernkraftwerke bleibt rechtlich auf Kurs: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Genehmigung für die Stilllegung und den Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Biblis A bestätigt. Die Richter sehen weder Defizite bei der Umweltverträglichkeitsprüfung noch rechtliche Bedenken gegen das strahlenschutzrechtliche

Uber-Mietwagen

9. Juni 2026 Rechtslupe

Rückkehrpflicht für Uber-Mietwagen

Die sich aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für Mietwagen ergebende Verpflichtung zur unverzüglichen Rückkehr zum Betriebssitz nach Ausführung des Beförderungsauftrags ist bei fehlendem grenzüberschreitendem Bezug (d.h. bei rein nationalen Sachverhalten) nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht am europäischen Unionsrecht zu messen. Durchgreifende

Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

9. Juni 2026 Rechtslupe

Wartezeitkündigung – und die "Kenntnisnahme" der Schwerbehindertenvertretung

Ein Stempelaufdruck „Zur Kenntnis genommen“ auf der Unterrichtung der Arbeitgeberin über eine geplante Kündigung stellt keine abschließende Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung dar.

In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten Arbeitgeberin und Arbeitnehmer über die Wirksamkeit einer Wartezeitkündigung. Der als schwerbehindert

Wohnungsschlüssel

9. Juni 2026 Rechtslupe

Ehegatten mit getrennten Wohnungen – und die Bedarfsgemeinschaft in der Grundsicherung

Ein gemeinsamer Trauschein begründet regelmäßig auch eine gemeinsame Verantwortung im Sozialrecht. Dass Ehepartner aus praktischen Gründen in getrennten Wohnungen leben, schließt eine Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II nicht automatisch aus. Entscheidend ist vielmehr, ob die eheliche Lebensgemeinschaft tatsächlich aufgehoben wurde.

Kreuzfahrtschiff

9. Juni 2026 Rechtslupe

Das Basketballturnier auf dem Kreuzfahrtschiff – Arbeitsunfall oder allgemeines Sportrisiko?

Die Teilnahme an einem freiwilligen Basketballturnier an Bord eines Kreuzfahrtschiffes begründet für ein teilnehmdes Crewmitglied keinen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Sozialgericht Hannover die ablehnende Entscheidung der zuständigen Berufsgenossenschaft bestätigt und die Klage eines Schiffsarztes auf Anerkennung

Fachgerichtszentrum Hannover

9. Juni 2026 Rechtslupe

Der AfD Landesverband Niedersachsen – als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung

Ein niedersächsischer Landesverband, ein 212-seitiges Gutachten des Verfassungsschutzes und die Frage, wann aus einem Verdacht eine hinreichend gesicherte verfassungsfeindliche Bestrebung wird: Mit einem nun bekannt gewordenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Hannover den Eilantrag der AfD Niedersachsen gegen ihre Einstufung als

Bürgerkrieg in Syrien

8. Juni 2026 Rechtslupe

Der 2014 nach Deutschlang gekommene Syrer – und der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

Der Sturz des Assad-Regimes und die veränderte Sicherheitslage in Syrien können den Widerruf einer früher zuerkannten Flüchtlingseigenschaft rechtfertigen. Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft für einen inzwischen erwachsenen Syrer, der im Jahr 2014 noch minderjährig nach Deutschland eingereist ist, kann daher rechtmäßig

Polizist

8. Juni 2026 Rechtslupe

Polizei – und der vertuschende Dienstvorgesetzte

Wer als Dienstgruppenlieter Straftaten seiner nachgeordneten Polizeibeamten nicht verfolgt, sondern deren Aufklärung bewusst behindert, verwirkt regelmäßig das für das Beamtenverhältnis unerlässliche Vertrauen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat deshalb zwei Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das Gericht sah

DSGVO

8. Juni 2026 Rechtslupe

Der Landesdatenschutzbeauftragte im Bußgeldverfahren

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen spricht sich für eine Reform des Verfahrensrechts bei datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren aus. Nach seiner Vorstellung sollen Datenschutzaufsichtsbehörden gerichtliche Bußgeldverfahren künftig eigenständig weiterführen können und dabei vergleichbare Befugnisse erhalten wie die Staatsanwaltschaft. Als Vorbild dient eine

Amtsgericht

8. Juni 2026 Rechtslupe

Rechtspflegerrobe – in der Niedersächsischen Amtstrachtverordnung

In Niedersachsen dürfen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger die Robe künftig nicht nur aufgrund einer allgemeinen Regelung tragen – ihre Berechtigung ist seit dem 1. Juni 2026 ausdrücklich in der Amtstrachtverordnung festgeschrieben.

Mit der Änderung will das Land eine langjährige Forderung des

Hausfassade mit Blumentöpfen

8. Juni 2026 Rechtslupe

Blumenkübel auf dem Gehweg sind eine Sondernutzung

Blumenkübel auf dem Gehweg mögen das Straßenbild verschönern – ohne eine Sondernutzungsgenehmigung können sie jedoch ordnungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage einer Anwohnerin gegen die Stadt Mülheim an der Ruhr abgewiesen, die der

Bundesarbeitsgericht

5. Juni 2026 Rechtslupe

Betriebliche Hinterbliebenenversorgung – für die wiederverheiratete Ex-Frau

Nach § 25 Abs. 1 VersAusglG kann die geschiedene ausgleichsberechtigte Person dann, wenn die ausgleichspflichtige Person stirbt und ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht besteht; vom Träger der schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung die Hinterbliebenenversorgung verlangen, die sie erhielte, wenn die Ehe bis

Münzen

5. Juni 2026 Rechtslupe

Erlass einer Kindergeldrückforderung – und der Weiterleitungseinwand

Wegen der in der unterlassenen Mitteilung des Haushaltswechsels des Kindes liegenden Mitwirkungspflichtverletzung kommt in Fällen, in denen die Voraussetzungen des Weiterleitungsverfahrens nicht gegeben sind, allenfalls beim Vorliegen besonderer Umstände ein Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit in Betracht.

Das in Abschnitt V

Bundesverwaltungsgericht

5. Juni 2026 Rechtslupe

Bewachungsgewerbe – und die alte Verurteilung

Der Ablauf der in § 34a Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 GewO normierten Fünfjahresfrist seit Rechtskraft der Verurteilung hindert nicht die Verwertung einer der dort genannten Straftaten im Rahmen der Überprüfung der Zuverlässigkeit eines Antragstellers für eine Bewachungsgewerbeerlaubnis.

In

Fachgerichtszentrum Düsseldorf

5. Juni 2026 Rechtslupe

Die bindend an das Arbeitsgericht verwiesene Familiensache

Hat das ordentliche Gericht eine bei ihm anhängige Familiensache bindend an das Arbeitsgericht verwiesen, entscheidet dieses die Sache im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren ohne das verwiesene Verfahren in ein Verfahren nach dem FamFG überzuleiten.

Die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten ist

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

5. Juni 2026 Rechtslupe

Kein genereller subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige

Wehrpflichtige in der Russischen Föderation sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt.

In dem aktuell vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall wurde dem im Jahr 2004 geborenen russische Staatsangehörige vom Verwaltungsgericht Berlin subsidiärer Schutz zugesprochen, da es beachtlich

500 €-Scheine

3. Juni 2026 Rechtslupe

Der Landrat – und seine Einnahmen aus Gremientätigkeiten in kommunalen Unternehmen

Die Übernahme von Mandaten in Organen von Unternehmen mit kommunaler Beteiligung durch einen kommunalen Wahlbeamten ist dem Hauptamt des Wahlbeamten zuzuordnen und durch seine Besoldung als Wahlbeamter abgegolten.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Aachen zwei Klagen des ehemaligen Landrats des

Bundesarbeitsgericht

3. Juni 2026 Rechtslupe

Personelle Einzelmaßnahmen im internationalen Konzern

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Einstellung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gegeben, wenn eine Person in den Betrieb eingegliedert wird, um zusammen mit den dort schon beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit

Geldrechner

3. Juni 2026 Rechtslupe

AGG-Entschädigungsklage einer nicht-binären Person – und der Rechtsmissbrauch

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer nicht-binären Person auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung aus geschlechtsspezifischen Gründen im Rahmen einer Bewerbung als rechtsmissbräuchlich angesehen und abgewiesen.

Die klagende Person, die den Geschlechtseintrag „divers“ führt,

Bundesfinanzhof (BFH)

3. Juni 2026 Rechtslupe

Einreichung und Nachreichung elektronischer Dokumente bei Gericht

Ein im Dateiformat DOCX eingegangener Schriftsatz entspricht nicht den Anforderungen des § 52a Abs. 1 und 2 FGO. Ein elektronisches Dokument ist jedenfalls bei führender elektronischer Akte nur dann im Sinne des § 52a Abs. 2 Satz 1 FGO für

Monopoly

3. Juni 2026 Rechtslupe

Nur Vermögenseinkünfte in Deutschland – und kein Differenzkindergeld

Der Anspruch auf Differenzkindergeld ist gemäß Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ausgeschlossen, wenn die Familie mit dem Kind in einem anderen Mitgliedstaat lebt, dieser niedrigere Familienleistungen als die Bundesrepublik Deutschland erbringt und ein deutscher

Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg

2. Juni 2026 Rechtslupe

Keine Öffnungszeiten für den Görlitzer Park

Die Allgemeinverfügung zur Festlegung von Öffnungszeiten für den Görlitzer Park ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig, weil die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) für den Erlass nicht zuständig war.

Mit Allgemeinverfügung vom 23. Februar 2026 legte