Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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Gebäudeabriss

15. Juli 2026 Rechtslupe

Asbestverdacht rechtfertigt Baustopp

Bestehen aufgrund der konkreten Umstände einer Baustelle hinreichende Anhaltspunkte für eine Gesundheitsgefahr durch Asbest, dürfen die Behörden Bauarbeiten im Wege der Gefahrenabwehr sofort untersagen. Die bloße Bestreitung einer Asbestbelastung genügt nicht, um den Baustopp aufzuheben.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht

Förmliche Zustellung, Briefumschlag

14. Juli 2026 Rechtslupe

Ersatzzustellung nach § 180 ZPO – und der fehlende Versuch der persönlichen Übergabe

Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten nach § 180 ZPO liegt nur vor, wenn zuvor erfolglos eine persönliche Übergabe des Schriftstücks versucht wurde.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es um die Fristgemäßheit einer eingelegte Berufung.

Einschreibzettel

14. Juli 2026 Rechtslupe

Krankheitsbedingte Kündigung – und die Einladung zum bEM per Einwurf-Einschreiben

Kann der Arbeitgeber den Zugang einer Einladung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) nicht nachweisen, ist eine krankheitsbedingte Kündigung regelmäßig unverhältnismäßig. Ein im Scan-Verfahren erzeugter Auslieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens begründet nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts keinen Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung.

In dem

Landgericht Bonn

14. Juli 2026 Rechtslupe

Steuerhinterziehung per Cum-Ex – und der Kronzeuge

Eine außergewöhnlich umfassende und nachhaltige Aufklärungshilfe nach § 46b StGB kann selbst bei einer Steuerhinterziehung mit Schäden in dreistelliger Millionenhöhe ausnahmsweise eine noch bewährungsfähige Freiheitsstrafe rechtfertigen.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines maßgeblich an Cum-Ex-Geschäften beteiligten Rechtsanwalts zu einer Freiheitsstrafe

BVG-Doppeldeckerbus

14. Juli 2026 Rechtslupe

Nius-Werbung bei den Berliner Verkehrsbetrieben

Ein öffentliches Verkehrsunternehmen darf eine zulässige Werbekampagnenbuchung nicht allein wegen befürchteter Störungen durch Dritte beenden. Sicherheitsbedenken rechtfertigen einen Ausschluss vom diskriminierungsfreien Zugang zu öffentlichen Werbeflächen nur unter engen Voraussetzungen.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Berlin die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in

Monopoly

14. Juli 2026 Rechtslupe

Grunderwerbsteuervergünstigung für ein "herrschendes Unternehmen"

Eine Gruppe natürlicher Personen, die nicht in der Rechtsform einer Personen- oder Kapitalgesellschaft oder einer Erbengemeinschaft zusammengeschlossen sind, ist kein Rechtsträger im zivilrechtlichen und grunderwerbsteuerrechtlichen Sinne und kann auch kein herrschendes Unternehmen im Sinne des § 6a Satz 3 und

Berlin, Rotes Rathaus

13. Juli 2026 Rechtslupe

Eingruppierung eines als Fachleiter eingesetzten Gymnasiallehrers – und die vorläufige Haushaltsführung des Landes

Die Höhergruppierung tarifbeschäftigter Lehrkräfte richtet sich nach den beamtenrechtlichen Beförderungsvoraussetzungen des jeweiligen Bundeslandes. Solange eine fiktive Beförderung wegen fehlender laufbahn- oder haushaltsrechtlicher Voraussetzungen nicht möglich wäre, besteht auch kein Anspruch auf Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe.

In dem aktuell vom

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

13. Juli 2026 Rechtslupe

Der zulässige Hilfsantrag – für den Fall der Unzulässigkeit des Hauptantrags

Ein Hilfsantrag kann unter der zulässigen innerprozessualen Bedingung stehen, dass der Hauptantrag als unzulässig abgewiesen wird.

Eine solche innerprozessuale Bedingung ist zulässig.

Eine innerprozessuale Bedingung muss nicht notwendigerweise das Unterliegen oder Obsiegen mit dem Hauptantrag sein.

Es ist ebenso zulässig,

Massage

13. Juli 2026 Rechtslupe

Chiropraktik – und die beschränkte Heilpraktikererlaubnis

Das Gebiet der Chiropraktik ist hinreichend abgrenzbar, um Gegenstand einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis zu sein. Die Erteilung setzt jedoch grundsätzlich eine auf die Chiropraktik bezogene Kenntnisüberprüfung voraus.

Den aktuell vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen lagen zwei Verfahren aus Bayern und Baden-Württemberg zugrunde.

London UK

13. Juli 2026 Rechtslupe

Das EU-Kindergeldrecht – und der Brexit

Das europäische Koordinierungsrecht für Familienleistungen gilt in Kindergeldfällen mit Bezug zum Vereinigten Königreich nach Ablauf des Brexit-Übergangszeitraums nur noch in eng begrenzten Fallgruppen fort. Ob weiterhin EU-Koordinierungsrecht oder das frühere Koordinierungsrecht Anwendung findet, hängt maßgeblich von der grenzüberschreitenden Situation der

Senioren

13. Juli 2026 Rechtslupe

Spätehenklausel – als Altersdiskriminierung in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde und nicht mindestens fünf Jahre Bestand hatte, benachteiligt den Arbeitnehmer nach §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 AGG

13. Juli 2026 Rechtslupe

Geschäftsführerhaftung bei Krisenbetrieben: Diese Fehler können nach Liquiditätsengpässen teuer werden

Die meisten Unternehmen geraten nicht plötzlich in eine Krise. Die wirtschaftliche Schieflage beginnt häufig schleichend. Offene Rechnungen bleiben liegen, die Kreditlinien werden ausgeschöpft und immer mehr Lieferanten drängen auf Zahlung.

Gerade in angespannten Marktphasen stehen die Geschäftsführer:innen unter einem erheblichen

Verkehrsunfall

13. Juli 2026 Rechtslupe

Kfz-Sachverständigenkosten: Wann die gegnerische Versicherung das Gutachten bezahlen muss

Die Kosten für ein Kfz-Sachverständigengutachten gehören zu den häufigsten Streitpunkten bei der Regulierung von Verkehrsunfällen. Während die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit in der Rechtsprechung seit Langem anerkannt ist, kommt es in der Praxis regelmäßig zu Kürzungen durch Haftpflichtversicherer. Diese berufen sich häufig

WhatsApp

13. Juli 2026 Rechtslupe

WhatsApp Marketing DSGVO: rechtssichere Kundenkommunikation im Online Shop

WhatsApp ist im E-Commerce längst ein Umsatztreiber – aber nur, wenn Sie WhatsApp Marketing DSGVO-konform und operativ sauber aufsetzen. Sobald Sie WhatsApp als Marketingkanal nutzen, treffen zwei Welten aufeinander: maximale Nähe zum Kunden und maximale Anforderungen an Datenschutz, Dokumentation und

Geldautomat

10. Juli 2026 Rechtslupe

Vorruhestandszusage – und ihre Betriebsvereinbarungsoffenheit

Es ist nicht von einer konkludent vereinbarten Betriebsvereinbarungsoffenheit vertraglicher Absprachen auszugehen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer im Betrieb geltenden normativen Ordnung Anwendung finden sollen.

Verweist ein Arbeitsvertrag dynamisch auf den „Hausbrauch“ eines anderen Unternehmens,

Geldautomat

10. Juli 2026 Rechtslupe

Tarifliche Inflationsausgleichsprämie – trotz Arbeitsunfähigkeit

Eine tarifliche Inflationsausgleichsprämie dient ausschließlich dem Ausgleich inflationsbedingter Kaufkraftverluste und hat keinen Entgeltcharakter, wenn der Tarifvertrag keine eindeutige Anknüpfung an einen Vergütungsanspruch enthält. Die Formulierung, die Prämie werde „mit der Vergütung“ gezahlt, regelt in diesem Fall lediglich den Fälligkeitszeitpunkt.

Mithin

Finanzgericht Hamburg

10. Juli 2026 Rechtslupe

Formfehler bei der elektronisch eingereichten Klage – und seine Heilung durch gerichtliche Fürsorgepflicht

Ein einfach signierter anwaltlicher Schriftsatz wahrt die Klagefrist nur, wenn er über einen nach § 52a FGO zulässigen Übermittlungsweg eingereicht wird. Unterlässt das Gericht jedoch trotz rechtzeitig erkennbaren Formmangels einen gebotenen Hinweis, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren

Bundesgerichtshof (Empfangsgebäude)

10. Juli 2026 Rechtslupe

Das lebzeitige Geschenk des Erblassers – und der Herausgabeanspruch des Vertragserben

Behält sich der Erblasser in einem Erbvertrag ein Rücktrittsrecht vor, bleibt der vertraglich eingesetzte Erbe bis zur tatsächlichen Ausübung dieses Rechts schutzwürdig. Ein bloßer Rücktrittsvorbehalt schließt deshalb einen Herausgabeanspruch nach § 2287 Abs. 1 BGB gegen den zu Lebzeiten vom

(Landes-)Arbeitsgericht Köln

10. Juli 2026 Rechtslupe

Die Lohnklage vor dem Arbeitsgericht – brutto oder netto?

Ein Zahlungsantrag ist auch ohne den Zusatz „brutto“ oder „netto“ hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

Wenn der Arbeitnehmer in seinem Klageantrag nicht ausdrücklich einen Nettobetrag beantragt hat, handelt es sich um den Normalfall

OVG Münster

9. Juli 2026 Rechtslupe

Der Rapper als Dealer – und der Verlust des EU-Freizügigkeitsrechts

Der bloße Hinweis auf familiäre Bindungen und beanstandungsfreies Verhalten während der Strafhaft genügt regelmäßig nicht, um die Annahme einer fortbestehenden Gefahr erheblicher Straftaten und das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Verlustfeststellung nach dem Freizügigkeitsrecht zu entkräften.

So

Bundesautobahn A 39

9. Juli 2026 Rechtslupe

Die erneute Klage gegen die Planfeststellung zum A 39-Ausbau

Wird ein Planfeststellungsbeschluss nach einem ergänzenden Verfahren erneut gerichtlich überprüft, können Einwendungen, über deren Fehlerfreiheit bereits rechtskräftig entschieden wurde, grundsätzlich nicht erneut geltend gemacht werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die erneute Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss für den 7.

Bundesarbeitsgericht

9. Juli 2026 Rechtslupe

Keine Berufung ohne konkrete Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen

Wer in der Berufung mehrere eigenständige Streitgegenstände weiterverfolgt, muss die erstinstanzliche Entscheidung zu jedem einzelnen substantiiert angreifen. Eine bloße Wiederholung des bisherigen Vorbringens oder pauschale Kritik genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung nicht.

Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessfortsetzungsvoraussetzung

Geldscheine

9. Juli 2026 Rechtslupe

Sozialplan – und die Einmalzahlung zur pauschalen Abgeltung von Versetzungsfolgekosten

Eine im Sozialplan vorgesehene pauschale Einmalzahlung für einen Standortwechsel setzt voraus, dass der Arbeitsplatzwechsel als Ergebnis des vorgesehenen Clearingverfahrens erfolgt. Ein späterer Wechsel an einen anderen Standort außerhalb dieses Verfahrens begründet den Anspruch auch dann nicht, wenn er im Zusammenhang

Europaflaggen in Brüssel

9. Juli 2026 Rechtslupe

EU erhöht Druck auf Deutschland: Vertragsverletzungsverfahren wegen Recycling, Steuerrecht und Datenschutz

Deutschland sieht sich gleich in drei unterschiedlichen Bereichen mit neuen oder verschärften Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission konfrontiert. Während es beim Recycling von Siedlungsabfällen und der Besteuerung grenzüberschreitender Dividenden zunächst um Aufforderungsschreiben geht, hat die Kommission im Bereich des Datenschutzes bei

Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos, Griechenland

9. Juli 2026 Rechtslupe

BVerwG muss erneut zur Lage anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland entscheiden

Weichen Oberverwaltungsgerichte bei der Bewertung der allgemeinen asyl- oder abschiebungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat voneinander ab, eröffnet § 78 Abs. 8 AsylG unter bestimmten Voraussetzungen die sogenannte Tatsachenrevision zum Bundesverwaltungsgericht.

Das Bundesverwaltungsgericht wird sich erneut mit der Rückführung

8. Juli 2026 Rechtslupe

Der stornierte Cluburlaub – und die entgangene Urlaubsfreude

Sagt ein Reiseveranstalter einen gebuchten Cluburlaub kurzfristig ab und bietet lediglich einen gewöhnlichen Hotelaufenthalt oder einen Cluburlaub an einem anderen Urlaubsort als Ersatz an, kann dies einen Anspruch auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit begründen. Eine zwischenzeitlich anderweitig unternommene Urlaubsreise

Flugzeugflügel

8. Juli 2026 Rechtslupe

Turbulenzen über dem Indischen Ozean

Erleidet ein (Pauschal-)Reisender infolge schwerer Turbulenzen erhebliche Verletzungen, kann ihm nach dem Montrealer Übereinkommen neben Schmerzensgeld auch eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bis zur Höhe des vollständigen Reisepreises zustehen. Dies gilt auch dann, wenn der Anspruch gegen den Pauschalreiseveranstalter

Bundesgerichtshof (Erbgroßherzogliches Palais)

8. Juli 2026 Rechtslupe

Keine Bandenbeihilfe

Eine Bande setzt jedenfalls bei Tatbeständen, die keine Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds erfordern, voraus, dass mindestens einem Beteiligten nach der Bandenabrede Aufgaben zufallen sollen, die sich bei wertender Betrachtung als täterschaftliches Handeln darstellen. Eine Bandenbeihilfe sieht das Gesetz insoweit nicht

Bundesgerichtshof

8. Juli 2026 Rechtslupe

Gesellschafterbeschluss durch schlüssiges Verhalten?

Erlaubt die Satzung den Verzicht auf die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung und die fernmündliche Stimmabgabe nach fernmündlichem Einverständnis aller Gesellschafter, gilt dies im Zweifel auch für eine mündliche Erklärung oder eine Erklärung durch schlüssiges Verhalten.

In dem hier vom Bundesgerichtshof hatte

8. Juli 2026 Rechtslupe

Zusammenlegung zweier Grundschulen – oder: der Kampf um die Mini-Grundschule

Die schulorganisatorische Zusammenlegung zweier Grundschulen nach § 106 NSchG setzt eine tragfähige Schülerzahlenprognose voraus. Beruht die Prognose auf einer methodisch nachvollziehbaren und fehlerfreien Planung, bestehen im Eilverfahren regelmäßig keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Maßnahme.

So hat das Verwaltgungsgericht Oldenburg

bgb verzugszinsen

7. Juli 2026 Rechtslupe

Verzugszinsen wegen verspäteter Entgeltzahlung – und der Rechtsirrtum des Arbeitgebers

Gerät der (öffentliche) Arbeitgeber mit tariflich geschuldeter Differenzvergütung in Verzug, schützt ihn ein Rechtsirrtum über die zutreffende Eingruppierung nur in engen Ausnahmefällen. Wer trotz gefestigter BAG-Rechtsprechung zu niedrig vergütet, trägt regelmäßig das Prozessrisiko – und schuldet Verzugszinsen auch dann, wenn

Bundesarbeitsgericht

7. Juli 2026 Rechtslupe

Anfechtung einer Betriebsratswahl – und der Nachweis der Vollmacht

Die Einreichung eines Wahlanfechtungsantrags nach § 19 BetrVG durch einen vollmachtlosen Vertreter kann nicht nach Ablauf der zweiwöchigen Anfechtungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG rückwirkend genehmigt werden. Der nach § 80 Satz 1 ZPO erforderliche Nachweis der

Waldbach

7. Juli 2026 Rechtslupe

"Wilder Müll" auf einem frei zugänglichen Grundstück

Der Eigentümer eines aufgrund gesetzlicher Betretungsrechte frei zugänglichen Grundstücks wird durch dort illegal abgelagerten Abfall nicht zum Abfallbesitzer im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und ist deshalb nicht zu dessen Beseitigung verpflichtet.

Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks muss mithin dort von

Bambus

7. Juli 2026 Rechtslupe

Bambus darf wachsen – auch sechs Meter hoch

Eine Bambusanpflanzung, die als Hecke im Sinne des Hessischen Nachbarrechts einzustufen ist und die vorgeschriebenen Grenzabstände einhält, unterliegt grundsätzlich keiner Höhenbegrenzung. Ein Rückschnitt kann nur bei außergewöhnlich schweren, unzumutbaren Beeinträchtigungen verlangt werden.

Das Hessische Nachbarrecht sieht für Hecken grundsätzlich keine

Lenkrad

7. Juli 2026 Rechtslupe

Personenkraftwagenfahrer – und das Tagegeld

Ein persönlicher Fahrer erhält kein Tagegeld nach Reisekostenrecht, wenn die Fahrten nicht nur Mittel zur Erledigung eines Dienstgeschäfts sind, sondern selbst den prägenden Inhalt seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit bilden.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde über die Zahlung

Bundesarbeitsgericht

6. Juli 2026 Rechtslupe

Feststellungsantrag – und das streitige Rechtsverhältnis

Der Feststellungsantrag genügt den Anforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO, wenn er einen streitigen Anspruch aus einem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis betrifft, an dessen Feststellung die Klägerin ein berechtigtes Interesse hat.

Die Feststellungsklage muss sich nicht notwendig auf

DJ Mischpult

6. Juli 2026 Rechtslupe

Drogendelikte – und die EU-Freizügigkeit

Bei besonders schweren Betäubungsmitteldelikten kann auch gegenüber einem Unionsbürger der Verlust des Freizügigkeitsrechts angeordnet werden, wenn zwingende Gründe der öffentlichen Ordnung vorliegen und eine konkrete Wiederholungsgefahr besteht.

Die Stadt Dortmund durfte einem portugiesischen Staatsangehörigen voraussichtlich zu Recht das unionsrechtliche Freizügigkeitsrecht

Bundesarbeitsgericht

6. Juli 2026 Rechtslupe

Alternative Klagehäufung – und die Bestimmtheit der Klageanträge

Die Klage ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn sich aus dem Vorbringen der Klägerin ergibt, in welcher Reihenfolge das Gericht über die im Wege der alternativen Klagehäufung verfolgten Ansprüche entscheiden soll.

Eine

Bundesarbeitsgericht

6. Juli 2026 Rechtslupe

Revision im Arbeitsrecht – und ihre Begründung

Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG in Verbindung mit § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden.

Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die

Bundesarbeitsgericht

6. Juli 2026 Rechtslupe

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – und die kirchliche Einrichtung

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet auf kirchliche Einrichtungen uneingeschränkt Anwendung.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten die Parteien darüber, ob die beklagte Arbeitgeberin verpflichtet ist, die klagende Kinderkrankenschwester wie die in derselben Einrichtung tätigen Heilerziehungspfleger zu vergüten. Die Kinderkrankenschwester

Feuerwehr

3. Juli 2026 Rechtslupe

Neuordnung der Freiwilligen Ortsfeuerwehren – und der Bestandsschutz für ihre Mitglieder

Eine kommunale Bestandsschutzregelung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr darf nicht zulasten der Betroffenen auf bereits vor Inkrafttreten der Satzung erfolgte Wohnortwechsel angewendet werden, wenn sich eine solche Rückwirkung dem Satzungswortlaut nicht eindeutig entnehmen lässt.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

3. Juli 2026 Rechtslupe

Kein EU-Freizügigkeitsrecht nach langjährigem Sozialleistungsbezug

Das unionsrechtliche Freizügigkeitsrecht kann entfallen, wenn sich Unionsbürger trotz formaler Erwerbstätigkeit oder nach strafrechtlichen Verfehlungen dauerhaft nicht selbst unterhalten können und sich ihr Aufenthalt im Wesentlichen durch existenzsichernde Sozialleistungen finanziert.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat zwei Eilanträge rumänischer Staatsangehöriger gegen Verlustfeststellungen

3. Juli 2026 Rechtslupe

Kein Bürgerbegehren zum Erhalt einer Grundschule

Ein Bürgerbegehren ist unzulässig, wenn seine Begründung wesentliche entscheidungserhebliche Tatsachen verschweigt. Zudem entfällt seine Zulässigkeit, wenn das verfolgte Ziel aufgrund späterer Entwicklungen rechtlich nicht mehr erreicht werden kann.

So hat das Verwaltungsgericht Göttingen in dem hier entschiedenen Fall die Klage

SM Haller Rollcontainer

3. Juli 2026 Rechtslupe

USM Haller – oder: Urheberschutz für ein Möbelsystem

Für Werke der angewandten Kunst gelten bei der Prüfung der urheberrechtlichen Originalität keine strengeren Maßstäbe als für andere Werkarten. Maßgeblich ist, ob das konkrete Werk eine persönliche geistige Schöpfung darstellt; seine bloße ästhetische Wirkung genügt hierfür nicht.

Der Bundesgerichtshof hat

Grill

3. Juli 2026 Rechtslupe

Das Restaurant mit Holzkohlegrill – und seine Baugenehmigung

Eine Baugenehmigung für einen gastronomischen Betrieb kann gegen das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot verstoßen, wenn die Auswirkungen von Geruchsimmissionen im Genehmigungsverfahren nicht hinreichend geprüft werden und die maßgeblichen Immissionsrichtwerte überschritten werden.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück die Baugenehmigung für

Russia Today (RT)

2. Juli 2026 Rechtslupe

Untersagung von Russia Today

Tritt ein Unternehmen nach außen als Veranstalter eines Fernsehprogramms auf und beansprucht die redaktionelle Letztverantwortung für dessen Inhalte, kann es medienrechtlich als Rundfunkveranstalter anzusehen sein – auch wenn es später geltend macht, lediglich Programminhalte zugeliefert zu haben.

So hat das

Münzen

2. Juli 2026 Rechtslupe

Aussetzungszinsen für Zeiträume vor 2019

Für Aussetzungszinsen nach §§ 237, 238 AO bestehen auch für Verzinsungszeiträume zwischen 2014 und 2018 ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel. Deshalb kann die Vollziehung entsprechender Zinsbescheide im einstweiligen Rechtsschutz vollständig ausgesetzt werden.

Das Finanzgericht Münster hat Steuerpflichtigen im Streit um Aussetzungszinsen für

Bundesgerichtshof, Dienstgebäude Leipzig (Villa Sack)

2. Juli 2026 Rechtslupe

Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig

Mit Wirkung zum 1. Juli 2026 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig einen weiteren Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig errichtet. Der neue 7. Strafsenat ist gemeinsam mit dem bereits in Leipzig ansässigen 5. und 6.

Malta Air (Boeing 737)

2. Juli 2026 Rechtslupe

Die ausländische Fluggesellschaft – und die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Ein wirksam gewählter Betriebsrat kann seine gesetzlichen Mitbestimmungsrechte auch dann ausüben, wenn noch über das Bestehen einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit gestritten wird. Solange die Betriebsratswahl nicht nichtig ist, bleiben seine Befugnisse bestehen.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat damit die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

2. Juli 2026 Rechtslupe

Arbeitsgericht Berlin kippt Kündigungen gegen Portfoliomanagerin des Zahnärzte-Versorgungswerks

Eine außerordentliche Kündigung ist unwirksam, wenn sie nicht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB ausgesprochen wird. Eine ordentliche Kündigung scheitert zudem, wenn die vorgeschriebene Beteiligung des Personalrats nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird.

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose

Bundeswehrstiefel

1. Juli 2026 Rechtslupe

Erneute Aufnahme in eine Schutzzeit nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz

§ 4 Abs. 1 EinsatzWVG gibt keinen Anspruch auf eine erneute Aufnahme in die Schutzzeit, wenn eine erste Aufnahme durch die bestandskräftige Festsetzung des Endes der Schutzzeit beendet wurde und derselbe Einsatzunfall im Sinne des § 87 Abs. 2 SVG

Landgericht Cottbus

1. Juli 2026 Rechtslupe

Zug-um-Zug-Urteil zur Abgabe einer Willenserklärung

Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung Zug um Zug gegen Erbringung einer Gegenleistung verurteilt worden, gilt die Erklärung als abgegeben, sobald eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils nach §§ 726, 730 ZPO erteilt ist; es kommt nicht darauf an,