Auto,Kfz,BMW

Die Finan­zie­rung des Gebraucht­wa­gen­kaufs – und die uni­ons­rechts­wid­ri­ge Mus­ter-Wider­rufs­be­leh­rung

Die einen Gebraucht­wa­gen­kauf finan­zie­ren­de Bank hat den Käu­fer hin­rei­chend klar und ver­ständ­lich über das ihm nach § 495 BGB zukom­men­de Wider­rufs­recht unter­rich­tet, wenn sie sich auf die Gesetz­lich­keits­fik­ti­on des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a.F. (d.h. in der hier noch maß­geb­li­chen; vom 13.06.2014 bis zum 20.03.2016 gel­ten­den Fas­sung) beru­fen

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Corona  - und die Glaubensausübung in Kirche, Synagoge und Moschee

Coro­na – und die Glau­bens­aus­übung in Kir­che, Syn­ago­ge und Moschee

Das Ver­bot von Zusam­men­künf­ten in Kir­chen, Moscheen und Syn­ago­gen auch unter Berück­sich­ti­gung der aktu­el­len Ent­wick­lung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens ist eine not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­me. So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges ent­schie­den und den Antrag auf einst­wei­li­ge Außer­voll­zug­set­zung des Ver­bots von Zusam­men­künf­ten in Kir­chen, Moscheen und Syn­ago­gen nach

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Verschmelzung im Konzern - und die Grunderwerbsteuerbefreiung

Ver­schmel­zung im Kon­zern – und die Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung

§ 6a GrEStG gilt für alle Rechts­trä­ger i.S. des GrEStG, die wirt­schaft­lich tätig sind. Das herr­schen­de Unter­neh­men muss nicht Unter­neh­mer i.S. des UStG sein. Dies ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof nun in Umset­zung einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren zunächst im Hin­blick auf sein in

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Der Papierabfall eines malenden Künstlers

Der Papier­ab­fall eines malen­den Künst­lers

Auch wenn ein Künst­ler Papie­re aus­sor­tiert und in die Papier­ton­ne gewor­fen hat, bleibt er Eigen­tü­mer. Das Mit­neh­men der Papie­re ist Dieb­stahl. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Ange­klag­ten wegen Dieb­stahl von Kunst­wer­ken des Köl­ner Künst­lers Ger­hard Rich­ter ver­ur­teilt und damit gleich­zei­tig die vor­her­ge­hen­den

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Verkaufsflächenregelung in Bayern - und der Gleichheitsgrundsatz

Ver­kaufs­flä­chen­re­ge­lung in Bay­ern – und der Gleich­heits­grund­satz

Die Unter­sa­gung des Betrie­bes für Ein­zel­han­dels­ge­schäf­te gemäß § 2 Abs. 4 und 5 der 2.BaylfSMV ist mit dem Gleich­heits­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung betref­fend die Baye­ri­sche Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung statt­ge­ge­ben, die­se jedoch nicht außer

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Widerrufsinformation bei einen grundpfandrechtlich besicherten Darlehen

Wider­rufs­in­for­ma­ti­on bei einen grund­pfand­recht­lich besi­cher­ten Dar­le­hen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Ver­weis in der Wider­rufs­in­for­ma­ti­on auf § 492 Abs. 2 BGB in Kom­bi­na­ti­on mit der bei­spiel­haf­ten Auf­zäh­lung von Pflicht­an­ga­ben nach den Maß­stä­ben des natio­na­len Rechts (Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB) klar und ver­ständ­lich . Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat mit Urteil vom 26.03.2020 ent­schie­den,

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Einkaufszentrum

Der Kampf gegen die 800 m² – Rege­lung

Die SARS-CoV-2-Ein­­däm­­mungs­­­ver­­or­d­­nung des Lan­des Bran­den­burg und die Ent­schei­dung, die Locke­rung der Ein­däm­mungs­maß­nah­men schritt­wei­se vor­zu­neh­men und dabei zunächst klei­ne­re Geschäf­te bis zu einer Ver­kaufs­flä­che von 800 m² wie­der zu öff­nen, ist recht­mä­ßig. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den, mit denen sich ein Möbel­haus­kon­zern, ein Waren­haus­kon­zern und ein

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Prozesskostenhilfe - und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­frist

Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Par­tei, die ohne ihr Ver­schul­den oder ein ihr zuzu­rech­nen­des Ver­schul­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten (§ 85 Abs. 2 ZPO) ver­hin­dert war, die Frist zur Ein­le­gung und/​oder zur Begrün­dung der Revi­si­on ein­zu­hal­ten, auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren. Die Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Revi­si­ons­frist

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Das erloschene Widerrufsrecht des Darlehensnehmers

Das erlo­sche­ne Wider­rufs­recht des Dar­le­hens­neh­mers

Der Bun­des­ge­richts­hof hat mehr­fach auch unter Berück­sich­ti­gung der Argu­men­ta­ti­on des Land­ge­richts Saar­brü­cken in sei­nen Beschlüs­sen vom 17.01.2019; und vom 27.02.2019 dazu Stel­lung genom­men, dass und war­um eine wie von der Dar­le­hens­ge­be­rin zu den Vor­aus­set­zun­gen für das Anlau­fen der Wider­rufs­frist gestal­te­te Wider­rufs­in­for­ma­ti­on klar und ver­ständ­lich ist und dass und war­um es

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Rechtsmittel - und die überspannten Anforderungen an ihre Zulässigkeit

Rechts­mit­tel – und die über­spann­ten Anfor­de­run­gen an ihre Zuläs­sig­keit

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewähr­leis­tet einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le . Sehen pro­zess­recht­li­che Vor­schrif­ten – wie hier § 78 Abs. 3 AsylG – die Mög­lich­keit vor, die Zulas­sung eines Rechts­mit­tels zu erstrei­ten, ver­bie­tet Art.19 Abs. 4 GG eine Aus­le­gung und Anwen­dung die­ser Rechts­nor­men, die die Beschrei­tung des eröff­ne­ten Rechts­wegs in

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Blutspende

Medi­zi­ni­scher Ana­ly­sen eines Fach­arz­tes für kli­ni­sche Che­mie und Labo­ra­to­ri­ums­dia­gnos­tik – und die Umsatz­steu­er­be­frei­ung

Medi­zi­ni­sche Ana­ly­sen eines Fach­arz­tes für kli­ni­sche Che­mie und Labo­ra­to­ri­ums­dia­gnos­tik kön­nen nicht nur nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, son­dern auch nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG steu­er­frei sein (ent­ge­gen Abschn. 4.14.2 Abs. 2 Satz 1 des Umsat­z­­steu­er-Anwen­­dungs­­er­las­­ses ‑UStAE-). Das Bestehen eines Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zwi­schen Arzt und Pati­ent ist kei­ne Vor­aus­set­zung für die

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Akteneinsicht -und die Präklusion von Beweismitteln im Asylverfahren

Akten­ein­sicht ‑und die Prä­k­lu­si­on von Beweis­mit­teln im Asyl­ver­fah­ren

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te nicht nur, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen, son­dern auch, die Betei­lig­ten über die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­te zu infor­mie­ren. Eine Art. 103 Abs. 1 GG genü­gen­de Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs setzt vor­aus, dass die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu

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Der Übermittlungsfehler bei der Beschwerdebegründung - um 16.27 Uhr

Der Über­mitt­lungs­feh­ler bei der Beschwer­de­be­grün­dung – um 16.27 Uhr

Wie­der­ein­set­zung kann gewährt wer­den, wenn eine Rechts­mit­tel­be­grün­dung auf­grund eines Über­mitt­lungs­feh­lers nicht voll­stän­dig bei Gericht ein­ge­gan­gen ist, auch wenn der frist­ge­recht ein­ge­gan­ge­ne Rest des Schrift­sat­zes wie hier die Min­dest­an­for­de­run­gen an eine Rechts­mit­tel­be­grün­dung wahrt . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger jedoch nicht glaub­haft gemacht, dass er ohne

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Frachtschiff,Handelsschiff

Der über­wie­gend nicht qua­li­fi­zier­tem Betrieb eines Han­dels­schif­fes – und die Kür­zung der ein­be­hal­te­nen Lohn­steu­er

Eine Kür­zung der ein­be­hal­te­nen Lohn­steu­er nach § 41a Abs. 4 Sät­ze 1 und 2 EStG kommt nicht in Betracht, wenn das Schiff im maß­ge­ben­den Lohn­zah­lungs­zeit­raum nicht im inter­na­tio­na­len Ver­kehr betrie­ben wird. Ein qua­li­fi­zier­ter Betrieb an weni­gen Tagen im Jahr reicht daher nicht aus, um die ein­be­hal­te­ne Lohn­steu­er für das gesam­te Wirt­schafts­jahr zu

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Der Streit um den Vollzugsplan - und seine zwischenzeitliche Fortschreibung

Der Streit um den Voll­zugs­plan – und sei­ne zwi­schen­zeit­li­che Fort­schrei­bung

Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass das Gericht ange­sichts der Fort­schrei­bung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Voll­zugs­plans, durch wel­che die den Gefan­ge­nen belas­ten­den Fest­set­zun­gen zu Aus­füh­run­gen und Voll­zugs­lo­cke­run­gen abge­än­dert und teils auf­ge­ho­ben wur­den, von einem erle­di­gen­den Ereig­nis aus­geht. Tritt die­se Erle­di­gung vor Erhe­bung der Rechts­be­schwer­de ein, wird die­se daher unzu­läs­sig . Dem­nach

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LG Bremen

Ver­jäh­rung nach Mahn­be­scheid – und die Auf­for­de­rung zur Anspruchs­be­grün­dung

Die Auf­for­de­rung zur Anspruchs­be­grün­dung nach § 697 ZPO muss nicht zuge­stellt wer­den. Aus dem durch das Gesetz zur Reform des Zivil­pro­zes­ses (ZPORG) mit Wir­kung vom 01.01.2002 ein­ge­füg­ten § 697 Abs. 1 Satz 2 ZPO und der Geset­zes­be­grün­dung zur Ein­fü­gung die­ser Vor­schrift ergibt sich klar und ein­deu­tig, dass jeden­falls seit 2002 eine Zustel­lung

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Fristen - und ihre Notierung durch eine Kanzleikraft

Fris­ten – und ihre Notie­rung durch eine Kanz­lei­kraft

Über­trägt ein Rechts­an­walt die Notie­rung von Fris­ten einer Kanz­lei­kraft, muss er durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men oder durch kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung sicher­stel­len, dass die Fris­ten zuver­läs­sig fest­ge­hal­ten und kon­trol­liert wer­den. Bei not­wen­di­ger Kor­rek­tur einer Rechts­mit­tel­frist muss eine münd­li­che Ein­zel­an­wei­sung klar und prä­zi­se beinhal­ten, dass die Frist sofort und vor allen ande­ren Auf­ga­ben

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Urkundenbeweis - und der fehlende Beweisbeschluss

Urkun­den­be­weis – und der feh­len­de Beweis­be­schluss

Die Wür­di­gung eines Urkun­den­be­wei­ses bedarf kei­nes förm­li­chen Beweis­be­schlus­ses. Ein sol­cher ist nur erfor­der­lich bei Anord­nung einer Par­tei­ver­neh­mung (§ 450 Abs. 1 Satz 1 ZPO), einer vor­ter­min­li­chen Beweis­auf­nah­me (§ 358a ZPO) sowie dann, wenn die Beweis­auf­nah­me ein beson­de­res Ver­fah­ren erfor­dert (§§ 358, 284 ZPO), etwa bei Anord­nung einer Beweis­auf­nah­me im Rechts­hil­fe­weg oder einer

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Einspruchsverfahren - und der Erlass eines Änderungsbescheids

Ein­spruchs­ver­fah­ren – und der Erlass eines Ände­rungs­be­scheids

§ 365 Abs. 3 AO, wonach im Ein­spruchs­ver­fah­ren Ände­rungs­be­schei­de kraft Geset­zes ‑ohne dass ein erneu­ter Ein­spruch erfor­der­lich ist- zum Gegen­stand des Ver­fah­rens wer­den, ist nicht anwend­bar, wenn das Ein­spruchs­ver­fah­ren mit dem Erlass des Ände­rungs­be­scheids objek­tiv been­det wird. Dies ist der Fall, wenn das Finanz­amt dem Begeh­ren des Steu­er­pflich­ti­gen, so wie es

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Verbraucherdarlehen - und das verwirkte Widerrufsrecht

Ver­brau­cher­dar­le­hen – und das ver­wirk­te Wider­rufs­recht

Die Auf­fas­sung der Gene­ral­an­wäl­tin des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 11.07.2019 , eine Ver­wir­kung des Wider­spruchs­rechts kom­me bei Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen unter den dort genann­ten Bedin­gun­gen nicht in Betracht, gibt dem Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Anlass, unter uni­ons­recht­li­chen Gesichts­punk­ten an der Anwend­bar­keit des § 242 BGB auf das Wider­rufs­recht bei Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen zu zwei­feln .

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Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - und der Elternnachzug trotzt zwischenzeitlicher Volljährigkeit

Unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge – und der Eltern­nach­zug trotzt zwi­schen­zeit­li­cher Voll­jäh­rig­keit

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on soll wei­te­re Fra­gen zum Eltern­nach­zug zu voll­jäh­rig gewor­de­nen unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lin­gen klä­ren. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat den Uni­ons­ge­richts­hof zur Klä­rung der Fra­ge ange­ru­fen, ob die deut­sche Rechts­la­ge, nach der die nach­ge­zo­ge­nen Eltern eines unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Flücht­lings ein abge­lei­te­tes Auf­ent­halts­recht nur bis zu des­sen Voll­jäh­rig­keit

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Der Ofen im Wohnboot - und die Kostenübernahme

Der Ofen im Wohn­boot – und die Kos­ten­über­nah­me

Nur bei einem selbst bewohn­ten Haus oder Wohn­ei­gen­tum kön­nen Instan­t­hal­tung kos­ten oder Repa­ra­tur­kos­ten vom Job­cen­ter über­nom­men wer­den. Ande­re Wohn­for­men wie Boo­te oder Wohn­mo­bi­le sind nicht zu berück­sich­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Anspruch auf Kos­ten­über­nah­me für einen Ofen ver­neint. Ein 61-jäh­­ri­­ger Hartz-IV-Emp­­fän­­ger

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Verkehrsunfall und kein Nummernschild vom Unfallgegner

Ver­kehrs­un­fall und kein Num­mern­schild vom Unfall­geg­ner

Bei der Haf­tung des Unfall­geg­ners ist es nicht zwin­gend Vor­aus­set­zung, dass der Klä­ger das amt­li­che Kenn­zei­chen des unfall­be­tei­lig­ten Fahr­zeugs mit­teilt. Viel­mehr ist es aus­rei­chend, wenn der Klä­ger hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te vor­ge­tra­gen hat, die mit gewis­ser Wahr­schein­lich­keit eine Halter­ei­gen­schaft der Beklag­ten nahe­le­gen. Dann muss der in Anspruch genom­me­ne Hal­ter in den Gren­zen

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Verurteilung zur Räumung einer Wohnung - und die Beschwer

Ver­ur­tei­lung zur Räu­mung einer Woh­nung – und die Beschwer

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bemisst sich die Beschwer durch eine Ver­ur­tei­lung zur Räu­mung einer Woh­nung gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem 3 1/​2fachen Jah­res­be­trag der Net­to­mie­te, wenn es sich um ein unbe­fris­te­tes Miet­ver­hält­nis han­delt und die "strei­ti­ge" Zeit des­halb nicht bestimmt ist . In dem hier ent­schie­de­nen Fall ver­sag­te der

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Auflagen für eine Versammlung

Auf­la­gen für eine Ver­samm­lung

Unter der Ein­hal­tung von Auf­la­gen ist eine Ver­samm­lung mit dem The­ma "Gesund­heit stär­ken statt Grund­rech­te schwä­chen – Schutz vor Viren, nicht vor Men­schen!" in Gie­ßen zu erlau­ben. So hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und der Beschwer­de teil­wei­se ent­spro­chen. Die Auf­la­gen, die von der Stadt Gie­ßen

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Die nicht rechtsmissbräuchliche Ablehnung aller Richter eines Spruchkörpers

Die nicht rechts­miss­bräuch­li­che Ableh­nung aller Rich­ter eines Spruch­kör­pers

Ent­schei­det der abge­lehn­te Rich­ter unter Ver­stoß gegen § 45 Abs. 1 ZPO selbst anstel­le sei­nes Ver­tre­ters über einen zuläs­si­gen Ableh­nungs­an­trag, schlägt die­ser Ver­stoß gegen den Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter auf die End­ent­schei­dung durch, ohne dass es dar­auf ankommt, ob das Ableh­nungs­ge­such in der Sache begrün­det ist oder nicht . Auch

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