Rechtslupe

5. November 2026 Rechtslupe
Körperverletzung im Amt – und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen können auch dann eine strafbare Körperverletzung im Amt darstellen, wenn die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten grundsätzlich vorliegen. Für die strafrechtliche Rechtmäßigkeit einer Diensthandlung kommt es insbesondere darauf an, dass der handelnde Beamte sein Ermessen pflichtgemäß ausübt. Ein
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2. November 2026 Rechtslupe
Schadensersatz für ein fabrikneues Auto – und die höherwertige Neuanschaffung
Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeuges mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist im Falle dessen erheblicher Beschädigung berechtigt, Ersatz der Kosten für die Beschaffung eines Neufahrzeuges zu verlangen, wenn er ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug erworben hat. Es kommt
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29. Oktober 2026 Rechtslupe
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte – und die Rechtsprechung des BAG zu diskriminierenden Tarifregelungen
Tarifvertragliche Regelungen, die Mehrarbeitszuschläge für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte von derselben absoluten Wochenarbeitszeit abhängig machen, benachteiligen Teilzeitkräfte regelmäßig entgegen § 4 Abs. 1 TzBfG. Die Zuschlagsgrenze muss vielmehr proportional zur individuellen Arbeitszeit abgesenkt werden. Mit zwei Entscheidungen vom 26. November 2025
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28. Oktober 2026 Rechtslupe
Online-Autokauf – und der Button „Bestellen“
Die unzureichende Beschriftung einer Bestellschaltfläche führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht zwangsläufig dazu, dass sich ein Verbraucher von einem online abgeschlossenen Kaufvertrag lösen kann. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent gestaltet und für den Verbraucher eindeutig erkennbar, dass
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Anwohnerparken

1. Juli 2026 Rechtslupe

Bewohnerparkzonen – hohe Hürden für neue Parkraumbewirtschaftung

Die Einrichtung von Bewohnerparkzonen setzt einen erheblichen Parkraummangel voraus. Dieser ist grundsätzlich anhand der Spitzenauslastung zu beurteilen und liegt regelmäßig erst bei einer Auslastung von mindestens 80 Prozent der verfügbaren Stellplätze vor.

So hat das Verwaltungsgericht Göttingen die Einführung der

1. Juli 2026 Rechtslupe

Beförderungsstopp bei der Bundeswehr: Keine neuen Stabsfeldwebel

Setzt ein Dienstherr ein Beförderungsverfahren aus sachlichen Gründen aus, um eine rechtswidrige Auswahlpraxis zu korrigieren, besteht regelmäßig kein Anspruch auf Freihaltung von Beförderungsplanstellen. Das Organisationsermessen des Dienstherrn kann in einem solchen Fall den vorübergehenden Beförderungsstopp rechtfertigen.

So ist die Entscheidung

Justizzentrum Köln

1. Juli 2026 Rechtslupe

Die Untätigkeit der Parteien – und der Stillstand des Verfahrens

Eine Untätigkeit der Parteien führt nicht zum Stillstand des Verfahrens i.S.d. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn die Verfahrensleitung bei dem Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat.

In dem hier vom Bundesgerichtshof

Unterschrift

30. Juni 2026 Rechtslupe

Unterschrift oder Paraphe?

Als Unterschrift genügt ein Schriftzug, der individuellen Charakter aufweist und einem Dritten, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, ermöglicht, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauszulesen, der Unterzeichnende also erkennbar bleibt.

Die Unterschrift muss zwar nicht unbedingt lesbar sein, mindestens

Betriebsrat / Schwerbehindertenvertretung

30. Juni 2026 Rechtslupe

Einlegung eines Rechtsmittels für den Betriebsrat – und die Anwaltsvollmacht

Die Einlegung eines Rechtsmittels und die Beauftragung eines Rechtsanwalts bedürfen grundsätzlich eines ordnungsgemäßen Beschlusses des Betriebsrats. Beruht die Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nicht auf einer wirksamen Beschlussfassung des Betriebsrats, ist der Rechtsanwalt nicht wirksam vom Betriebsrat bevollmächtigt.

Einer gesonderten Beschlussfassung über

Rechtsanwalt

30. Juni 2026 Rechtslupe

Die außergerichtliche anwaltliche Beratung des Personalrats – und die Kostenerstattung

Ein Personalrat kann über seine bereits bisher anerkannte Teilrechtsfähigkeit im gerichtlichen Beschlussverfahren hinaus auch dann als teilrechtsfähig anzusehen sein, wenn sich dem Gesetz eine anzuerkennende Notwendigkeit für seine Teilnahme am allgemeinen Rechtsverkehr entnehmen lässt. Dies ist für eine Beauftragung eines

Wasserpfeife

30. Juni 2026 Rechtslupe

Verkehrsverbot für Wasserpfeifentabak

Ein Stoff ist ein Zusatzstoff im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 TabakerzG i. V. m. Art. 2 Nr. 23 der Richtlinie 2014/40/EU, wenn er im unverarbeiteten Tabak nicht enthalten ist und dem Tabakerzeugnis einer Rezeptur folgend beigefügt

30. Juni 2026 Rechtslupe

Die betriebsratsfähige Organisationseinheit

Die Bestimmung eines Betriebs oder Betriebsteils als betriebsratsfähige Organisationseinheit im Sinne von § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG knüpft an die Ausübung von Leitungsmacht bzw. an ein Mindestmaß organisatorischer Verselbstständigung an, für welche eine bloße

Telefon

29. Juni 2026 Rechtslupe

Leerrohre im geförderten Telekommunikationsnetz – und der Open-Access

Der gesetzliche Open-Access-Anspruch nach § 155 TKG erstreckt sich nur auf solche Bestandsinfrastruktur, die funktional Teil des geförderten Telekommunikationsnetzes ist. Eine Verpflichtung zur Erweiterung erschöpfter Infrastruktur besteht ebenso wenig wie ein Anspruch auf kostenfreie Erstellung eines Zugangsangebots.

Das Bundesverwaltungsgericht hat

Archiv

29. Juni 2026 Rechtslupe

Das Familienarchiv der Zeugen Jehovas – und die Grenzen des gutgläubigen Erwerbs

Eine bewegliche Sache bleibt im Sinne von § 935 BGB abhandengekommen, solange der Eigentümer nicht erneut Besitz erlangt. Die bloße Duldung des Besitzes durch einen Dritten beendet das Abhandenkommen nicht und ermöglicht keinen gutgläubigen Erwerb.

Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen

Geldrechner

29. Juni 2026 Rechtslupe

Höhere Erschließungsbeiträge – nach fehlerhafter Erstabrechnung

Ein fehlerhafter Erschließungsbeitragsbescheid vermittelt grundsätzlich keinen Vertrauensschutz, wenn die Gemeinde innerhalb der gesetzlichen Festsetzungsfrist eine rechtmäßige Nachveranlagung vornimmt.

So entschied aktuell das Verwaltungsgericht Göttingen, dass die Samtgemeinde Gieboldehausen Erschließungsbeiträge für Straßen in ihrer Mitgliedsgemeinde Bodensee nach einer rechtswidrigen Erstabrechnung neu

Strommasten

29. Juni 2026 Rechtslupe

Planfeststellung für den SuedOstLink

Eine Gemeinde kann einen Planfeststellungsbeschluss nur insoweit angreifen, als sie in eigenen Rechten betroffen ist. Belange privater Dritter oder die Einhaltung objektiven öffentlichen Rechts kann sie grundsätzlich nicht gerichtlich geltend machen.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht die Klage

29. Juni 2026 Rechtslupe

Ausschluss des subsidiären Schutzes – bei wiederholten erheblichen Straftaten

Eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AsylG kann auch dann vorliegen, wenn nicht eine einzelne besonders schwere Straftat, sondern die Häufung erheblicher Rechtsverstöße eine ernsthafte Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenlebens begründet.

Monopoly

26. Juni 2026 Rechtslupe

Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer – und der Gutachterausschuss

Das Finanzgericht als Tatsachengericht darf die von den Gutachterausschüssen nach § 183 Abs. 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes mitgeteilten Vergleichspreise dem Vergleichswertverfahren grundsätzlich ohne weitere Sachaufklärung zugrunde legen, ohne dabei gegen seine Amtsaufklärungspflicht aus § 76 Abs. 1 Satz 1

26. Juni 2026 Rechtslupe

Schwangerschaftsabbrüche – und das Weisungsrecht des kirchlichen Arbeitgebers

Der Arbeitgeber entscheidet über das Angebot an Produkten bzw. Dienstleistungen und über den Abschluss von Verträgen mit Kunden im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gemäß Art. 12, 14 GG. Die unternehmerische Entscheidung, den Schwangerschaftsabbruch als medizinische Leistung eines Krankenhauses in kirchlicher

Justizzentrum Dessau-Roßlau

26. Juni 2026 Rechtslupe

Übermittlung einer Word-Datei – als formwirksame Klageerhebung bei führender Papierakte

Werden die Akten vom Gericht nicht elektronisch, sondern noch in Papierform geführt, ist die Frage des Dateiformats für die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht jedenfalls dann keine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung, wenn das Dokument druckbar war und gemäß § 52b Abs.

Bundesarbeitsgericht

26. Juni 2026 Rechtslupe

Die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Bei Massenentlassungen führt nicht jeder Fehler in der Anzeige an die Agentur für Arbeit automatisch zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen. Geringfügige Abweichungen bei der Zahl der angekündigten Entlassungen können daher unschädlich sein, sofern sie den Zweck des Anzeigeverfahrens nicht beeinträchtigen.

Volkswagenwerk

26. Juni 2026 Rechtslupe

Das (freigestellte) Betriebsratsmitglied – und seine Vergütung

Die Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds darf an einer hypothetischen beruflichen Entwicklung orientiert werden, wenn konkrete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Arbeitnehmer ohne die Amtsübernahme eine entsprechende höherwertige Position erreicht hätte; hierfür genügt jedoch nicht jede bloße Entwicklungsmöglichkeit. Die fiktive

Berlin, Rotes Rathaus

25. Juni 2026 Rechtslupe

Milieuschutzsatzungen – und die gerichtliche Normenkontrolle

Bei Erhaltungssatzungen nach § 172 BauGB unterliegt grundsätzlich nicht der Abwägungsvorgang, sondern nur das Ergebnis der Normsetzung der gerichtlichen Kontrolle. Eine Überprüfung möglicher Abwägungsfehler kommt nur in Betracht, wenn das Gesetz besondere Abwägungsvorgaben vorsieht.

So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem

Weinregal

25. Juni 2026 Rechtslupe

Kein Schadensersatz nach erfolgloser Durchsuchung – bei vertretbarem Anfangsverdacht

Eine Amtshaftung wegen strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen setzt nicht voraus, dass sich der Verdacht später als zutreffend erweist. Entscheidend ist vielmehr, ob Staatsanwaltschaft und Gericht den Anfangsverdacht und die angeordneten Maßnahmen im Zeitpunkt ihrer Entscheidung vertretbar annehmen durften.

Nachdem ein Hotel- und

25. Juni 2026 Rechtslupe

Tierhaltungsbetriebe – und ihre Privilegierung im Außenbereich

Die Privilegierung eines Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB setzt voraus, dass es einem landwirtschaftlichen Betrieb dient. Maßgeblich ist dabei die tatsächliche Bewirtschaftungsweise des Gesamtbetriebs und nicht die formale Genehmigung einzelner Anlagenstandorte.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen

Facebook

25. Juni 2026 Rechtslupe

Die von Facebook nicht entfernte Falschbehauptung

Befolgt ein Plattformbetreiber eine gerichtliche Unterlassungs- und Löschungsanordnung nicht unverzüglich, kann ein empfindliches Ordnungsgeld gerechtfertigt sein. Interne Organisationsmängel oder Verzögerungsprozesse entlasten den Plattformbetreiber dabei grundsätzlich nicht.

So hat die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main aktuell gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta

25. Juni 2026 Rechtslupe

Die Cannabis-Plantage mit dem manipulierten Stromzähler

Wer Strom- oder Gaszähler manipuliert, um seinen tatsächlichen Verbrauch zu verschleiern, muss nicht nur die nachträglich ermittelten Energiekosten bezahlen, sondern unter Umständen auch eine erhebliche Vertragsstrafe. Dabei darf der Energieversorger den nicht erfassten Verbrauch schätzen. Die Darlegungs- und Beweislast für

Apotheke

24. Juni 2026 Rechtslupe

Der Mitgliedsbeitrag zur Apothekerkammer

Mitgliedsbeiträge einer berufsständischen Kammer sind rechtswidrig, wenn ihnen eine Haushaltsplanung zugrunde liegt, die Rücklagen ohne konkrete, transparente und nachvollziehbare Risikoprognose vorsieht.

So durfte die Apothekerkammer Nordrhein in dem hier vom Verwaltungsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall ihre Mitglieder in den Jahren 2021

Wolf

24. Juni 2026 Rechtslupe

Herdenschutz statt Wolf-Abschuss?

Die Genehmigung zum Abschuss eines Wolfs ist unverhältnismäßig, wenn landwirtschaftliche Schäden durch wirksame und zumutbare Herdenschutzmaßnahmen verhindert oder erheblich reduziert werden können.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Arnsberg den geplanten Abschuss des Wolfs GW1896m „Milan“ vorläufig gestoppt. Das Verwaltungsgericht gab

Fußballstadion (LTU-Arena) Düsseldorf

24. Juni 2026 Rechtslupe

Profi-Fußballer – und ihre Punktprämie

Eine vertraglich vereinbarte Nachzahlung auf eine Punkteinsatzprämie im Profifußball setzt grundsätzlich denselben tatsächlichen Spieleinsatz voraus wie die zugrunde liegende Punkteprämie, wenn dies aus Systematik, Zweck und Entstehungsgeschichte der Vertragsregelung folgt. Ein Profifußballspieler kann eine erfolgsabhängige Punktprämie mithin nicht für alle

Schultafel

24. Juni 2026 Rechtslupe

Privatschule – und die unentschuldigten Fehlzeiten

Eine Privatschule kann die Fortsetzung des Schulverhältnisses nach Ablauf eines befristeten Schulvertrags verweigern, wenn hierfür sachliche Gründe bestehen. Eine Privatschule ist grundsätzlich nicht verpflichtet, mit einem Schüler nach Ablauf eines befristeten Schulvertrags einen neuen Vertrag abzuschließen. Erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten und

Tartanbahn

24. Juni 2026 Rechtslupe

Grundsteuer-Änderungen in Niedersachsen

Der Niedersächsische Landtag hat eine Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes beschlossen. Gemeinden können künftig in bestimmten Ausnahmefällen die Grundsteuer ganz oder teilweise erlassen. Die Neuregelung soll unbillige Belastungen einzelner Grundstückseigentümer und gemeinnütziger Einrichtungen abfedern, ohne das Flächen-Lage-Modell der niedersächsischen Grundsteuer grundsätzlich

Fitnessstudio

23. Juni 2026 Rechtslupe

Die transidentitäre Frau, das Frauenfitnessstudio – und die Medienberichterstattung

Unwahre Tatsachenbehauptungen über die geschlechtliche Identität einer Transfrau sowie eine identifizierende Berichterstattung unter Namensnennung und Bildveröffentlichung sind auch im Rahmen einer gesellschaftlich kontroversen Debatte über Transrechte unzulässig und können Unterlassungs- sowie Geldentschädigungsansprüche begründen.

So hat in einem aktuell entschiedenen Fall

Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

23. Juni 2026 Rechtslupe

Der korrupte Oberstaatsanwalt – und kein Schadensersatzanspruch des Landes

Aus einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Bestechung folgt nicht automatisch ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch des Staates. Korruptionsstraftatbestände schützen das Vertrauen in die Integrität öffentlicher Ämter, nicht jedoch unmittelbar staatliche Vermögensinteressen.

So hat aktuell das Landgericht Frankfurt am Main eine Schadensersatzklage des Landes

Geldautomat

23. Juni 2026 Rechtslupe

Unbefugte Geldabhebungen – mit nie zugestellter Debitkarte

Wird eine Debitkarte auf dem Versandweg abgefangen und gelangt sie nie in den Besitz des Kontoinhabers, haftet dieser grundsätzlich nicht für anschließend vorgenommene unbefugte Abhebungen. Die Haftungsregelungen der §§ 675u ff. BGB sind insoweit abschließend.

So hat aktuell das Oberlandesgericht

Weinregal

23. Juni 2026 Rechtslupe

Keine Amtshaftung nach erfolgloser Durchsuchung?

Amtshaftungsansprüche wegen einer strafprozessualen Durchsuchung scheiden aus, wenn Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter den erforderlichen Anfangsverdacht aufgrundlage kriminalistischer Erfahrung vertretbar angenommen haben. Im Amtshaftungsprozess erfolgt keine nachträgliche Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der Ermittlungsentscheidung.

So hat in einem aktuellen Fall das Oberlandesgericht Frankfurt

Messenger-Apps

23. Juni 2026 Rechtslupe

Vertragsangebot per WhatsApp

WhatsApp-Nachrichten sind rechtlich wie E-Mails zu behandeln: Ein per Messenger übermitteltes Vertragsangebot gilt als Antrag unter Abwesenden und kann nur innerhalb der für solche Erklärungen geltenden Annahmefrist wirksam angenommen werden. Eine erst 31 Tage später erklärte Annahme eines solchen Angebots

Sylt-Fähre (MF SyltExpress)

22. Juni 2026 Rechtslupe

Matrosen im nationalen Seeverkehr – und die Einkommensteuer

Für die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit für eine Tätigkeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr hat nach Art. 14 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 der Ansässigkeitsstaat (hier die Bundesrepublik Deutschland) das Besteuerungsrecht.

So hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Verfahren

Windkraftanlage

22. Juni 2026 Rechtslupe

Windkrafträder, Kraniche und Fledermäuse

Naturschutzrechtliche Schutzauflagen für Kraniche und Fledermäuse dürfen nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auch dann auf vorsorgenden Annahmen beruhen, wenn belastbare fachliche Standards oder vollständige Erkenntnisse über das tatsächliche Artvorkommen noch fehlen.

So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Fall

Geld

22. Juni 2026 Rechtslupe

Photovoltaikanlagen schaden beim Bürgergeld

Erträge aus einer Photovoltaikanlage sind beim Bürgergeld grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen; Tilgungsleistungen für einen zur Finanzierung der Anlage aufgenommenen Kredit dürfen dabei nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden.

So hat aktuell das Sozialgericht Hannover in einem vom ihm entschieden Fall die

Verkehrsunfall

22. Juni 2026 Rechtslupe

Mietwagen nach Verkehrsunfall: kleiner, aber zu teuer

Mietet ein Unfallgeschädigter ein klassenniedrigeres Ersatzfahrzeug an, muss er auch für dieses Fahrzeug die wirtschaftlich günstigste verfügbare Lösung wählen; erstattungsfähig sind nur die hierfür erforderlichen Kosten.

Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Erstattung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen weiter präzisiert.

Baby

22. Juni 2026 Rechtslupe

Elternzeit in Abschnitten – und der vorwirkender Kündigungsschutz

Der besondere Kündigungsschutz nach § 18 BEEG greift vor jedem einzelnen Elternzeitabschnitt ein, auch wenn mehrere Elternzeitzeiträume mit einem einzigen Antrag geltend gemacht werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von Beschäftigten gestärkt, die ihre Elternzeit auf mehrere Zeitabschnitte verteilen. Nach

Hacker

19. Juni 2026 Rechtslupe

Für ganz Niedersachsen zuständige Cybercrime-Zentralstelle in Osnabrück

Zum 01. Juni 2026 hat die Zentralstelle Cybercrime Niedersachsen (ZCN) als Zweigstelle der Generalstaats-anwaltschaft Oldenburg in Osnabrück ihre Arbeit aufgenommen. Sie bündelt landesweit die Zuständigkeiten
im Phänomenbereich Cybercrime in Niedersachsen. Mit der Einrichtung einer landesweit zuständigen Zentralstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

19. Juni 2026 Rechtslupe

Ausweisung nach einem versuchten Tötungsdelikt

Eine Ausweisung nach einem versuchtem Tötungsdelikt ist regelmäßig rechtmäßig. Der Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit überwiegt auch einen langjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung aus Deutschland abgelehnt.

19. Juni 2026 Rechtslupe

Stromlieferungsverträge – keine fristlose Kündigung wegen Festpreisgarantie

Eine Preisgarantie schließt die Berufung auf gestiegene Beschaffungskosten grundsätzlich aus. Daher ist eine vom Versorger ausgesprochene fristlose Kündigung selbst in einer Energiekrise unwirksam.

So hat aktuell das Oberlandesgericht Hamm in einem Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Hessen die massenhafte Kündigung von Stromlieferverträgen

Luftbild von Langeoog (Ansicht von Südwesten)

19. Juni 2026 Rechtslupe

Zweitwohnungsteuer auf Langeoog

Eine Zweitwohnungsteuer kann nur auf Grundlage einer wirksamen kommunalen Satzung und einer rechtlich tragfähigen Steuerbemessung erhoben werden.

So ist aktuell die Inselgemeinde Langeoog mit ihrem Versuch gescheitert, die Aufhebung eines Zweitwohnungsteuerbescheids durch das Verwaltungsgericht Oldenburg gerichtlich überprüfen zu lassen. Das

Monopoly

19. Juni 2026 Rechtslupe

Grundsteuer – und das niedersächsische Flächen-Lage-Modell

Das niedersächsische Flächen-Lage-Modell zur Grundsteuer verstößt nach Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Verfassungsmäßigkeit des niedersächsischen Grundsteuermodells bestätigt. Mit Urteil im Musterverfahren 1 K 38/24 wies das Gericht die Klage einer

Dollar-Banknote

18. Juni 2026 Rechtslupe

Ausschüttungen an eine US-amerikanische S-Corporation

Einer US-amerikanischen sogenannten S-Corporation, die in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) infolge der Ausübung des steuerlichen Wahlrechts wie eine Personengesellschaft behandelt wird, aus deutscher Sicht aber eine Kapitalgesellschaft ist, steht als nutzungsberechtigter Gesellschaft für die Ausschüttungen einer deutschen Kapitalgesellschaft

Rechnungen

18. Juni 2026 Rechtslupe

Der falsche Umsatzsteuerausweis – auf einer Rechnung für Endverbraucher

Der Bundesfinanhzhof hat seine Rechtsprechung geändert: § 14c Abs. 1 UStG begründet bei einer Rechnungserteilung an Endverbraucher keine Steuerschuld.

Für eine Anwendung des § 14c Abs. 1 UStG ist zunächst festzustellen, ob Abrechnungen vorliegen, die die für eine Rechnung im

Bundesarbeitsgericht

18. Juni 2026 Rechtslupe

Eingruppierung und Erledigung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Nach § 95 Satz 4, § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschlussverfahren in der Rechtsbeschwerdeinstanz einzustellen, wenn die Beteiligten es für erledigt erklärt haben. Hat die Antragstellerin das Verfahren für erledigt erklärt und widersprechen andere Verfahrensbeteiligte der Erledigungserklärung, hat

Geldrechner

18. Juni 2026 Rechtslupe

Der Rückkaufswert einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung – und die Widerrufsbelehrung

Die Klausel in einer Widerrufsbelehrung betreffend Lebens- und Rentenversicherungsverträge „Einen etwaigen Rückkaufswert einschließlich der Überschussanteile nach § 169 des Versicherungsvertragsgesetzes zahlen wir Ihnen aus, soweit ein solcher bis zum Zugang Ihrer Widerrufserklärung entstanden sein sollte.“ genügt dem Transparenzgebot

Geldscheine

18. Juni 2026 Rechtslupe

Variable Vergütung – und die verspätete Zielvorgabe des Arbeitgebers

Ist der Arbeitgeber arbeitsvertraglich verpflichtet, die Ziele zur Erreichung einer erfolgsabhängigen variablen Vergütung im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen vorzugeben (sog. Zielvorgabe), verletzt er eine vertragliche Nebenpflicht und kann deshalb

17. Juni 2026 Rechtslupe

Anfechtung einer Betriebsratswahl – und die Prüfung der Vollmacht

Die Wahrung der nach § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG einzuhaltenden Frist ist notwendige Voraussetzung der Anfechtung einer Betriebsratswahl. Das Gericht ist unabhängig von der Rüge eines Beteiligten nach § 88 Abs. 2 ZPO von Amts wegen verpflichtet, die

Polizeischüler in Berlin

17. Juni 2026 Rechtslupe

Berliner Polizeibeauftragter – ohne Klagebefugnis

Dem Polizeibeauftragten des Landes Berlin fehlt die Klagebefugnis, um gegenüber anderen Polizeibehörden des Landes Berlin gerichtlich die Herausgabe von Akten oder Bodycam-Aufnahmen durchzusetzen.

So hat das Verwaltungsgericht Berlin aktuell entschieden, dass der Polizeibeauftragte des Landes Berlin keinen Anspruch darauf hat,

Bundespräsidialamt

17. Juni 2026 Rechtslupe

Die Aussageverweigerung des Bundespräsidenten – und kein Rechtsmittel für Pressemedien

Ein Medienunternehmen ist nicht klagebefugt, die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts des Bundespräsidenten nach § 376 Abs. 4 ZPO verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen, da die Vorschrift keine drittschützende Wirkung entfaltet.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Medienunternehmen die Weigerung des Bundespräsidenten, in

Fahrradstraße

17. Juni 2026 Rechtslupe

Kein Unfallversicherung während „IRENA“

Die Teilnahme an einer intensivierten Rehabilitationsnachsorge (IRENA) ist keine Leistung zur medizinischen Rehabilitation und begründet daher keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung.

Das Bundessozialgericht hat die Grenzen des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes für Rehabilitanden präzisiert. Danach stehen Teilnehmer einer intensivierten Rehabilitationsnachsorge (IRENA)