Arbeits­un­fall trotz Alko­hol

Ver­un­glückt ein Arbeit­neh­mer auf dem Heim­weg von der Arbeit töd­lich und ist dabei Alko­hol im Spiel, kann nach einem Urteil des Sozi­al­ge­richts Gie­ßen den­noch ein Arbeits­un­fall vor­lie­gen.

Arbeits­un­fall trotz Alko­hol

Das ent­schied aktu­ell das Sozi­al­ge­richt Gie­ßen und ver­ur­teil­te die zustän­di­ge Berufs­ge­nos­sen­schaft, einer Wit­we und ihren bei­den min­der­jäh­ri­gen Kin­dern eine Hin­ter­blie­be­nen­ren­te zah­len, weil ihr Mann auf dem Weg von der Arbeit nach Hau­se töd­lich ver­un­glück­te. Dass bei ihm zum Zeit­punkt des Unfalls eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 0,54 Pro­mil­le fest­ge­stellt wur­de, berech­tig­te die Berufs­ge­nos­sen­schaft nach Auf­fas­sung der Rich­ter nicht, Leis­tun­gen zu ver­wei­gern.

Der ver­un­glück­te Mann aus dem Land­kreis Lim­burg-Weil­burg war auf der B 49 mit sei­nem 10 Jah­re alten 3er BMW, der kei­ne tech­ni­schen Män­gel auf­wies, aber über kein ESP (Elek­tro­ni­sches Sta­bi­li­täts­pro­gramm) ver­füg­te, mit einem ent­ge­gen­kom­men­den Fahr­zeug auf des­sen Fahr­spur bei tro­cke­ner Fahr­bahn und Tages­licht kol­li­diert. Er hat­te zunächst meh­re­re Fahr­zeu­ge über­holt. Als er mit sei­nem Fahr­zeug gera­de auf der Höhe eines Wohn­mo­bils war, brems­te er nach Zeu­gen­aus­sa­gen so stark ab, dass die Räder blo­ckier­ten und er ins Schleu­dern geriet. Der Unfall ereig­ne­te sich ca. 200 m vor einer Ver­en­gung der Fahr­bahn von zwei auf einen Fahr­strei­fen. Ein Sach­ver­stän­di­ger errech­ne­te eine Geschwin­dig­keit zwi­schen 108 und 126 km/​h.

Unfäl­le auf dem Weg zur Arbeit und dem Heim­weg von der Arbeit sind zwar grund­sätz­lich als Arbeits­un­fäl­le anzu­er­ken­nen, aller­dings muss ein sol­cher Unfall auch der ver­si­cher­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen sein und darf kei­ne ande­re wesent­li­che Ursa­che haben. Eine sol­che ande­re Ursa­che sah die zustän­di­ge Berufs­ge­nos­sen­schaft in dem Alko­hol­ge­nuss des Unfall­op­fers und lehn­te mit die­ser Begrün­dung eine Aner­ken­nung als Arbeits­un­fall ab.

Das Sozi­al­ge­richt Gie­ßen sah dies jedoch anders und gab der Kla­ge der Wit­we statt: Bei einer rela­ti­ven Fahr­un­tüch­tig­keit mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von unter 1,1‰ kön­ne der Alko­hol­ge­nuss zwar auch von über­ra­gen­der Bedeu­tung für den Unfall sein, es müss­ten dann aber alko­hol­ty­pi­sche Aus­fall­erschei­nun­gen, wie zum Bei­spiel über­höh­te Geschwin­dig­keit, Fah­ren in Schlan­gen­li­ni­en, Miss­ach­ten von Ver­kehrs­zei­chen und ähn­li­ches fest­ge­stellt wer­den.

Dass der Unfall­fah­rer hier zu schnell gefah­ren sei, rei­che für sich nicht aus, da eine Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung um bis zu 20 km/​h viel­fach auch bei nüch­ter­nen Fah­rern beob­ach­tet wer­den kön­ne. Für die plötz­li­che Blo­ckier­brem­sung kämen hier eben­so ande­re Ursa­chen in Betracht wie z.B. die Ver­en­gung der Fahr­bahn von zwei auf einen Fahr­strei­fen und ein mög­li­ches Ver­schät­zen der Über­hol­mög­lich­keit. Da auch von dem Gericht als Zeu­gen ver­nom­me­ne Arbeits­kol­le­gen des Unfall­op­fers 10 bis 15 Minu­ten vor dem töd­li­chen Unfall kei­ner­lei Auf­fäl­lig­kei­ten bei ihm fest­ge­stellt hät­ten, kön­ne nicht nach­ge­wie­sen wer­den, dass Alko­hol die ein­zi­ge oder über­ra­gen­de Ursa­che für den Unfall gewe­sen sei.

Sozi­al­ge­richt Gie­ßen, Urteil vom 16. Okto­ber 2009 – S 1 U 85/​08