Bemes­sung des Arbeits­lo­sen­gel­des

Berück­sich­tigt wird bei der Bemes­sung des Arbeits­lo­sen­gel­des auch dann das Arbeits­ent­gelt, wenn es zwar im Bemes­sungs­rah­men zufließt, fik­tiv auch für die­sen abge­rech­net wird, aber nicht die­sem gilt.

Bemes­sung des Arbeits­lo­sen­gel­des

Das Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he hat­te zu ent­schei­den, ob das im Juni 2008 abge­rech­ne­te und in dem Jahr aus­ge­zahl­te Ent­gelt in Höhe von 2.961,94 EUR brut­to beim Bemes­sungs­ent­gelt zu berück­sich­ti­gen ist. Nach § 131 Abs. 1 Satz 1 SGB III ist Bemes­sungs­ent­gelt das durch­schnitt­lich auf den Tag ent­fal­len­de bei­trags­pflich­ti­ge Arbeits­ent­gelt, das der Arbeits­lo­se im Bemes­sungs­zeit­raum erzielt hat. Der Bemes­sungs­zeit­raum umfasst nach § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III die beim Aus­schei­den des Arbeits­lo­sen aus dem jewei­li­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis abge­rech­ne­ten Ent­gel­tab­rech­nungs­zeit­räu­me der ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gun­gen im (nach § 130 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 SGB III ein­jäh­ri­gen) Bemes­sungs­rah­men.

Nach die­sen Vor­ga­ben wird der in Höhe von 2.961,94 EUR brut­to abge­rech­ne­te Juni 2008 schon nicht vom Bemes­sungs­zeit­raum umfasst. Abge­rech­net wird kei­ne tat­säch­lich vom Klä­ger im Jahr 2008 ver­rich­te­te Tätig­keit, ihm liegt kei­ne ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung bei der X‑gesellschaft im Jahr 2008 zugrun­de. Abrech­nung und Aus­zah­lung sind viel­mehr allein auf­grund des Aus­gangs des arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens erst 2008 erfolgt, es han­delt sich um eine rein fik­ti­ve Abrech­nung.

Jeden­falls wur­de das Arbeits­ent­gelt nicht im Bemes­sungs­zeit­raum erzielt, so das Sozi­al­ge­richt. Erzielt ist Arbeits­ent­gelt, wenn der Lohn­ab­rech­nungs­zeit­raum vor dem Aus­schei­den abge­rech­net, der Anspruch vor dem Aus­schei­den ent­stan­den (d.h. erar­bei­tet) und der Zufluss an den Arbeit­neh­mer – nicht not­wen­di­ger­wei­se vor dem Aus­schei­den – erfolgt ist 1. Das Arbeits­ent­gelt muss „ für den Bemes­sungs­zeit­raum zuge­flos­sen“ sein 2. Das im Juni 2008 abge­rech­ne­te Arbeits­ent­gelt ist aber nur fik­tiv für die­sen Monat abge­rech­net wor­den, tat­säch­lich hin­ge­gen für das Jahr 2006. Es ist daher nicht für den Bemes­sungs­zeit­raum zuge­flos­sen bzw. nicht in ihm erzielt wor­den.

Die­se Wer­tung wird nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts gestützt durch § 131 Abs. 1 Satz 2 SGB III. Danach gel­ten Arbeits­ent­gel­te, auf die der Arbeits­lo­se beim Aus­schei­den aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis Anspruch hat­te, als erzielt, wenn sie zuge­flos­sen oder nur wegen Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Arbeit­ge­bers nicht zuge­flos­sen sind. Die Vor­schrift, die infol­ge einer Ände­rung der Recht­spre­chung des Bun­deso­zi­al­ge­richts ergan­gen ist, ver­hin­dert, dass vom Arbeit­neh­mer nicht zu ver­tre­ten­de Ver­zö­ge­run­gen der Aus­zah­lung des Arbeits­ent­gelts sich zu sei­nen Las­ten aus­wir­ken. Zugleich ist aller­dings kein Grund ersicht­lich, war­um der Klä­ger von einer ver­spä­te­ten Aus­zah­lung pro­fi­tie­ren soll. Sind ver­spä­te­te Zah­lun­gen und Kor­rek­tu­ren der Lohn­ab­rech­nung – gege­be­nen­falls über § 48 SGB X, § 330 Abs. 3 SGB III – zu berück­sich­ti­gen und das Arbeits­lo­sen­geld ent­spre­chend neu zu berech­nen, wenn der Arbeit­neh­mer gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber nach­träg­lich höhe­ren Lohn durch­setzt und erhält 3, kann eine sol­che Zah­lung nicht auch für den Zeit­raum des Zuflus­ses berück­sich­tigt wer­den. Eine dop­pel­te Berück­sich­ti­gung kommt eben­so wenig in Betracht wie ein Wahl­recht des Arbeits­lo­sen. Schließ­lich ist auch zu beden­ken, dass die Abrech­nung nur zufäl­lig dem Juni 2008 gilt, da dies allein vom Abschluss des arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren abhän­gig gewe­sen ist. Wäre es schon in der ers­ten Instanz zu einem Ver­gleich gekom­men oder wäre das Beru­fungs­ver­fah­ren erst im Jahr 2009 abge­schlos­sen wor­den, wäre die Nach­zah­lung zu einem ent­spre­chend ande­ren Zeit­punkt erfolgt. An Zufäl­lig­kei­ten soll sich das Arbeits­lo­sen­geld jedoch nicht ori­en­tie­ren.

Anders als in den Berei­chen des Aus­bil­dungs­för­de­rungs­rechts oder bei der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de geht es im Arbeits­för­de­rungs­recht nicht um die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit bzw. Hil­fe­be­dürf­tig­keit. Es besteht kei­ne Not­wen­dig­keit, die Rege­lun­gen auf­ein­an­der abzu­stim­men. Im Übri­gen gäl­te auch in jenen bei­den Rechts­ge­bie­ten, dass das 2008 zuge­flos­se­ne Arbeits­ent­gelt nur ein­mal – eben als Ein­kom­men im Jahr 2008 – berück­sich­tigt wür­de. Es wür­de daher weder im Grund­si­che­rungs­recht auf den Bedarf im Jahr 2006 ange­rech­net (vgl. § 2 Abs. 4 Arbeits­lo­sen­geld II/​Sozi­al­geld-Ver­ord­nung) noch im Aus­bil­dungs­för­de­rungs­recht als Ein­kom­men im Jahr 2006 berück­sich­tigt (vgl. § 21 Abs. 1 Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz). Daher hat der Klä­ger kei­nen Anspruch auf höhe­res Arbeits­lo­sen­geld.

Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 25. Novem­ber 2010 – S 13 AL 995/​09

  1. vgl. Rolfs in: Gagel, SGB II /​SGB III, Stand: Dezem­ber 2009, § 131 SGB III Rn. 19[]
  2. Brand in: Niesel/​Brand, SGB III, 5. Aufl. 2010, § 131 Rn. 10; Her­vor­he­bung nicht im Ori­gi­nal[]
  3. Rolfs , aaO, Rn. 22[]
  4. in der Fas­sung des Drit­ten Geset­zes für moder­ne Dienst­leis­tun­gen am Arbeits­markt vom…

    Arbeitslosengeld trotz eines ärztlichen Beschäftigungsverbot nach MuSchGArbeits­lo­sen­geld trotz eines ärzt­li­chen Beschäf­ti­gungs­ver­bot… Wie das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bereits ((BSG , Urteil vom 30.11.2011 – B 11 AL 7/​11 R, RdNr 17[]