Erstat­tung von Auf­wen­dun­gen für die Behin­der­ten­werk­statt

Ersatz­an­sprü­che gehen nach § 179 Abs. 1a Satz 1 SGB VI erst in dem Zeit­punkt über, in dem die Erstat­tungs­leis­tun­gen nach § 179 Abs. 1 SGB VI erbracht wer­den.

Erstat­tung von Auf­wen­dun­gen für die Behin­der­ten­werk­statt

Der in § 179 Abs. 1a Satz 1 SGB VI gere­gel­te Über­gang von Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen auf den Bund setzt vor­aus, dass beim Ver­letz­ten ein Scha­dens­er­satz­an­spruch ent­stan­den ist, der mit den Erstat­tungs­leis­tun­gen des Bun­des sach­lich und zeit­lich kon­gru­ent ist 1. Die­ser Anspruch muss fort­be­stehen, damit der For­de­rungs­über­gang grei­fen kann. Andern­falls geht der For­de­rungs­über­gang ins Lee­re 2.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ging ein etwai­ger dem Ver­letz­ten D. B. gegen den Beklag­ten zuste­hen­der Anspruch auf Ersatz ent­gan­ge­ner Bei­trags­leis­tun­gen zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung jeden­falls mit Abschluss und Erfül­lung der "Ver­gleichs- und Abfin­dungs­ver­ein­ba­rung" im Jahr 2001 unter, soll­te der Anspruch nicht bereits zuvor auf den Bund über­ge­gan­gen sein. Da die den streit­ge­gen­ständ­li­chen Ansprü­chen zugrun­de­lie­gen­den Erstat­tungs­leis­tun­gen nach den vom Beru­fungs­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen erst ab August 2007 erfolg­ten, kommt ein Anspruchs­über­gang auf den Bund mit­hin nur dann in Betracht, wenn für den Über­gangs­zeit­punkt nicht die Vor­nah­me der Erstat­tungs­leis­tun­gen maß­ge­bend ist, son­dern der Zeit­punkt des schä­di­gen­den Ereig­nis­ses bzw. des – im Streit­fall nach­fol­gen­den – Inkraft­tre­tens der Vor­schrift des § 179 Abs. 1a SGB VI zum 1.01.2001.

Die damit streit­ent­schei­den­de Fra­ge nach dem Zeit­punkt des Anspruchs­über­gangs bei Anwen­dung des § 179 Abs. 1a Satz 1 SGB VI ist höchst­rich­ter­lich bis­lang nicht geklärt. Soweit sie im Schrift­tum erör­tert wird, über­wiegt die auch vom Beru­fungs­ge­richt ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, es sei bei § 179 Abs. 1a Satz 1 SGB VI – anders als im Fal­le des § 116 SGB X – auf den Zeit­punkt abzu­stel­len, in dem die Erstat­tungs­leis­tun­gen erbracht wer­den. Begrün­det wird dies ins­be­son­de­re mit dem Geset­zes­wort­laut 3. Der Bun­des­ge­richts­hof teilt die­se Ein­schät­zung.

Aus­gangs­punkt der Aus­le­gung ist der ein­deu­ti­ge Wort­laut des § 179 Abs. 1a Satz 1 SGB VI. Danach "geht" ein Scha­dens­er­satz­an­spruch auf den Bund über, "soweit die­ser auf­grund des Scha­dens­er­eig­nis­ses Erstat­tungs­leis­tun­gen nach Absatz 1 Satz 1 und 3 erbracht hat". Die Ver­wen­dung des Per­fekts in dem mit dem Wort "soweit" begin­nen­den Neben­satz gegen­über der Ver­wen­dung des Prä­sens im Haupt­satz lässt jeden­falls bei iso­lier­ter Betrach­tung des Geset­zes­wort­lauts nur den Schluss zu, dass die Erbrin­gung der Erstat­tungs­leis­tun­gen dem Anspruchs­über­gang vor­aus­geht. Dar­in liegt die – von der Revi­si­on zu Unrecht ver­miss­te – Aus­sa­ge des Geset­zes­wort­lauts zum Zeit­punkt des For­de­rungs­über­gangs und genau in die­sem Punkt unter­schei­det sich die Vor­schrift des § 179 Abs. 1a Satz 1 SGB VI ("erbracht hat") von der­je­ni­gen des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X ("zu erbrin­gen hat"). Die von Pla­ge­mann 4 ange­nom­me­ne "ähnlich[e]" For­mu­lie­rung besteht inso­weit also gera­de nicht.

Ähn­lich ist der vom Gesetz­ge­ber in § 179 Abs. 1a Satz 1 SGB VI gewähl­ten For­mu­lie­rung indes etwa der Wort­laut des § 6 Abs. 1 EFZG, nach dem ein dem Arbeit­neh­mer gegen einen Drit­ten zuste­hen­der Scha­dens­er­satz­an­spruch "inso­weit auf den Arbeit­ge­ber über[geht], als die­ser dem Arbeit­neh­mer […] Arbeits­ent­gelt fort­ge­zahlt und […] Bei­trä­ge […] abge­führt hat". Hier ist aner­kannt, dass der Arbeit­ge­ber den Anspruch erst im Zeit­punkt sei­ner Leis­tung erwirbt, so dass er For­de­run­gen nur inso­weit erwer­ben kann, als die­se nicht bereits auf ande­re über­ge­gan­gen sind 5. Ent­spre­chen­des gilt für § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG 6.

Durch­grei­fen­de Grün­de für die Annah­me, der inso­weit kla­re Wort­laut der Vor­schrift ste­he im Wider­spruch zu dem für das Ver­ständ­nis einer Norm maß­ge­ben­den 7 objek­ti­vier­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers, sind nicht ersicht­lich.

Zunächst lässt sich den – bei der Aus­le­gung ohne­hin nur mit Vor­sicht her­an­zu­zie­hen­den 8 – Geset­zes­ma­te­ria­li­en nicht ent­neh­men, dass der his­to­ri­sche Gesetz­ge­ber von einer vom Geset­zes­wort­laut abwei­chen­den Bedeu­tung des § 179 Abs. 1a Satz 1 SGB VI aus­ge­gan­gen ist, der gewähl­ten For­mu­lie­rung also ledig­lich ein Ver­se­hen des his­to­ri­schen Gesetz­ge­bers zugrun­de liegt. Ins­be­son­de­re lässt sich dem Hin­weis in der Begrün­dung des § 179 Abs. 1a SGB VI zugrun­de­lie­gen­den Gesetz­ent­wurfs 9, die Neu­re­ge­lung sei die Reak­ti­on dar­auf, dass §§ 116 ff. SGB X Erstat­tun­gen des Bun­des nicht erfass­ten 10, für die Fra­ge des Zeit­punkts des For­de­rungs­über­gangs nichts ent­neh­men. Denn dar­aus ergibt sich nicht, dass der his­to­ri­sche Gesetz­ge­ber § 179 Abs. 1a SGB VI in jeder Hin­sicht den Rege­lun­gen des §§ 116 ff. SGB X nach­bil­den woll­te.

Auch mit sys­te­ma­ti­schen Erwä­gun­gen lässt sich ein vom Wort­laut abwei­chen­des Ver­ständ­nis des § 179 Abs. 1a Satz 1 SGB VI nicht begrün­den. Zwar mag es Grün­de geben, die den Gesetz­ge­ber hät­ten ver­an­las­sen kön­nen, die Rege­lung des § 179 Abs. 1a Satz 1 SGB VI auch hin­sicht­lich des Zeit­punkts des For­de­rungs­über­gangs der Rege­lung des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X anzu­pas­sen. Zu nen­nen ist etwa die ohne Vor­ver­le­gung des Über­gangs­zeit­punkts bestehen­de Gefahr einer Über­kom­pen­sa­ti­on des Scha­dens. Zu einer sol­chen kann es kom­men, wenn der Schä­di­ger dem Geschä­dig­ten im Rah­men des Scha­dens­aus­gleichs auch die Ver­mö­gens­ein­bu­ße ersetzt, die infol­ge der dem Geschä­dig­ten in Zukunft vor­aus­sicht­lich ent­ge­hen­den Ren­ten­an­wart­schaf­ten ent­steht, der Geschä­dig­te dann aber spä­ter auf­grund der sozi­al­po­li­tisch moti­vier­ten Vor­schrif­ten der § 1 Satz 1 Nr. 2a, § 162 Nr. 2, § 168 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI doch noch Ren­ten­an­wart­schaf­ten erwirbt, die das nach den von ihm selbst geleis­te­ten Bei­trä­gen gerecht­fer­tig­te Maß über­stei­gen, ohne dass er gegen­über dem inso­weit nach § 179 Abs. 1 Satz 1 SGB VI belas­te­ten Bund wie­der­um zum Aus­gleich ver­pflich­tet ist 11. Aus die­sen Erwä­gun­gen lässt sich aber nicht schlie­ßen, der Geset­zes­wort­laut gebe den objek­ti­vier­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers unzu­tref­fend wie­der. Denn es las­sen sich durch­aus auch nach­voll­zieh­ba­re Grün­de dafür fin­den, von einer der Rege­lung des § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X ent­spre­chen­den Vor­ver­le­gung des Anspruchs­über­gangs abzu­se­hen, wie etwa die ohne Vor­ver­le­gung ein­fa­che­re Mög­lich­keit für Schä­di­ger und Geschä­dig­ten, zu einer früh­zei­ti­gen abschlie­ßen­den Rege­lung des Scha­dens­aus­gleichs zu gelan­gen.

Schließ­lich ist eine Vor­ver­le­gung des Anspruchs­über­gangs auch nicht nach Sinn und Zweck des § 179 Abs. 1a Satz 1 SGB VI gebo­ten. Zwar mag aus Sicht der betrof­fe­nen öffent­li­chen Kas­sen, deren Inter­es­sen § 179 Abs. 1a SGB VI in ers­ter Linie die­nen soll 10, ein mög­lichst früh­zei­ti­ger Anspruchs­über­gang wün­schens­wert sein. Denn der Über­gang ent­zieht dem Ver­letz­ten die Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis über die For­de­rung. Hier­aus kann aber nicht gefol­gert wer­den, ein mög­lichst früh­zei­ti­ger Über­gang ent­spre­che auch dem objek­ti­vier­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers. Die Absicht, öffent­li­che Kas­sen zulas­ten des Ver­letz­ten bes­ser zu stel­len, sagt nichts dar­über aus, in wel­chem Umfang dies gesche­hen soll.

Damit hat es bei Berück­sich­ti­gung his­to­ri­scher, sys­te­ma­ti­scher und teleo­lo­gi­scher Gesichts­punk­te dabei zu blei­ben, dass eine – dem Geset­zes­wort­laut wider­spre­chen­de – Vor­ver­la­ge­rung des For­de­rungs­über­gangs im Rah­men des § 179 Abs. 1a Satz 1 SGB VI nicht in Betracht kommt.

Die gegen die­se Ein­schät­zung wei­ter erho­be­nen Ein­wen­dun­gen grei­fen nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht:

Fehl geht zunächst die Erwä­gung, die vom Beru­fungs­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung las­se unbe­rück­sich­tigt, "dass für die Aus­le­gung des § 179 Abs. 1a SGB VI nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die zu § 116 und § 119 SGB X ent­wi­ckel­te Recht­spre­chung her­an­zu­zie­hen ist". Die von der Revi­si­on inso­weit in Bezug genom­me­ne Aus­sa­ge des Bun­des­ge­richts­hofs im Urteil vom 10.07.2007 12 bezieht sich erkenn­bar auf die Fra­ge nach der Erfor­der­lich­keit eines eige­nen Scha­dens des Ver­letz­ten und der sach­li­chen und zeit­li­chen Kon­gru­enz auch im Rah­men des § 179 Abs. 1a SGB VI 13. Der Annah­me die­ser Erfor­der­nis­se steht der Geset­zes­wort­laut des § 179 Abs. 1a SGB VI nicht ent­ge­gen. Inso­weit liegt es auf der Hand, die zur Aus­le­gung ähn­li­cher Vor­schrif­ten getrof­fe­nen Aus­sa­gen her­an­zu­zie­hen. Bezüg­lich der vor­lie­gend zu beur­tei­len­den Fra­ge nach der zeit­li­chen Vor­ver­la­ge­rung des For­de­rungs­über­gangs auch im Rah­men des § 179 Abs. 1a SGB VI liegt die Sache anders. Denn hier steht der Über­nah­me der zu den genann­ten Nor­men ergan­ge­nen Recht­spre­chung – wie gezeigt – bereits der Geset­zes­wort­laut ent­ge­gen, ohne dass his­to­ri­sche, sys­te­ma­ti­sche oder teleo­lo­gi­sche Gesichts­punk­te für ein blo­ßes gesetz­ge­be­ri­sches Ver­se­hen sprä­chen.

Dar­über hin­aus nimmt die­se Gegen­an­sicht auf die wei­te­re Aus­sa­ge des Bun­des­ge­richts­hofs im Urteil vom 10.07.2007 14 Bezug, ein auf den Bund über­ge­hen­der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Geschä­dig­ten sei unge­ach­tet der Leis­tun­gen des Bun­des zu beja­hen, wenn das schä­di­gen­de Ereig­nis beim Geschä­dig­ten zu einem Aus­fall oder einer Ver­kür­zung von Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen führt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on lässt sich aber auch hier­aus nichts für die Beant­wor­tung der Fra­ge her­lei­ten, zu wel­chem Zeit­punkt der For­de­rungs­über­gang nach § 179 Abs. 1a Satz 1 SGB VI erfolgt. Mit der von der Revi­si­on wie­der­ge­ge­be­nen Aus­sa­ge hat der Bun­des­ge­richts­hof ledig­lich die sich auf der Grund­la­ge der stän­di­gen Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung erge­ben­de Selbst­ver­ständ­lich­keit zum Aus­druck gebracht, dass das Ein­sprin­gen des Bun­des nicht dazu führt, dass im Ver­hält­nis des Ver­letz­ten zum ersatz­pflich­ti­gen Schä­di­ger vom Weg­fall des Ren­ten­scha­dens aus­zu­ge­hen ist.

Auf die Fra­ge, ob bereits im Zeit­punkt des Unfalls nach den kon­kre­ten Umstän­den des Streit­falls eine Leis­tungs­pflicht eines Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers oder des Bun­des ernst­haft in Betracht zu zie­hen war, kommt es nicht an, wenn sich der For­de­rungs­über­gang nach § 179 Abs. 1a Satz 1 SGB VI unab­hän­gig davon in jedem Fal­le erst mit dem Erbrin­gen der Erstat­tungs­leis­tun­gen voll­zieht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 546/​13

  1. BGH, Urteil vom 10.07.2007 – VI ZR 192/​06, BGHZ 173, 169 Rn. 10 ff.[]
  2. vgl. schon RGZ 60, 200, 202 f.[]
  3. vgl. Jahn­ke in: Burmann/​Heß/​Jahnke/​Janker, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 23. Aufl., § 843 Rn. 43; ders., Der Ver­dienst­aus­fall im Scha­dens­er­satz­recht, 3. Aufl., Kap. 3 Rn. 1116; ders., VersR 2005, 1203, 1206 f.; Küppersbusch/​Höher, Ersatz­an­sprü­che bei Per­so­nen­scha­den, 11. Aufl., Rn. 758; Lang, juris­PR-Ver­kR 8/​2014 Anm. 1; ders., juris­PR-Ver­kR 9/​2013 Anm. 1; Langenick/​Vatter, NZV 2005, 609, 614; Wenzel/​Stahl, Der Arzt­haf­tungs­pro­zess, Kap. 5 Rn. 322; aA Geigel/​Plagemann, Der Haft­pflicht­pro­zess, 26. Aufl., Kap. 30 Rn. 152; ledig­lich zwei­felnd ders., FD-SozVR 2014, 354729[]
  4. FD-SozVR 2014, 354729[]
  5. BGH, Urteil vom 02.12 2008 – VI ZR 312/​07, VersR 2009, 230 Rn. 12, 14 mwN[]
  6. vgl. Lang­heid in Römer/​Langheid/​Rixecker, VVG, 4. Aufl., § 86 Rn. 13; fer­ner – zu § 67 VVG aF einer­seits, § 1542 RVO aF ande­rer­seits : BGH, Urtei­le vom 13.06.1966 – III ZR 258/​64, VersR 1966, 875, 876; und vom 10.07.1967 – III ZR 78/​66, BGHZ 48, 181, 184[]
  7. z.B. BVerfGE 10, 234, 244; 1, 299, 312; BGH, Urtei­le vom 08.11.1967 – Ib ZR 135/​65, BGHZ 49, 221, 223; vom 30.06.1966 – KZR 5/​65, BGHZ 46, 74, 76[]
  8. vgl. BVerfGE 62, 1, 45[]
  9. Ent­wurf eines Geset­zes zur Ein­füh­rung des Euro im Sozi­al- und Arbeits­recht sowie zur Ände­rung ande­rer Vor­schrif­ten – 4. Euro-Ein­füh­rungs­ge­setz, BT-Drs. 14/​4375[]
  10. vgl. BT-Drs. 14/​4375, 54 f.[][]
  11. vgl. die ent­spre­chen­den Über­le­gun­gen zu § 151 des Unfall­ver­si­che­rungs­ge­set­zes für Land- und Forst­wirt­schaft vom 05.07.1900, RGBl. 403, in RGZ 60, 200, 202[]
  12. BGH, Urteil vom 10.07.2007 – VI ZR 192/​06, BGHZ 173, 169 Rn. 11[]
  13. vgl. BGH, aaO Rn. 18[]
  14. BGH, Urteil vom 10.07.2007, aaO Rn. 22[]