Grün­dungs­zu­schuss für Exis­tenz­grün­der wird auf Eltern­geld ange­rech­net

Eine Mut­ter, die in der Eltern­zeit von der Arbeits­agen­tur einen Grün­dungs­zu­schuss für Exis­tenz­grün­der erhält, muss sich die­ses Geld nach einer Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Dres­den auf das Eltern­geld anrech­nen las­sen.

Grün­dungs­zu­schuss für Exis­tenz­grün­der wird auf Eltern­geld ange­rech­net

Die 29 Jah­re alte Antrag­stel­le­rin aus Dres­den war zunächst in einem Arbeits­ver­hält­nis beschäf­tigt und ver­dien­te rund 2.000 € net­to. Nach der Geburt ihrer Toch­ter am 28.03.2008 erhielt sie Eltern­geld in Höhe von monat­lich knapp 1.400 €. Als das Baby fünf Mona­te alt war, mach­te sie sich als Pfle­ge­kraft selb­stän­dig. Dies för­der­te die Arbeits­agen­tur mit einem Grün­dungs­zu­schuss in Höhe von monat­lich 1.450 €. Das Sozi­al­amt rech­ne­te die­se Ein­künf­te an und redu­zier­te das Eltern­geld auf den Grund­be­trag von 300 €. Die Antrag­stel­le­rin wand­te sich an das Sozi­al­ge­richt Dres­den und begehr­te Eil­rechts­schutz.

Das Sozi­al­ge­richt wies den Antrag ab. Der Grün­dungs­zu­schuss dient auch dem Zweck, den Lebens­un­ter­halt in der schwie­ri­gen Pha­se der Exis­tenz­grün­dung abzu­si­chern. Das hat der Gesetz­ge­ber selbst so fest­ge­legt. Damit muss sich die Antrag­stel­le­rin den Grün­dungs­zu­schuss auf das Eltern­geld anrech­nen las­sen. Wer eine sol­che Leis­tung erhält, wird damit genau­so behan­delt wie Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld, Kran­ken­geld oder Ren­te, deren Ein­künf­te eben­falls ange­rech­net wer­den.

Sozi­al­ge­richt Dres­den, Beschluss vom 18. Febru­ar 2009 – S 30 EG 1/​09 ER (nicht rechts­kräf­tig)