Lap­top und Sprach­er­ken­nungs­soft­ware für eine behin­der­te Stu­den­tin

Erhält eine behin­der­te Stu­den­tin bereits im Rah­men der Ein­glie­de­rungs­hil­fe (Hoch­schul­hil­fe) Stu­di­en­as­sis­tenz­diens­te im Umfang von 18 Stun­den täg­lich, besteht kein Anspruch auf ein zusätz­li­ches Lap­top und eine Sprach­er­ken­nungs­soft­ware.

Lap­top und Sprach­er­ken­nungs­soft­ware für eine behin­der­te Stu­den­tin

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg geht inso­weit von einer Bedarfs­de­ckung durch die gewähr­ten Assis­tenz­diens­te im Rah­men der Hoch­schul­hil­fe und damit von einem Aus­gleich des durch die Behin­de­rung beding­ten Man­gels aus.

Im ent­schie­de­nen Fall hat­te die Antrag­stel­le­rin die Assis­tenz auch zum Anfer­ti­gen von Mit­schrif­ten, also für schrift­li­che Arbei­ten, bean­tragt und in vol­lem Umfang – seit 01.08.2010 für 18 Stun­den pro Woche gegen­über vor­her 22 Stun­den gewährt bekom­men. Dass die gewähr­te Assis­tenz nicht (mehr) aus­rei­chend ist, hat sie nicht gel­tend gemacht. Der Ein­satz ande­rer Hilfs­mit­tel gem. § 9 Ein­glHV ist damit nicht erfor­der­lich.

Der gerin­ge Grad an Selb­stän­dig­keit, den die Antrag­stel­le­rin mit dem Ein­satz maschi­nel­ler Hil­fe zu erlan­gen hofft, recht­fer­tigt nach Ansicht des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Baden-Würt­tem­berg die kos­ten­in­ten­si­ve Anschaf­fung nicht, zumal sich die Antrag­stel­le­rin im letz­ten Stu­di­en­jahr befin­det, vor­aus­sicht­lich zum Ende des Som­mer­se­mes­ters 2012 ihr Stu­di­um abschlie­ßen wird und sie das Lap­top nur zu Stu­di­en­zwe­cken benö­tigt. Zudem ist die Antrag­stel­le­rin behin­de­rungs­be­dingt rund um die Uhr auf Assis­tenz ange­wie­sen, sodass die die Erlan­gung eines klei­nen Teils der Selb­stän­dig­keit für die Anfer­ti­gung von 7 Haus­ar­bei­ten und der Mas­ter­ar­beit dem­ge­gen­über nicht stark ins Gewicht fällt. Even­tu­ell besteht die Mög­lich­keit im Aus­tausch der Mit­tel zum begehr­ten Ziel zu gelan­gen, kann also eine Kos­ten­be­tei­li­gung an der Hard- und Soft­ware durch Reduk­ti­on der Assis­tenz­diens­te im Ver­hand­lungs­we­ge erreicht wer­den.

Im Übri­gen ist bereits im Wider­spruchs­be­scheid vom 5. August 2011 aus­ge­führt wor­den, dass ein Note­book als Ser­vice-Ange­bot der Evan­ge­li­schen Hoch­schu­le Darm­stadt, an der die Antrag­stel­le­rin im Mas­ter­gang stu­diert, aus­ge­lie­hen wer­den kann. Eine kos­ten­neu­tra­le Alter­na­ti­ve steht also zur Ver­fü­gung. Die von ihr begehr­te Soft­ware schlägt dage­gen mit 47,37 EUR nicht stark zu Buche und kann ggf. selbst ange­schafft und auf das gelie­he­ne Note­book auf­ge­spielt wer­den.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 23. April 2012 – L 2 SO 906/​12 B