Opfer­ent­schä­di­gung nach Schön­heits­ope­ra­ti­on

Eine Schön­heits­ope­ra­ti­on stellt eine vor­sätz­li­che, rechts­wid­ri­ge gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung dar, wenn die Zustim­mung durch bewusst fal­sche Auf­klä­rung erschli­chen wur­de. In einem sol­chen Fall kommt ein Anspruch des Pati­en­ten auf Ent­schä­di­gung nach dem Gesetz über die Ent­schä­di­gung für Opfer von Gewalt­ta­ten (OEG) in Betracht.

Opfer­ent­schä­di­gung nach Schön­heits­ope­ra­ti­on

Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in einem inzwi­schen rechts­kräf­tig gewor­de­nen Urteil fest­ge­stellt und damit ein Urteil des Sozi­al­ge­richts Aachen bestä­tigt.

In dem der Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Fall war es bei einer Pati­en­tin im Anschluss an zwei kos­me­ti­sche Ope­ra­tio­nen zu erheb­li­chen Kom­pli­ka­tio­nen gekom­men. Die Klä­ge­rin hat­te den Arzt im Vor­feld auf bei ihr vor­han­de­ne Vor­er­kran­kun­gen auf­merk­sam gemacht. Der Arzt ver­schwieg der Klä­ge­rin aber, dass wegen die­ser Vor­er­kran­kun­gen die Ope­ra­tio­nen ein erheb­li­ches Gesund­heits­ri­si­ko dar­stell­ten. Er tat dies aus finan­zi­el­len Moti­ven, weil er befürch­te­te, die Pati­en­tin wer­de sich sonst nicht von ihm ope­rie­ren las­sen. Hier­für wur­de der Arzt mit rechts­kräf­ti­gem Urteil des Land­ge­richts Aachen wegen vor­sätz­li­cher gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung ver­ur­teilt.

Die Klä­ge­rin stell­te dar­auf­hin einen Antrag nach dem Gesetz über die Ent­schä­di­gung für Opfer von Gewalt­ta­ten (OEG). Nach die­sem Gesetz kön­nen Per­so­nen, die Opfer von Gewalt­ta­ten gewor­den sind, einen Anspruch auf Ent­schä­di­gung gegen den Staat gel­tend machen. Hin­ter­grund die­ser gesetz­li­chen Rege­lung ist, dass der Staat dafür ein­ste­hen soll, wenn er trotz des von ihm in Anspruch genom­me­nen Gewalt­mo­no­pols sei­ne Bür­ger nicht hin­rei­chend im Ein­zel­fall vor Gewalt­ta­ten geschüzt hat.

Das beklag­te Land lehn­te den Antrag der Klä­ge­rin jedoch mit der Begrün­dung ab, es habe sich hier ledig­lich um einen mehr­fa­chen Kunst­feh­ler gehan­delt, dem zum einen die für einen Anspruch nach OEG erfor­der­li­che feind­se­li­ge Wil­lens­rich­tung feh­le. Zum ande­ren sei der Schutz vor Kunst­feh­lern nicht vom Sinn und Zweck des Geset­zes erfasst.

Die­ser Auf­fas­sung erteil­ten das Sozi­al­ge­richt Aachen und nun­mehr auch das Lan­des­so­zi­al­ge­richt NRW eine Absa­ge. Sie stell­ten aus­drück­lich fest, dass das Ver­hal­ten des Arz­tes, durch unzu­rei­chen­de Auf­klä­rung der Pati­en­tin die (rechts­un­wirk­sa­me) Ein­wil­li­gung in die Ope­ra­tio­nen zu erlan­gen, eine gra­vie­ren­de Miss­ach­tung der Per­sön­lich­keits­rech­te der Klä­ge­rin dar­stel­le. Der Arzt habe bewusst die Klä­ge­rin dar­an gehin­dert, sich in ihrer per­sön­li­chen Inte­gri­tät zu schüt­zen. Hier­aus fol­ge objek­tiv die nach dem OEG erfor­der­li­che feind­se­li­ge Ten­denz der Kör­per­ver­let­zung. Dane­ben fin­de die ein­schrän­ken­de Auf­fas­sung, ärzt­li­che Kunst­feh­ler sei­en nicht vom Schutz­zweck des Geset­zes umfasst, im Gesetz kei­ne Stüt­ze. Dass sog. „Kunst­feh­ler“ regel­mä­ßig kei­ne Ansprü­che nach dem OEG nach sich zögen, lie­ge viel­mehr dar­an, dass – anders als im vor­lie­gen­den Fall – es sich fast immer um fahr­läs­si­ge Delik­te han­de­le.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 21. Mai 2008 – L 10 VG 6/​07