Aussetzung der Vollziehung eines Duldungsbescheids – und der Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Wird über das Vermögen eines Steuerschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, wird hierdurch das durch den Bescheidempfänger initiierte Verfahren wegen der AdV eines Duldungsbescheides nicht gemäß § 17 Abs. 1 AnfG unterbrochen. Allerdings entfällt hierdurch das Rechtsschutzbedürfnis für eine Aussetzung der Vollziehung des Duldungsbescheides.

Aussetzung der Vollziehung eines Duldungsbescheids – und der Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Wie der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 26.02.20141 ausgeführt hat, wird nach dieser Vorschrift ein im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch rechtshängiges Verfahren über den Anfechtungsanspruch unterbrochen, hier also das Klageverfahren betreffend den Duldungsbescheid. Das anhängige Verfahren auf vorläufigen Rechts-schutz richtet sich dagegen nicht gegen den Anfechtungsanspruch, sondern gegen dessen Verwirklichung, gegen die Berechtigung zur Vollstreckung des Duldungsbescheides schon vor Ein-tritt der Bestandskraft.

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Steuerschuldner ist aber das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für eine AdV des Duldungsbescheides erloschen. Denn das Finanzamt kann aus dem Duldungsbescheid nicht mehr gegen den Antragsteller vorgehen. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners und bis zu dessen Beendigung ist gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 AnfG nur noch der Insolvenzverwalter berechtigt, die von den Insolvenzgläubigern, also wie hier vom Finanzamt, erhobenen Anfechtungsansprüche zu verfolgen.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27. August 2014 – VII B 37/14

  1. BFH, Beschluss vom 26.02.2014 – VII B 53/13, BFH/NV 2014, 1084[]