Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Dul­dungs­be­scheids – und der Weg­fall des Rechts­schutz­in­ter­es­ses

Wird über das Ver­mö­gen eines Steu­er­schuld­ners das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, wird hier­durch das durch den Beschei­demp­fän­ger initi­ier­te Ver­fah­ren wegen der AdV eines Dul­dungs­be­schei­des nicht gemäß § 17 Abs. 1 AnfG unter­bro­chen. Aller­dings ent­fällt hier­durch das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Dul­dungs­be­schei­des.

Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Dul­dungs­be­scheids – und der Weg­fall des Rechts­schutz­in­ter­es­ses

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof mit Beschluss vom 26.02.20141 aus­ge­führt hat, wird nach die­ser Vor­schrift ein im Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens noch rechts­hän­gi­ges Ver­fah­ren über den Anfech­tungs­an­spruch unter­bro­chen, hier also das Kla­ge­ver­fah­ren betref­fend den Dul­dungs­be­scheid. Das anhän­gi­ge Ver­fah­ren auf vor­läu­fi­gen Rechts-schutz rich­tet sich dage­gen nicht gegen den Anfech­tungs­an­spruch, son­dern gegen des­sen Ver­wirk­li­chung, gegen die Berech­ti­gung zur Voll­stre­ckung des Dul­dungs­be­schei­des schon vor Ein-tritt der Bestands­kraft.

Mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gegen den Steu­er­schuld­ner ist aber das Rechts­schutz­be­dürf­nis des Antrag­stel­lers für eine AdV des Dul­dungs­be­schei­des erlo­schen. Denn das Finanz­amt kann aus dem Dul­dungs­be­scheid nicht mehr gegen den Antrag­stel­ler vor­ge­hen. Mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Steu­er­schuld­ners und bis zu des­sen Been­di­gung ist gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 AnfG nur noch der Insol­venz­ver­wal­ter berech­tigt, die von den Insol­venz­gläu­bi­gern, also wie hier vom Finanz­amt, erho­be­nen Anfech­tungs­an­sprü­che zu ver­fol­gen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 27. August 2014 – VII B 37/​14

  1. BFH, Beschluss vom 26.02.2014 – VII B 53/​13, BFH/​NV 2014, 1084