Der Antrag auf Akteneinsicht – als Klageerhebung

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind Prozesserklärungen wie sonstige Willenserklärungen auslegungsfähig. Ziel der Auslegung ist es, den wirklichen Willen des Erklärenden zu erforschen (§ 133 BGB).

Der Antrag auf Akteneinsicht – als Klageerhebung

Auf die Wortwahl und die Bezeichnung kommt es nicht entscheidend an, sondern auf den gesamten Inhalt der Willenserklärung1.

Dabei können auch außerhalb der Erklärung liegende weitere Umstände berücksichtigt werden2. Nur eine solche Auslegung trägt dem Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften (Art.19 Abs. 4 GG) Rechnung3.

Nach diesen Grundsätzen ist im vorliegenden Fall das Finanzgericht zu Recht davon ausgegangen, dass das Schreiben des Klägers mit dem Betreff “Antrag auf Akteneinsicht” die Erhebung einer Klage enthält. Denn dem Schreiben ist eindeutig zu entnehmen, dass der Kläger eine rechtliche Überprüfung der Einspruchsentscheidung begehrte. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass er beantragte, die Entscheidung (Einspruchsentscheidung) zu widerrufen bzw. neu zu verhandeln. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger gleichzeitig um eine “Fristverlängerung zgl. einer Frist für die Klageerstellung” bat. Unter Berücksichtigung des Gesamtinhalts aller drei Schreiben sowie der vorausgegangenen E-Mail konnte das Finanzgericht diese Ausführungen dahingehend verstehen, dass die Gewährung einer weiteren Frist für die Erstellung der Klagebegründung gemeint war.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 21. Juli 2016 – V S 20/16 (PKH)

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 07.11.2007 – I B 104/07, BFH/NV 2008, 799 []
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 16.04.2007 – VII B 98/04, BFH/NV 2007, 1345 []
  3. vgl. BFH, Beschlüsse vom 17.09.2014 – VI B 75/14, BFH/NV 2015, 51, sowie vom 17.01.2002 – VI B 114/01, BFHE 198, 1, BStBl II 2002, 306 []