Der Erbe und die hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern

Der Erbe muss die hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern des Erb­las­sers nach­zah­len. So hat das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg klar­ge­stellt, dass der Erbe die Steu­ern bezah­len muss, die sich aus einer vom Erb­las­ser zu sei­nen Leb­zei­ten began­ge­nen Steu­er­hin­ter­zie­hung erge­ben, auch wenn die Steu­er­fahn­dung die­se erst nach des­sen Tod auf­deckt.

Der Erbe und die hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern

Der Klä­ger ist der Sohn eines Arbeit­neh­mers, der bei sei­nem Tod 1997 ein Geld­ver­mö­gen von über 1,9 Mio. DM hin­ter­ließ. Er leb­te mit sei­ner Fami­lie in sehr beschei­de­nen Ver­hält­nis­sen. Die in den Streit­jah­ren 1987 bis 1997 aus die­sem Kapi­tal­ver­mö­gen, das sich u.a. auch auf aus­län­di­schen Bank­kon­ten befand, erwirt­schaf­te­ten Erträ­ge hat­te der Vater des Klä­gers bei sei­nen Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen zum Teil nicht ange­ge­ben. Zum Teil hat­te er erklärt, die Zins­er­trä­ge über­stie­gen nicht die Frei­be­trä­ge bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen. Die Steu­er­fahn­dung ermit­tel­te 1998 im Rah­men eines Steu­er­straf­ver­fah­rens gegen den Klä­ger wegen des Ver­dachts der Ein­kom­men­steu­er­hin­ter­zie­hung hin­sicht­lich der nicht erklär­ten Kapi­tal­ein­künf­te des Vaters. Unter Ände­rung der gegen den Vater des Klä­gers ergan­ge­nen Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de für die Jah­re 1987 bis 1995 erhöh­te das Finanz­amt dar­auf­hin die Ein­kom­men­steu­er; für die wei­te­ren Streit­jah­re wur­de die Ein­kom­men­steu­er erst­ma­lig fest­ge­setzt. Die­se Beschei­de wur­den dem Sohn als Mit­er­ben zuge­stellt. Mit sei­ner hier­ge­gen erho­be­nen Kla­ge mach­te er u.a. gel­tend, sein Vater habe nicht nur eige­nes, son­dern auch frem­des Ver­mö­gen, wie z. B. das sei­ner geschie­de­nen Ehe­frau ange­legt. Außer­dem sei er unter ver­schie­de­nen Namen auf­ge­tre­ten und habe in mehr als nur einem Arbeits­ver­hält­nis gear­bei­tet. Die Kla­ge hat­te kei­nen Erfolg.

Das Finanz­ge­richt ent­schied, dass die Steu­er­fahn­dung die Zins­er­trä­ge aus dem Kapi­tal­ver­mö­gen für die ein­zel­nen Jah­re zutref­fend ermit­telt habe. Sowohl das Ver­mö­gen als auch die Kapi­tal­erträ­ge hier­aus sei­en allein dem Vater des Klä­gers zuzu­ord­nen. Der Vater habe die Ein­kom­men­steu­er für alle Streit­jah­re hin­ter­zo­gen, da er die Ein­künf­te aus dem Kapi­tal­ver­mö­gen ver­schwie­gen habe. Bei Steu­er­hin­ter­zie­hung betra­ge die Befug­nis zur Ände­rung bereits ergan­ge­ner Steu­er­be­schei­de zehn Jah­re. Die­se Frist sei noch nicht abge­lau­fen. Der Klä­ger sei als Mit­er­be des Ver­stor­be­nen des­sen Rechts­nach­fol­ger. Des­halb gin­gen auch die auf­grund der Steu­er­hin­ter­zie­hung nach­träg­lich höher fest­ge­setz­ten Steu­er­schul­den des Ver­stor­be­nen auf den Klä­ger über. Auch der Erbe sei – soweit er dies erken­nen kön­ne – ver­pflich­tet, fal­sche Steu­er­erklä­run­gen des Erb­las­sers dem Finanz­amt zu offen­ba­ren (§ 153 Abga­ben­ord­nung).

Mit wei­te­rem Urteil vom sel­ben Tag lehn­te das Finanz­ge­richt den Erlass der hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern ab. Umstän­de, die einen Steu­er­erlass aus Grün­den der Bil­lig­keit recht­fer­tig­ten, lägen nicht vor.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urtei­le vom 6. Okto­ber 2005 – 8 K 394/​01 und 8 K 395/​01