Die Ein­la­ge als steu­er­li­cher Gestal­tungs­miss­brauch

Die Ein­zah­lung von Geld auf ein betrieb­li­ches Kon­to ist eine Ein­la­ge i.S. von § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG a.F.; das gilt auch bei sinn­ge­mä­ßer Anwen­dung der Vor­schrift auf die Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG a.F. 1. Die kurz­fris­ti­ge Ein­la­ge von Geld stellt einen Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten des Rechts dar, wenn sie allein dazu dient, die Hin­zu­rech­nung nach § 4 Abs. 4a EStG a.F. nicht abzieh­ba­rer Schuld­zin­sen zu umge­hen; in die­sem Fall ent­steht der Steu­er­an­spruch so, wie er ent­stan­den wäre, wenn die Ein­la­ge unter­blie­ben wäre. § 42 AO a.F. ist nach der Auf­he­bung von § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG a.F. auf die betref­fen­den Fall­ge­stal­tun­gen (jeden­falls wie­der) anwend­bar.

Die Ein­la­ge als steu­er­li­cher Gestal­tungs­miss­brauch

§ 4 Abs. 4a EStG schränkt den Abzug von Schuld­zin­sen als Betriebs­aus­ga­ben bei Über­ent­nah­men ein, wenn also der Unter­neh­mer mehr aus dem Betriebs­ver­mö­gen ent­nom­men hat, als dem Betrieb zuvor durch Ein­la­gen und Gewin­ne zuge­führt wor­den ist. Schuld­zin­sen wer­den, soweit sie auf Über­ent­nah­men beru­hen, pau­schal dem Gewinn wie­der hin­zu­ge­rech­net. Die kurz­fris­ti­ge Ein­zah­lung von Geld auf ein betrieb­li­ches Kon­to stellt einen Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten gemäß § 42 AO dar, wenn sie allein dazu die­nen soll, die Hin­zu­rech­nung von ansons­ten wegen Über­ent­nah­men nicht abzieh­ba­rer Schuld­zin­sen nach § 4 Abs. 4a EStG zu ver­mei­den.

In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall woll­te der Klä­ger die Hin­zu­rech­nung nicht abzieh­ba­rer Schuld­zin­sen dadurch ver­mei­den, dass er jeweils zum Ende des Jah­res und nur für weni­ge Tage hohe Geld­be­trä­ge auf ein betrieb­li­ches Kon­to ein­zahl­te. Das Geld hat­te er sich von einem Kre­dit­in­sti­tut gelie­hen. Die Ein­zah­lun­gen soll­ten als Ein­la­gen den für die Berech­nung der nicht abzieh­ba­ren Schuld­zin­sen maß­geb­li­chen Über­ent­nah­me­sal­do ver­min­dern.

Der Bun­des­fi­nanz­hof sah in den Ein­zah­lun­gen zwar Ein­la­gen, befand aber gleich­zei­tig, dass sie einen Gestal­tungs­miss­brauch dar­stel­len und des­halb der Besteue­rung nicht zugrun­de gelegt wer­den kön­nen. Zum einen waren die Ein­la­gen für den Betrieb wirt­schaft­lich ohne Bedeu­tung und soll­ten allein dazu die­nen, die per­sön­li­che Steu­er zu min­dern. Zum ande­ren könn­te auf dem vom Klä­ger ein­ge­schla­ge­nen Weg der Zweck des § 4 Abs. 4a EStG, den Schuld­zin­sen­ab­zug effek­tiv zu begren­zen, voll­stän­dig unter­lau­fen wer­den. Dies soll nach der Lösung des Bun­des­fi­nanz­hofs durch die Anwen­dung von § 42 AO ver­mie­den wer­den.

Ein­zah­lun­gen als Ein­la­gen

Die strei­ti­gen Ein­zah­lun­gen auf das betrieb­li­che Giro­kon­to erfül­len den Tat­be­stand der Ein­la­ge (§ 4 Abs. 1 Satz 5 EStG). Sie wären danach grund­sätz­lich auch bei der Ermitt­lung der Über­ent­nah­men (§ 4 Abs. 4a EStG) zu berück­sich­ti­gen.

Nach § 4 Abs. 4a EStG sind Schuld­zin­sen nicht abzieh­bar, wenn Über­ent­nah­men getä­tigt wor­den sind. Eine Über­ent­nah­me ist der Betrag, um den die Ent­nah­men die Sum­me des Gewinns und der Ein­la­gen des Wirt­schafts­jah­res über­stei­gen. § 4 Abs. 4a EStG ist bei der Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG sinn­ge­mäß anzu­wen­den; hier­zu sind Ent­nah­men und Ein­la­gen geson­dert auf­zu­zeich­nen (§ 4 Abs. 4a Satz 6 EStG). Ein­la­gen sind alle Wirt­schafts­gü­ter (Bar­ein­zah­lun­gen und sons­ti­ge Wirt­schafts­gü­ter), die der Steu­er­pflich­ti­ge dem Betrieb im Lau­fe des Wirt­schafts­jah­res zuge­führt hat (§ 4 Abs. 1 Satz 5 EStG). Die Ein­zah­lung von Geld auf ein betrieb­li­ches Kon­to erfüllt den Begriff der Ein­la­ge. Auf das Motiv der Ein­la­ge kommt es eben­so wenig an wie auf die Dau­er­haf­tig­keit und ob der Steu­er­pflich­ti­ge den ein­ge­leg­ten Betrag dem Betrieb auch wirt­schaft­lich zur frei­en Ver­fü­gung über­las­sen woll­te 2.

Etwas ande­res ergibt sich nicht dar­aus, dass Ein­la­gen in Geld bei der Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG grund­sätz­lich unbe­acht­lich sind und dass die Ein­la­ge­fä­hig­keit von Geld bei einem Frei­be­ruf­ler nach Maß­ga­be der Recht­spre­chung über die begrenz­te Ein­la­ge­fä­hig­keit von Wert­pa­pie­ren und ande­ren "Geld­ge­schäf­ten" begrenzt sein könn­te.

Im Streit­fall kann offen­blei­ben, ob Geld bei der Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG über­haupt ein­la­ge- und ent­nah­me­fä­hig ist 3 oder ob Ent­nah­men und Ein­la­gen von Geld (Bar- oder Buch­geld) man­gels denk­ba­rer Gewinn­aus­wir­kun­gen in der Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung nur nicht erfasst und nicht dar­ge­stellt wer­den kön­nen 4. In die­ser All­ge­mein­heit stellt sich die Fra­ge vor­lie­gend nicht.

Eben­falls besteht kei­ne Ver­an­las­sung, der Fra­ge nach­zu­ge­hen, ob die Ein­la­ge­fä­hig­keit von Geld bei einem frei­be­ruf­lich täti­gen Steu­er­pflich­ti­gen nach Maß­ga­be der Recht­spre­chung über die begrenz­te Ein­la­ge­fä­hig­keit von Wert­pa­pie­ren und ande­ren "Geld­ge­schäf­ten" 5 begrenzt sein könn­te.

Der­ar­ti­ge Über­le­gun­gen, die ihren Grund in Beson­der­hei­ten der Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG und der Ein­künf­te aus frei­be­ruf­li­cher Tätig­keit haben, sind für die Aus­le­gung von § 4 Abs. 4a EStG nicht maß­geb­lich. Viel­mehr muss sich die Aus­le­gung von § 4 Abs. 4a EStG davon lei­ten las­sen, dem Zweck der Vor­schrift auch bei sinn­ge­mä­ßer Anwen­dung im Rah­men der Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG in gleich­heits­ge­rech­ter Wei­se zum Durch­bruch zu ver­hel­fen. Dies gebie­tet es, den Begriff der Ein­la­ge eben­so zu ver­ste­hen wie er bei der Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 1 EStG ver­stan­den wird und Beson­der­hei­ten und Beschrän­kun­gen, die sich aus der Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG oder aus der Eigen­art frei­be­ruf­li­cher Ein­künf­te erge­ben kön­nen, hier­bei außer Betracht zu las­sen.

Die­ses Ver­ständ­nis wird auch gestützt durch die Sys­te­ma­tik der Norm. Die in § 4 Abs. 4a Satz 6 2. Halb­satz EStG spe­zi­ell ange­ord­ne­te Pflicht, Ent­nah­men und Ein­la­gen "hier­zu" auf­zu­zeich­nen, setzt vor­aus, dass jeden­falls zum Zweck der sinn­ge­mä­ßen Anwen­dung der Vor­schrif­ten über die Begren­zung des Schuld­zin­sen­ab­zugs bei der Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG die Ent­nah­men und Ein­la­gen von Geld eben­so zu beach­ten sind wie bei der Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 1 EStG. § 4 Abs. 4a Satz 6 2. Halb­satz EStG ver­weist inso­fern auf den all­ge­mei­nen Begriff der Ein­la­ge in § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG, der die Ein­la­ge von Geld aus­drück­lich ein­schließt 6. Dafür spricht auch der Zweck der Norm. Bei den in § 4 Abs. 4a EStG gere­gel­ten Fall­ge­stal­tun­gen geht es in der Regel um die Ent­nah­me von Geld. Beim sog. Dop­pel­kon­ten­mo­dell, das durch § 4 Abs. 4a EStG nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers ein­ge­schränkt wer­den soll, wer­den die Ent­nah­men (in Geld) zu Las­ten eines rei­nen Ein­nah­men­kon­tos gebucht, wäh­rend die lau­fen­den Betriebs­aus­ga­ben über ein sepa­ra­tes Kon­to durch Kre­dit­auf­nah­me finan­ziert wer­den. Wegen der Maß­geb­lich­keit der tat­säch­li­chen Ver­wen­dung der Dar­le­hens­va­lu­ta ist dann die betrieb­li­che Ver­an­las­sung der Schuld­zin­sen zu beja­hen 7. § 4 Abs. 4a EStG schränkt den Schuld­zin­sen­ab­zug nicht ein, soweit den Ent­nah­men Ein­la­gen in Geld gegen­über­ste­hen, denn ein­ge­leg­tes Geld kann jeder­zeit auch wie­der ent­nom­men wer­den. Das muss, um nicht zu unter­schied­li­chen Ergeb­nis­sen zu gelan­gen, auch bei der sinn­ge­mä­ßen Anwen­dung von § 4 Abs. 4a EStG im Rah­men der Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG gel­ten.

Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall haben die Klä­ger die Pri­vat­ent­nah­men und Ein­la­gen auch auf­ge­zeich­net und konn­ten sie in der Außen­prü­fung dar­le­gen.

An einer Ein­la­ge i.S. von § 4 Abs. 4a Satz 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG fehlt es auch nicht des­halb, weil der Klä­ger, wie das Finanz­amt meint, dem Betriebs­ver­mö­gen nichts zuge­führt hat. Dar­an wür­de es aller­dings feh­len, wenn bereits die Dar­le­hens­auf­nah­me betrieb­lich ver­an­lasst war mit der Fol­ge, dass schon der Anspruch auf die Aus­zah­lung der Dar­le­hens­va­lu­ta im Betriebs­ver­mö­gen ent­stan­den wäre. Dann könn­te die in das Betriebs­ver­mö­gen aus­ge­zahl­te Dar­le­hens­va­lu­ta nicht (erneut) in das Betriebs­ver­mö­gen ein­ge­legt wer­den. So war es im Streit­fall jedoch nicht. Der Klä­ger hat kein betrieb­lich ver­an­lass­tes Dar­le­hen auf­ge­nom­men. Die betrieb­li­che Ver­an­las­sung des Dar­le­hens ergibt sich ins­be­son­de­re nicht dar­aus, dass der Klä­ger die Dar­le­hens­va­lu­ta (vor­über­ge­hend) in das Betriebs­ver­mö­gen ein­ge­legt hat. Zwar rich­tet sich die Zuord­nung eines Dar­le­hens zum Betriebs­ver­mö­gen allein nach der tat­säch­li­chen Ver­wen­dung der Dar­le­hens­va­lu­ta 8. Die betrieb­li­che Ver­an­las­sung setzt dabei in der Regel aber vor­aus, dass die Dar­le­hens­va­lu­ta auch im Betrieb, z.B. zur Beglei­chung einer betrieb­lich ver­an­lass­ten Schuld, ver­wen­det wird. Davon kann vor­lie­gend kei­ne Rede sein. Da der Betrieb des Klä­gers von dem ein­ge­leg­ten Geld kei­nen Gebrauch gemacht, son­dern es unver­zinst lie­gen gelas­sen und nach Ablauf weni­ger Tage wie­der zurück­ge­zahlt hat, ist jeden­falls bei einer kurz­fris­ti­gen, vor­über­ge­hen­den Ein­la­ge, die erkenn­bar unter der Vor­aus­set­zung vor­ge­nom­men wird, dass der Betrieb von dem ein­ge­leg­ten Geld kei­nen Gebrauch macht, eine betrieb­li­che Ver­an­las­sung der Dar­le­hens­auf­nah­me allein auf­grund der Ein­la­ge nicht anzu­neh­men.

Gestal­tungs­miß­brauch

Die strei­ti­gen Ein­la­gen sind indes bei der Anwen­dung des § 4 Abs. 4a EStG nicht zu beach­ten, weil sie einen Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten dar­stel­len; recht­lich ange­mes­sen wäre es im Streit­fall gewe­sen, die Ein­la­gen zu unter­las­sen.

Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 AO kann das Steu­er­ge­setz durch Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten des Rechts nicht umgan­gen wer­den.

Ein Gestal­tungs­miss­brauch ist gege­ben, wenn eine recht­li­che Gestal­tung gewählt wird, die gemes­sen an dem erstreb­ten Ziel unan­ge­mes­sen ist, der Steu­er­min­de­rung die­nen soll und durch wirt­schaft­li­che oder sonst beacht­li­che nicht­steu­er­li­che Grün­de nicht zu recht­fer­ti­gen ist 9. Das Motiv, Steu­ern zu spa­ren, macht eine steu­er­li­che Gestal­tung nicht unan­ge­mes­sen. Die Unan­ge­mes­sen­heit einer Rechts­ge­stal­tung tritt aber zuta­ge, wenn die­se kei­nem wirt­schaft­li­chen Zweck dient 10. Dient die Gestal­tung hin­ge­gen steu­er­lich beacht­li­chen wirt­schaft­li­chen Zwe­cken, darf das Ver­hal­ten der Betei­lig­ten nicht auf sei­ne Ange­mes­sen­heit hin beur­teilt wer­den 11.

Bei Anle­gung die­ser Maß­stä­be erfül­len die strei­ti­gen Ein­zah­lun­gen den Tat­be­stand des § 42 Abs. 1 Satz 1 AO.

Wie das Finanz­ge­richt fest­ge­stellt hat, haben die Klä­ger für die Ein­zah­lun­gen ande­re wirt­schaft­li­che Grün­de außer der erstreb­ten Steu­er­erspar­nis nicht gel­tend gemacht. An die­se Fest­stel­lung ist der BFH gebun­den (§ 118 Abs. 2 FGO). Die strei­ti­gen Ein­zah­lun­gen bezweck­ten ins­be­son­de­re nicht die Stär­kung des frei­be­ruf­li­chen Betriebs­ka­pi­tals, denn es ist weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich, dass ein ent­spre­chen­der betrieb­li­cher Kapi­tal­be­darf bestand. Dafür spricht auch, dass der Betrieb von dem ein­ge­leg­ten Geld in kei­nem Fall Gebrauch gemacht, son­dern es stets unan­ge­tas­tet zurück­ge­ge­ben hat.

Unan­ge­mes­sen sind die Ein­zah­lun­gen vor allem des­halb, weil das Ziel, Steu­ern zu spa­ren auf dem Weg einer kurz­fris­ti­gen Ein­la­ge über den Stich­tag, um die Hin­zu­rech­nung von nicht abzieh­ba­ren Schuld­zin­sen nach § 4 Abs. 4a EStG zu ver­mei­den, nach dem objek­ti­ven Zweck des Geset­zes und dem Wil­len des Gesetz­ge­bers nicht erreich­bar sein soll. Bereits in der Ver­gan­gen­heit hat der Bun­des­fi­nanz­hof ähn­li­che Gestal­tun­gen (sog. win­dow-dres­sing) wie­der­holt als Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten beur­teilt 12. Die­se Wer­tun­gen sind auf den Streit­fall über­trag­bar.

§ 4 Abs. 4a EStG soll den betrieb­li­chen Schuld­zin­sen­ab­zug begren­zen, soweit die Dar­le­hens­auf­nah­me letzt­lich der Finan­zie­rung von Ent­nah­men gedient hat, die in der Sum­me den Gewinn und die Ein­la­gen über­stei­gen. Die­ser Zweck kann nur erreicht wer­den, wenn dabei Ein­la­gen außer Betracht blei­ben, die nicht zur Ver­stär­kung des Betriebs­ka­pi­tals, son­dern allein dazu die­nen, die steu­er­li­che Maß­grö­ße der Über­ent­nah­men im Hin­blick auf die gesetz­ge­bungs­tech­nisch unver­meid­ba­re Stich­tags­be­trach­tung betrags­mä­ßig zu beein­flus­sen. Müss­te die von den Klä­gern gewähl­te Gestal­tung recht­lich hin­ge­nom­men wer­den, könn­ten Steu­er­pflich­ti­ge, die wei­te­ren Kre­dit in Anspruch neh­men kön­nen, den Zweck des § 4 Abs. 4a EStG, den betrieb­li­chen Schuld­zin­sen­ab­zug zu begren­zen, voll­stän­dig unter­lau­fen.

Etwas ande­res ergibt sich nicht dar­aus, dass der Gesetz­ge­ber § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG a.F. auf­ge­ho­ben hat.

Die Vor­schrift bestimm­te, dass Ent­nah­men und Ein­la­gen nicht zu berück­sich­ti­gen sind, die in den letz­ten drei Mona­ten eines Wirt­schafts­jah­res getä­tigt wer­den, soweit sie in der Sum­me in den nächs­ten drei Mona­ten des Fol­ge­jah­res wie­der rück­gän­gig gemacht wer­den. Der Gesetz­ge­ber hat die­sen Satz im Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2001 13 rück­wir­kend auf­ge­ho­ben und zur Begrün­dung aus­ge­führt, die Rege­lung füh­re dazu, dass bei allen Steu­er­pflich­ti­gen mit Gewinn­ein­künf­ten der Abschluss der Buch­füh­rungs­ar­bei­ten eines Wirt­schafts­jah­res und damit viel­fach auch die Abga­be der Steu­er­erklä­rung um drei Mona­te ver­zö­gert wer­de. Außer­dem sei die Rege­lung nur bedingt geeig­net, miss­bräuch­li­che Gestal­tun­gen zu ver­hin­dern. Sie wer­de des­halb gestri­chen, weil die mit ihr ver­bun­de­nen Nach­tei­le im Ver­hält­nis zu der ange­streb­ten Ver­hin­de­rung miss­bräuch­li­cher Gestal­tun­gen über­wie­gen 14.

§ 42 AO ist nach der Auf­he­bung von § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG a.F. auf die betref­fen­den Fall­ge­stal­tun­gen (jeden­falls wie­der) anwend­bar. Allen­falls hät­te § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG a.F. die Anwen­dung von § 42 AO als lex spe­cia­lis aus­schlie­ßen kön­nen. Die Auf­he­bung der Vor­schrift ist aber nicht so zu ver­ste­hen, dass zukünf­tig die von ihr erfass­ten Vor­gän­ge nicht mehr als Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten beur­teilt wer­den sol­len. Andern­falls hät­te der Gesetz­ge­ber § 4 Abs. 4a EStG auf­he­ben müs­sen, weil der Zweck der Vor­schrift durch die von den Klä­gern gewähl­te Gestal­tung voll­stän­dig unter­lau­fen wer­den könn­te, so dass für die Vor­schrift kein Anwen­dungs­be­reich mehr blie­be. Eine sol­che Kehrt­wen­de des Gesetz­ge­bers lässt sich ins­be­son­de­re den Mate­ria­li­en nicht ent­neh­men. Es trifft auch nicht zu, dass der Gesetz­ge­ber im Zusam­men­hang mit der Auf­he­bung der Vor­schrift Haus­halts­ri­si­ken befürch­te­te. Der Haus­halts­aus­schuss des Bun­des­tags hat viel­mehr, wor­auf das Finanz­amt zu Recht hin­ge­wie­sen hat, finan­zi­el­le Aus­wir­kun­gen der geplan­ten Auf­he­bung nicht ange­setzt 15. Für die Anwend­bar­keit von § 42 AO nach Auf­he­bung der spe­zi­el­len Miss­brauchs­vor­schrift spricht auch der eben­falls durch das StÄndG 2001 ein­ge­führ­te § 42 Abs. 2 AO. Danach soll­te § 42 Abs. 1 AO immer anwend­bar sein, wenn sei­ne Anwend­bar­keit gesetz­lich nicht aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen war 16.

Liegt ein Miss­brauch vor, so ent­steht der Steu­er­an­spruch so, wie er bei einer den wirt­schaft­li­chen Vor­gän­gen ange­mes­se­nen recht­li­chen Gestal­tung ent­steht (bzw. ent­stan­den wäre, § 42 Abs. 1 Satz 2 AO). Da für die vom Klä­ger vor­ge­nom­me­nen Ein­zah­lun­gen ein steu­er­lich beacht­li­cher, wirt­schaft­li­cher Zweck nicht erkenn­bar ist, hät­te die ange­mes­se­ne recht­li­che Gestal­tung dar­in bestan­den, die Ein­la­gen zu unter­las­sen. Der Steu­er­an­spruch ent­steht folg­lich so, wie er ent­stan­den wäre, wenn die strei­ti­gen Ein­la­gen unter­blie­ben wären.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 21. August 2012 – VIII R 32/​09

  1. ent­ge­gen FG Mün­chen, Urteil vom 26.01.2007 – 7 K 3527/​04, EFG 2007, 902[]
  2. vgl. BFH, Urtei­le vom 24.06.1969 – I R 174/​66, BFHE 97, 415, BSt­Bl II 1970, 205; vom 18.01.1972 – VIII R 125/​69, BFHE 104, 419, BSt­Bl II 1972, 344[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 16.01.1975 – IV R 180/​71, BFHE 115, 202, BSt­Bl II 1975, 526, unter 1.c bb der Grün­de; abl. z.B. Kanz­ler in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 4 EStG Rz 584[]
  4. vgl. Weber-Grel­let, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 4 Rz D 199; eben­so Bode in Kirch­hof, EStG, 11. Aufl., § 4 Rz 143; Segebrecht/​Gunsenheimer, Die Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung nach § 4 Abs. 3 EStG, 12. Aufl., Rz 599[]
  5. vgl. nur BFH, Urtei­le vom 12.01.2010 – VIII R 34/​07, BFHE 228, 212, BSt­Bl II 2010, 612; vom 17.05.2011 – VIII R 1/​08, BFHE 234, 35, BSt­Bl II 2011, 862[]
  6. a.A. wohl FG Mün­chen, Urteil vom 26.01.2007 – 7 K 3527/​04, EFG 2007, 902[]
  7. vgl. BFH, Beschluss vom 08.12.1997 – GrS 1-2/​95, BFHE 184, 7, BSt­Bl II 1998, 193[]
  8. stän­di­ge Recht­spre­chung, BFH, Beschluss in BFHE 184, 7, BSt­Bl II 1998, 193; Urteil vom 23.02.2012 – IV R 19/​08, BFH/​NV 2012, 1215[]
  9. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. nur BFH, Urteil vom 27.07.1999 – VIII R 36/​98, BFHE 189, 408, BSt­Bl II 1999, 769[]
  10. vgl. BFH, Urtei­le vom 19.08.1999 – I R 77/​96, BFHE 189, 342, BSt­Bl II 2001, 43; vom 17.01.1991 – IV R 132/​85, BFHE 163, 449, BSt­Bl II 1991, 607; vom 08.05.2003 – IV R 54/​01, BFHE 202, 219, BSt­Bl II 2003, 854[]
  11. BFH, Urtei­le vom 30.11.1989 – IV R 97/​86, BFH/​NV 1991, 432; vom 16.01.1992 – V R 1/​91, BFHE 167, 215, BSt­Bl II 1992, 541[]
  12. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 97, 415, BSt­Bl II 1970, 205, und in BFHE 104, 419, BSt­Bl II 1972, 344 zu kurz­fris­ti­gen Ein­la­gen, um die Steu­er­be­güns­ti­gung des nicht ent­nom­me­nen Gewinns nach § 10a EStG a.F. zu erhal­ten, sowie BFH, Urteil vom 19.06.1985 – I R 115/​82, BFHE 144, 264, BSt­Bl II 1985, 680 zur Rück­zah­lung eines Dar­le­hens und Wie­der­auf­nah­me nach dem Stich­tag zur Ver­mei­dung der gewer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nung von Dau­er­schuld­zin­sen[]
  13. vom 20.12.2001, BGBl I 2001, 3794[]
  14. BT-Drucks. 14/​6877, S. 24[]
  15. vgl. BT-Drucks. 14/​7377, S. 3[]
  16. zur Bedeu­tung der Vor­schrift vgl. im Übri­gen BFH, Urteil vom 20.03.2002 – I R 63/​99, BFHE 198, 506, BSt­Bl II 2003, 50[]