Ent­las­tung von Kapi­tal­ertrag­steu­er trotz Zwi­schen­schal­tung einer GbR

Eine unmit­tel­ba­re Betei­li­gung i.S. des § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG liegt auch dann vor, wenn die­se Betei­li­gung unter Zwi­schen­schal­tung einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den, nicht gewerb­lich gepräg­ten GbR gehal­ten wird. Maß­ge­bend ist die steu­er­recht­li­che Bruch­teils­be­trach­tung des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO.

Ent­las­tung von Kapi­tal­ertrag­steu­er trotz Zwi­schen­schal­tung einer GbR

Nach § 43b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 EStG wird für Kapi­tal­erträ­ge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG auf Antrag kei­ne Kapi­tal­ertrag­steu­er erho­ben, wenn die­se Kapi­tal­erträ­ge einer Mut­ter­ge­sell­schaft, die weder ihren Sitz noch ihre Geschäfts­lei­tung im Inland hat, aus Aus­schüt­tun­gen einer unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Toch­ter­ge­sell­schaft zufließen.

Die Mut­ter­ge­sell­schaft muss in Anla­ge 2 zum EStG auf­ge­führt und nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a MTR 2011 zum Zeit­punkt der Ent­ste­hung der Kapi­tal­ertrag­steu­er (§ 44 Abs. 1 Satz 2 EStG) nach­weis­lich zu min­des­tens 10 % unmit­tel­bar am Kapi­tal der Toch­ter­ge­sell­schaft betei­ligt sein (§ 43b Abs. 2 Satz 1 EStG). Die Toch­ter­ge­sell­schaft muss eben­falls in Anla­ge 2 zum EStG auf­ge­führt sein sowie die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b Mut­ter-Toch­ter-Richt­li­nie 2011/​96/​EU (MTR 2011)1 bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen erfül­len (§ 43b Abs. 2 Satz 3 EStG). Dar­über hin­aus muss die Betei­li­gung nach­weis­lich unun­ter­bro­chen 12 Mona­te bestehen; hier­für reicht es aus, wenn der erfor­der­li­che Betei­li­gungs­zeit­raum erst nach dem Zeit­punkt der Ent­ste­hung der Kapi­tal­ertrag­steu­er voll­endet wird (§ 43b Abs. 2 Satz 4 und 5 EStG). Die Ent­las­tung von Kapi­tal­ertrag­steu­er gilt nicht für Kapi­tal­erträ­ge, die der Mut­ter­ge­sell­schaft anläss­lich der Liqui­da­ti­on oder Umwand­lung einer Toch­ter­ge­sell­schaft zuflie­ßen (§ 43b Abs. 1 Satz 4 EStG).

Im vor­lie­gen­den Streit­fall sind die­se Vor­aus­set­zun­gen, wie bereits erst­in­stanz­lich das Finanz­ge­richt Köln ent­schie­den hat2, grund­sätz­lich erfüllt:

Sowohl die Rechts­form der kla­gen­den Gesell­schaf­te­rin, einer nach dem Recht der Nie­der­lan­de gegrün­de­te Genos­sen­schaft mit Sitz in Z (Nie­der­lan­de), als auch die Rechts­form der Y‑AG sind in Anla­ge 2 zum EStG (Nr. 1 Buchst. f „Akti­en­ge­sell­schaft“ und Buchst. t „Coö­pe­ra­tie“) auf­ge­führt. Dar­über hin­aus sind die Aus­schüt­tun­gen der Y‑AG Divi­den­den i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, die der Gesell­schaf­te­rin aus einem ande­ren Anlass als der Liqui­da­ti­on oder Umwand­lung der Y‑AG zuge­flos­sen sind. Auch die Min­dest­be­tei­li­gungs­quo­te wird von der Gesell­schaf­te­rin grund­sätz­lich erfüllt, da sie nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt (§ 118 Abs. 2 FGO) über die X‑GbR zu min­des­tens 10 % an der Y‑AG betei­ligt war. Zum Zeit­punkt des Antrags der Gesell­schaf­te­rin am 12.06.2014 bestand die­se Betei­li­gung unun­ter­bro­chen seit 12 Monaten.

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Dar­über hin­aus hat das Finazge­richt Köln zu Recht ent­schie­den, dass die Gesell­schaf­te­rin an der Y‑AG „unmit­tel­bar“ i.S. des § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG betei­ligt war. Die Zwi­schen­schal­tung der X‑GbR war hier­für unschädlich.

Auf Grund­la­ge der bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt (§ 118 Abs. 2 FGO) ist davon aus­zu­ge­hen, dass es sich bei der X‑GbR um eine ver­mö­gens­ver­wal­ten­de, nicht gewerb­lich gepräg­te GbR han­delt. Wird die Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft über eine ver­mö­gens­ver­wal­ten­de, nicht gewerb­lich gepräg­te GbR gehal­ten, ist sie wegen § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO als „unmit­tel­bar“ i.S. des § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG anzu­se­hen3. Auf die Beson­der­hei­ten von Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, die zu einer Ein­schrän­kung des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO füh­ren4, kommt es im Streit­fall nicht an.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des BZSt wider­spricht die Ein­be­zie­hung von Betei­li­gun­gen, die über eine ver­mö­gens­ver­wal­ten­de, nicht gewerb­lich gepräg­te GbR gehal­ten wer­den, nicht dem Wort­laut des § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG. Viel­mehr kann das Erfor­der­nis einer unmit­tel­ba­ren Betei­li­gung sowohl zivil­recht­lich als auch steu­er­recht­lich zu ver­ste­hen sein.

Nur eine rein zivil­recht­li­che Betrach­tung, bei der die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Rechts­fä­hig­keit einer Gesamt­hand in der Rechts­form der GbR zu beach­ten wäre5, führt dazu, bei Zwi­schen­schal­tung einer sol­chen GbR von einer ledig­lich mit­tel­ba­ren Betei­li­gung aus­zu­ge­hen. Bei steu­er­recht­li­cher Betrach­tung wäre dage­gen die Vor­aus­set­zung einer unmit­tel­ba­ren Betei­li­gung erfüllt. Dies folgt aus der Bruch­teils­be­trach­tung des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO.
Nach die­ser Vor­schrift sind Wirt­schafts­gü­ter, die meh­re­ren Per­so­nen zur gesam­ten Hand zuste­hen, den Betei­lig­ten antei­lig zuzu­rech­nen, soweit eine getrenn­te Zurech­nung für die Besteue­rung erfor­der­lich ist. Die Not­wen­dig­keit einer sol­chen Zurech­nung muss sich aus den Ein­zel­steu­er­ge­set­zen erge­ben6. Sie liegt grund­sätz­lich vor, wenn der von der Gesell­schaft ver­wirk­lich­te Tat­be­stand steu­er­recht­lich nicht von Bedeu­tung und des­halb beim Gesell­schaf­ter selbst zu berück­sich­ti­gen ist7. Die Besteue­rung darf also nicht die Gesamt­hand, son­dern muss die Gesamt­hän­der erfas­sen8.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind für Zwe­cke der Ein­kom­men- und Kör­per­schaft­steu­er bei rein ver­mö­gens­ver­wal­ten­den, nicht gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten erfüllt9. Dem liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass die Gesamt­hand den Besteue­rungs­tat­be­stand ver­wirk­licht, aber selbst nicht Schuld­ne­rin der Ein­kom­men- und Kör­per­schaft­steu­er ist10. Steu­er­schuld­ner sind viel­mehr die Gesell­schaf­ter, die steu­er­recht­lich jeweils eigen­stän­dig zu behan­deln sind. Daher ist auch eine getrenn­te Zurech­nung der antei­li­gen Wirt­schafts­gü­ter der Per­so­nen­ge­sell­schaft, die ihren Gesell­schaf­tern zur gesam­ten Hand zuste­hen und aus denen sie Ein­künf­te erzie­len, Grund­la­ge der Besteue­rung11.

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Das BZSt kann dem nicht mit Erfolg ent­ge­gen­hal­ten, dass weder die grund­sätz­li­che Ver­pflich­tung zum Abzug der Kapi­tal­ertrag­steu­er noch die teil­wei­se Ent­las­tung nach Art. 13 Abs. 1 bis 3 DBA-Nie­der­lan­de 1959 eine unmit­tel­ba­re Zurech­nung der Betei­li­gung vor­aus­setz­ten und § 43b EStG ledig­lich eine zusätz­li­che ‑für die Besteue­rung nicht erfor­der­li­che- Pri­vi­le­gie­rung dar­stel­le12. Denn der Durch­griff auf ein­zel­ne in der Ein­heit der Gesell­schaft ver­wirk­lich­te Sach­ver­halts­merk­ma­le ist bereits dann i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO erfor­der­lich, wenn nur auf die­se Wei­se die sach­lich rich­ti­ge Besteue­rung des an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft oder einer steu­er­recht­lich gleich­wer­ti­gen Rechts­ge­mein­schaft Betei­lig­ten sicher­ge­stellt wer­den kann13.

Auf­grund der durch § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO ange­ord­ne­ten Bruch­teils­be­trach­tung ist ein im Gesamt­hand­s­ver­mö­gen einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den, nicht gewerb­lich gepräg­ten GbR gehal­te­nes Wirt­schafts­gut ‑im Streit­fall die Betei­li­gung an der Y‑AG- antei­lig als eige­nes Wirt­schafts­gut der Gesell­schaf­ter ‑im Streit­fall der Gesell­schaf­te­rin- anzu­se­hen. Dar­aus folgt, dass bei steu­er­recht­li­cher Betrach­tung trotz Zwi­schen­schal­tung der X‑GbR eine unmit­tel­ba­re Betei­li­gung der Gesell­schaf­te­rin an der Y‑AG vor­liegt14.

Für das Erfor­der­nis der unmit­tel­ba­ren Betei­li­gung i.S. des § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG hat das Finanz­ge­richt zutref­fend die steu­er­recht­li­che und nicht die rein zivil­recht­li­che Betrach­tung für maß­geb­lich erachtet.

Hier­für spricht ins­be­son­de­re eine sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung unter Berück­sich­ti­gung des § 8b Abs. 4 KStG, der in Satz 1 eine Aus­nah­me von der all­ge­mei­nen Divi­den­den­frei­stel­lung des § 8b Abs. 1 KStG regelt. § 8b Abs. 4 Satz 1 KStG setzt vor­aus, dass die Betei­li­gung an der Kapi­tal­ge­sell­schaft zu Beginn des Kalen­der­jah­res „unmit­tel­bar“ weni­ger als 10 % des Grund- oder Stamm­ka­pi­tals betra­gen hat. Hier­für fin­giert § 8b Abs. 4 Satz 4 und 5 KStG, dass auch über eine Mit­un­ter­neh­mer­schaft gehal­te­ne Betei­li­gun­gen als unmit­tel­ba­re Betei­li­gung gel­ten. Dage­gen wer­den Betei­li­gun­gen, die über eine rein ver­mö­gens­ver­wal­ten­de Per­so­nen­ge­sell­schaft gehal­ten wer­den, nicht erwähnt. Der Gesetz­ge­ber ging somit erkenn­bar davon aus, dass eine sol­che Betei­li­gung wegen § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO auch ohne die Fik­ti­on des § 8b Abs. 4 Satz 4 und 5 KStG zu einer unmit­tel­ba­ren Betei­li­gung i.S. des § 8b Abs. 4 Satz 1 KStG führt15.

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Der sys­te­ma­ti­sche Ver­gleich mit § 8b Abs. 4 KStG ist vor allem des­halb für § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG von Bedeu­tung, weil der Gesetz­ge­ber mit § 8b Abs. 4 KStG auf das Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on16 reagiert hat und so die Uni­ons­rechts­kon­for­mi­tät der Besteue­rung von Streu­be­sitz­di­vi­den­den errei­chen woll­te17. Dem ent­spre­chend geht die Min­dest­be­tei­li­gungs­quo­te von 10 % ‑eben­so wie in § 43b EStG- auf die MTR 2011 zurück. Vor die­sem Hin­ter­grund ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Gesetz­ge­ber die Vor­aus­set­zung der unmit­tel­ba­ren Betei­li­gung in § 8b Abs. 4 Satz 1 KStG und in § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG grund­sätz­lich gleich behan­deln woll­te. Da im Rah­men des § 8b Abs. 4 KStG aus der Son­der­re­ge­lung für Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten in den Sät­zen 4 und 5 deut­lich wird, dass die Zwi­schen­schal­tung rein ver­mö­gens­ver­wal­ten­der Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten bereits unter den Grund­tat­be­stand der unmit­tel­ba­ren Betei­li­gung fällt, schlägt dies somit auf die Aus­le­gung des § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG durch.

Dar­über hin­aus wird die Unschäd­lich­keit der Zwi­schen­schal­tung einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den GbR auch durch die neue­re Recht­spre­chung des BFH zur erwei­ter­ten Gewer­be­steu­er­kür­zung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bestä­tigt. Denn der Gro­ße Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat ent­schie­den18, dass die Vor­aus­set­zung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, aus­schließ­lich „eige­nen“ Grund­be­sitz zu ver­wal­ten und zu nut­zen, auch dann erfüllt sei, wenn die­se Tätig­keit über eine rein ver­mö­gens­ver­wal­ten­de, nicht gewerb­lich gepräg­te Per­so­nen­ge­sell­schaft aus­ge­übt wer­de. Dies fol­ge aus der antei­li­gen Zurech­nung des Grund­be­sit­zes im Wege der Bruch­teils­be­trach­tung des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO. Ent­spre­chen­des muss dann aber auch für das Erfor­der­nis einer „unmit­tel­bar“ gehal­te­nen Betei­li­gung i.S. des § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG gelten.

Die Anwen­dung der Bruch­teils­be­trach­tung für die Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft, die über eine ver­mö­gens­ver­wal­ten­de, nicht gewerb­lich gepräg­te GbR gehal­ten wird, ent­spricht auch der Recht­spre­chung des BFH zu den Betei­li­gungs­vor­aus­set­zun­gen des § 17 EStG19.

Aus der vom BZSt ange­führ­ten Recht­spre­chung ergibt sich nichts Gegen­tei­li­ges. Das BFH-Urteil vom 04.04.197420 ist durch die bereits zitier­te Recht­spre­chung über­holt und erging zum Erfor­der­nis einer unmit­tel­ba­ren Betei­li­gung nach § 9 KStG 1960; dar­über hin­aus ging es in die­ser Ent­schei­dung um eine Mit­un­ter­neh­mer­schaft. Die BFH-Urtei­le vom 04.04.197421 und vom 15.06.198822 betra­fen nicht das Ein­kom­men- und Kör­per­schaft­steu­er­recht, son­dern das Bewer­tungs­ge­setz 1960, dem eine abwei­chen­de Besteue­rungs­sys­te­ma­tik zugrun­de lag.

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Das BFH-Urteil vom 21.10.2014 23 spricht eben­falls nicht gegen die steu­er­recht­li­che Aus­deu­tung des Erfor­der­nis­ses einer unmit­tel­ba­ren Betei­li­gung i.S. des § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG. Zwar hat der BFH in die­ser Ent­schei­dung eine Aus­le­gung des Begriffs des Anteils­eig­ners i.S. des § 20 Abs. 2a EStG a.F. unter Rück­griff auf die Bruch­teils­be­trach­tung des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO abge­lehnt, weil § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO nur für die Besteue­rung eines Ver­äu­ße­rungs­ge­winns gemäß § 17 EStG Anwen­dung fin­de. Dies ist aber seit dem Beschluss des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs in BFHE 263, 225, BStBl II 2019, 262 zur erwei­ter­ten Kür­zung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG überholt.

Auf die gege­be­nen­falls vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu klä­ren­de Fra­ge, ob bei der Betei­li­gung über eine ver­mö­gens­ver­wal­ten­de Per­so­nen­ge­sell­schaft eine Quel­len­steu­er­ent­las­tung (auch) nach Art. 5 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a MTR 2011 vor­ge­schrie­ben ist, kommt es somit nicht mehr an. Im Rah­men der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG reicht viel­mehr die Fest­stel­lung, dass die MTR 2011 den Mit­glied­staa­ten jeden­falls nicht ver­bie­tet, für die strei­ti­ge Betei­li­gungs­kon­stel­la­ti­on eine Ent­las­tung von Kapi­tal­ertrag­steu­er vor­zu­se­hen. Im Übri­gen wird die ein­schrän­ken­de For­mu­lie­rung „unmit­tel­bar“ nur von § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG, nicht aber von der MTR 2011 verwendet.

Schließ­lich bestehen im hier ent­schie­de­nen Fall auf Grund­la­ge der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts und des EuGH, Beschlus­ses des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 14.06.201824 kei­ne Anhalts­punk­te, dass die Kapi­tal­ertrag­steu­er­ent­las­tung im Streit­fall durch § 50d Abs. 3 EStG aus­ge­schlos­sen ist. Hier­über besteht zwi­schen den Betei­lig­ten zu Recht kein Streit.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 18. Mai 2021 – I R 77/​17

  1. Richt­li­nie 2011/​96/​EU des Rates vom 30.11.2011 über das gemein­sa­me Steu­er­sys­tem der Mut­ter- und Toch­ter­ge­sell­schaf­ten ver­schie­de­ner Mit­glied­staa­ten, ABl.EU 2011, Nr. L 345, 8, i.d.F. der Richt­li­nie 2013/​13/​EU des Rates vom 13.05.2013 zur Anpas­sung bestimm­ter Richt­li­ni­en im Bereich Steu­ern anläss­lich des Bei­tritts der Repu­blik Kroa­ti­en, ABl.EU 2013, Nr. L 141, 30[]
  2. FG Köln, Urteil vom 13.09.2017 – 2 K 2933/​15, EFG 2018, 383[]
  3. Inte­mann in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 43b EStG Rz 8; Geurts in Bordewin/​Brandt, § 43b EStG Rz 22 a.E.; Baumgartner/​Brühl, Finanz-Rund­schau ‑FR- 2020, 1033, 1036; Brühl/​Baumgartner, Inter­na­tio­na­les Steu­er­recht ‑IStR- 2019, 784; Bul­lin­ger, IStR 2004, 406, 409; a.A.: Has­sel­mann in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Ein­kom­men­steu­er­recht, § 43b Rz 36; Wen­zel in Kirchhof/​Kulosa/​Ratschow, EStG, § 43b Rz 27[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 03.02.2010 – IV R 26/​07, BFHE 228, 365, BStBl II 2010, 751, m.w.N.[]
  5. BGH, Urteil vom 29.01.2001 – II ZR 331/​00, BGHZ 146, 341[]
  6. BFH, Urteil vom 04.10.1990 – X R 148/​88, BFHE 162, 304, BStBl II 1992, 211[]
  7. BFH, Urteil vom 03.02.2010 – IV R 26/​07, BFHE 228, 365, BStBl II 2010, 751[]
  8. BFH, Urteil vom 07.12.1988 – II R 150/​85, BFHE 155, 395, BStBl II 1989, 237[]
  9. vgl. BFH, Urtei­le vom 06.10.2004 – IX R 68/​01, BFHE 207, 24, BStBl II 2005, 324; vom 02.04.2008 – IX R 18/​06, BFHE 221, 1, BStBl II 2008, 679; BFH, Beschluss vom 21.07.2016 – IV R 26/​14, BFHE 254, 371, BStBl II 2017, 202[]
  10. vgl. BFH, Urtei­le vom 27.07.2004 – IX R 20/​03, BFHE 206, 444, BStBl II 2005, 33; in BFHE 207, 24, BStBl II 2005, 324; BFH, Beschluss in BFHE 254, 371, BStBl II 2017, 202[]
  11. vgl. BFH, Beschluss vom 25.09.2018 – GrS 2/​16, BFHE 263, 225, BStBl II 2019, 262; BFH, Urteil vom 27.06.2019 – IV R 44/​16, BFHE 265, 371, BStBl II 2020, 24, jeweils zum Merk­mal des eige­nen Grund­be­sit­zes gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG[]
  12. a.A. Kaeser/​Wassermeyer in Was­ser­mey­er, MA Art. 10 Rz 92 zum abkom­mens­recht­li­chen Schach­tel­pri­vi­leg[]
  13. BFH (GrS), Beschluss in BFHE 263, 225, BStBl II 2019, 262, Rz 82, m.w.N.[]
  14. vgl. auch BFH, Beschluss in BFHE 254, 371, BStBl II 2017, 202 „unmit­tel­ba­re Anteils­rech­te“[]
  15. vgl. auch Gosch, KStG, 4. Aufl., § 8b Rz 289e; Her­ling­haus in Rödder/​Herlinghaus/​Neumann, KStG, § 8b Rz 453; M. Frot­scher in Frotscher/​Drüen, KStG/​GewStG/​UmwStG, § 8b KStG Rz 509; Pung in Dötsch/​Pung/​Möhlenbrock, Die Kör­per­schaft­steu­er, § 8b KStG Rz 258, m.w.N.; Blümich/​Rengers, § 8b KStG Rz 117c; Schnit­ger in Schnitger/​Fehrenbacher, KStG, 2. Aufl., § 8b Rz 562e; Water­mey­er in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 8b KStG Rz 128 und 135; Behrens/​Renner/​Faller, Deut­sche Steu­er-Zei­tung 2014, 336, 337; Förster/​Lang, Steu­er­be­ra­ter-Jahr­buch 2013/​2014, 103, 118 und 129; Haisch/​Helios, Der Betrieb 2013, 724, 725; Hechtner/​Schnitger, Die Unter­neh­mens­be­steue­rung 2013, 269, 271; Her­ling­haus, FR 2013, 529, 536; Schön­feld, Deut­sches Steu­er­recht 2013, 937, 940; Wiese/​Lay, GmbH-Rund­schau ‑GmbHR- 2013, 404, 407[]
  16. EuGH, Urteil „Kommission/​Deutschland“ vom 20.10.2011 – C‑284/​09, EU:C:2011:670, Slg. 2011, I‑9879[]
  17. vgl. hier­zu auch Water­mey­er in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 8b KStG Rz 8[]
  18. BFH (GrS), Beschluss in BFHE 263, 225, BStBl II 2019, 262; nach­fol­gend BFH, Urtei­le in BFHE 265, 371, BStBl II 2020, 24; vom 22.05.2019 – III R 21/​16, BFH/​NV 2020, 103[]
  19. BFH, Urteil vom 09.05.2000 – VIII R 41/​99, BFHE 192, 273, BStBl II 2000, 686; vgl. auch Schmidt in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 17 EStG Rz 88 und 122 a.E., m.w.N.[]
  20. BFH, Urteil vom 04.04.1974 – I R 73/​72, BFHE 112, 351, BStBl II 1974, 645[]
  21. BFH, Urteil vom 04.04.1974 – III R 168/​72, BFHE 112, 401, BStBl II 1974, 598[]
  22. BFH, Urteil vom 15.06.1988 – II R 224/​84, BFHE 153, 431, BStBl II 1988, 761[]
  23. BFH, Urteil vom 21.10.2014 – VIII R 22/​11, BFHE 248, 129, BStBl II 2015, 687[]
  24. EuGH, Beschluss „GS“ vom 14.06.2018 – C‑440/​17, EU:C:2018:437, GmbHR 2018, 851[]