Fälligkeit einer Tantieme

Der Anspruch auf Tantiemen wird mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig, sofern nicht zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit vertraglich vereinbart ist.

Fälligkeit einer Tantieme

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung tritt der Zufluss mit der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht ein1. Das ist in der Regel der Zeitpunkt des Eintritts des Leistungserfolgs oder der Möglichkeit, den Leistungserfolg herbeizuführen2. In der Regel fließen Geldbeträge dadurch zu, dass sie dem Empfänger bar ausbezahlt oder einem Konto des Empfängers bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben werden.

Der Bundesfinanzhof geht jedoch in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern ein Zufluss von Einnahmen auch ohne Zahlung oder Gutschrift bereits früher vorliegen kann. Danach fließt dem alleinigen oder jedenfalls beherrschenden Gesellschafter eine eindeutige und unbestrittene Forderung gegen “seine” Kapitalgesellschaft bereits mit deren Fälligkeit zu, denn ein beherrschender Gesellschafter hat es regelmäßig in der Hand, sich geschuldete Beträge auszahlen zu lassen, wenn der Anspruch eindeutig, unbestritten und fällig ist3. Allerdings werden von dieser Zuflussfiktion nur Gehaltsbeträge und sonstige Vergütungen erfasst, die die Kapitalgesellschaft den sie beherrschenden Gesellschaftern schuldet und die sich bei der Ermittlung des Einkommens der Kapitalgesellschaft ausgewirkt haben4. Fällig wird der Anspruch auf Tantiemen erst mit Feststellung des Jahresabschlusses5, sofern die Vertragsparteien nicht zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit im Anstellungsvertrag vereinbaren6.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 3. Februar 2011 – VI R 66/09

  1. z.B. BFH, Urteil vom 01.02.2007 – VI R 73/04, BFH/NV 2007, 896, m.w.N. []
  2. BFH, Urteil vom 10.12.1985 – VIII R 15/83, BFHE 145, 538, BStBl II 1986, 342 []
  3. BFH, Urteil vom 08.05.2007 – VIII 13/06, BFH/NV 2007, 2249, m.w.N.; BFH, Beschluss vom 15.06.2004 – VI B 220/00, BFH/NV 2004, 1419 []
  4. BFH, Urteil vom 11.02.1965 – IV 213/64 U, BFHE 82, 440, BStBl III 1965, 407 []
  5. BFH, Urteil vom 14.03.2006 – I R 72/05, BFH/NV 2006, 1711 []
  6. OLG Köln, Urteil vom 27.11.1992 – 19 U 89/92, GmbHR 1993, 157, 158; Hachenburg/Stein, GmbHG § 35 Rz 220; Posdziech, Der Geschäftsführer der GmbH, 2. Aufl. 1994, Rz 136; Sudhoff, Rechte und Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH und einer GmbH & Co., 14. Aufl., S. 28 []