Nicht lau­fend gezahl­ten Arbeits­lohn – und der Zufluss­zeit­punkt

Arbeits­lohn aus Bei­trä­gen des Arbeit­ge­bers zu einer Direkt­ver­si­che­rung des Arbeit­neh­mers für eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung fließt dem Arbeit­neh­mer nicht schon mit Ertei­lung der Ein­zugs­er­mäch­ti­gung durch den Arbeit­ge­ber zuguns­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers zu. Der Zufluss erfolgt erst, wenn der Arbeit­ge­ber den Ver­si­che­rungs­bei­trag tat­säch­lich leis­tet. Der Arbeit­neh­mer bezieht nicht lau­fend gezahl­ten Arbeits­lohn (sons­ti­ge Bezü­ge)

Lesen

Zufluss von Zin­sen aus einem Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag – und die Ver­schie­bung des Fäl­lig­keits­zeit­punkts

Wird ein Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag vor Ablauf der Ver­si­che­rungs­lauf­zeit durch Ände­rung von Lauf­zeit, Ver­si­che­rungs­sum­me, Ver­si­che­rungs­prä­mie und Prä­mi­en­zah­lungs­dau­er geän­dert, ohne dass eine sol­che Ver­trags­än­de­rung von vorn­her­ein ver­trag­lich ver­ein­bart war oder einem Ver­trags­part­ner bereits im ursprüng­li­chen Ver­trag eine Opti­on auf eine Ände­rung der Ver­trags­be­stand­tei­le ein­ge­räumt wor­den ist, liegt hin­sicht­lich der Ände­run­gen in ertrag­steu­er­li­cher Hin­sicht

Lesen

Bör­sen­mak­ler – und sei­ne Akti­en vom Bör­sen­be­trei­ber

Wer­den einem selbst­stän­di­gen Kurs­mak­ler Antei­le einer AG zur Erfül­lung sei­ner Cour­ta­ge­for­de­rung über­tra­gen, gelan­gen die Antei­le im Erwerbs­zeit­punkt in das Betriebs­ver­mö­gen. Ihre spä­te­re Ent­nah­me ist dadurch nicht aus­ge­schlos­sen. Zum Betriebs­ver­mö­gen (§ 4 Abs. 1, § 5 EStG) gehö­ren alle Wirt­schafts­gü­ter, die aus betrieb­li­cher Ver­an­las­sung ange­schafft, her­ge­stellt oder ein­ge­legt wer­den. Eine betrieb­li­che Ver­an­las­sung liegt

Lesen

Auf­rech­nung – und der Zufluss­zeit­punkt der Ein­nah­men

Ist der Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG zu ermit­teln, kommt es für den Ansatz von Betriebs­ein­nah­men nach § 11 Abs. 1 Sät­ze 1 und 5 EStG auf deren Zufluss an. Eine Auf­rech­nung ist Aus­druck wirt­schaft­li­cher Ver­fü­gungs­macht und führt daher (erst) im Zeit­punkt der Auf­rech­nungs­er­klä­rung (und nicht schon im Zeit­punkt der Auf­rech­nungs­la­ge) zum

Lesen

Gewinn­aus­schüt­tung – und der Zufluss­zeit­punkt beim beherr­schen­den Gesell­schaf­ter

Aus­schüt­tun­gen an den beherr­schen­den Gesell­schaf­ter einer zah­lungs­fä­hi­gen GmbH flie­ßen die­sem in der Regel auch dann zum Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung über die Gewinn­ver­wen­dung i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zu, wenn die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung eine spä­te­re Fäl­lig­keit des Aus­zah­lungs­an­spruchs beschlos­sen hat. Die Zah­lungs­fä­hig­keit der GmbH ist auch dann gege­ben, wenn die­se

Lesen

Der Ver­zicht auf Teil­aus­zah­lun­gen in der Lebens­ver­si­che­rung

Bei einer Lebens­ver­si­che­rung gegen Ein­mal­zah­lung ist ein vor dem Lauf­zeit­ende erklär­ter Ver­zicht des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf ver­trag­lich ver­ein­bar­te Teil­aus­zah­lungs­an­sprü­che allen­falls eine Stun­dung, nicht aber eine Schuld­um­schaf­fung (Nova­ti­on) der Ansprü­che, so dass kein Zufluss von Ein­nah­men in Höhe die­ser Ansprü­che nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG gege­ben ist. Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen lie­gen

Lesen

Rea­li­sie­rungs­zeit­punkt eines Auf­lö­sungs­ver­lusts bei insol­venz­frei­er Liqui­da­ti­on

Maß­ge­ben­der Rea­li­sie­rungs­zeit­punkt des nach § 17 Abs. 4 EStG zu berück­sich­ti­gen­den Auf­lö­sungs­ver­lusts ist auch im Fall einer Nach­trags­li­qui­da­ti­on der­je­ni­ge, in dem mit einer Aus­keh­rung von Gesell­schafts­ver­mö­gen an den Gesell­schaf­ter und mit einer wesent­li­chen Ände­rung der durch die Betei­li­gung ver­an­lass­ten Auf­wen­dun­gen nicht mehr zu rech­nen ist. Fal­len im Rah­men der Nach­trags­li­qui­da­ti­on Auf­wen­dun­gen

Lesen

Besteue­rung von Schein­ren­di­ten in Schnee­ball­sys­te­men

Ver­langt ein Anle­ger die Aus­zah­lung fäl­li­ger Zins- oder Anla­ge­be­trä­ge vom Betrei­ber eines Schnee­ball­sys­tems, ist für die Prü­fung von des­sen Leis­tungs­fä­hig­keit und ‑bereit­schaft im Zeit­punkt einer Gut­schrifts­er­tei­lung oder der Ver­ein­ba­rung, Ren­di­ten wie­der­an­zu­le­gen, nicht erheb­lich, in wel­chem Umfang der Anle­ger Bemü­hun­gen ent­fal­tet, um sei­nen Aus­zah­lungs­wunsch durch­zu­set­zen, son­dern wie der Betrei­ber des Schnee­ball­sys­tems

Lesen

Arbeits­lohn durch Genuss­rechts­ver­kauf

Kann der Arbeit­neh­mer die von sei­nem Arbeit­ge­ber erwor­be­nen Genuss­rech­te nur dadurch ver­wer­ten, dass er sie nach Ablauf der Lauf­zeit an die­sen ver­äu­ßert und hängt die Höhe des Rück­kaufs­werts der Genuss­rech­te davon ab, wie das Anstel­lungs­ver­hält­nis endet, han­delt es sich bei dem Über­schuss aus dem Rück­ver­kauf der Genuss­rech­te um Ein­künf­te aus

Lesen

Zufluss von Urlaubs­geld /​Weih­nachts­geld als Arbeits­lohn trotz Auf­he­bung der Zusa­ge

Wird die arbeits­ver­trag­li­che Zusa­ge von Wei­h­­nachts- und Urlaubs­geld vor dem Zeit­punkt der Ent­ste­hung die­ser Son­der­zu­wen­dun­gen ein­ver­nehm­lich auf­ge­ho­ben, kann dem Arbeit­neh­mer weder Arbeits­lohn über die Grund­sät­ze des Zuflus­ses von Ein­nah­men bei einem beherr­schen­den Gesell­schaf­ter zuflie­ßen noch kann der Arbeit­neh­mer inso­weit eine zufluss­be­grün­den­de ver­deck­te Ein­la­ge bewir­ken. Der Zufluss i.S. des § 11

Lesen

Akti­en­op­ti­on für den Auf­sichts­rat

Nimmt ein Auf­sichts­rat einer nicht bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaft an einer Maß­nah­me zum Bezug neu­er Akti­en teil, die nur Mit­ar­bei­tern und Auf­sichts­rats­mit­glie­dern der Gesell­schaft eröff­net ist, und hat er die Opti­on, die von ihm gezeich­ne­ten Akti­en inner­halb einer bestimm­ten Frist zum Aus­ga­be­kurs an die Gesell­schaft zurück­zu­ge­ben, so erzielt er Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger

Lesen

Unter­stüt­zungs­kas­sen­zu­sa­ge und die Kür­zung des Vor­weg­ab­zugs beim Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer

Nach § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. steht einem Steu­er­pflich­ti­gen für sog. Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 EStG) als Höchst­be­trag ein Vor­weg­ab­zug von 3.068 EUR zu. Der Vor­weg­ab­zug ist nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG a.F. i.V.m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG a.F. u.a. dann um 16 %

Lesen

Zurech­nung von Ein­nah­men bei Zwi­schen­schal­tung aus­län­di­scher Manage­ment­ge­sell­schaf­ten

Ein­nah­men i.S.d. § 8 Abs. 1 EStG sind dem Steu­er­pflich­ti­gen gemäß § 11 Abs. 1 EStG zuge­flos­sen, sobald er über sie wirt­schaft­lich ver­fü­gen kann . Geld­be­trä­ge flie­ßen in der Regel dadurch zu, dass sie bar aus­ge­zahlt oder einem Kon­to des Emp­fän­gers bei einem Kre­dit­in­sti­tut gut­ge­schrie­ben wer­den . Die Fäl­lig­keit eines Anspruchs allein führt

Lesen

Zufluss und Bewer­tung von Akti­en­op­ti­ons­rech­ten für Arbeit­neh­mer

Der Vor­teil aus einem vom Arbeit­ge­ber ein­ge­räum­ten Akti­en­op­ti­ons­recht fließt dem Arbeit­neh­mer zu, wenn der Arbeit­neh­mer das Recht aus­übt oder ander­wei­tig ver­wer­tet. Eine sol­che ander­wei­ti­ge Ver­wer­tung liegt ins­be­son­de­re vor, wenn der Arbeit­neh­mer das Recht auf einen Drit­ten über­trägt. Der Vor­teil bemisst sich nach dem Wert des Rechts im Zeit­punkt der Ver­fü­gung

Lesen

Zufluss­zeit­punkt von Pacht­zah­lun­gen in Gel­des­wert

Gegen­leis­tun­gen für die zeit­li­che Über­las­sung des Gebrauchs oder der Nut­zung von unbe­weg­li­chem Ver­mö­gen oder aus der Ver­äu­ße­rung von Pacht­zins­for­de­run­gen sind Ein­nah­men aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 4 EStG . Die­se sind nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG inner­halb des Kalen­der­jahrs bezo­gen, in dem sie dem

Lesen

Das Zeit­wert­gut­ha­ben eines Geschäfts­füh­rers

Wann fließt einem GmbH-Geschäfts­­­füh­­rer sein Zeit­wert­gut­ha­ben zu? Mit die­ser Fra­ge des rich­ti­gen Zufluß­zeit­punkts hat­te sich jetzt das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf zu befas­sen: § 38 Abs. 2 Satz 2 EStG ent­steht die Lohn­steu­er in dem Zeit­punkt, in dem der Arbeits­lohn dem Arbeit­neh­mer zufließt. Ein Zufluss von Arbeits­lohn tritt mit der Erlan­gung der wirt­schaft­li­chen Ver­fü­gungs­macht

Lesen

Über­tra­gung des Auf­lö­sungs­wer­tes einer Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung auf eine fort­ge­führ­te Ein­zel­ver­si­che­rung

Arbeits­lohn, der – wie der Über­tra­gungs­wert einer Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung – nicht als lau­fen­der Arbeits­lohn gezahlt wird (sons­ti­ge Bezü­ge), wird in dem Kalen­der­jahr bezo­gen, in dem er dem Arbeit­neh­mer zufließt (§ 11 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG). Zuge­flos­sen ist eine Ein­nah­me dann, wenn der Emp­fän­ger die wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­macht

Lesen

Zeit­punkt des Zuflus­ses von ver­bil­lig­ten Arbeit­neh­mer­ak­ti­en

Dem Arbeit­neh­mer fließt nach dem hier vor­lie­gen­den Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs der geld­wer­te Vor­teil in Form ver­bil­lig­ter Akti­en in dem Zeit­punkt zu, in dem er die wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­macht über die Akti­en erlangt. Dage­gen liegt ein sol­cher Zufluss nicht vor, solan­ge dem Arbeit­neh­mer eine Ver­fü­gung über die Akti­en recht­lich unmög­lich ist. Zu

Lesen

Fäl­lig­keit einer Tan­tie­me

Der Anspruch auf Tan­tie­men wird mit Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses fäl­lig, sofern nicht zivil­recht­lich wirk­sam und fremd­üb­lich eine ande­re Fäl­lig­keit ver­trag­lich ver­ein­bart ist. Nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung tritt der Zufluss mit der Erlan­gung der wirt­schaft­li­chen Ver­fü­gungs­macht ein . Das ist in der Regel der Zeit­punkt des Ein­tritts des Leis­tungs­er­folgs oder der

Lesen

Gehalts­ver­zicht ohne wirt­schaft­li­chen Aus­gleich

Ver­zich­tet ein Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer gegen­über der Gesell­schaft auf bestehen­de oder künf­ti­ge Ent­gelt­an­sprü­che, so flie­ßen ihm inso­weit kei­ne Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zu, als er dadurch eine tat­säch­li­che Ver­mö­gens­ein­bu­ße erlei­det. Nach § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG hat der Arbeit­ge­ber die Lohn­steu­er für Rech­nung des Arbeit­neh­mers bei jeder Lohn­zah­lung vom Arbeits­lohn ein­zu­be­hal­ten und

Lesen

Ein­nah­men durch kon­klu­den­te Nova­ti­on

Zur Fra­ge des Zuflus­ses von Ein­nah­men durch kon­klu­den­te Nova­ti­on, wenn die gericht­li­che Durch­set­zung der For­de­rung unter­las­sen wird, hat jetzt das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem Fal­le einer ent­spre­chen­den Umwand­lung einer Betriebs­ren­te Stel­lung genom­men: Ein­nah­men i.S.d. § 8 Abs. 1 EStG sind dem Steu­er­pflich­ti­gen gemäß § 11 Abs. 1 EStG zuge­flos­sen, sobald er über sie

Lesen

Maß­geb­li­ches Ein­kom­men beim Eltern­geld und das modi­fi­zier­te Zufluss­prin­zip

Die Höhe des Eltern­gel­des rich­tet sich nach § 2 BEEG. Abs 1 Satz 1 die­ser Vor­schrift sieht vor, dass Eltern­geld in Höhe von 67% des in den zwölf Kalen­der­mo­na­ten vor dem Monat der Geburt des Kin­des durch­schnitt­lich "erziel­ten" monat­li­chen Ein­kom­mens aus Erwerbs­tä­tig­keit bis zu einem Höchst­be­trag von 1800 € monat­lich für vol­le Mona­te gezahlt

Lesen

Wert­schecks und der Jah­res­wech­sel

Die auf den Wert­schecks ange­ge­be­nen Beträ­ge flie­ßen dem Begüns­tig­ten bereits im Zeit­punkt der Gut­schein­aus­ga­be und nicht erst im Jahr der Ein­lö­sung der Wert­schecks zu. Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung im Sin­ne von § 21 EStG – wie in dem vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall die Pacht­ein­künf­te aus dem Hotel –

Lesen

Aus­schei­den­de Mit­un­ter­neh­mer und das abwei­chen­de Wirt­schafts­jahr

Bei Aus­schei­den eines Mit­un­ter­neh­mers aus einer gewerb­lich täti­gen Mit­un­ter­neh­mer­schaft mit abwei­chen­dem Wirt­schafts­jahr ist der Gewinn in dem Kalen­der­jahr des Aus­schei­dens bezo­gen, ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof und erklär­te damit § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG auf den aus­schei­den­den Mit­un­ter­neh­mer für nicht anwend­bar. In dem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger Gesell­schaf­ter

Lesen

Steu­ern auf Schein­ren­di­ten aus Schnee­ball­sys­tem

Für die Opfer von Schnee­ball­sys­te­men kom­men schlech­te Nach­rich­ten aus Mün­chen: Wur­den den Opfern Gut­schrif­ten aus angeb­li­chen "Ren­di­ten" erteilt, sind die­se Beträ­ge in wei­tem Umfang ein­kom­men­steu­er­pflich­tig: Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs unter­lie­gen Gut­schrif­ten aus Schnee­ball­sys­te­men bereits dann der Ein­kom­men­steu­er, wenn der Betrei­ber des Sys­tems im Zeit­punkt der Gut­schrift zur Aus­zah­lung

Lesen

Gut­schrift von Betei­li­gungs­ka­pi­tal und der Zufluss­zeit­punkt von Arbeits­lohn

Bei einem Mit­­ar­bei­­ter-Betei­­li­gungs­­­pro­gramm bewirkt bereits die Gut­schrift des Betei­li­gungs­ka­pi­tals den Zufluss des Arbeits­loh­nes im Sin­ne von § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG, ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof. Zu den Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG alle Güter, die in Geld oder Gel­des­wert

Lesen