Abfin­dung – Zufluss und Ver­steue­rung nächs­tes Jahr

Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer kön­nen bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses den Zufluss einer Abfin­dung zumin­dest inso­weit in der Wei­se steu­er­wirk­sam gestal­ten, dass sie die Fäl­lig­keit der Abfin­dung vor ihrem Ein­tritt hin­aus­schie­ben. Die­se Gestal­tung ist wegen der Pro­ges­si­ons­wir­kung immer dann sinn­voll, wenn der (ehe­ma­li­ge) Arbeit­neh­mer im Fol­ge­jahr – wegen Arbeits­lo­sig­keit oder Ren­te – weni­ger steu­er­pflich­ti­ge Ein­künf­te bezieht. Die­se Gestal­tung wur­de in letz­ter Zeit bereits von meh­re­ren Finanz­ge­rich­ten gebil­ligt. Jetzt hat auch der Bun­des­fi­nanz­hof die­se Gestal­tung als zuläs­sig beur­teilt.

Abfin­dung – Zufluss und Ver­steue­rung nächs­tes Jahr

In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de der Zeit­punkt der Fäl­lig­keit einer (Teil-)Abfindungsleistung für das Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers zunächst in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung auf einen Tag im Novem­ber des Streit­jah­res 2000 bestimmt. Die Ver­trags­par­tei­en ver­scho­ben jedoch vor dem ursprüng­li­chen Fäl­lig­keits­zeit­punkt im Inter­es­se einer für den Arbeit­neh­mer güns­ti­ge­ren steu­er­li­chen Gestal­tung den Ein­tritt der Fäl­lig­keit ein­ver­nehm­lich auf den Janu­ar des Fol­ge­jah­res 2001; die Abfin­dung wur­de ent­spre­chend auch erst im Fol­ge­jahr aus­ge­zahlt. Weil die Besteue­rung vom Zufluss der Abfin­dung abhängt, war die Abfin­dung des­halb nach der Beur­tei­lung sowohl des erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­ten Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg 1 wie auch des Bun­des­fi­nanz­hofs auch erst im Jahr 2001 zu ver­steu­ern.

Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Ein­nah­men inner­halb des Kalen­der­jah­res bezo­gen, in dem sie dem Steu­er­pflich­ti­gen zuge­flos­sen sind. Nicht lau­fend gezahl­ter Arbeits­lohn ist in dem Kalen­der­jahr bezo­gen, in dem er dem Arbeit­neh­mer zuge­flos­sen ist. Der Zufluss ist zu beja­hen, sobald der Steu­er­pflich­ti­ge über den Arbeits­lohn wirt­schaft­lich ver­fü­gen kann. Die Fäl­lig­keit eines Anspruchs allein –vor sei­ner Erfül­lung– führt noch nicht zu einem gegen­wär­ti­gen Zufluss. Ent­schei­dend ist allein der unein­ge­schränk­te, vol­le wirt­schaft­li­che Über­gang des geschul­de­ten Gutes oder das Erlan­gen der wirt­schaft­li­chen Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis dar­über. Hier­für genügt es auch vor der Rea­li­sa­ti­on des Leis­tungs­er­folgs, dass der Gläu­bi­ger ohne wei­te­res Zutun des Schuld­ners die Mög­lich­keit hat, den Leis­tungs­er­folg her­bei­zu­füh­ren 2.

Grund­sätz­lich kön­nen Gläu­bi­ger und Schuld­ner einer Geld­for­de­rung im Rah­men der zivil­recht­li­chen Gestal­tung des Erfül­lungs­zeit­punkts auch die steu­er­recht­li­che Zuord­nung der Erfül­lung zu einem Ver­an­la­gungs­zeit­raum gestal­ten 3. Ist es den Betei­lig­ten etwa mög­lich, von vorn­her­ein die Zah­lung einer Abfin­dung für die Auf­lö­sung eines Dienst­ver­hält­nis­ses auf einen ande­ren Zeit­punkt als den der Auf­lö­sung des Dienst­ver­hält­nis­ses zu ter­mi­nie­ren, der für sie steu­er­lich güns­ti­ger scheint, so kann es ihnen auch nicht ver­wehrt sein, die vor­he­ri­ge Ver­ein­ba­rung –jeden­falls vor der ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Fäl­lig­keit– im Ein­ver­neh­men und bei­der­sei­ti­gem Inter­es­se wie­der zu ändern 4. Rechts­miss­brauch (§ 42 AO) kommt in der­ar­ti­gen Fäl­len regel­mä­ßig nicht in Betracht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. Novem­ber 2009 – IX R 1/​09

  1. FG Baden-Würt­tem­berg, vom 20.11.2008 – 3 K 101/​05, EFG 2009, 394[]
  2. all­ge­mei­ne Mei­nung, vgl. Offer­haus, StuW 2006, 317, 318, 320, m.w.N.[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 24.09.1985 – IX R 2/​80, BFHE 145, 507, BSt­Bl II 1986, 284; Offer­haus, a.a.O., 321[]
  4. Offer­haus, a.a.O., 321[]