Gewerblicher Grundstückshandel – und die abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Zur Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung vom Gewerbebetrieb im Bereich des Grundstückshandels hatte der BFH mit Urteil vom 09.12 1986 – VIII R 317/821 die sog. Drei-Objekt-Grenze eingeführt, nach der kein gewerblicher Grundstückshandel vorlag, sofern weniger als vier Objekte veräußert worden sind. Allein für Großobjekte galt dies nicht.

Gewerblicher Grundstückshandel - und die abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Die Verwaltung hatte sich dieser Rechtsprechung angeschlossen, die als Vereinfachungsregelung und damit als Freigrenze für die Veräußerung von bis zu drei Objekten verstanden werden konnte2.

Der Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs in BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291 hat in der Anzahl der veräußerten Objekte keine unwiderlegliche Typisierung mehr gesehen, sondern dieser nur noch indizielle Bedeutung zugemessen. So konnte auch die Veräußerung von weniger als vier Objekten unter besonderen Umständen eine gewerbliche Betätigung darstellen. Insoweit hat der Beschluss in BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291 die Rechtslage für den Steuerpflichtigen verschärft.

Nach dem BMF-Schreiben in BStBl I 2003, 171 sind die Grundsätze des Beschlusses in BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291 zur Anwendung der Drei-Objekt-Grenze, soweit sich hieraus nachteilige Folgen für den Steuerpflichtigen ergeben, erst auf Veräußerungen anzuwenden, die nach dem 31.05.2002 (Datum der Veröffentlichung des Beschlusses) stattgefunden haben. Das neuere BMF-Schreiben vom 26.03.20043 hat diese Regelung übernommen4. Allerdings ändert eine Gerichtsentscheidung, auch wenn sie von der vorgehenden Rechtsprechung abweicht, die Rechtslage nicht, sondern beurteilt sie lediglich abweichend. Sie wäre daher vorbehaltlich der besonderen Vertrauensschutzregelung in § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO materiell-rechtlich grundsätzlich unbegrenzt rückwirkend anwendbar. Es handelt sich bei dem BMF, Schreiben in BStBl I 2003, 171 daher um eine Übergangsregelung aus Billigkeitsgründen5.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. Juli 2016 – X R 11/14

  1. BFHE 148, 480, 483, BStBl II 1988, 244 []
  2. BMF, Schreiben vom 20.12 1990 – IV B 2-S 2240-61/90, BStBl I 1990, 884; zum Verständnis als Freigrenze BFH, Beschluss in BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291, unter C.III. 2., C.III. 5. []
  3. BMF, Schreiben vom 26.03.2004 – IV A 6-S 2240-46/04, BStBl I 2004, 434 []
  4. BMF, a.a.O., Rz 36 bzw. VI. Satz 2 []
  5. vgl. BFH, Entscheidungen vom 17.12 2003 – XI R 22/02, BFH/NV 2004, 1629; vom 15.11.2006 – X B 11/06, BFH/NV 2007, 209 []