Wertaufholung von Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an Organgesellschaften

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sind nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens -im Streitfall Beteiligungen- im Grundsatz mit ihren Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. Jedoch kann für solche Wirtschaftsgüter gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG der Teilwert angesetzt werden, wenn dieser aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger ist.

Wertaufholung von Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an Organgesellschaften

Erstmals für nach dem 31.12 1998 endende Wirtschaftsjahre (§ 52 Abs. 16 Satz 2 EStG) bestimmt aber § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG, dass Wirtschaftsgüter, die bereits am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zum Vermögen des Steuerpflichtigen gehört haben, zwingend mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu bewerten sind, wenn nicht der Steuerpflichtige einen niedrigeren Teilwert nachweist. Das bedeutet im Ergebnis, dass Teilwertabschreibungen in den Folgejahren stets durch Zuschreibung bis zur Obergrenze der Anschaffungs- oder Herstellungskosten rückgängig zu machen sind, soweit nicht der Steuerpflichtige auch im jeweiligen Folgejahr einen niedrigeren Teilwert nachweisen kann1. Nach der Übergangsbestimmung des § 52 Abs. 16 Satz 3 EStG kann im Erstjahr der Anwendung des Wertaufholungsgebots eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage von vier Fünfteln des Wertaufholungsbetrages gebildet werden, die in den Folgejahren mit jeweils mindestens einem Viertel gewinnerhöhend aufzulösen ist2.

Teilwert ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde; dabei ist davon auszugehen, dass der Erwerber den Betrieb fortführt (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG). Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG liegt vor, wenn der Teilwert nachhaltig unter den maßgeblichen Buchwert gesunken ist3 und deshalb aus Sicht des Bilanzstichtags aufgrund objektiver Anzeichen ernstlich mit einem langfristigen Anhalten der Wertminderung gerechnet werden muss4. Hierfür bedarf es einer an der Eigenart des Wirtschaftsgutes ausgerichteten Prognose5. Eine nur vorübergehende Wertminderung reicht für eine Teilwertabschreibung nicht aus.

Dabei setzt eine Teilwertabschreibung auf die Beteiligung an einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft -vom Vorliegen einer Fehlmaßnahme abgesehen- voraus, dass sich der innere Wert des Beteiligungsunternehmens vermindert hat, und Letzteres nicht allein durch den Anfall hoher Verluste begründet werden kann, sondern einer umfassenden und einzelfallbezogenen Würdigung der Ertragslage und Ertragsaussichten sowie des Vermögenswerts und der funktionalen Bedeutung des Beteiligungsunternehmens bedarf6.

Bei der Teilwertermittlung handelt es sich um eine Schätzung nach § 162 AO7, die Tatsachenfeststellung i.S. von § 118 Abs. 2 FGO ist und daher revisionsrechtlich nur daraufhin überprüft werden kann, ob sie dem Grunde nach zulässig war, in verfahrensfehlerfreier Weise zustande gekommen ist und nicht gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verstößt8.

Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des Teilwerts der Beteiligungen steht grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Die Ermessensfreiheit findet allerdings dort ihre Grenzen, wo sich die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen mangels eigener Sachkunde dem Gericht aufdrängen musste9. Ob sich dem Finanzgericht im Streitfall die Einholung eines Sachverständigengutachtens hätte aufdrängen müssen, bedarf indes keiner Entscheidung, weil die Klägerin eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) als (verzichtbaren) Verfahrensmangel in Gestalt des Unterlassens einer Amtsermittlung durch Sachverständigenbeweiserhebung10 nicht ordnungsgemäß als Verfahrensfehler gerügt hat.

Für die Bestimmung des Teilwerts der Beteiligungen ist davon auszugehen, dass der Erwerber den Betrieb fortführt. Wird die hundertprozentige Beteiligung im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses mit Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag vom Organträger gehalten, hat ihre funktionale Bedeutung für die Wertbestimmung besonderes Gewicht. Denn die Tätigkeit der Tochterkapitalgesellschaft ist hier Bestandteil der unternehmerischen Betätigung der Unternehmensgruppe. Ein gedachter Erwerber der Muttergesellschaft würde den anteilig für die Kapitalbeteiligung zu zahlenden Preis vorwiegend danach bestimmen, welche Ertragsaussichten für die abgestimmte Tätigkeit von Mutter- und Tochterunternehmen bestehen. Der sich dabei ergebende Wert kann erheblich von dem Betrag abweichen, den derjenige zu zahlen bereit wäre, der lediglich die Anteile an der Tochterkapitalgesellschaft erwirbt. Nur wenn der Steuerpflichtige -anders als hier- nachweist, dass die Ertragsaussichten für die abgestimmte Tätigkeit von Mutter- und Tochterunternehmen in einem solchen Maße gesunken sind, dass ein Erwerber der Muttergesellschaft für die zu deren Betriebsvermögen gehörenden Anteile an der Tochterkapitalgesellschaft einen hinter den Anschaffungskosten zurückbleibenden Preis zahlen würde, kann eine diesbezügliche Teilwertabschreibung vorgenommen werden.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. Juni 2015 – IV R 6/11

  1. steuerliches Wertaufholungsgebot; dazu im Einzelnen Groh, Der Betrieb 1999, 978, 983; Weber-Grellet, Steuern und Bilanzen 1999, 1289, 1295; Stobbe/Loose, Finanz-Rundschau 1999, 405, 408; H. Richter in Herrmann/Heuer/Raupach, § 6 EStG Rz 795[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 24.04.2007 – I R 16/06, BFHE 218, 102, BStBl II 2007, 707[]
  3. BT-Drs. 14/443, S. 22; BFH, Urteil vom 09.09.1986 – VIII R 20/85, BFH/NV 1987, 442[]
  4. BFH, Urteil vom 27.11.1974 – I R 123/73, BFHE 114, 415, BStBl II 1975, 294[]
  5. BFH, Urteile vom 14.03.2006 – I R 22/05, BFHE 212, 526, BStBl II 2006, 680; vom 04.02.2014 – I R 53/12, BFH/NV 2014, 1016[]
  6. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Urteile vom 06.11.2003 – IV R 10/01, BFHE 204, 438, BStBl II 2004, 416; vom 28.04.2004 – I R 20/03, BFH/NV 2005, 19; in BFH/NV 2014, 1016; zur Einzelfallprüfung s. BFH, Urteil vom 19.08.2009 – III R 79/07, BFH/NV 2010, 610[]
  7. vgl. BFH, Urteile vom 04.03.1998 – X R 151/94, BFH/NV 1998, 1086; vom 30.07.2009 – III R 8/07, BFH/NV 2010, 190[]
  8. ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2010, 610; BFH, Beschluss vom 20.12 2012 – IV B 12/12, BFH/NV 2013, 547, m.w.N.[]
  9. BFH, Beschluss vom 16.06.2005 – IV B 187/03, BFH/NV 2005, 2015[]
  10. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 08.12 2010 – IX B 102/10, BFH/NV 2011, 1364[]