Down-Rating-Anlei­hen

Der für Kapi­tal­ein­künf­te zustän­di­ge VIII. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat sei­ne Recht­spre­chung zu den soge­nann­ten Finanz­in­no­va­tio­nen wei­ter­ent­wi­ckelt und in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den, dass Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne aus dem Ver­kauf von Down-Rating-Anlei­hen nicht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG (sog. Markt­ren­di­te) steu­er­bar sind.

Down-Rating-Anlei­hen

Die Klä­ge­rin hat­te von Janu­ar 2002 bis zum 3. Dezem­ber 2002 Schuld­ver­schrei­bun­gen eines aus­län­di­schen Indus­trie­un­ter­neh­mens im Nenn­wert von 72.000 ? zu Anschaf­fungs­kur­sen zwi­schen 98,7 % und 99,1 % erwor­ben. Die Anschaf­fungs­kos­ten betru­gen 71.772 ?. Am 5. Dezem­ber 2003 äußer­te die Klä­ge­rin die Anlei­hen zu einem Kurs von 106,45 % und erziel­te einen Ver­äu­ße­rungs­er­lös von ins­ge­samt 76.644 ?.

Die Schuld­ver­schrei­bun­gen wur­den ursprüng­lich mit 6 % ver­zinst; die Emis­si­ons­be­din­gun­gen sehen aber vor, dass sich der Zins­satz erhöht, sofern der Emit­tent von zwei Rating-Agen­tu­ren her­ab­ge­stuft wird. Da wäh­rend der Lauf­zeit eine Her­ab­stu­fung erfolg­te, stieg der Zins­satz an und lag im Ver­äu­ße­rungs­zeit­punkt bei 6,75 %. Das Finanz­amt unter­warf den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn von 4.872 ? der Steu­er. Die Klä­ge­rin wen­de­te dage­gen ein, nach Ablauf der Spe­ku­la­ti­ons­frist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz sei der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn steu­er­frei. Die­ser Auf­fas­sung folg­te in ers­ter Instanz auch das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt und gab der Kla­ge statt.

Die dage­gen erho­be­ne Revi­si­on des Finanz­amts hat der BFH zurück­ge­wie­sen. Die Schuld­ver­schrei­bun­gen fal­len zwar unter § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG, da für die Über­las­sung des Kapi­tal­ver­mö­gens zur Nut­zung ein Ent­gelt (Zins) zuge­sagt und gewährt wor­den ist. Der BFH lehnt aber die Berück­sich­ti­gung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns nach der soge­nann­ten Markt­ren­di­te unter Anknüp­fung an sei­ne bis­he­ri­gen Ent­schei­dun­gen zu Argen­ti­ni­en-Anlei­hen, DAX-Zer­ti­fi­ka­ten und Rever­se Floa­ter ab, weil bei den hier zu beur­tei­len­den Schuld­ver­schrei­bun­gen Kapi­tal­nut­zungs­ent­gelt und Wert­ent­wick­lung des Kapi­tals pro­blem­los abgrenz­bar und bestimm­bar waren.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13.12.06 – VIII R 6/​05