Haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen bei Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft

Haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen sind auch bei Auf­trags­ver­ga­be durch eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft steu­er­lich absetz­bar. Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schied jetzt, dass eine Steu­er­ermä­ßi­gung für haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen auch dann zu gewäh­ren sei, wenn die Auf­trags­ver­ga­be durch eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft oder deren Ver­wal­ter erfol­ge.

Haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen bei Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft

In dem vom Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren waren die Klä­ger Eigen­tü­mer einer selbst genutz­ten Eigen­tums­woh­nung mit Gara­ge. In der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung mach­ten sie eine Steu­er­ermä­ßi­gung für haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen in Höhe von 404 ? gel­tend. Die­se – antei­lig auf ihr Woh­nungs­ei­gen­tum ent­fal­len­den – Kos­ten waren für Haus­rei­ni­gung und Gar­ten­pfle­ge ent­stan­den. Das Finanz­amt gewähr­te kei­ne Steu­er­mä­ßi­gung, weil die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft und nicht die Klä­ger selbst Auf­trag­ge­ber der Dienst­leis­tun­gen gewe­sen sei­en. Die Klä­ger erho­ben hier­ge­gen Kla­ge. Zu ihrer Begrün­dung führ­ten sie aus, sowohl die Beauf­tra­gung der Rei­ni­gungs­ar­bei­ten als auch die Ver­ga­be der Grün­pfle­ge gehe auf einen Beschluss der Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft zurück.
Die Kla­ge hat­te Erfolg. Das Finanz­ge­richt ent­schied, dass die Steu­er­ermä­ßi­gung für haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen nach § 35a EStG auch dann zu gewäh­ren sei, wenn die Auf­trags­ver­ga­be durch eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft oder deren Ver­wal­ter erfol­ge. Die ent­ge­gen­ste­hen­de Auf­fas­sung in dem Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen sei nach dem Wort­laut des § 35 a Abs. 2 EStG nicht gebo­ten. Auch der mit der Steu­er­ermä­ßi­gung gesetz­ge­be­risch ver­folg­te Zweck, Schwarz­ar­beit bei Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen im Pri­vat­haus­halt zu bekämp­fen, recht­fer­ti­ge es nicht, Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten von der Steu­er­ermä­ßi­gung all­ge­mein aus­zu­schlie­ßen. Eben­so wie bei Dienst­leis­tun­gen im pri­va­ten Haus­halt eines Steu­er­pflich­ti­gen bestün­de auch bei Arbei­ten für eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft die Gefahr der Schwarz­ar­beit.

Die Rege­lung in der Ver­wal­tungs­an­wei­sung des Finanz­mi­nis­te­ri­ums sei auch mit dem Gleich­heits­ge­bot des Arti­kel 3 Abs. 1 GG nicht zu ver­ein­ba­ren. Denn Mit­glie­der von Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten wür­den gegen­über Mit­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten sowie Eigen­tü­mern von Ein­fa­mi­li­en­häu­sern benach­tei­ligt. Eine Ungleich­be­hand­lung lie­ge vor allem des­halb vor, weil die Finanz­ver­wal­tung die Steu­er­ermä­ßi­gung nicht ver­sa­ge, wenn die haus­halts­na­he Dienst­leis­tung gegen­über Mit­ei­gen­tü­mern eines Wohn­ge­bäu­des erbracht wer­de. In einem sol­chen Fall sei aber kein sach­li­cher Grund für eine Ungleich­be­hand­lung von Woh­nungs­ei­gen­tum und Mit­ei­gen­tum an Wohn­ge­bäu­den nach Bruch­tei­len ersicht­lich.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil v. 17. Mai 2006 – 13 K 262/​04
[nicht rechts­kräf­tig, Revi­si­on beim Bun­des­fi­nanz­hof anhän­gig – VI R 28/​06]