Lohnsteuer und die Einkünfte beim Kindergeld

Die vom Arbeitslohn einbehaltene Lohnsteuer ist nicht von den Einkünften i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. abzusetzen. Dies entspricht seit dem BFH, Urteil vom 26. September 20071 ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs2.

Lohnsteuer und die Einkünfte beim Kindergeld

Diese Rechtsprechung befasst sich bereits mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.01.20053, wonach die Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge als Einkünfte des Kindes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, weil Eltern mit sozialversicherungspflichtigen Kindern, deren Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag nur wegen der als Einkünfte behandelten Sozialversicherungsbeiträge überschritten, gegenüber Eltern mit nicht sozialversicherungspflichtigen Kindern benachteiligt seien, deren Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag nicht überstiegen. Demgegenüber sind nach derselben BFH-Rechtsprechung4 die sich aus dem Lohnsteuerabzug möglicherweise ergebenden Liquiditätsnachteile gegenüber Kindern, die Einkommensteuer bezahlen, ohne dass Einkommensteuervorauszahlungen festgesetzt wurden, als Typisierung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar; zudem wird die Lohnsteuer –anders als die Sozialversicherungsbeiträge– wieder erstattet, wenn das zu versteuernde Einkommen den Grundfreibetrag nicht übersteigt.

Aus dem BFH-Urteil vom 28. Mai 20095 ergibt sich nichts anderes. Soweit danach eine Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. die Einkünfte des Kindes i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. mindert, beruht dies auf dem Begriff der Einkünfte, der in § 2 Abs. 2 EStG gesetzlich definiert und je nach Einkunftsart als Gewinn oder als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu verstehen ist; nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts6 würde eine andere Auslegung des Begriffs der Einkünfte, die von der “tradierten steuerlichen Terminologie” abwiche, dem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang widersprechen und damit auch dem klar geäußerten Willen des Gesetzgebers7.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 9. September 2013 – XI B 103/12

  1. BFH, Urteil vom 26.09.2007 – – III R 4/07, BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738, unter II.6. []
  2. vgl. auch z.B. BFH, Urteile in BFH/NV 2009, 372; vom 20.11.2008 – III R 75/07, BFH/NV 2009, 567 []
  3. BVerfG, Beschluss vom 11.01.2005 – 2 BvR 167/02, BVerfGE 112, 164, BFH/NV Beilage 2005, 260 []
  4. z.B. BFH, Urteil in BFH/NV 2009, 372 []
  5. BFH, Urteil vom 28.05.2009 – – III R 8/06, BFHE 225, 141, BStBl II 2010, 346 []
  6. BVerfG in BVerfGE 112, 164, BFH/NV Beilage 2005, 260 []
  7. vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2009, 372, unter II.2. []