Lots­re­vier einer Lot­sen­brü­der­schaft als groß­räu­mi­ge Betriebs­stät­te

Das Lots­re­vier einer Lot­sen­brü­der­schaft stellt eine groß­räu­mi­ge Betriebs­stät­te dar.

Lots­re­vier einer Lot­sen­brü­der­schaft als groß­räu­mi­ge Betriebs­stät­te

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits mit Urteil vom 29.04.2014 1 ent­schie­den hat,

  • sind Fahrt­kos­ten eines Lot­sen zwi­schen sei­ner Woh­nung und dem mit einer Lot­sen­sta­ti­on ver­se­he­nen Hafen des Lots­re­viers sei­ner Lot­sen­brü­der­schaft regel­mä­ßig nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG nur in Höhe der Ent­fer­nungs­pau­scha­le als Betriebs­aus­ga­be abzieh­bar,
  • ist das Lots­re­vier einer Lot­sen­brü­der­schaft eine groß­räu­mi­ge Betriebs­stät­te, weil es alle Fahr­stre­cken in einem durch nor­ma­ti­ve Rege­lun­gen begrenz­ten Ein­zugs­be­reich umfasst und über eine Lot­sen­sta­ti­on als orts­fes­te Ein­rich­tung der Lot­sen­brü­der­schaft zur Orga­ni­sa­ti­on der Ein­sät­ze der Lot­sen in dem räum­lich begrenz­ten Zustän­dig­keits­be­reich der Lot­sen­brü­der­schaft ver­fügt,
  • schließt es der prä­gen­de ‑regi­ons­be­zo­ge­ne- Schwer­punkt der Arbeits­tä­tig­keit des Lot­sen aus, den Mit­tel­punkt der Lotsen­tä­tig­keit auf den jeweils gelots­ten Schif­fen 2 oder in den nur der Arbeits­vor­be­rei­tung oder Arbeits­nach­be­rei­tung die­nen­den Büros der Lot­sen zu sehen.

Der Begriff der Betriebs­stät­te i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG ist dabei nicht deckungs­gleich mit dem Betriebs­stät­ten­be­griff in § 12 AO.

Maß­geb­lich ist inso­weit ‑wie der BFH schon frü­her ins­be­son­de­re zur Lotsen­tä­tig­keit ent­schie­den hat 3- der Ort, an dem oder von dem aus die beruf­li­chen oder gewerb­li­chen Leis­tun­gen erbracht wer­den, die den steu­er­ba­ren Ein­künf­ten zugrun­de lie­gen.

Eine abgrenz­ba­re Flä­che oder Räum­lich­keit und eine hier­auf bezo­ge­ne eige­ne Ver­fü­gungs­macht des Steu­er­pflich­ti­gen ist ‑im Unter­schied zur Geschäfts­ein­rich­tung oder zur Anla­ge i.S. des § 12 Satz 1 AO- nicht erfor­der­lich 4. Nach die­sen Grund­sät­zen ist etwa bei einem Schu­lungs­lei­ter oder Trai­ner Betriebs­stät­te der Unter­richts- oder Sport­raum, bei einem Händ­ler im Rei­se­ge­wer­be der Ort, an dem die Leis­tun­gen gegen­über dem Kun­den erbracht wer­den 5, bei einem Bezirks­schorn­stein­fe­ger der Kehr­be­zirk 6.

Ent­spre­chen­des gilt für die jewei­li­gen Ein­satz­or­te des Lot­sen in sei­nem Lots­be­zirk 7. Die dafür maß­ge­ben­den Grund­sät­ze hat der BFH in der Wei­se kon­kre­ti­siert, dass bei vor­über­ge­hen­den Ein­sät­zen an Bord eines Schif­fes und anschlie­ßen­der Rück­kehr an eine orts­fes­te Sta­ti­on an Land nicht das jewei­li­ge Schiff, son­dern die an Land befind­li­che Sta­ti­on regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te ist 8.

Auf die­ser Grund­la­ge ist der Begriff der Betriebs­stät­te schon wegen der Ver­wei­sung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 EStG auf § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG 9 glei­cher­ma­ßen wie der dort für Arbeit­neh­mer ver­wen­de­te Begriff der "Arbeits­stät­te" dadurch gekenn­zeich­net, dass er eine orts­fes­te dau­er­haf­te betrieb­li­che Ein­rich­tung vor­aus­setzt, die der Steu­er­pflich­ti­ge nicht nur gele­gent­lich, son­dern mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit, das heißt fort­dau­ernd und immer wie­der zur Aus­übung sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit auf­sucht.

Dies erfor­dert, jeweils den orts­ge­bun­de­nen Mit­tel­punkt der dau­er­haft ange­leg­ten Tätig­keit (regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te) zu bestim­men 10.

Dabei kann auch ein grö­ße­res, räum­lich geschlos­se­nes Gebiet regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG und Tätig­keits­mit­tel­punkt i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 EStG sein, wenn

  • es sich um ein zusam­men­hän­gen­des Gelän­de han­delt, auf dem der Steu­er­pflich­ti­ge auf Dau­er und mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit tätig wird 11 und
  • sich in die­sem Gelän­de jeden­falls eine orts­fes­te betrieb­li­che Ein­rich­tung befin­det, die nach ihren infra­struk­tu­rel­len Gege­ben­hei­ten mit einem Betriebs­sitz oder mit einer sons­ti­gen betrieb­li­chen Ein­rich­tung eines Arbeit­ge­bers ver­gleich­bar ist 12.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt auch das Lots­re­vier einer Lot­sen­brü­der­schaft.

Es ist zum einen eine groß­räu­mi­ge Betriebs­stät­te, weil es alle Fahr­stre­cken in sei­nem durch nor­ma­ti­ve Rege­lun­gen begrenz­ten Ein­zugs­be­reich umfasst, in dem jeder Lot­se ‑wie auch der Lot­se- gemein­schaft­lich mit den ande­ren Mit­glie­dern der See­lot­sen­brü­der­schaft den Mit­tel­punkt sei­ner betrieb­li­chen Tätig­keit, Schif­fe sicher durch die­sen Bereich zu lot­sen, hat.

Die­ser prä­gen­de ‑regi­ons­be­zo­ge­ne- Schwer­punkt der Arbeits­tä­tig­keit der Lotsen­tä­tig­keit schließt es aus, den Mit­tel­punkt der Lotsen­tä­tig­keit auf den jeweils gelots­ten Schif­fen 13 oder aber in den ggf. unter­hal­te­nen (der Arbeits­vor­be­rei­tung oder Arbeits­nach­be­rei­tung die­nen­den) Büros der Lot­sen zu sehen 14.

Zum ande­ren weist ein Lots­re­vier als groß­räu­mi­ge Betriebs­stät­te in der Form der Lot­sen­sta­ti­on eine orts­fes­te Ein­rich­tung im Sin­ne der dar­ge­stell­ten Recht­spre­chung auf, selbst wenn sich der Lot­se dort ‑wie vom Lot­sen gel­tend gemacht- nur für kur­ze Zeit auf­hält und sei­ne Tätig­keit im Wesent­li­chen auf den Schif­fen und im Wach­dienst auf den Außen­sta­tio­nen oder zu Hau­se (in einem häus­li­chen Arbeits­zim­mer oder Büro) erbringt 15. Sie ist als orts­fes­te Ein­rich­tung für die Durch­füh­rung der von der Lot­sen­brü­der­schaft in ihrer gesamt­hän­de­ri­schen Ver­bun­den­heit zu leis­ten­den Lot­sen­diens­te wesent­li­cher Teil zur Orga­ni­sa­ti­on und Steue­rung der Lot­sen­ein­sät­ze.

Für die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung kann das BFH, Urteil vom 06.02.2014 16 nicht in Bezug genom­men wer­den. Auch wenn danach der Fah­rer eines Müll­fahr­zeugs schwer­punkt­mä­ßig auf einem Fahr­zeug und damit aus­wärts mit Anspruch auf Fahrt­auf­wen­dungs­er­satz nach Dienst­rei­se­grund­sät­zen tätig ist, recht­fer­tigt dies kei­ne ande­re Beur­tei­lung.

Die­se Ent­schei­dung geht näm­lich im Aus­gangs­punkt eben­falls von der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung aus, dass regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te der orts­ge­bun­de­ne Mit­tel­punkt der dau­er­haft ange­leg­ten beruf­li­chen Tätig­keit und damit der Ort ist, an dem die geschul­de­te Leis­tung zu erbrin­gen ist. Dies ist der Betrieb oder die Betriebs­stät­te, die der Steu­er­pflich­ti­ge nicht nur gele­gent­lich, son­dern mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit, also fort­dau­ernd und immer wie­der auf­sucht 17.

Des Wei­te­ren nimmt die Ent­schei­dung in BFH/​NV 2014, 691 die vom Bun­des­fi­nanz­hof ange­wand­te Recht­spre­chung des VI. Bun­des­fi­nanz­hofs zur weit­räu­mi­gen Betriebs­stät­te 18 ohne jede Distan­zie­rung in Bezug, sodass ersicht­lich unver­än­dert von weit­räu­mi­gen Betriebs­stät­ten aus­ge­gan­gen wer­den kann, wenn sie ent­spre­chend der BFH, Ent­schei­dung in BFHE 230, 533, BSt­Bl II 2012, 32 19 über orts­fes­te ‑betriebs­stät­ten­ähn­li­che- Ein­rich­tun­gen ver­fü­gen.

Ob die jewei­li­ge orts­fes­te Ein­rich­tung der weit­räu­mi­gen Betriebs­stät­te tat­säch­lich den Mit­tel­punkt der dau­er­haft ange­leg­ten beruf­li­chen Tätig­keit bil­det, bestimmt sich nach den qua­li­ta­ti­ven Merk­ma­len sowie nach dem kon­kre­ten Gewicht der dort ver­rich­te­ten Tätig­keit 20.

Für das Ver­fah­ren in BFH/​NV 2014, 691 hat der Bun­des­fi­nanz­hof das Vor­lie­gen einer sol­chen eige­nen betrieb­li­chen Ein­rich­tung (in Gestalt des Betriebs­hofs eines Drit­ten für Zwe­cke der Abstel­lung von Müll­fahr­zeu­gen) ver­neint sowie den Schwer­punkt der beruf­li­chen Tätig­keit (Müll­ent­sor­gung) nicht auf dem streit­be­fan­ge­nen Grund­stück gese­hen.

Die­se auf den kon­kre­ten Sach­ver­halt bezo­ge­ne Wür­di­gung bie­tet kei­ne Anhalts­punk­te für die hier zu beur­tei­len­de Lot­sen­sta­ti­on einer Lot­sen­brü­der­schaft, die

  • von jedem der ihr ange­hö­ri­gen Lot­sen mit zu unter­hal­ten ist,
  • für jeden der von ihnen zu erfül­len­den Lots­auf­trä­ge als orts­fes­te Ein­rich­tung die orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­aus­set­zun­gen schafft und damit
  • von zen­tra­ler funk­tio­nel­ler Bedeu­tung für die Abwick­lung der Lots­auf­trä­ge im Ein­zugs­be­reich der weit­räu­mi­gen Betriebs­stät­te ist 21.

Nach die­sen Grund­sät­zen kön­nen für die Fahr­ten des Lot­sen zwi­schen sei­ner Woh­nung und den Anlauf­stel­len in unmit­tel­ba­rer Nähe der Lot­sen­sta­ti­on nur die Ent­fer­nungs­pau­scha­le in Ansatz gebracht wer­den.

Der dage­gen erho­be­ne Ein­wand des Lot­sen, nur wegen der Bau­maß­nah­men im Hafen sowie zur Aus­übung des Wach­diens­tes in der Lot­sen­sta­ti­on die vom Finanz­ge­richt bezeich­ne­ten Anlauf­stel­len in der Nähe der Lot­sen­sta­ti­on ange­fah­ren, im Übri­gen aber zur Abwick­lung der Ein­sät­ze die Lot­sen­sta­ti­on nicht benö­tigt zu haben, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Behand­lung der Fahr­ten.

Ent­schei­dend ist, dass jeden­falls der Hafen­be­reich auf­grund sei­ner Lot­sen­sta­ti­on als orts­fes­ter Ein­rich­tung eine groß­räu­mi­ge Betriebs­stät­te im Sin­ne der Ent­schei­dung in BFHE 246, 53, BSt­Bl II 2014, 777 dar­stellt und damit die regel­mä­ßig ange­fah­re­nen Stel­len im Umfeld der Lot­sen­sta­ti­on als End­punkt der regel­mä­ßi­gen Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te anzu­se­hen sind.

Die Not­wen­dig­keit, nach der vor­be­zeich­ne­ten Ent­schei­dung auch bei einer sol­chen groß­räu­mi­gen Betriebs­stät­te Fahr­ten aus Grün­den der Bil­lig­keit teil­wei­se nach den Grund­sät­zen der Ein­satz­wech­sel­tä­tig­keit zu behan­deln 22, haben das Finanz­amt und ihm fol­gend das Finanz­ge­richt gese­hen und einen ent­spre­chen­den Ansatz der Fahrt­kos­ten nach Geschäfts­rei­se­grund­sät­zen (0,30 € je Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter) für einen Teil der Fahr­ten vor­ge­nom­men.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. Novem­ber 2014 – VIII R 46/​12

  1. BFH, Urteil vom 29.04.2014 – VIII R 33/​10, BFHE 246, 53, BSt­Bl II 2014, 777[]
  2. Anschluss an BFH, Urteil vom 16.11.2005 – VI R 12/​04, BFHE 212, 64, BSt­Bl II 2006, 267[]
  3. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 1997, 279; in BFHE 246, 53, BSt­Bl II 2014, 777[]
  4. BFH, Urtei­le vom 19.09.1990 – X R 44/​89, BFHE 162, 77, BSt­Bl II 1991, 97; vom 18.09.1991 – XI R 34/​90, BFHE 165, 411, BSt­Bl II 1992, 90[]
  5. BFH, Urteil vom 15.04.1993 – IV R 5/​92, BFH/​NV 1993, 719[]
  6. BFH, Urteil vom 19.09.1990 – X R 110/​88, BFHE 162, 82, BSt­Bl II 1991, 208[]
  7. BFH, Urteil in BFH/​NV 1997, 279[]
  8. BFH, Urteil in BFHE 212, 64, BSt­Bl II 2006, 267[]
  9. BFH, Urteil vom 11.05.2005 – VI R 16/​04, BFHE 209, 518, BSt­Bl II 2005, 789[]
  10. BFH, Urteil vom 09.06.2011 – VI R 55/​10, BFHE 234, 164, BSt­Bl II 2012, 38[]
  11. so BFH, Urteil vom 18.06.2009 – VI R 61/​06, BFHE 226, 59, BSt­Bl II 2010, 564[]
  12. BFH, Urteil vom 17.06.2010 – VI R 20/​09, BFHE 230, 533, BSt­Bl II 2012, 32[]
  13. vgl. für die regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te eines Mari­ne­sol­da­ten BFH, Urteil in BFHE 212, 64, BSt­Bl II 2006, 267[]
  14. vgl. BFH, Urteil in BFHE 230, 533, BSt­Bl II 2012, 32[]
  15. BFH, Urteil vom 17.12 2003 – XI R 13/​01, BFH/​NV 2004, 909, in Abgren­zung zum BFH, Urteil vom 09.08.1995 – XI R 109/​92, BFH/​NV 1996, 404; BFH, Urteil in BFHE 230, 533, BSt­Bl II 2012, 32, m.w.N.[]
  16. BFH, Urteil vom 06.02.2014 – VI R 34/​13, BFH/​NV 2014, 691[]
  17. BFH, Urtei­le vom 10.07.2008 – VI R 21/​07, BFHE 222, 391, BSt­Bl II 2009, 818; vom 09.07.2009 – VI R 21/​08, BFHE 225, 449, BSt­Bl II 2009, 822; vom 17.06.2010 – VI R 35/​08, BFHE 230, 147, BSt­Bl II 2010, 852; vom 22.09.2010 – VI R 54/​09, BFHE 231, 127, BSt­Bl II 2011, 354, m.w.N.; in BFHE 234, 164, BSt­Bl II 2012, 38; vom 09.02.2012 – VI R 44/​10, BFHE 236, 431, BSt­Bl II 2013, 234; und vom 28.03.2012 – VI R 48/​11, BFHE 237, 82, BSt­Bl II 2012, 926[]
  18. BFH, Urteil in BFHE 226, 59, BSt­Bl II 2010, 564[]
  19. zuletzt zustim­mend in Bezug genom­men durch BFH, Urteil vom 11.07.2013 – VI R 62/​12, BFH/​NV 2014, 147[]
  20. BFH, Urtei­le vom 19.01.2012 – VI R 36/​11, BFHE 236, 353, BSt­Bl II 2012, 503, und – VI R 32/​11, BFH/​NV 2012, 936, sowie in BFHE 234, 164, BSt­Bl II 2012, 38; vom 09.06.2011 – VI R 36/​10, BFHE 234, 160, BSt­Bl II 2012, 36, und – VI R 58/​09, BFHE 234, 155, BSt­Bl II 2012, 34[]
  21. BFH, Urteil in BFHE 230, 533, BSt­Bl II 2012, 32[]
  22. BFH, Urteil in BFHE 246, 53, BSt­Bl II 2014, 777 unter Bezug­nah­me auf das BFH, Urteil vom 05.11.1987 – IV R 180/​85, BFHE 151, 413, BSt­Bl II 1988, 334[]