Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als großräumige Betriebsstätte

Das Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft stellt eine großräumige Betriebsstätte dar.

Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft als großräumige Betriebsstätte

Wie der Bundesfinanzhof bereits mit Urteil vom 29.04.20141 entschieden hat,

  • sind Fahrtkosten eines Lotsen zwischen seiner Wohnung und dem mit einer Lotsenstation versehenen Hafen des Lotsreviers seiner Lotsenbrüderschaft regelmäßig nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG nur in Höhe der Entfernungspauschale als Betriebsausgabe abziehbar,
  • ist das Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft eine großräumige Betriebsstätte, weil es alle Fahrstrecken in einem durch normative Regelungen begrenzten Einzugsbereich umfasst und über eine Lotsenstation als ortsfeste Einrichtung der Lotsenbrüderschaft zur Organisation der Einsätze der Lotsen in dem räumlich begrenzten Zuständigkeitsbereich der Lotsenbrüderschaft verfügt,
  • schließt es der prägende -regionsbezogene- Schwerpunkt der Arbeitstätigkeit des Lotsen aus, den Mittelpunkt der Lotsentätigkeit auf den jeweils gelotsten Schiffen2 oder in den nur der Arbeitsvorbereitung oder Arbeitsnachbereitung dienenden Büros der Lotsen zu sehen.

Der Begriff der Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG ist dabei nicht deckungsgleich mit dem Betriebsstättenbegriff in § 12 AO.

Maßgeblich ist insoweit -wie der BFH schon früher insbesondere zur Lotsentätigkeit entschieden hat3- der Ort, an dem oder von dem aus die beruflichen oder gewerblichen Leistungen erbracht werden, die den steuerbaren Einkünften zugrunde liegen.

Eine abgrenzbare Fläche oder Räumlichkeit und eine hierauf bezogene eigene Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen ist -im Unterschied zur Geschäftseinrichtung oder zur Anlage i.S. des § 12 Satz 1 AO- nicht erforderlich4. Nach diesen Grundsätzen ist etwa bei einem Schulungsleiter oder Trainer Betriebsstätte der Unterrichts- oder Sportraum, bei einem Händler im Reisegewerbe der Ort, an dem die Leistungen gegenüber dem Kunden erbracht werden5, bei einem Bezirksschornsteinfeger der Kehrbezirk6.

Entsprechendes gilt für die jeweiligen Einsatzorte des Lotsen in seinem Lotsbezirk7. Die dafür maßgebenden Grundsätze hat der BFH in der Weise konkretisiert, dass bei vorübergehenden Einsätzen an Bord eines Schiffes und anschließender Rückkehr an eine ortsfeste Station an Land nicht das jeweilige Schiff, sondern die an Land befindliche Station regelmäßige Arbeitsstätte ist8.

Auf dieser Grundlage ist der Begriff der Betriebsstätte schon wegen der Verweisung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 EStG auf § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG9 gleichermaßen wie der dort für Arbeitnehmer verwendete Begriff der „Arbeitsstätte“ dadurch gekennzeichnet, dass er eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung voraussetzt, die der Steuerpflichtige nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, das heißt fortdauernd und immer wieder zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit aufsucht.

Dies erfordert, jeweils den ortsgebundenen Mittelpunkt der dauerhaft angelegten Tätigkeit (regelmäßige Arbeitsstätte) zu bestimmen10.

Dabei kann auch ein größeres, räumlich geschlossenes Gebiet regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG und Tätigkeitsmittelpunkt i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 EStG sein, wenn

  • es sich um ein zusammenhängendes Gelände handelt, auf dem der Steuerpflichtige auf Dauer und mit einer gewissen Nachhaltigkeit tätig wird11 und
  • sich in diesem Gelände jedenfalls eine ortsfeste betriebliche Einrichtung befindet, die nach ihren infrastrukturellen Gegebenheiten mit einem Betriebssitz oder mit einer sonstigen betrieblichen Einrichtung eines Arbeitgebers vergleichbar ist12.

Diese Voraussetzungen erfüllt auch das Lotsrevier einer Lotsenbrüderschaft.

Es ist zum einen eine großräumige Betriebsstätte, weil es alle Fahrstrecken in seinem durch normative Regelungen begrenzten Einzugsbereich umfasst, in dem jeder Lotse -wie auch der Lotse- gemeinschaftlich mit den anderen Mitgliedern der Seelotsenbrüderschaft den Mittelpunkt seiner betrieblichen Tätigkeit, Schiffe sicher durch diesen Bereich zu lotsen, hat.

Dieser prägende -regionsbezogene- Schwerpunkt der Arbeitstätigkeit der Lotsentätigkeit schließt es aus, den Mittelpunkt der Lotsentätigkeit auf den jeweils gelotsten Schiffen13 oder aber in den ggf. unterhaltenen (der Arbeitsvorbereitung oder Arbeitsnachbereitung dienenden) Büros der Lotsen zu sehen14.

Zum anderen weist ein Lotsrevier als großräumige Betriebsstätte in der Form der Lotsenstation eine ortsfeste Einrichtung im Sinne der dargestellten Rechtsprechung auf, selbst wenn sich der Lotse dort -wie vom Lotsen geltend gemacht- nur für kurze Zeit aufhält und seine Tätigkeit im Wesentlichen auf den Schiffen und im Wachdienst auf den Außenstationen oder zu Hause (in einem häuslichen Arbeitszimmer oder Büro) erbringt15. Sie ist als ortsfeste Einrichtung für die Durchführung der von der Lotsenbrüderschaft in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit zu leistenden Lotsendienste wesentlicher Teil zur Organisation und Steuerung der Lotseneinsätze.

Für die gegenteilige Auffassung kann das BFH, Urteil vom 06.02.201416 nicht in Bezug genommen werden. Auch wenn danach der Fahrer eines Müllfahrzeugs schwerpunktmäßig auf einem Fahrzeug und damit auswärts mit Anspruch auf Fahrtaufwendungsersatz nach Dienstreisegrundsätzen tätig ist, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung.

Diese Entscheidung geht nämlich im Ausgangspunkt ebenfalls von der bisherigen Rechtsprechung aus, dass regelmäßige Arbeitsstätte der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit und damit der Ort ist, an dem die geschuldete Leistung zu erbringen ist. Dies ist der Betrieb oder die Betriebsstätte, die der Steuerpflichtige nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, also fortdauernd und immer wieder aufsucht17.

Des Weiteren nimmt die Entscheidung in BFH/NV 2014, 691 die vom Bundesfinanzhof angewandte Rechtsprechung des VI. Bundesfinanzhofs zur weiträumigen Betriebsstätte18 ohne jede Distanzierung in Bezug, sodass ersichtlich unverändert von weiträumigen Betriebsstätten ausgegangen werden kann, wenn sie entsprechend der BFH, Entscheidung in BFHE 230, 533, BStBl II 2012, 3219 über ortsfeste -betriebsstättenähnliche- Einrichtungen verfügen.

Ob die jeweilige ortsfeste Einrichtung der weiträumigen Betriebsstätte tatsächlich den Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit bildet, bestimmt sich nach den qualitativen Merkmalen sowie nach dem konkreten Gewicht der dort verrichteten Tätigkeit20.

Für das Verfahren in BFH/NV 2014, 691 hat der Bundesfinanzhof das Vorliegen einer solchen eigenen betrieblichen Einrichtung (in Gestalt des Betriebshofs eines Dritten für Zwecke der Abstellung von Müllfahrzeugen) verneint sowie den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit (Müllentsorgung) nicht auf dem streitbefangenen Grundstück gesehen.

Diese auf den konkreten Sachverhalt bezogene Würdigung bietet keine Anhaltspunkte für die hier zu beurteilende Lotsenstation einer Lotsenbrüderschaft, die

  • von jedem der ihr angehörigen Lotsen mit zu unterhalten ist,
  • für jeden der von ihnen zu erfüllenden Lotsaufträge als ortsfeste Einrichtung die organisatorischen Voraussetzungen schafft und damit
  • von zentraler funktioneller Bedeutung für die Abwicklung der Lotsaufträge im Einzugsbereich der weiträumigen Betriebsstätte ist21.

Nach diesen Grundsätzen können für die Fahrten des Lotsen zwischen seiner Wohnung und den Anlaufstellen in unmittelbarer Nähe der Lotsenstation nur die Entfernungspauschale in Ansatz gebracht werden.

Der dagegen erhobene Einwand des Lotsen, nur wegen der Baumaßnahmen im Hafen sowie zur Ausübung des Wachdienstes in der Lotsenstation die vom Finanzgericht bezeichneten Anlaufstellen in der Nähe der Lotsenstation angefahren, im Übrigen aber zur Abwicklung der Einsätze die Lotsenstation nicht benötigt zu haben, rechtfertigt keine andere Behandlung der Fahrten.

Entscheidend ist, dass jedenfalls der Hafenbereich aufgrund seiner Lotsenstation als ortsfester Einrichtung eine großräumige Betriebsstätte im Sinne der Entscheidung in BFHE 246, 53, BStBl II 2014, 777 darstellt und damit die regelmäßig angefahrenen Stellen im Umfeld der Lotsenstation als Endpunkt der regelmäßigen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzusehen sind.

Die Notwendigkeit, nach der vorbezeichneten Entscheidung auch bei einer solchen großräumigen Betriebsstätte Fahrten aus Gründen der Billigkeit teilweise nach den Grundsätzen der Einsatzwechseltätigkeit zu behandeln22, haben das Finanzamt und ihm folgend das Finanzgericht gesehen und einen entsprechenden Ansatz der Fahrtkosten nach Geschäftsreisegrundsätzen (0,30 € je Entfernungskilometer) für einen Teil der Fahrten vorgenommen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11. November 2014 – VIII R 46/12

  1. BFH, Urteil vom 29.04.2014 – VIII R 33/10, BFHE 246, 53, BStBl II 2014, 777[]
  2. Anschluss an BFH, Urteil vom 16.11.2005 – VI R 12/04, BFHE 212, 64, BStBl II 2006, 267[]
  3. BFH, Urteile in BFH/NV 1997, 279; in BFHE 246, 53, BStBl II 2014, 777[]
  4. BFH, Urteile vom 19.09.1990 – X R 44/89, BFHE 162, 77, BStBl II 1991, 97; vom 18.09.1991 – XI R 34/90, BFHE 165, 411, BStBl II 1992, 90[]
  5. BFH, Urteil vom 15.04.1993 – IV R 5/92, BFH/NV 1993, 719[]
  6. BFH, Urteil vom 19.09.1990 – X R 110/88, BFHE 162, 82, BStBl II 1991, 208[]
  7. BFH, Urteil in BFH/NV 1997, 279[]
  8. BFH, Urteil in BFHE 212, 64, BStBl II 2006, 267[]
  9. BFH, Urteil vom 11.05.2005 – VI R 16/04, BFHE 209, 518, BStBl II 2005, 789[]
  10. BFH, Urteil vom 09.06.2011 – VI R 55/10, BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38[]
  11. so BFH, Urteil vom 18.06.2009 – VI R 61/06, BFHE 226, 59, BStBl II 2010, 564[]
  12. BFH, Urteil vom 17.06.2010 – VI R 20/09, BFHE 230, 533, BStBl II 2012, 32[]
  13. vgl. für die regelmäßige Arbeitsstätte eines Marinesoldaten BFH, Urteil in BFHE 212, 64, BStBl II 2006, 267[]
  14. vgl. BFH, Urteil in BFHE 230, 533, BStBl II 2012, 32[]
  15. BFH, Urteil vom 17.12 2003 – XI R 13/01, BFH/NV 2004, 909, in Abgrenzung zum BFH, Urteil vom 09.08.1995 – XI R 109/92, BFH/NV 1996, 404; BFH, Urteil in BFHE 230, 533, BStBl II 2012, 32, m.w.N.[]
  16. BFH, Urteil vom 06.02.2014 – VI R 34/13, BFH/NV 2014, 691[]
  17. BFH, Urteile vom 10.07.2008 – VI R 21/07, BFHE 222, 391, BStBl II 2009, 818; vom 09.07.2009 – VI R 21/08, BFHE 225, 449, BStBl II 2009, 822; vom 17.06.2010 – VI R 35/08, BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852; vom 22.09.2010 – VI R 54/09, BFHE 231, 127, BStBl II 2011, 354, m.w.N.; in BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38; vom 09.02.2012 – VI R 44/10, BFHE 236, 431, BStBl II 2013, 234; und vom 28.03.2012 – VI R 48/11, BFHE 237, 82, BStBl II 2012, 926[]
  18. BFH, Urteil in BFHE 226, 59, BStBl II 2010, 564[]
  19. zuletzt zustimmend in Bezug genommen durch BFH, Urteil vom 11.07.2013 – VI R 62/12, BFH/NV 2014, 147[]
  20. BFH, Urteile vom 19.01.2012 – VI R 36/11, BFHE 236, 353, BStBl II 2012, 503, und – VI R 32/11, BFH/NV 2012, 936, sowie in BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38; vom 09.06.2011 – VI R 36/10, BFHE 234, 160, BStBl II 2012, 36, und – VI R 58/09, BFHE 234, 155, BStBl II 2012, 34[]
  21. BFH, Urteil in BFHE 230, 533, BStBl II 2012, 32[]
  22. BFH, Urteil in BFHE 246, 53, BStBl II 2014, 777 unter Bezugnahme auf das BFH, Urteil vom 05.11.1987 – IV R 180/85, BFHE 151, 413, BStBl II 1988, 334[]