Nach­weis der Zwangs­läu­fig­keit von Krank­heits­kos­ten

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te sich im Rah­men der Aner­ken­nung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung erneut mit dem Nach­weis der Zwangs­läu­fig­keit von bestimm­ten Auf­wen­dun­gen im Krank­heits­fall zu befas­sen. Anlass hier­zu war aktu­ell die Neu­re­ge­lung im Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­setz 2011. Der Bun­des­fi­nanz­hof beur­teilt die hier­bei vom Gesetz­ge­ber ein­ge­führ­ten for­mel­len Anfor­de­run­gen an den Nach­weis bestimm­ter Krank­heits­kos­ten (für deren Aner­ken­nung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung) als ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Nach­weis der Zwangs­läu­fig­keit von Krank­heits­kos­ten

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Ein­kom­men­steu­er auf Antrag ermä­ßigt, wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stands (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung) erwach­sen. Hier­zu kön­nen auch Auf­wen­dun­gen im Krank­heits­fall gehö­ren. Bestimm­te Krank­heits­kos­ten, bei denen die medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit nicht offen­sicht­lich ist, dür­fen aller­dings nur noch berück­sich­tigt wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge ihre Zwangs­läu­fig­keit z.B. durch ein amts­ärzt­li­ches Gut­ach­ten nach­weist. Eine ent­spre­chen­de gesetz­li­che Rege­lung (§ 33 Abs. 4 EStG und § 64 ESt­DV) hat der Gesetz­ge­ber durch das Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­setz 2011 ein­ge­führt. Der Gesetz­ge­ber hat damit auf die Ände­rung einer lang­jäh­ri­gen Recht­spre­chung reagiert. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te 2010 dem seit jeher ver­lang­ten for­mel­len Nach­weis man­gels einer gesetz­li­chen Grund­la­ge eine Absa­ge erteilt 1.

Die Klä­ger mach­ten u.a. die Kos­ten für einen Kur­auf­ent­halt als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend. Sie hat­ten die medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit der Kur jedoch nicht durch ein vor Kur­be­ginn aus­ge­stell­tes amts­ärzt­li­ches oder ver­gleich­ba­res Attest belegt. Finanz­amt und Finanz­ge­richt lie­ßen die Auf­wen­dun­gen des­halb nicht zum Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zu. Die Revi­si­on der Klä­ger war eben­falls erfolg­los. Auf die stren­ge Art des Nach­wei­ses kann nach gel­ten­dem Recht nicht (mehr) ver­zich­tet wer­den. Die nun vom Gesetz­ge­ber gere­gel­ten Anfor­de­run­gen an den Nach­weis bestimm­ter Krank­heits­kos­ten sind von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den. Auch der Umstand, dass die neu­en Nach­weis­re­ge­lun­gen rück­wir­kend in allen noch offe­nen Fäl­len anzu­wen­den sind, ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich; dar­in liegt kei­ne unzu­läs­si­ge Rück­wir­kung.

Dem in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des StVer­einfG 2011 und in § 64 Abs. 1 ESt­DV i.d.F. des StVer­einfG 2011 gere­gel­ten Ver­lan­gen, die Zwangs­läu­fig­keit von Auf­wen­dun­gen im Krank­heits­fall for­ma­li­siert nach­zu­wei­sen, ist nach § 84 Abs. 3f ESt­DV i.d.F. des StVer­einfG 2011 auch im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2006 Rech­nung zu tra­gen.

Weder die in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des StVer­einfG 2011 nor­mier­te Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung noch der auf ihrer Grund­la­ge ergan­ge­ne § 64 Abs. 1 ESt­DV i.d.F. des StVer­einfG 2011 begeg­net rechts­staat­li­chen Beden­ken.

Die in § 84 Abs. 3f ESt­DV i.d.F. des StVer­einfG 2011 ange­ord­ne­te rück­wir­ken­de Gel­tung des § 64 ESt­DV i.d.F. des StVer­einfG 2011 ist unter ver­fas­sungs­recht­li­chen Gesichts­punk­ten eben­falls nicht zu bean­stan­den. Sie ist von der Ermäch­ti­gung des § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des StVer­einfG 2011 gedeckt und des­halb im Hin­blick auf Art. 80 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich.

Eine ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ge Rück­wir­kung (Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen) ist hier­bei nicht zu bekla­gen. Denn dem Gesetz­ge­ber ist es unter dem Gesichts­punkt des Ver­trau­ens­schut­zes nicht ver­wehrt, eine Rechts­la­ge rück­wir­kend fest­zu­schrei­ben, die vor einer Recht­spre­chungs­än­de­rung einer gefes­tig­ten Recht­spre­chung und ein­heit­li­chen Rechts­pra­xis ent­sprach 2.

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Ein­kom­men­steu­er auf Antrag ermä­ßigt, wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stands (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung) erwach­sen. Zwangs­läu­fig erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen dann, wenn er sich ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen kann und soweit die Auf­wen­dun­gen den Umstän­den nach not­wen­dig sind und einen ange­mes­se­nen Betrag nicht über­stei­gen (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG). Ziel des § 33 EStG ist es, zwangs­läu­fi­ge Mehr­auf­wen­dun­gen für den exis­tenz­not­wen­di­gen Grund­be­darf zu berück­sich­ti­gen, die sich wegen ihrer Außer­ge­wöhn­lich­keit einer pau­scha­len Erfas­sung in all­ge­mei­nen Frei­be­trä­gen ent­zie­hen. Aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 33 EStG aus­ge­schlos­sen sind dage­gen die übli­chen Auf­wen­dun­gen der Lebens­füh­rung, die in Höhe des Exis­tenz­mi­ni­mums durch den Grund­frei­be­trag abge­gol­ten sind 3.

In stän­di­ger Recht­spre­chung geht der Bun­des­fi­nanz­hof davon aus, dass Krank­heits­kos­ten ohne Rück­sicht auf die Art und die Ursa­che der Erkran­kung- dem Steu­er­pflich­ti­gen aus tat­säch­li­chen Grün­den zwangs­läu­fig erwach­sen. Aller­dings wer­den nur sol­che Auf­wen­dun­gen als Krank­heits­kos­ten berück­sich­tigt, die zum Zwe­cke der Hei­lung einer Krank­heit (z.B. Medi­ka­men­te, Ope­ra­ti­on) oder mit dem Ziel getä­tigt wer­den, die Krank­heit erträg­lich zu machen, bei­spiels­wei­se Auf­wen­dun­gen für einen Roll­stuhl 4.

Auf­wen­dun­gen für die eigent­li­che Heil­be­hand­lung wer­den typi­sie­rend als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt, ohne dass es im Ein­zel­fall der nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG an sich gebo­te­nen Prü­fung der Zwangs­läu­fig­keit des Grun­des und der Höhe nach bedarf 5. Eine der­art typi­sie­ren­de Behand­lung der Krank­heits­kos­ten ist zur Ver­mei­dung eines unzu­mut­ba­ren Ein­drin­gens in die Pri­vat­sphä­re gebo­ten 6. Dies gilt aber nur dann, wenn die Auf­wen­dun­gen nach den Erkennt­nis­sen und Erfah­run­gen der Heil­kun­de und nach den Grund­sät­zen eines gewis­sen­haf­ten Arz­tes zur Hei­lung oder Lin­de­rung der Krank­heit ange­zeigt (ver­tret­bar) sind und vor­ge­nom­men wer­den 7, also medi­zi­nisch indi­ziert sind.

Aller­dings hat der Steu­er­pflich­ti­ge die Zwangs­läu­fig­keit von Auf­wen­dun­gen im Krank­heits­fall in einer Rei­he von Fäl­len for­ma­li­siert nach­zu­wei­sen. Bei krank­heits­be­ding­ten Auf­wen­dun­gen für Arz­nei, Heil- und Hilfs­mit­tel (§§ 2, 23, 31 bis 33 SGB V) ist die­ser Nach­weis nach § 64 Abs. 1 Nr. 1 ESt­DV i.d.F. des StVer­einfG 2011 durch eine Ver­ord­nung eines Arz­tes oder Heil­prak­ti­kers zu füh­ren; bei Auf­wen­dun­gen für Maß­nah­men, die ihrer Art nach nicht ein­deu­tig nur der Hei­lung oder Lin­de­rung einer Krank­heit die­nen kön­nen und deren medi­zi­ni­sche Indi­ka­ti­on des­halb schwer zu beur­tei­len ist, ver­langt § 64 Abs. 1 Nr. 2 ESt­DV i.d.F. des StVer­einfG 2011 ein vor Beginn der Heil­maß­nah­me oder dem Erwerb des medi­zi­ni­schen Hilfs­mit­tels aus­ge­stell­tes amts­ärzt­li­ches Gut­ach­ten oder eine vor­he­ri­ge ärzt­li­che Beschei­ni­gung eines Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung (§ 275 SGB V). Ein sol­cher qua­li­fi­zier­ter Nach­weis ist bei­spiels­wei­se bei Bade- und Heil­ku­ren (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a ESt­DV i.d.F. des StVer­einfG 2011) sowie bei medi­zi­ni­schen Hilfs­mit­teln, die als all­ge­mei­ne Gebrauchs­ge­gen­stän­de des täg­li­chen Lebens im Sin­ne von § 33 Abs. 1 SGB V anzu­se­hen sind (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. e ESt­DV i.d.F. des StVer­einfG 2011), erfor­der­lich.

Die­sem for­ma­li­sier­ten Nach­weis­ver­lan­gen ist auch im Streit­jahr Rech­nung zu tra­gen. Denn nach § 84 Abs. 3f ESt­DV i.d.F. des StVer­einfG 2011 ist § 64 Abs. 1 ESt­DV i.d.F. des StVer­einfG 2011 in allen Fäl­len, in denen wie vor­lie­gend- die Ein­kom­men­steu­er noch nicht bestands­kräf­tig fest­ge­setzt ist, anzu­wen­den.

Weder die in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des StVer­einfG 2011 nor­mier­te Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung noch der auf ihrer Grund­la­ge ergan­ge­ne § 64 Abs. 1 ESt­DV i.d.F. des StVer­einfG 2011 begeg­net rechts­staat­li­chen Beden­ken. § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des StVer­einfG 2011 ist hin­rei­chend bestimmt und mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ver­ein­bar; auch hat sich der Ver­ord­nungs­ge­ber bei der Aus­ge­stal­tung von § 64 Abs. 1 ESt­DV i.d.F. des StVer­einfG 2011 im Rah­men sei­ner Befug­nis­se gehal­ten. Die stren­ge For­ma­li­sie­rung des Nach­wei­ses der Zwangs­läu­fig­keit von Auf­wen­dun­gen im Krank­heits­fall erscheint jeden­falls im Grund­satz- nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Auf­grund der Neu­tra­li­tät und Unab­hän­gig­keit des Amts- und Ver­trau­ens­arz­tes ist die­ses Nach­weis­ver­lan­gen im steu­er­li­chen Mas­sen­ver­fah­ren geeig­net, erfor­der­lich und ver­hält­nis­mä­ßig, um die nach Art. 3 Abs. 1 GG gebo­te­ne Besteue­rung nach der indi­vi­du­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit zu gewähr­leis­ten. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber beim Nach­weis von Arz­nei, Heil- und Hilfs­mit­teln (im enge­ren Sin­ne) auf ein amts- oder ver­trau­ens­ärzt­li­ches Gut­ach­ten ver­zich­tet und eine vor­he­ri­ge Ver­ord­nung durch den behan­deln­den Arzt oder Heil­prak­ti­ker genü­gen lässt. Denn inso­weit wird ver­wal­tungs­öko­no­mi­schen Gesichts­punk­ten Rech­nung getra­gen 8.

Auch die in § 84 Abs. 3f ESt­DV i.d.F. des StVer­einfG 2011 ange­ord­ne­te rück­wir­ken­de Gel­tung des § 64 ESt­DV i.d.F. des StVer­einfG 2011 ist unter ver­fas­sungs­recht­li­chen Gesichts­punk­ten nicht zu bean­stan­den.

Sie ist von der Ermäch­ti­gung des § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des StVer­einfG 2011 gedeckt und des­halb im Hin­blick auf Art. 80 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Art. 80 Abs. 1 GG ver­wehrt dem Gesetz­ge­ber nicht, Ermäch­ti­gun­gen zum Erlass rück­wir­ken­der Ver­ord­nun­gen zu ertei­len, noch gebie­tet er, dass eine sol­che Ermäch­ti­gung aus­drück­lich erteilt wird. Es reicht hin, wenn sich die Ermäch­ti­gung dazu aus dem Sinn und Zweck des Geset­zes ergibt 9. Davon ist vor­lie­gend aus­zu­ge­hen. Denn der Gesetz­ge­ber woll­te mit der Anwen­dungs­re­ge­lung sicher­stel­len, dass die vor den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs in BFHE 232, 34, BSt­Bl II 2011, 966 und in BFHE 232, 40, BSt­Bl II 2011, 969 geüb­te Rechts­pra­xis ohne zeit­li­che Lücke auf­recht­erhal­ten wird 10. Über­dies hat er selbst und nicht der Ver­ord­nungs­ge­ber die rück­wir­ken­de Gel­tung des for­ma­li­sier­ten Nach­weis­ver­lan­gens gemäß § 64 ESt­DV i.d.F. des StVer­einfG 2011 in Art. 2 Nr. 9 des StVer­einfG 2011 ange­ord­net.

§ 84 Abs. 3f ESt­DV i.d.F. des StVer­einfG 2011 ver­stößt auch im Übri­gen nicht gegen Ver­fas­sungs­recht. Zwar ist eine ech­te Rück­wir­kung (Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen), die hier inso­weit vor­liegt, als die Ände­rung der Ein­kom­men­steu­er­Durch­füh­rungs­ver­ord­nung durch das Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­setz 2011 wie hier- Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me betrifft, die vor dem Zeit­punkt der Ver­kün­dung des Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­set­zes 2011 bereits abge­schlos­sen waren und für die die Steu­er bereits ent­stan­den ist (§ 36 Abs. 1 EStG), nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts grund­sätz­lich unzu­läs­sig 11. Erst mit der Ver­kün­dung, das heißt mit der Aus­ga­be des ers­ten Stücks des Ver­kün­dungs­blat­tes, ist eine Norm recht­lich exis­tent. Bis zu die­sem Zeit­punkt, zumin­dest aber bis zum end­gül­ti­gen Geset­zes­be­schluss 12, muss der von einem Gesetz Betrof­fe­ne grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en kön­nen, dass sei­ne auf gel­ten­des Recht gegrün­de­te Rechts­po­si­ti­on nicht durch eine zeit­lich rück­wir­ken­de Ände­rung der gesetz­li­chen Rechts­fol­genan­ord­nung nach­tei­lig ver­än­dert wird 13.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sind jedoch – ohne dass dies abschlie­ßend wäre – Fall­grup­pen aner­kannt, in denen das rechts­staat­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot durch­bro­chen ist 14. So tritt das Rück­wir­kungs­ver­bot, das sei­nen Grund im Ver­trau­ens­schutz hat, nament­lich dann zurück, wenn sich kein schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en auf den Bestand des gel­ten­den Rechts bil­den konn­te 15, etwa weil die Rechts­la­ge unklar und ver­wor­ren war 16 oder eine gefes­tig­te höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung zu einer bestimm­ten Steu­er­rechts­fra­ge nach Ände­rung der Rechts­an­wen­dungs­pra­xis rück­wir­kend gesetz­lich fest­ge­schrie­ben wird 17. Dies gilt unab­hän­gig von der Fra­ge, ob der BFH, wie die Klä­ger mei­nen, mit der Ände­rung sei­ner Recht­spre­chung das bei gleich­ge­blie­be­ner Geset­zes­la­ge schon bis­her "rich­ti­ge Recht" zutref­fend erkannt oder die frü­he­re Rechts­la­ge fort­ent­wi­ckelnd neu gestal­tet hat 18.

Gemes­sen hier­an durf­te der Ver­ord­nungs­ge­ber das for­ma­li­sier­te Nach­weis­ver­lan­gen rück­wir­kend anord­nen. Damit hat der Gesetz­ge­ber die Rechts­la­ge auch mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit so gere­gelt, wie sie bis zur Ände­rung der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung durch die Urtei­le des BFH in BFHE 232, 34, BSt­Bl II 2011, 966 und in BFHE 232, 40, BSt­Bl II 2011, 969 einer gefes­tig­ten Recht­spre­chung 19 und der ein­hel­li­gen Pra­xis der Finanz­ver­wal­tung (R 33.4 Abs. 1 EStR) und damit all­ge­mei­ner Rechts­an­wen­dungs­pra­xis auch auf Sei­ten der Steu­er­pflich­ti­gen ent­sprach. Ein berech­tig­tes Ver­trau­en auf eine hier­von abwei­chen­de Rechts­la­ge konn­ten die Steu­er­pflich­ti­gen, so auch die Klä­ger, jeden­falls vor der Recht­spre­chungs­än­de­rung nicht bil­den. Zumal das Finanz­amt nach den mit zuläs­si­gen Revi­si­ons­rügen nicht ange­grif­fe­nen und daher den BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt bereits im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2004 vom 05.12.2005 auf die Not­wen­dig­keit ärzt­li­cher Ver­ord­nun­gen und im Ein­spruchs­be­scheid vom 22.05.2006, mit dem der Ein­spruch der Klä­ger gegen den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2004 vom 05.12.2005 zurück­ge­wie­sen wur­de, auf die Anfor­de­run­gen an den Nach­weis der Not­wen­dig­keit von Kur­auf­wen­dun­gen hin­ge­wie­sen hat­te.

Ob und inwie­weit ande­res für die Zeit nach dem Erge­hen der Urtei­le des BFH in BFHE 232, 34, BSt­Bl II 2011, 966 und in BFHE 232, 40, BSt­Bl II 2011, 969 bis zum end­gül­ti­gen Geset­zes­be­schluss am 1.11.2011 bzw. der Ver­kün­dung des Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­set­zes 2011 am 4.11.2011 20 oder jeden­falls bis zur ent­spre­chen­den Geset­zes­in­itia­ti­ve – hier der Prüf­bit­te des Bun­des­ra­tes vom 18.03.2011 – gilt, kann hier dahin­ste­hen. Denn das Aus­gangs­ver­fah­ren betrifft ledig­lich den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2006, etwai­ge im Ver­trau­en auf die erfolg­te Recht­spre­chungs­än­de­rung getä­tig­te Dis­po­si­tio­nen in der Zeit nach Novem­ber 2010 ste­hen damit nicht zur Ent­schei­dung.

Es wider­spricht weder dem Rechts­staats­prin­zip noch dem Gewal­ten­tei­lungs­grund­satz, wenn der Gesetz­ge­ber eine Recht­spre­chungs­än­de­rung kor­ri­giert, die auf der Grund­la­ge der sei­ner­zeit bestehen­den Geset­zes­la­ge zwar mit gutem Grund erfolgt ist, deren Ergeb­nis er aber für nicht sach­ge­recht hält. Nicht die Rück­sicht auf die recht­spre­chen­de Gewalt und deren Befug­nis zur Letzt­ent­schei­dung über die bestehen­de Geset­zes­la­ge, son­dern nur das sons­ti­ge Ver­fas­sungs­recht, ins­be­son­de­re die Grund­rech­te der Steu­er­pflich­ti­gen, begrenzt hier die Gestal­tungs­be­fug­nis des Gesetz­ge­bers bei der Bestä­ti­gung der alten Rechts­pra­xis durch ent­spre­chen­de gesetz­li­che Klar­stel­lung 21. Inso­weit ist nicht erkenn­bar, dass die gesetz­li­che Fest­schrei­bung des von der Rechts­pra­xis bis­her ver­lang­ten for­ma­li­sier­ten Nach­wei­ses von Krank­heits­kos­ten in ver­fas­sungs­recht­lich erheb­li­cher Wei­se die gera­de auch im Steu­er­recht Gel­tung bean­spru­chen­den Grund­sät­ze der Fol­ge­rich­tig­keit und der Wider­spruchs­frei­heit der Rechts­ord­nung 22 ver­letzt.

Nach all­dem ist die Ent­schei­dung, die Kos­ten für die Anschaf­fung der Ein­le­ge­soh­len, die ohne ärzt­li­che Ver­ord­nung ange­schaff­ten ent­zün­dungs­hem­men­den Medi­ka­men­te, Schmerz­mit­tel, Hand- und Fuß­cremes, die Was­ser­gym­nas­tik und die Bewe­gungs­bä­der der Klä­ge­rin sowie die Auf­wen­dun­gen für den Auf­ent­halt in Bad A im Ergeb­nis nicht zum Abzug als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen zuzu­las­sen, revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Denn inso­weit haben die Klä­ger die Zwangs­läu­fig­keit der strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen nicht in der nach § 64 Abs. 1 ESt­DV i.d.F. des StVer­einfG 2011 gebo­te­nen Form nach­ge­wie­sen. Das Finanz­ge­richt hat auch die Abzugs­fä­hig­keit der gel­tend gemach­ten Trink­gel­der zutref­fend ver­neint. Trink­gel­der sind nicht zwangs­läu­fig i.S. des § 33 Abs. 1 EStG, und zwar unab­hän­gig davon, ob die zugrun­de lie­gen­de Leis­tung selbst als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zu beur­tei­len ist. Der Steu­er­pflich­ti­ge ist zwar aus tat­säch­li­chen Grün­den gezwun­gen, bei Krank­hei­ten medi­zi­ni­sche Hil­fe in Anspruch zu neh­men. Trink­geld wird aber von ihm anders als das Ent­gelt für die erbrach­te Leis­tung- zivil­recht­lich nicht geschul­det. Auch wenn kein Trink­geld erbracht wird, hat der Steu­er­pflich­ti­ge Anspruch auf eine sach­ge­mä­ße Behand­lung sei­ner Krank­heit und kann die­se auch erwar­ten 23.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. April 2012 – VI R 74/​10

  1. BFH, Urtei­le vom 11. Novem­ber 2010 – VI R 17/​09 und VI R 16/​09[]
  2. Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010 – 1 BvL 11/​06 u.a., BVerfGE 126, 369[]
  3. u.a. BFH, Urteil vom 29.09.1989 – III R 129/​86, BFHE 158, 380, BSt­Bl II 1990, 418[]
  4. BFH, Urtei­le vom 17.07.1981 – VI R 77/​78, BFHE 133, 545, BSt­Bl II 1981, 711; vom 13.02.1987 – III R 208/​81, BFHE 149, 222, BSt­Bl II 1987, 427, und vom 20.03.1987 – III R 150/​86, BFHE 149, 539, BSt­Bl II 1987, 596[]
  5. BFH, Urtei­le vom 01.02.2001 – III R 22/​00, BFHE 195, 144, BSt­Bl II 2001, 543, und vom 03.12.1998 – III R 5/​98, BFHE 187, 503, BSt­Bl II 1999, 227, m.w.N.[]
  6. BFH, Urteil in BFHE 195, 144, BSt­Bl II 2001, 543[]
  7. vgl. BFH, Urteil vom 18.06.1997 – III R 84/​96, BFHE 183, 476, BSt­Bl II 1997, 805[]
  8. Gese­rich, Finanz-Rund­schau 2011, 1067[]
  9. BVerfG, Beschluss vom 08.06.1977 – 2 BvR 499/​74 und 1042/​75, BVerfGE 45, 142[]
  10. BT-Drucks 17/​6146, S. 17[]
  11. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 07.07.2010 – 2 BvL 14/​02, 2 BvL 2/​04, 2 BvL 13/​05, HFR 2010, 1098; 2 BvR 748/​05, 2 BvR 753/​05, 2 BvR 1738/​05, HFR 2010, 1095; und 2 BvL 1/​03, 2 BvL 57/​06, 2 BvL 58/​06, HFR 2010, 1103[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.12.1997 – 2 BvR 882/​97, BVerfGE 97, 67, 78 f., m.w.N.[]
  13. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 22.03.1983 – 2 BvR 475/​78, BVerfGE 63, 343, 353 f.; vom 10.04.1984 – 2 BvL 19/​82, BVerfGE 67, 1, 15; vom 14.05.1986 – 2 BvL 2/​83, BVerfGE 72, 200, 241 f.; in BVerfGE 97, 67, 78 f.; BVerfG, Urteil vom 27.09.2005 – 2 BvR 1387/​02, BVerfGE 114, 258, 300[]
  14. vgl. BVerfG, Beschlüs­se in BVerfGE 72, 200, 258 ff.; in BVerfGE 97, 67, 79 f.; BVerfG, Urteil vom 23.11.1999 – 1 BvF 1/​94, BVerfGE 101, 239, 263[]
  15. vgl. BVerfG, Urteil in BVerfGE 101, 239, 263[]
  16. vgl. BVerfG, Urteil vom 19.12.1961 – 2 BvL 6/​59, BVerfGE 13, 261, 272[]
  17. BVerfG, Beschlüs­se vom 23.01.1990 – 1 BvL 4/​87, 1 BvL 5/​87, 1 BvL 6/​87, 1 BvL 7/​87, BVerfGE 81, 228; vom 15.10.2008 – 1 BvR 1138/​06, BVerfGK 14, 338; und vom 21.07.2010 – 1 BvL 11/​06, 1 BvL 12/​06, 1 BvL 13/​06, 1 BvR 2530/​05, BVerfGE 126, 369[]
  18. BVerfG, Beschluss in BVerfGK 14, 338[]
  19. BFH, Urtei­le vom 14.02.1980 – VI R 218/​77, BFHE 130, 54, BSt­Bl II 1980, 295; in BFHE 133, 545, BSt­Bl II 1981, 711; vom 11.01.1991 – III R 70/​88, BFH/​NV 1991, 386; vom 11.12.1987 – III R 95/​85, BFHE 152, 131, BSt­Bl II 1988, 275; in BFHE 149, 222, BSt­Bl II 1987, 427; vom 09.08.1991 – III R 54/​90, BFHE 165, 272, BSt­Bl II 1991, 920; in BFHE 195, 144, BSt­Bl II 2001, 543; vom 09.08.2001 – III R 6/​01, BFHE 196, 492, BSt­Bl II 2002, 240; vom 23.05.2002 – III R 52/​99, BFHE 199, 287, BSt­Bl II 2002, 592; vom 21.04.2005 – III R 45/​03, BFHE 209, 365, BSt­Bl II 2005, 602; vom 15.03.2007 – III R 28/​06, BFH/​NV 2007, 1841; BFH, Beschlüs­se vom 10.12.2004 – III B 56/​04, juris; vom 24.11.2006 – III B 57/​06, BFH/​NV 2007, 438, und vom 15.11.2007 – III B 205/​06, BFH/​NV 2008, 368[]
  20. BGBl I 2011, 2131[]
  21. BVerfG, Beschlüs­se in BVerfGE 81, 228; in BVerfGK 14, 338; und in BVerfGE 126, 369[]
  22. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010 2 BvL 13/​09, BVerfGE 126, 268[]
  23. BFH, Urteil vom 30.10.2003 – III R 32/​01, BFHE 204, 108, BSt­Bl II 2004, 270[]