Roll­stuhl­ram­pen, Tür­ver­grö­ße­run­gen und Dusch­trenn­wän­de

Kos­ten für bau­li­che Ver­än­de­run­gen an Gebäu­den, wie etwa Auf­wen­dun­gen für Roll­stuhl­ram­pen und Tür­ver­grö­ße­run­gen sowie für den Ein­bau einer Dusch­trenn­wand kön­nen, so dass Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil, ein­kom­men­steu­er­lich als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen berück­sich­tigt wer­den.

Roll­stuhl­ram­pen, Tür­ver­grö­ße­run­gen und Dusch­trenn­wän­de

Im Streit­fall hat­te der Klä­ger für sei­ne 1993 gebo­re­ne, zu 100% behin­der­te und stän­dig pfle­ge­be­dürf­ti­ge Toch­ter an sei­nem Wohn­haus behin­de­rungs­be­ding­te Umbau­maß­nah­men durch­ge­führt und zunächst nur für Tür­ver­brei­te­run­gen und den Ein­bau einer Dusch­trenn­wand im Bad mit dop­pel­ter Flü­gel­tür 2.770.-€ in sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2003 gel­tend gemacht. Die­se Auf­wen­dun­gen wur­den vom Finanz­amt nicht berück­sich­tigt. Im dar­auf fol­gen­den Ein­spruchs­ver­fah­ren mach­te der Klä­ger wei­te­re Auf­wen­dun­gen in Höhe von 2.500.-€ für den Ein­bau roll­stuhl­ge­rech­ter Ram­pen gel­tend, was vom Finanz­amt u.a. mit der Begrün­dung abge­lehnt wur­de, die Ein­rich­tun­gen sei­en nicht aus­schließ­lich für den Behin­der­ten nutz­bar, son­dern eben­so von jedem ande­ren Benut­zer des Hau­ses.

Die dage­gen ange­streng­te Kla­ge war jedoch erfolg­reich.

Da ein behin­der­ten­ge­recht umge­bau­tes Bade­zim­mer nicht nur von dem Behin­der­ten selbst, son­dern auch von ande­ren Per­so­nen genutzt wer­den kön­ne, sei­en Auf­wen­dun­gen für den Umbau wegen des dafür erlang­ten Gegen­wer­tes grund­sätz­lich nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar. Nur soweit bei dem Umbau neue oder neu­wer­ti­ge Gegen­stän­de ersetzt wer­den müss­ten, könn­ten die Kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen berück­sich­tigt wer­den. Im Streit­fall ste­he die vom Klä­ger in der Ver­hand­lung näher beschrie­be­ne Umbau­maß­nah­me für das Bade­zim­mer der­art im Vor­der­grund, dass die Kos­ten außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen dar­stell­ten. Zu berück­sich­ti­gen sei­en auch die Auf­wen­dun­gen für den nach­träg­li­chen Ein­bau von Roll­stuhl­ram­pen. Der Gegen­werts­ge­dan­ke dür­fe nicht über­spannt wer­den. Denn die spe­zi­ell auf Kind­be­dürf­nis­se zuge­schnit­te­nen Roll­stuhl-Ram­pen hät­ten kei­ne Markt­gän­gig­keit. Die mit­tig ver­blei­ben­den Tritt­flä­chen sei­en klei­ner, als dies im Nor­mal­fall gege­ben sei. Die Nut­zung der Tritt­flä­chen sei daher ein­ge­schränkt. Einen Gegen­wert ver­mö­ge der Senat auch nicht ansatz­wei­se zu erken­nen. Auch hin­sicht­lich der Tür­ver­brei­te­run­gen war die Kla­ge erfolg­reich. Das FG Rhein­land-Pfalz führ­te wei­ter aus, dass der Bun­des­fi­nanz­hof Auf­wen­dun­gen für Tür­ver­brei­te­run­gen in stän­di­ger Recht­spre­chung grund­sätz­lich nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen aner­ken­ne, wenn es sich um einen Neu­bau han­de­le. Bei den nach­träg­li­chen Tür­ver­brei­te­run­gen sei das jedoch anders. Der gesam­te, inso­weit ange­fal­le­ne Auf­wand sei aus­schließ­lich behin­de­rungs­be­dingt. Ein Gegen­wert sei ange­sichts der mit den Tür­ver­brei­te­run­gen ver­bun­de­nen Nach­tei­le (Ver­klei­ne­rung des nutz­ba­ren Wohn­raums) nicht erkenn­bar.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­si­on wur­de vom Finanz­ge­richt nicht zuge­las­sen.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 24. Okto­ber 2007 – 2 K 1917/​06