Steu­er­freie Scha­dens­er­satz­ren­te wegen Tötung des Ehe­gat­ten

Eine Scha­dens­er­satz­ren­te nach § 844 Abs. 2 des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches (BGB), die den durch den Tod des Ehe­gat­ten ein­ge­tre­te­nen mate­ri­el­len Unter­halts­scha­den aus­gleicht, unter­liegt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht der Ein­kom­men­steu­er.

Steu­er­freie Scha­dens­er­satz­ren­te wegen Tötung des Ehe­gat­ten

Der Ehe­mann der Klä­ge­rin ist an den Fol­gen eines ärzt­li­chen Feh­lers ver­stor­ben. Die Ver­si­che­rung des Arz­tes zahl­te ihr dar­auf­hin zum Aus­gleich des mate­ri­el­len Unter­halts­scha­dens und des Haus­halts­füh­rungs­scha­dens eine Unter­halts­ren­te nach § 844 Abs. 2 BGB. Das Finanz­amt erkann­te an, dass der Ersatz des Haus­halts­füh­rungs­scha­dens zu nicht steu­er­ba­ren Bezü­gen führt. Soweit die Scha­dens­er­satz­ren­te auf den mate­ri­el­len Unter­halts­scha­den ent­fal­le, unter­lie­ge sie jedoch der Ein­kom­mens­be­steue­rung nach § 22 Nr. 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG).

Nach Auf­fas­sung des BFH ist der Besteue­rungs­tat­be­stand des § 22 Nr. 1 EStG regel­mä­ßig nur dann erfüllt, wenn die Leis­tun­gen ande­re steu­er­ba­re Ein­nah­men erset­zen. Dies betref­fe etwa Fäl­le, in denen der Ren­ten­be­zug mit vom Zah­lungs­ver­pflich­te­ten abzieh­ba­ren Leis­tun­gen kor­re­spon­diert (z.B. Real­split­ting, dau­ern­de Last) oder in denen die Bezü­ge einen Zins­an­teil ent­hal­ten. Die Unter­halts­ren­te nach § 844 Abs. 2 BGB sei daher nicht steu­er­bar. Sie sei zwar kein Unter­halt, son­dern Scha­dens­er­satz. Den­noch stüt­ze sich der Anspruch des Geschä­dig­ten unmit­tel­bar auf unter­halts­recht­li­che Regeln. Die Unter­halts­ren­te glei­che kei­ne steu­er­ba­ren Ein­nah­men, son­dern den vom Getö­te­ten geschul­de­ten fik­ti­ven Unter­halt aus. Die Höhe der Unter­halts­ren­te rich­te sich danach, wie sich die Unter­halts­be­zie­hun­gen zwi­schen dem Unter­halts­be­rech­tig­ten und dem Unter­halts­ver­pflich­te­ten fort­ent­wi­ckelt hät­ten. Die Unter­halts­ren­te stel­le ledig­lich die durch das Scha­dens­er­eig­nis ent­fal­len­de wirt­schaft­li­che Absi­che­rung des Emp­fän­gers wie­der her. Sie sei nicht Ersatz für ent­gan­ge­ne oder ent­ge­hen­de Ein­nah­men i.S. des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 26. Novem­ber 2008 – X R 31/​07