Steu­er­frei­heit eines EU-Sti­pen­di­ums

Sti­pen­di­en, die von einer in der Euro­päi­schen Uni­on oder dem Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum ansäs­si­gen gemein­nüt­zi­gen Ein­rich­tung ver­ge­ben wer­den, kön­nen unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Nr. 44 EStG steu­er­frei sein. Hier­zu muss nach­ge­wie­sen sein, dass die Ein­rich­tung die Gemein­nüt­zig­keits­an­for­de­run­gen der §§ 51 ff. AO erfüllt.

Steu­er­frei­heit eines EU-Sti­pen­di­ums

Eine in der EU oder dem EWR ansäs­si­ge gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaft, Per­so­nen­ver­ei­ni­gung oder Ver­mö­gens­mas­se im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG kann unab­hän­gig von einer inlän­di­schen Steu­er­pflicht Sti­pen­di­en ver­ge­ben, die nach § 3 Nr. 44 EStG steu­er­frei sind .

In dem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te die Klä­ge­rin, eine deut­sche Ärz­tin, von einer fran­zö­si­schen Stif­tung, die in Deutsch­land weder beschränkt noch unbe­schränkt steu­er­pflich­tig war, jedoch auch nach deut­schen Kri­te­ri­en als gemein­nüt­zig ange­se­hen wer­den konn­te, für ein Pro­jekt im Bereich der Throm­bo­se­for­schung ein Sti­pen­di­um erhal­ten. Die von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­te Steu­er­frei­heit der Sti­pen­di­ums­zah­lun­gen war von der Finanz­ver­wal­tung unter Bezug­nah­me auf den Wort­laut des § 3 Nr. 44 EStG und die feh­len­de deut­sche Steu­er­pflicht der fran­zö­si­schen Stif­tung abge­lehnt wor­den.

Der Bun­des­fi­nanz­hof ließ dahin­ste­hen, wel­cher Ein­kunfts­art die Ein­nah­men zuzu­rech­nen sei­en. In Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kön­ne § 3 Nr. 44 Satz 2 EStG aber nur so aus­ge­legt wer­den, dass auch Sti­pen­di­en von einer in der Euro­päi­schen Uni­on oder dem Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum ansäs­si­gen gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaft, Per­so­nen­ver­ei­ni­gung oder Ver­mö­gens­mas­se im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG ohne inlän­di­sche Ein­künf­te steu­er­frei sei­en, sofern nach­ge­wie­sen wer­den kön­ne, dass die Gemein­nüt­zig­keits­an­for­de­run­gen der §§ 51 ff. AO erfüllt sei­en. Die grund­sätz­li­che Ver­wei­ge­rung der Steu­er­frei­heit die­ser Sti­pen­di­en im Unter­schied zu Sti­pen­di­en gemein­nüt­zi­ger inlän­di­scher Insti­tu­tio­nen oder gemein­nüt­zi­ger EU/E­WR-ansäs­si­ger Insti­tu­tio­nen mit inlän­di­schen Ein­künf­ten sei nicht zu recht­fer­ti­gen. Es rei­che bei gemein­schafts­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung des § 3 Nr. 44 EStG aus, wenn eine Kör­per­schaft, wür­de sie inlän­di­sche Ein­künf­te erzie­len, von der Kör­per­schaft­steu­er befreit wäre. Eine ande­re Aus­le­gung, die die Steu­er­frei­heit eines Sti­pen­di­ums bei dem Sti­pen­dia­ten von dem – zufäl­li­gen – Vor­han­den­sein inlän­di­scher Ein­künf­te des Sti­pen­di­ums­ge­bers abhän­gig machen wür­de, ver­stie­ße gegen die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit des Art. 63 AEUV. Die im Streit­fall gewähl­te kon­kre­te Abwick­lung kön­ne bereits als eine unmit­tel­ba­re Sti­pen­di­ums­ge­wäh­rung ange­se­hen wer­den; das Dritt­mit­tel­kon­to habe ledig­lich der Abwick­lung der Aus­zah­lung des der Klä­ge­rin zuste­hen­den Sti­pen­di­ums gedient.

In dem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall steht Deutsch­land nach dem deutsch-fran­zö­si­schen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men 1 das Besteue­rungs­recht für die Bezü­ge aus dem Sti­pen­di­um zu. Dabei kann es dahin­ge­stellt blei­ben, ob es sich um Ein­künf­te im Sin­ne des Art. 12 (selb­stän­di­ge Tätig­keit) oder um sons­ti­ge Ein­künf­te im Sin­ne des Art. 18 DBA-Frank­reich han­delt; in bei­den Vor­schrif­ten wird Deutsch­land das aus­schließ­li­che Besteue­rungs­recht für die Ein­künf­te zuge­wie­sen.

Es kann eben­falls dahin­ste­hen, ob nach deut­schem Recht in dem Bezug des Sti­pen­di­ums Ein­künf­te aus wie­der­keh­ren­den Bezü­gen im Sin­ne des § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG oder Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Arbeit i.S. des § 18 EStG zu sehen sind, da das Sti­pen­di­um der Klä­ge­rin, das von der fran­zö­si­schen Stif­tung gezahlt wur­de, gemäß § 3 Nr. 44 EStG nicht der Ein­kom­men­steu­er unter­liegt. Die fran­zö­si­sche Stif­tung konn­te trotz feh­len­der inlän­di­scher Steu­er­pflicht der Klä­ge­rin ein Sti­pen­di­um gewäh­ren, das nach § 3 Nr. 44 EStG bei den Emp­fän­gern steu­er­frei ist.

Nach die­ser Vor­schrift sind Sti­pen­di­en steu­er­frei, die unmit­tel­bar aus öffent­li­chen Mit­teln oder von zwi­schen­staat­li­chen oder über­staat­li­chen Ein­rich­tun­gen, denen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als Mit­glied ange­hört, zur För­de­rung der For­schung oder zur För­de­rung der wis­sen­schaft­li­chen oder künst­le­ri­schen Aus­bil­dung oder Fort­bil­dung gewährt wer­den. Das glei­che gilt für Sti­pen­di­en, die zu den in Satz 1 bezeich­ne­ten Zwe­cken von einer Ein­rich­tung, die von einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts errich­tet ist oder ver­wal­tet wird, oder von einer Kör­per­schaft, Per­so­nen­ver­ei­ni­gung oder Ver­mö­gens­mas­se i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG gege­ben wer­den.

Auf­grund des durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2009 2 neu gefass­ten § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG sind beschränkt steu­er­pflich­ti­ge Gesell­schaf­ten aus Staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on und des Euro­päi­schen Wirt­schafts­raums im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG n.F. den inlän­di­schen steu­er­be­güns­tig­ten Insti­tu­tio­nen gleich­ge­stellt, soweit es sich um Gesell­scha­fen im Sin­ne des Art. 48 EG (jetzt Art. 54 AEUV) han­delt und soweit mit dem Ansäs­sig­keits­staat ein Amts­hil­fe­ab­kom­men besteht. Die Neu­re­ge­lung ist gemäß § 34 Abs. 5a KStG n.F. auch auf Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me vor 2009 anzu­wen­den, um den Anfor­de­run­gen des Urteils des EuGH in der Sache "Cen­tro di Musi­co­lo­gia Wal­ter Stauf­fer" 3 nach­zu­kom­men, wonach es gebo­ten ist, "aus­län­di­sche steu­er­be­güns­tig­te Kör­per­schaf­ten, die in der EU oder in Tei­len des EWR-Raums ansäs­sig sind, den inlän­di­schen Kör­per­schaf­ten gleich­zu­stel­len" 4.

Ob in den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men vor 2009 eine steu­er­be­güns­tig­te aus­län­di­sche Kör­per­schaft vor­liegt, rich­tet sich nicht nach der eben­falls durch das JStG 2009 erfolg­ten Neu­re­ge­lung der Gemein­nüt­zig­keits­vor­schrif­ten der §§ 51 ff. AO n.F., son­dern nach den für den betref­fen­den Ver­an­la­gungs­zeit­raum –im Streit­fall 2001– jeweils gel­ten­den Vor­schrif­ten 5.

Der fran­zö­si­sche Sti­pen­di­en­ge­ber ist als rechts­fä­hi­ger gemein­nüt­zi­ger Ver­ein 6 eine Kör­per­schaft im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i.V.m. § 51 Satz 2 AO in der vor dem JStG 2009 gül­ti­gen Fas­sung ist, die mit der För­de­rung von Wis­sen­schaft und For­schung und des öffent­li­chen Gesund­heits­we­sens im Inland und im Aus­land selbst­los, aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke i.S. des § 52 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 AO ver­folgt. Die fran­zö­si­schen Stif­tung erfüllt damit inso­weit die Vor­aus­set­zun­gen, die an einen gemein­nüt­zi­gen Sti­pen­di­ums­ge­ber gemäß § 3 Nr. 44 EStG gestellt wer­den.

Dadurch, dass in § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG n.F. auf die beschränkt Steu­er­pflich­ti­gen i.S. des § 2 Nr. 1 KStG Bezug genom­men wird, setzt die Neu­re­ge­lung im JStG 2009 jedoch das Bestehen einer beschränk­ten Steu­er­pflicht der EU/E­WR-Kör­per­schaft vor­aus 7. Die­se Vor­aus­set­zung erfüllt die fran­zö­si­schen Stif­tung nicht, da sie kei­ne inlän­di­schen Ein­künf­te erzielt.

Die Vor­schrift des § 3 Nr. 44 EStG for­dert jedoch nicht, dass eine Kör­per­schaft, Per­so­nen­ver­ei­ni­gung oder Ver­mö­gens­mas­se gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG tat­säch­lich im kon­kre­ten Fall steu­er­be­freit sein muss. Es muss sich ledig­lich um eine Kör­per­schaft im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG han­deln. Es reicht bei gemein­schafts­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung aus, wenn eine Kör­per­schaft, wür­de sie inlän­di­sche Ein­künf­te erzie­len, von der Kör­per­schaft­steu­er befreit wäre. Eine ande­re Aus­le­gung, die die Steu­er­frei­heit eines Sti­pen­di­ums bei dem Sti­pen­dia­ten von dem –zufäl­li­gen– Vor­han­den­sein inlän­di­scher Ein­künf­te des Sti­pen­di­ums­ge­bers abhän­gig machen wür­de, ver­stie­ße gegen die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit des Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV).

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in den letz­ten Jah­ren ver­stärkt die gemein­schafts­recht­li­chen Anfor­de­run­gen her­aus­ge­ar­bei­tet, die an die steu­er­li­che Behand­lung grenz­über­schrei­ten­der Gemein­nüt­zig­keit zu stel­len sind 8. Dies gilt ins­be­son­de­re für das Per­sche-Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 9.

Das Per­sche-Urteil hat­te zwar die Abzugs­fä­hig­keit von Sach­spen­den an eine nach dem jewei­li­gen Ansäs­sig­keits­staat steu­er­be­frei­te Orga­ni­sa­ti­on zum Inhalt, wäh­rend es im Streit­fall um die zweck­ent­spre­chen­den Zah­lun­gen von einer gemein­nüt­zi­gen Insti­tu­ti­on geht. Der Sach­ver­halt unter­schei­det sich daher dadurch, dass die in dem ande­ren EU-Mit­glied­staat ansäs­si­ge gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­ti­on ein­mal der Emp­fän­ger und ein­mal der Zuwen­den­de eines grenz­über­schrei­ten­den Kapi­tal­trans­fers ist. Die­ser Unter­schied ist jedoch für die Prü­fung der Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit uner­heb­lich, da die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit ein objekt- oder pro­dukt­be­zo­ge­ner Tat­be­stand ist 10.

In die­sem Per­sche-Urteil hat der EuGH ent­schie­den, dass der Anwen­dungs­be­reich der Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit nicht nur dann betrof­fen sei, wenn Kapi­tal­be­we­gun­gen in Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit vor­ge­nom­men wür­den, son­dern auch bei einem Kapi­tal­trans­fer, der aus einer altru­is­ti­schen Moti­va­ti­on her­aus geleis­tet wer­de. Zwar wer­de die "Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit" nicht im EG (jetzt AEUV) defi­niert; der EuGH erkennt jedoch erneut der Nomen­kla­tur im Anhang der Richt­li­nie 88/​361/​EWG des Rates vom 24. Juni 1988 11 zur Durch­füh­rung von Art. 67 EG 12 Hin­weis­cha­rak­ter zu, wobei die in ihr ent­hal­te­ne Auf­zäh­lung gemäß ihrer Ein­lei­tung nicht erschöp­fend sei 13. Schen­kun­gen und Stif­tun­gen sind in der Rubrik XI Anhang I der Richt­li­nie 88/​361/​EWG unter der Über­schrift "Kapi­tal­ver­kehr mit per­sön­li­chem Cha­rak­ter" auf­ge­führt.

Eine altru­is­ti­sche Ver­mö­gens­über­tra­gung liegt eben­falls vor, wenn ein Sti­pen­di­um zur För­de­rung eines gemein­nüt­zi­gen Zwecks –wie im Streit­fall der Wis­sen­schaft und For­schung– ver­ge­ben wird. Damit sind Sti­pen­di­en, selbst wenn sie in der Rubrik XI Anhang I der Richt­li­nie 88/​361/​EWG nicht genannt sind, durch die Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit geschützt.

Da an der Grenz­über­schrei­tung der Sti­pen­di­ums­zah­lun­gen von Frank­reich nach Deutsch­land kein Zwei­fel besteht, ist der Anwen­dungs­be­reich der Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit im Sin­ne des Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) im Streit­fall betrof­fen.

Eine natio­na­le Steu­er­re­ge­lung, die in § 3 Nr. 44 EStG zwi­schen Sti­pen­di­en inlän­di­scher und in einem ande­ren Mit­glied­staat ansäs­si­ger Ein­rich­tun­gen unter­schei­det und damit Sti­pen­di­en, die von EU/E­WR-Insti­tu­tio­nen gezahlt wer­den, steu­er­lich schlech­ter behan­delt, stellt eine Beschrän­kung des frei­en Kapi­tal­ver­kehrs dar. Die­se ist gemäß Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) grund­sätz­lich ver­bo­ten. Sie kann nur dann als mit den Ver­trags­be­stim­mun­gen über den frei­en Kapi­tal­ver­kehr ver­ein­bar ange­se­hen wer­den, wenn die unter­schied­li­che Behand­lung Situa­tio­nen betrifft, die nicht objek­tiv mit­ein­an­der ver­gleich­bar sind, oder wenn die Beschrän­kung durch einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses wie die Not­wen­dig­keit, die Wirk­sam­keit der steu­er­li­chen Kon­trol­len zu gewähr­leis­ten, gerecht­fer­tigt ist 14. Zudem ist die unter­schied­li­che Behand­lung nur dann gerecht­fer­tigt, wenn sie nicht über das hin­aus­geht, was zum Errei­chen des mit der frag­li­chen Rege­lung ver­folg­ten Ziels erfor­der­lich ist 15.

Der Erhalt eines Sti­pen­di­ums von einem EU-ansäs­si­gen Sti­pen­di­ums­ge­ber ohne inlän­di­sche Ein­künf­te unter­schei­det sich für den Sti­pen­dia­ten nicht von dem Erhalt eines Sti­pen­di­ums, das ihm ent­we­der eine inlän­di­sche oder eine EU-ansäs­si­ge Orga­ni­sa­ti­on mit inlän­di­schen Ein­künf­ten gewährt; es han­delt sich um eine objek­tiv ver­gleich­ba­re Situa­ti­on. Von den vom EuGH genann­ten zwin­gen­den Grün­den des All­ge­mein­wohls könn­te jedoch die Wirk­sam­keit der steu­er­li­chen Kon­trol­len eine unter­schied­li­che Behand­lung der grenz­über­schrei­ten­den Sti­pen­di­ums­zah­lun­gen recht­fer­ti­gen.

Es ist aber zu beach­ten, dass eine beschrän­ken­de Maß­nah­me nur dann gerecht­fer­tigt sein kann, wenn sie dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit genügt, also geeig­net ist, die Errei­chung des mit ihr ver­folg­ten Ziels zu gewähr­leis­ten, und nicht über das dazu Erfor­der­li­che hin­aus­geht. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in der Rechts­sa­che "Per­sche" 16 in einer mit dem Streit­fall ver­gleich­ba­ren Kon­stel­la­ti­on, in der die aus­län­di­sche Insti­tu­ti­on in Deutsch­land eben­falls nicht steu­er­pflich­tig war, aus­drück­lich fest­ge­stellt, dass sich der Besteue­rungs­mit­glied­staat für die Recht­fer­ti­gung einer natio­na­len Rege­lung auf das Erfor­der­nis, die Wirk­sam­keit der Steu­er­auf­sicht zu gewähr­leis­ten, nicht beru­fen kann, wenn es dem Steu­er­pflich­ti­gen völ­lig ver­wehrt ist, aus­rei­chen­de Nach­wei­se zu erbrin­gen, anhand derer die Steu­er­be­hör­den des Besteue­rungs­mit­glied­staats ein­deu­tig und genau prü­fen kön­nen, ob die ent­spre­chen­den Vor­aus­set­zun­gen für die natio­na­le Steu­er­re­ge­lung, die der Steu­er­pflich­ti­ge bean­sprucht, –hier das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen der Gemein­nüt­zig­keit– tat­säch­lich vor­lie­gen.

Die Wirk­sam­keit der Steu­er­kon­trol­le kann damit dann eine Ungleich­be­hand­lung nicht recht­fer­ti­gen, wenn die Finanz­be­hör­den des Besteue­rungs­mit­glied­staats nicht dar­an gehin­dert sind, von einem Steu­er­pflich­ti­gen, der eine bestimm­te steu­er­li­che Behand­lung for­dert, die Vor­la­ge stich­hal­ti­ger Bele­ge zu ver­lan­gen, und es sich nicht von vorn­her­ein aus­schlie­ßen lässt, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die not­wen­di­gen Bele­ge vor­le­gen kann, um nach­zu­wei­sen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die steu­er­li­che Behand­lung nach den ein­schlä­gi­gen Rechts­vor­schrif­ten erfüllt sind und die steu­er­li­che Behand­lung dem­entspre­chend gewährt wer­den kann 17.

Die­se Grund­sät­ze zugrun­de gelegt, kann § 3 Nr. 44 Satz 2 EStG nur so aus­ge­legt wer­den, dass auch Sti­pen­di­en von einer gemein­nüt­zi­gen EU/E­WR-Kör­per­schaft, Per­so­nen­ver­ei­ni­gung oder Ver­mö­gens­mas­se i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG ohne inlän­di­sche Ein­künf­te steu­er­frei sind, sofern nach­ge­wie­sen wer­den kann, dass die Gemein­nüt­zig­keits­an­for­de­run­gen der §§ 51 ff. AO erfüllt sind. Die grund­sätz­li­che Ver­wei­ge­rung der Steu­er­frei­heit die­ser Sti­pen­di­en im Unter­schied zu Sti­pen­di­en gemein­nüt­zi­ger inlän­di­scher Insti­tu­tio­nen oder gemein­nüt­zi­ger EU/E­WR-ansäs­si­ger Insti­tu­tio­nen mit inlän­di­schen Ein­künf­ten ist nicht zu recht­fer­ti­gen 18.

Es ist im vor­lie­gen­den Rechts­streit unstrei­tig, dass der fran­zö­si­sche Stif­tungs­ge­ber mit der För­de­rung von Wis­sen­schaft und For­schung und des öffent­li­chen Gesund­heits­we­sens im Inland und im Aus­land selbst­los, aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke i.S. des § 52 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 AO ver­folgt und auch die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen der §§ 51 ff. AO erfüllt. Damit ist es dem Finanz­amt ver­wehrt, die Steu­er­be­frei­ung der von der fran­zö­si­schen Stif­tung gewähr­ten Sti­pen­di­en mit der Begrün­dung zu ver­wei­gern, die Gemein­nüt­zig­keit der fran­zö­si­schen Stif­tung sei schwer über­prüf­bar bzw. nicht nach­ge­wie­sen.

Die Steu­er­frei­heit des Sti­pen­di­ums schei­tert nicht dar­an, dass die fran­zö­si­sche Stif­tung der Klä­ge­rin das Sti­pen­di­um über eine deut­sche Mitt­le­rin aus­ge­zahlt hat. Dabei kann im Streit­fall dahin­ste­hen, ob im Fal­le des § 3 Nr. 44 Satz 2 EStG eben­so wie bei Sti­pen­di­en, die gemäß § 3 Nr. 44 Satz 1 EStG gewährt wer­den, eine unmit­tel­ba­re Gewäh­rung des Sti­pen­di­ums erfor­der­lich ist. Die im Streit­fall gewähl­te kon­kre­te Abwick­lung kann bereits als eine unmit­tel­ba­re Sti­pen­di­ums­ge­wäh­rung ange­se­hen wer­den. Das Dritt­mit­tel­kon­to der deut­schen Mitt­le­rin dien­te ledig­lich der Abwick­lung der Aus­zah­lung des der Klä­ge­rin zuste­hen­den Sti­pen­di­ums. Die Moda­li­tä­ten der Zah­lun­gen waren im Ein­ver­neh­men mit ihr fest­ge­legt wor­den und konn­ten nicht ohne ihre Zustim­mung geän­dert wer­den. Die Klä­ge­rin besaß damit bereits eine sol­che Ver­fü­gungs­mög­lich­keit über die Mit­tel des Sti­pen­di­ums, dass sie als "unmit­tel­bar gewährt" anzu­se­hen sind.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. Sep­tem­ber 2010 – X R 33/​08

  1. Abkom­men zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Fran­zö­si­schen Repu­blik zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­run­gen und über gegen­sei­ti­ge Amts- und Rechts­hil­fe auf dem Gebie­te der Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen sowie der Gewer­be­steu­ern und der Grund­steu­ern vom 21.07.1959, BGBl II 1961, 397, in der Fas­sung des Revi­si­ons­pro­to­kolls vom 09.06.1969, BGBl II 1970, 717, und des Zusatz­ab­kom­mens vom 28.09.1989, BGBl II 1990, 770[]
  2. vom 19.12.2008, BGBl I 2008, 2794[]
  3. EuGH, Urteil in Slg. 2006, I‑8203[]
  4. vgl. Bericht des Finanz­aus­schus­ses zum Ent­wurf eines JStG 2009, BT-Drs. 16/​11108, 29[]
  5. vgl. BT-Drs. 16/​11108, 29[]
  6. Art. 6 und 10 des Geset­zes vom 1. Juli 1901[]
  7. vgl. dazu kri­tisch Nöcker in Herrmann/​Heuer/​Rau­pach, Jah­res­kom­men­tie­rung 2009, § 5 KStG Rz J 08 – 5; Winheller/​Klein, DStZ 2009, 193, 195; sie­he auch Hüt­te­mann, IStR 2010, 118[]
  8. vgl. z.B. Urtei­le "Cen­tro di Musi­co­lo­gia Wal­ter Stauf­fer" in Slg. 2006, I‑8203; und vom 18.12.2007 [Jundt] – C‑281/​06, Slg. 2007, I‑12231, jeweils m.w.N.[]
  9. EuGH, Urteil vom 27.01.2009 – C‑318/​07 [Per­sche], Slg. 2009, I‑359[]
  10. Ress/​Ukrow, in Grabitz/​Hilf, Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on, Kom­men­tar, Art. 56 Rz 137; so auch Streinz/​Sedlaczek, EUV/​EGV, Art. 56 Rz 16; Lissner, Das Gemein­nüt­zig­keits- und Spen­den­recht unter dem Ein­fluss der Grund­frei­hei­ten, 2009, 96 f.; sie­he auch Schön, Euro­päi­sche Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit und natio­na­les Steu­er­recht; Gedächt­nis­schrift Knob­be-Keuk, 1997, 743, 753[]
  11. ABl.EG Nr. L 178/​5[]
  12. die­ser Arti­kel wur­de durch den Ver­trag von Ams­ter­dam auf­ge­ho­ben[]
  13. EuGH, Urteil [Per­sche] in Slg. 2009, I‑359, Rz 24; vgl. auch u.a. EuGH, Urtei­le vom 23.02.2006 – C‑513/​03 [van Hil­ten-van der Heij­den], Slg. 2006, I‑1957, Rz 39; sowie [Cen­tro di Musi­co­lo­gia Wal­ter Stauf­fer] in Slg. 2006, I‑8203, Rz 22[]
  14. EuGH, Urteil [Per­sche] in Slg. 2009, I‑359, Rz 41[]
  15. vgl. EuGH, Urtei­le [Cen­tro di Musi­co­lo­gia Wal­ter Stauf­fer] in Slg. 2006, I‑8203, Rz 32; vom 18.12.2007 – C‑101/​05 [Skat­te­ver­ket], Slg. 2007, I‑11531, Rz 55 und 56; und [Per­sche] in Slg. 2009, I‑359, Rz 52 sowie die dort ange­führ­te Recht­spre­chung[]
  16. EuGH, Urteil [Per­sche] in Slg. 2009, I‑359, Rz 60[]
  17. vgl. auch EuGH, Urtei­le vom 08.07.1999 – C‑254/​97 [Socié­té Bax­ter u.a.], Slg. 1999, I‑4809, Rz 20; und vom 10.03.2005 – C‑39/​04 [Labo­ra­toires Four­nier SA], Slg. 2005, I‑2057, Rz 25; in die­sem Sin­ne EuGH, Urtei­le vom 03.10.2002 – C‑136/​00 [Dan­ner], Slg. 2002, I‑8147, Rz 50; und vom 26.06.2003 – C‑422/​01 [Skan­dia und Ramstedt], Slg. 2003, I‑6817, Rz 43[]
  18. so auch Ross in Frot­scher, EStG § 3 Nr. 44 Rz 2; v. Proff, IStR 2009, 371, 376; im Ergeb­nis wohl auch Stei­ner in Lade­mann, EStG, § 3 EStG Rz 324[]