Tarif­be­güns­tig­te Vor­tei­le aus Akti­en­op­tio­nen

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs stel­len geld­wer­te Vor­tei­le aus einem Akti­en­op­ti­ons­pro­gramm im Regel­fall als Anreiz­lohn eine Ver­gü­tung für eine mehr­jäh­ri­ge Tätig­keit dar. Die Ver­gü­tung in Höhe des Werts der erhal­te­nen Akti­en wird dann einem ermä­ßig­ten Ein­kom­men­steu­er­ta­rif unter­wor­fen. Im Streit­jahr 1997 war die Tarif­be­güns­ti­gung des § 34 Abs. 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes in Gestalt der sog. Drit­te­lungs­re­ge­lung anzu­wen­den; heu­te wür­de die sog. Fünf­te­lungs­re­ge­lung nach § 34 Abs. 1 EStG gel­ten. Das ist nur anders, wenn sich im Ein­zel­fall fest­stel­len lässt, dass mit der ein­ge­räum­ten Opti­on kon­kre­te frü­he­re Arbeits­leis­tun­gen zusätz­lich ent­lohnt wer­den soll­ten. Mehr­jäh­rig­keit erfor­dert dabei, dass zwi­schen Ein­räu­mung und Erfül­lung der Akti­en­op­ti­on eine Beschäf­ti­gungs­zeit von mehr als zwölf Mona­ten liegt. Der erwähn­ten Tarifer­mä­ßi­gung steht weder ent­ge­gen, dass dem Arbeit­neh­mer wie­der­holt Akti­en­op­tio­nen ein­ge­räumt wer­den, noch, dass die jeweils gewähr­te Opti­on von ihm nicht in vol­lem Umfang ein­heit­lich aus­ge­übt wird.

Tarif­be­güns­tig­te Vor­tei­le aus Akti­en­op­tio­nen

Im Streit­fall hat­te die Klä­ge­rin ein ihr im Jah­re 1991 von der Mut­ter­ge­sell­schaft ihres Arbeit­ge­bers ein­ge­räum­tes Akti­en­be­zugs­recht nach Aus­schei­den aus dem Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis im Jah­re 1997 aus­ge­übt, nach­dem sie bereits 1993 und 1994 sol­che Optio­nen in Anspruch genom­men hat­te. Das Finanz­amt erfass­te den geld­wer­ten Vor­teil aus der Aus­übung der Opti­on als Arbeits­lohn, lehn­te aber – anders als jetzt der BFH – die tarif­be­güns­tig­te Besteue­rung für außer­or­dent­li­che Ein­künf­te ab.

1. Geld­wer­te Vor­tei­le aus einem Akti­en­op­ti­ons­pro­gramm stel­len im Regel­fall als Anreiz­lohn eine Ver­gü­tung für eine mehr­jäh­ri­ge Tätig­keit dar. Abwei­chend hier­von kön­nen Ent­gel­te für frü­he­re Arbeits­leis­tun­gen ange­nom­men wer­den, wenn die Tat­um­stän­de erge­ben, dass kon­kre­te Arbeits­er­fol­ge zusätz­lich ent­lohnt wer­den soll­ten.

2. Mehr­jäh­rig­keit erfor­dert, dass zwi­schen Ein­räu­mung und Erfül­lung des Opti­ons­rechts mehr als zwölf Mona­te lie­gen und der Arbeit­neh­mer in die­sem Zeit­raum auch beschäf­tigt war.

3. Der Tarifer­mä­ßi­gung des § 34 Abs. 3 EStG steht weder ent­ge­gen, dass wie­der­holt Akti­en­op­tio­nen ein­ge­räumt wer­den, noch, dass die jeweils gewähr­te Opti­on nicht in vol­lem Umfang ein­heit­lich aus­ge­übt wird.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19.12.06 – VI R 136/​01