Was­ser­pum­pen sind kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Die Auf­wen­dun­gen für die Erneue­rung, die Repa­ra­tur und den Betrieb von Was­ser­pum­pen kön­nen nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt wer­den.

Was­ser­pum­pen sind kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

In ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2003 mach­ten die Klä­ger vor dem Finanz­ge­richt Auf­wen­dun­gen von rd. 5.800.- € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gel­tend. Dazu gaben sie an, beim Bau ihres Hau­ses 1993/​94 sei eine Quel­le zu Tage getre­ten, die täg­lich ca. 20 m³ Was­ser schüt­te; die Errich­tung einer unter­ir­di­schen Sperr­mau­er sei nicht mög­lich, da dann der Was­ser­lauf nicht beein­flusst wer­den kön­ne und es zu Schä­den bei den Unter­lie­gern kom­men kön­ne, für die sie scha­dens­er­satz­pflich­tig sei­en. Der Was­ser­ein­tritt sei erst nach Ver­fül­len des Arbeits­rau­mes um den Kel­ler, d.h. nach Fer­tig­stel­lung des Hau­ses auf­ge­tre­ten. Um eine Über­schwem­mung des Kel­lers zu ver­hin­dern, sei­en sie gezwun­gen, das Was­ser stän­dig abzu­pum­pen. Da die ent­ste­hen­den Kos­ten der Mehr­heit der Steu­er­pflich­ti­gen nicht ent­ste­hen wür­den und auch eine Ver­si­che­rung für einen sol­chen Fall nicht abge­schlos­sen wer­den kön­ne, sei­en außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gege­ben. Dage­gen war das Finanz­amt u.a. der Ansicht, dass kein außer­ge­wöhn­li­ches Scha­dens­er­eig­nis ein­ge­tre­ten sei, die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen soll­ten das Ent­ste­hen von Schä­den gera­de – dau­er­haft – ver­mei­den.

Die gegen die­se Ent­schei­dung ange­streng­te Kla­ge hat­te jedoch kei­nen Erfolg.

Das FG Rhein­land-Pfalz führ­te u.a. aus, unter die Vor­schrift des § 33 EStG (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen) fie­len nur sol­che Auf­wen­dun­gen, die exis­ten­ti­ell erfor­der­lich sei­en und weder durch den Grund­frei­be­trag noch durch den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug erfasst wür­den. Dies könn­ten grund­sätz­lich nur sol­che Auf­wen­dun­gen sein, die bereits ihrer Art und dem Grun­de nach außer­halb des Übli­chen lägen und inso­fern nur einer Min­der­heit ent­stün­den. Danach sei­en die hier strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen schon nicht außer­ge­wöhn­lich. Die Not­wen­dig­keit von Vor­keh­run­gen unter­schied­li­cher Art, die durch das Bau­en in Gebie­ten mit pro­ble­ma­ti­schem Bau­grund ent­stün­den, betref­fe zahl­rei­che Bau­her­ren und sei des­halb abseh­bar. Ent­schlie­ße sich ein Bau­herr trotz abseh­bar erhöh­ter Her­stel­lungs­kos­ten oder – wie im Streit­fall – lau­fend erhöh­ter Betriebs­kos­ten, an dem Bau­vor­ha­ben fest­zu­hal­ten, sei­en die­se Auf­wen­dun­gen nicht außer­ge­wöhn­lich. Dem kön­ne auch nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass der Was­ser­ein­tritt erst nach Fer­tig­stel­lung des Hau­ses auf­ge­tre­ten sei. Denn auch die­ser Umstand mache den Was­ser­ein­tritt nicht etwa zu einem unvor­her­ge­se­he­nen Natur­er­eig­nis, zumal weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich sei, dass die Quel­le bei aus­rei­chen­den Boden­un­ter­su­chun­gen nicht schon vor einem Kel­ler­bau hät­te ent­deckt wer­den kön­nen und von einem Kel­ler­bau oder dem Haus­bau auf die­sem Grund­stück ins­ge­samt hät­te Abstand genom­men wer­den kön­nen. Daher kön­ne auch der Hin­weis auf etwai­ge Scha­den­er­satz­an­sprü­che von Unter­lie­gern der Kla­ge nicht zum Erfolg ver­hel­fen. Nach dem eige­nen Vor­trag der Klä­ger soll­te der Ein­bau der Pum­pen allein eine Über­schwem­mung des eige­nen Hau­ses ver­hin­dern. Dem Vor­trag las­se sich nicht ent­neh­men, inwie­weit die Pum­pen selbst auch dem Schutz der Unter­lie­ger dien­ten, d.h. ohne den Ein­bau der Pum­pen eine Gefähr­dung der Unter­lie­ger ein­tre­ten wür­de. Dass eine sol­che ein­trä­te, wenn die Klä­ger statt der Pum­pen eine unter­ir­di­sche Sperr­mau­er errich­te­ten und dann der Was­ser­lauf nicht beein­flusst wer­den könn­te, füh­re nicht dazu, dass der Ein­bau der Pum­pen den Schutz der Unter­lie­ger bezwe­cke.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­si­on wur­de nicht zuge­las­sen.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 9. Okto­ber 2007 – 3 K 2646/​05