Scheckzahlung als verdeckte Gewinnausschüttung

Scheckzahlungen einer GmbH zur Erfüllung privater Geschäfte des Gesellschafter-Geschäftsführers stellen eine verdeckte Gewinnausschüttung dar.

Scheckzahlung als verdeckte Gewinnausschüttung

Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen als sonstige Bezüge aus Anteilen an einer GmbH auch vGA. Eine vGA im Sinne dieser Vorschrift liegt nach ständiger Rechtsprechung des BFH vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vorteil zuwendet und diese Zuwendung ihren Anlass im Gesellschaftsverhältnis hat. Das ist in der Regel der Fall, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer diesen Vorteil einem Nichtgesellschafter nicht zugewendet hätte1.

Ist der begünstigte Gesellschafter-Geschäftsführer ein beherrschender, kann die Vermögensminderung auch in einem Entgelt bestehen, das die Gesellschaft an den Gesellschafter zahlt, obwohl es hierfür an einer klaren und von vornherein abgeschlossenen Vereinbarung fehlt2. Im Rahmen des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist die vGA in diesen Fällen beim Gesellschafter zu erfassen, wenn ihm der Vermögensvorteil zufließt3.

Nach diesen Grundsätzen waren im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall die Scheckzahlungen zu Lasten des Firmenkontos der GmbH als vGA i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG zu beurteilen. Die GmbH hat ihrem Alleingesellschafter und Geschäftsführer durch die mit den Verrechnungsschecks geleisteten Zahlungen einen Vermögensvorteil zugewandt, ohne dass hierfür eine klare und von vornherein abgeschlossene vertragliche Regelung vorlag. Die fehlenden Angaben auf den Schecks und die Verbuchung der Zahlungen als durchlaufende Posten -statt als Verbindlichkeit des Gesellschafters- sprechen dafür, dass die private Veranlassung der Zahlungen von vornherein verschleiert werden sollte. Da bereits das Fehlen einer klaren vertraglichen Regelung zur Folge hat, dass die von der GmbH für den Gesellschafter-Geschäftsführer geleisteten Zahlungen als vGA zu beurteilen sind, kommt es auf die Frage, ob die in der Bilanz der GmbH als „Sonstige Vermögensgegenstände“ aktivierten Scheckbeträge von der zum Bilanzstichtag vorgenommenen Wertberichtigung erfasst wurden, nicht an.

Die durch die Scheckzahlungen eingetretene Vermögensminderung bei der GmbH findet ihre Veranlassung im Gesellschaftsverhältnis, da es der Alleingesellschafter als Geschäftsführer der GmbH unterlassen hat, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Rückzahlung der von der GmbH mit seinem Wissen und Willen verauslagten Beträge durch eine Verbuchung auf dem Gesellschafterverrechnungskonto zu sichern. Es handelte sich insoweit nicht nur um eine sog. Fehlbuchung, die auf einem Versehen beruhte, sondern um einen außerbetrieblichen, durch den Gesellschafter-Geschäftsführer bewusst veranlassten Vorgang, so dass eine bilanzielle Neutralisierung nicht in Betracht kommt. Zwar kann auch in diesem Fall die Bilanz durch Aktivierung einer Ausgleichsforderung gegen den Gesellschafter zu berichtigen sein, diese Forderung ist aber eine Einlageforderung und verhindert damit nicht das Vorliegen einer vGA4.

Eine andere Beurteilung folgt nicht daraus, dass die Schwiegermutter des Alleingesellschafter-Geschäftsführers im Jahr 2002 eine Zahlung an die GmbH geleistet hat, die unter dem Titel „Rückzahlung Vorschuss“ verbucht worden ist. Da weder der angegebene Verwendungszweck noch der Betrag der Gutschrift einen Zusammenhang mit dem Scheck ergeben, ist die tatsächliche Würdigung, aus diesem Vorgang lasse sich nicht ableiten, dass es sich um eine Rückzahlung der von der GmbH geleisteten Zahlung handelte, für den Bundesfinanzhof nicht zu beanstanden. Zudem ist jede Leistung, die zum Ausgleich des zugewendeten Vermögensvorteils nach Beendigung des (eine vGA bewirkenden) Geschäftsvorfalls erbracht wird, als Einlage zu behandeln5. Das entspricht im Übrigen dem allgemein für Überschusseinkünfte und für Gewinneinkünfte bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zu beachtenden Grundsatz, dass ein zugeflossener Vermögensvorteil auch dann eine Einnahme bleibt, wenn der Empfänger den erlangten Wert nicht endgültig behalten darf, sondern zurückzugewähren hat6.

Nach diesem Grundsatz führt auch die Zahlung des Gesellschafter-Geschäftsführers an die GmbH im Folgejahr nicht zur Rückgängigmachung der vGA, zumal dieser Betrag nach den Feststellungen des Finanzgericht in der Buchführung der GmbH als Forderung des Gesellschafter-Geschäftsführers gegen die GmbH ausgewiesen wurde.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 2. Dezember 2014 – VIII R 45/11

  1. BFH, Urteil vom 24.06.2014 – VIII R 54/10, BFH/NV 2014, 1501, m.w.N.[]
  2. z.B. BFH, Urteile vom 24.01.1990 – I R 157/86, BFHE 160, 225, BStBl II 1990, 645; vom 05.10.2004 – VIII R 9/03, BFH/NV 2005, 526[]
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 14.07.1998 – VIII B 38/98, BFHE 186, 379, m.w.N.[]
  4. BFH, Urteil vom 22.10.2003 – I R 23/03, BFH/NV 2004, 667; BFH, Beschluss vom 18.03.2014 – V B 33/13, BFH/NV 2014, 907[]
  5. BFH, Urteil vom 25.05.2004 – VIII R 4/01, BFHE 207, 103, m.w.N.[]
  6. z.B. BFH, Urteil vom 29.04.1982 – IV R 95/79, BFHE 136, 94, BStBl II 1982, 593[]