Pend­ler­pau­scha­le und Pau­schal­be­steue­rung

Wie vom Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um bereits vor Weih­nach­ten ange­kün­digt, hat das BMF jetzt in einem Schrei­ben aus­führ­lich Stel­lung genom­men zur Rechts­la­ge nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Neu­re­ge­lung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le und der Aus­wir­kung die­ses Urteils auf die Pau­schal­be­steue­rung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG für Fahrt­kos­ten­zu­schüs­se und geld­wer­te Vor­tei­le aus Sach­leis­tun­gen für die Wege zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te:

Pend­ler­pau­scha­le und Pau­schal­be­steue­rung

Durch die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 9. Dezem­ber 2008 ent­fällt auch für die Pau­schal­be­steue­rung von Fahrt­kos­ten­zu­schüs­sen und geld­wer­ten Vor­tei­len aus Sach­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit den Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te die gesetz­li­che Ein­schrän­kung, nach der die Pau­schal­be­steue­rung für Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit den Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te für die ers­ten 20 km nicht zuläs­sig war.

Für alle nach dem 31. Dezem­ber 2006 begin­nen­den Lohn­zah­lungs­zeit­räu­me kann der Arbeit­ge­ber nun grund­sätz­lich eine Pau­scha­lie­rung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG bereits ab dem ers­ten Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter vor­neh­men. Dies gilt auch, wenn die Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung (§ 41b EStG) für das Jahr 2007 oder 2008 bereits über­mit­telt oder erteilt wor­den ist. Macht der Arbeit­ge­ber von der Pau­scha­lie­rungs­mög­lich­keit Gebrauch, so ist die bereits über­mit­tel­te oder erteil­te Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung nicht zu ändern (§ 41c Abs. 3 Satz 1 EStG).

Zum Zweck einer mög­li­chen Ände­rung der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung des Arbeit­neh­mers hat der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer nach durch­ge­führ­ter Pau­scha­lie­rung zu beschei­ni­gen, dass er einen bis­her im Kalen­der­jahr 2007 (und ggf. 2008 geson­dert) in Höhe von …… Euro indi­vi­du­ell besteu­er­ten und beschei­nig­ten Arbeits­lohn nun­mehr (in die­ser Höhe) nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG pau­schal besteu­ert hat. Zur Auf­zeich­nung pau­schal besteu­er­ter Bezü­ge im Lohn­kon­to sie­he § 4 Abs. 2 Nr. 8 LSt­DV; es ist nicht zu bean­stan­den, wenn für 2007 und ggf. 2008 die Mög­lich­keit zur Nach­prü­fung in ande­rer Wei­se sicher­ge­stellt wird. Bei der Fest­set­zung der durch Abzug vom Arbeits­lohn erho­be­nen indi­vi­du­el­len Lohn­steu­er (§§ 38 ff. EStG) und der Fest­set­zung der pau­scha­len Lohn­steu­er (§§ 40 ff. EStG) han­delt es sich ver­fah­rens­recht­lich um zwei selb­stän­di­ge Fest­set­zun­gen, so dass eine (rück­wir­ken­de) Ände­rung der Pau­schal­be­steue­rung im Rah­men der Ände­rungs­vor­schrif­ten der Abga­ben­ord­nung mög­lich ist, auch wenn eine Ände­rung des indi­vi­du­el­len Lohn­steu­er­ab­zug nach Über­mitt­lung oder Ertei­lung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung nicht mehr zuläs­sig ist. § 41c Abs. 3 Satz 1 EStG hin­dert die (rück­wir­ken­de) Pau­scha­lie­rung nicht, da durch die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Pau­scha­lie­rungs­mög­lich­keit erst­mals eröff­net wur­de. Die über­mit­tel­te oder erteil­te Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung sowie die Beschei­ni­gung des Arbeit­ge­bers über die rück­wir­kend durch­ge­führ­te Pau­schal­be­steue­rung sind kei­ne Grund­la­gen­be­schei­de für die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung beim Arbeit­neh­mer, son­dern ledig­lich Beweis­mit­tel.

Der Arbeit­neh­mer kann mit der Beschei­ni­gung des Arbeit­ge­bers über die rück­wir­kend durch­ge­führ­te Pau­schal­be­steue­rung im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung 2007 (und ggf. 2008) eine ent­spre­chen­de Kor­rek­tur des Arbeits­lohns gel­tend machen (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO). Die (rück­wir­kend) nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG pau­schal ver­steu­er­ten Fahrt­kos­ten­zu­schüs­se und geld­wer­ten Vor­tei­le blei­ben bei der Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er außer Ansatz (§ 40 Abs. 3 Satz 3 EStG); sie min­dern aber die Ent­fer­nungs­pau­scha­le (§ 40 Abs. 2 Satz 3 EStG). Bei der Kor­rek­tur des Arbeits­lohns ist daher eine ggf. zwi­schen­zeit­lich erfolg­te (vor­läu­fi­ge) Aner­ken­nung wie Wer­bungs­kos­ten rück­gän­gig zu machen.

Die infol­ge der (rück­wir­ken­den) Pau­scha­lie­rung erstat­te­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge (Arbeit­ge­ber- und Arbeit­neh­mer­an­teil) sind grund­sätz­lich in der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung des Jah­res der Erstat­tung der Bei­trä­ge zu berück­sich­ti­gen. Ist die Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung für 2008 noch änder­bar, kann die Erstat­tung in die­ser Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung berück­sich­tigt wer­den.

Sofern der Arbeit­ge­ber sei­ne Leis­tun­gen für die ers­ten (bis zu 20) Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter in 2007 und 2008 indi­vi­du­ell lohn­ver­steu­ert hat und kei­ne rück­wir­ken­de Pau­scha­lie­rung vor­nimmt, steht dem Arbeit­neh­mer für jeden vol­len Kilo­me­ter der Ent­fer­nung die Ent­fer­nungs­pau­scha­le von 0,30 Euro je Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter zu. Ist für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2007 der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid bereits ergan­gen, erfolgt dies durch eine Ände­rung nach § 165 Abs. 2 AO, wenn sich durch den Ansatz der Ent­fer­nungs­pau­scha­le eine steu­er­li­che Aus­wir­kung ergibt.

Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen, Schrei­ben vom 30. Dezem­ber 2008 – IV C 5 – S 2351/​08/​10005