Ent­fer­nungs­pau­scha­le und Pau­schal­be­steue­rung

Nach dem Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Neu­re­ge­lung der Ent­fer­nungs­pau­scha­le stell­te sich die Fra­ge, ob eine Pau­schal­be­steue­rung durch den Arbeit­ge­ber für 2007 und 2008 trotz über­mit­tel­ter oder erteil­ter Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung zuläs­sig ist. Nach Ansicht der obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der und des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums ist dies mög­lich.

Ent­fer­nungs­pau­scha­le und Pau­schal­be­steue­rung

Zwi­schen Bund und Län­dern besteht nach einer Infor­ma­ti­on des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums nun­mehr Ein­ver­neh­men, dass der Arbeit­ge­ber bereits für nach dem 31. Dezem­ber 2006 begin­nen­de Lohn­zah­lungs­zeit­räu­me die Fahrt­kos­ten­zu­schüs­se und geld­wer­ten Vor­tei­le aus Sach­leis­tun­gen für Wege zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te ab dem ers­ten Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter pau­schal besteu­ern kann. Dies gilt auch, wenn der Arbeit­ge­ber die Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung (§ 41b EStG) für das Jahr 2007 oder 2008 bereits über­mit­telt oder erteilt hat. Macht der Arbeit­ge­ber von der Pau­scha­lie­rungs­mög­lich­keit Gebrauch, so darf er die bereits über­mit­tel­te oder erteil­te Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung aber nicht ändern (§ 41c Abs. 3 Satz 1 EStG). Zum Zweck einer mög­li­chen Ände­rung der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung des Arbeit­neh­mers hat der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer viel­mehr (form­los) zu beschei­ni­gen, dass er einen bis­her im Kalen­der­jahr 2007 (und ggf. 2008 geson­dert) in Höhe von ?? Euro [Glos­sar] indi­vi­du­ell besteu­er­ten und beschei­nig­ten Arbeits­lohn nun­mehr (in die­ser Höhe) pau­schal besteu­ert hat. Der Arbeit­neh­mer kann dann mit die­ser Beschei­ni­gung über die rück­wir­kend durch­ge­führ­te Pau­schal­be­steue­rung im Rah­men sei­ner Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung 2007 (und ggf. 2008) eine ent­spre­chen­de Kor­rek­tur des Arbeits­lohns gel­tend machen.

Es ist beab­sich­tigt, hier­zu noch bis Ende des Monats Dezem­ber 2008 nach Abstim­mung mit den obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der ein BMF-Schrei­ben zu ver­öf­fent­li­chen.