Erhö­hung der Ver­gnü­gungs­steu­er in Ber­lin

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­gnü­gungs­steu­er, die das Land Ber­lin für die Benut­zung von Spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit von 11 Pro­zent auf 20 Pro­zent ange­ho­ben hat, ist dann unzu­läs­sig, wenn vor der Anru­fung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs die Aus­le­gung und Anwen­dung der umstrit­te­nen Vor­schrift vor den Finanz­ge­rich­ten nicht geklärt wor­den ist.

Erhö­hung der Ver­gnü­gungs­steu­er in Ber­lin

So die Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs des Lan­des Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Beschwer­de­füh­rers, der gewerbs­mä­ßig Geld­spiel­ge­rä­te in Gast­stät­ten auf­stellt und sich durch die Steu­er­erhö­hung ungleich behan­delt fühlt. Für die Benut­zung von Spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit erhebt das Land Ber­lin eine Ver­gnü­gung­steu­er, deren Höhe sich nach dem Ein­spiel­ergeb­nis des Spiel­ge­räts bemisst und die von den Auto­ma­ten­auf­stel­lern erho­ben wird. Die­se Steu­er hat das Abge­ord­ne­ten­haus von Ber­lin durch das Ers­te Gesetz zur Ände­rung der Ver­gnü­gung­steu­er zum 1. Janu­ar 2011 von 11 auf 20 Pro­zent erhöht. Hier­ge­gen hat­te ein Ber­li­ner Unter­neh­men, das gewerbs­mä­ßig Geld­spiel­ge­rä­te in Gast­stät­ten auf­stellt, Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben. Es hat­te gerügt, die neue Höhe der Steu­er sei für es wirt­schaft­lich nicht mehr trag­bar. Unter­neh­men, die Spiel­au­to­ma­ten aus-schließ­lich in Gast­stät­ten und nicht in Spiel­hal­len auf­stell­ten, sei­en von der Steu­er­erhö­hung wegen ihres gerin­gen Umsat­zes wesent­lich stär­ker betrof­fen als die Spiel­hal­len­auf­stel­ler.

Nach Auf­fas­sung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs des Lan­des Ber­lin sei es dem Beschwer­de­füh­rer zumut­bar, vor der Anru­fung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs die Aus­le­gung und Anwen­dung der umstrit­te­nen Vor­schrift vor den Finanz­ge­rich­ten zu klä­ren. Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat die Recht­mä­ßig­keit der Steu­er­erhö­hung nicht geprüft.

Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin, Beschluss vom 29. Mai 2012 – 175/​11