Klage des Insolvenzschuldners gegen einen Haftungsbescheid

Nach § 80 Abs. 1 InsO geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Befugnis des Schuldners, sein zur Insolvenzmasse gehörendes Vermögen zu verwalten und über dasselbe zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Mit dem Verwaltungs- und Verfügungsrecht erhält der Insolvenzverwalter die Befugnis, die Insolvenzmasse betreffende Prozesse zu führen. Im Prozess hat der Insolvenzverwalter kraft gesetzlicher Prozessstandschaft die uneingeschränkte Prozessführungsbefugnis unter Ausschluss des Schuldners. Der Schuldner ist nicht prozessführungsbefugt1, was allerdings eine Tätigkeit auf der Grundlage einer besonderen Ermächtigung durch den Insolvenzverwalter (Fall der gewillkürten Prozessstandschaft) nicht hindert2. Im vereinfachten Insolvenzverfahren (§§ 311 ff. InsO) nimmt nach § 313 Abs. 1 Satz 1 InsO der Treuhänder (§ 292 InsO) die Aufgaben des Insolvenzverwalters wahr3.

Klage des Insolvenzschuldners gegen einen Haftungsbescheid

Soweit der Kläger jedoch (im eigenen Namen) geltend macht, im Zeitpunkt des Ergehens des streitgegenständlichen Haftungsbescheids im Hinblick auf die vorher erfolgte Eröffnung des (Privat-)Insolvenzverfahrens kein Verwaltungs- und Verfügungsrecht mehr zu besitzen, hat er eine eigene Prozessführungsbefugnis4. Denn der Kläger greift insoweit nicht in die Verwaltung der Insolvenzmasse und in die Verfügung über die Insolvenzmasse ein, da dieser Rechtsbereich von einer solchen Inanspruchnahme nicht berührt wird. Der Kläger verfolgt nur sein verfahrensrechtliches Recht, dass vor der Insolvenzeröffnung begründete Ansprüche nicht mehr gegen ihn persönlich, sondern nur noch als Insolvenzforderung (§ 251 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 38 InsO) gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden dürfen. Insoweit verweist er als Adressat des Haftungsbescheids auf seinen Anspruch, dass der Rechtsschein einer rechtswirksamen Haftungsinanspruchnahme beseitigt wird. Jedenfalls ist, worauf auch das Verwaltungsgericht Braunschweig5 hinweist, in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Missachtung der Verfahrensunterbrechung (§§ 240, 249 ZPO) nicht nur vom Insolvenzverwalter, sondern auch vom Schuldner selbst geltend gemacht werden kann6.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. Juli 2012 – I R 74/11

  1. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Beschluss vom 26.07.2004 – X R 30/04, BFH/NV 2004, 1547; Urteil vom 06.07.2011 – II R 34/10, BFH/NV 2012, 10[]
  2. Kayser in Kreft, InsO, 6. Aufl., § 80 Rz 41; siehe auch FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.11.2008 – 4 K 203/05, EFG 2009, 860; Bartone, jurisPR-SteuerR 16/2009 Anm. 5[]
  3. s. auch BGH, Beschluss vom 20.03.2003 – IX ZB 388/02, DB 2003, 1507[]
  4. so im Ergebnis auch VG Braunschweig, Beschluss vom 31.08.2007 – 8 B 134/07; zustimmend Tetzlaff, jurisPR-InsR 23/2007 Anm. 6[]
  5. VG Braunschweig, Beschluss vom 31.08.2007 8 B 134/07[]
  6. siehe auch FG München, Urteil vom 23.11.2005 – 10 K 4333/03, EFG 2006, 589, mit Nachweisen aus der BGH-Rechtsprechung[]

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