§ 165 Satz 1 ZPO sieht vor, dass die Beachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen werden kann.
Zu diesen Förmlichkeiten gehören die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung i.S. des § 160 Abs. 2 ZPO1. Als ein solcher Verfahrensvorgang ist die Einhaltung der § 285 Abs. 1, § 279 Abs. 3 ZPO anzusehen2.
Da der Kläger im Vorfeld keinen Antrag auf Protokollberichtigung beim Finanzgericht gestellt hat (vgl. § 94 FGO i.V.m. § 164 ZPO), ist davon auszugehen, dass der Inhalt des Verhandlungsprotokolls sachlich zutrifft3. Im Übrigen hat der Kläger im vorliegenden Fall auch nicht behauptet, es liege eine Protokollfälschung vor (vgl. § 94 FGO i.V.m. § 165 Satz 2 ZPO).
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 18. August 2015 – III B 112/14
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Postaufgabe und Zugang eines schriftlichen Verwaltungsakts –… Die Drei-Tages-Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO findet nur dann Anwendung, wenn feststeht, wann der Verwaltungsakt durch die Finanzbehörde zur Post aufgegeben…
Beweiswürdigung im finanzgerichtlichen Vefahren – und der… Der behauptete Verstoß gegen den wesentlichen (klaren) Inhalt der Akten ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs als solcher kein Verfahrensmangel ((BFH, Beschluss vom 20.01.2016 -…
Der Streit um die AdV – und die nicht begründete Beschwerde Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass sie die Antragstellerin nicht begründet hat. Eine Beschwerde nach § 128 FGO, wie sie nach Abs. 3…
Sachaufklärungspflicht – und ihre Verletzung im… Die schlüssige Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) erfordert Darlegungen dazu, welche Tatsachen das Finanzgericht hätte aufklären müssen, welche…
Der Prozessstoff der Berufungsinstanz Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelangt mit dem zulässigen Rechtsmittel der gesamte aus den Akten ersichtliche Prozessstoff des ersten Rechtszugs in die Berufungsinstanz. Das Berufungsgericht…
Die übereinstimmenden Erledigungserklärungen – nach… Hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine Steuerrechtsnorm mit Bestimmungen des Grundgesetzes unvereinbar ist und die Fortgeltung der Vorschrift bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber angeordnet,…
Protokoll zur mündlichen Verhandlung – und seine Beweiskraft § 165 Satz 1 ZPO sieht vor, dass die Beachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen werden kann. Zu…
Reformen an der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst – und der… Es verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass die Fachgerichte einen Anspruch ehemaliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf eine höhere Zusatzrente verneint…
- vgl. BFH, Beschluss vom 17.03.2008 – X B 93/07, BFH/NV 2008, 1181, unter II. 2.b[↩]
- vgl. BGH, Urteil in NJW 1990, 121, unter II. 2.a[↩]
- vgl. BFH, Beschluss vom 28.10.2005 – III B 107/05, BFH/NV 2006, 549, unter II. 2.a bb[↩]
Bildnachweis:
- Schreibmaschine: Devanath
