Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter

Hat das Finanzgericht von der ihm nach § 6 Abs. 1 FGO gegebenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Rechtsstreit durch Beschluss des Bundesfinanzhofs dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung zu übertragen, ist dieser Beschluss nach § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO unanfechtbar.

Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter

Eine fehlerhafte Anwendung des § 6 FGO kann deshalb regelmäßig nicht mit der Revision (§ 124 Abs. 2 FGO) und somit auch nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügt werden1.

Die in § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 FGO für eine Übertragung des Rechtsstreits aufgeführten materiellen Voraussetzungen, dass die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und keine grundsätzliche Bedeutung hat, sind dabei nicht als tatbestandliche Voraussetzungen für das Übertragungsermessen des Finanzgerichts, sondern lediglich als der Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht entzogene Leitlinien eines dem Finanzgericht eingeräumten Ermessens zu verstehen2.

Eine Besetzungsrüge mit der Begründung, die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 FGO für eine Übertragung auf den Einzelrichter hätten nicht vorgelegen, kann deshalb nur ausnahmsweise Erfolg haben, so etwa dann, wenn sich die Übertragung auf den Einzelrichter als “greifbar gesetzeswidrig” erweist. Dies ist eine Entscheidung aber nur dann, wenn sie mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist3. Mit der pauschalen Behauptung, die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter sei verfahrensfehlerhaft, kommt eine greifbare Gesetzeswidrigkeit jedenfalls nicht in Betracht4.

Der Übertragungsbeschluss ist auch nicht deshalb unwirksam, weil er keine weitergehende Begründung enthält. Denn für den nach § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO unanfechtbaren Beschluss des Finanzgerichts zur Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter ist eine Begründung nicht erforderlich (§ 113 Abs. 2 Satz 1 FGO). Dies gilt selbst dann, wenn einer der Beteiligten sich zuvor gegen eine Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter ausgesprochen hat5. Ein Einverständnis des Klägers ist -anders als in den Fällen des § 79a Abs. 3 und 4 FGO- gerade nicht erforderlich6.

Durch die Übertragung des Rechtsstreits auf den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 FGO) ist dem Kläger der gesetzliche Richter nicht entzogen worden; vielmehr ist der Einzelrichter der gesetzliche Richter i.S. des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG7.

Auch war im zweiten Rechtsgang kein neuer Beschluss erforderlich. Durch den im ersten Rechtsgang ergangenen Übertragungsbeschluss war nach den vorstehenden Ausführungen der Berichterstatter wirksam zum Einzelrichter i.S. des § 6 Abs. 1 FGO bestimmt worden. Seine hierdurch begründete Zuständigkeit hat sich nach der Zurückverweisung des Verfahrens an das Finanzgericht fortgesetzt. Denn verweist der BFH einen vom Einzelrichter entschiedenen Rechtsstreit an das Finanzgericht zurück, ohne ausdrücklich eine Zurückverweisung an den Vollsenat auszusprechen, so ist im zweiten Rechtsgang ohne weiteres erneut der Einzelrichter zuständig8. Unerheblich ist somit, dass die zurückverweisende Entscheidung des Bundesfinanzhofs keinen ausdrücklichen Ausspruch zur Zuständigkeit enthielt.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 1. September 2016 – VI B 26/16

  1. BFH, Beschluss vom 12.10.2006 – VII B 326/05, BFH/NV 2007, 519 []
  2. BFH, Beschlüsse vom 21.10.1999 – VII R 15/99, BFHE 190, 47, BStBl II 2000, 88; vom 21.11.2012 – II B 78/12, BFHE 238, 546, BStBl II 2013, 172 []
  3. vgl. BFH, Beschlüsse vom 28.01.2003 – VI B 75/02, BFH/NV 2003, 926; vom 21.12 2004 – II B 13/04, BFH/NV 2005, 897; vom 10.03.2005 – VI B 166/04, BFH/NV 2005, 1089; vom 11.01.2011 – VI B 60/10, BFH/NV 2011, 876; vom 12.12 2013 – III B 55/12, BFH/NV 2014, 575 []
  4. BFH, Beschluss vom 15.04.2014 – V S 5/14 (PKH), BFH/NV 2014, 1381 []
  5. BFH, Urteil vom 20.02.2001 – IX R 94/97, BFHE 194, 38, BStBl II 2001, 415 []
  6. vgl. BFH, Beschluss vom 25.07.2003 – XI B 202/02, BFH/NV 2003, 1541 []
  7. BFH, Beschluss vom 12.12 2011 – IX B 3/11, BFH/NV 2012, 700, m.w.N. []
  8. vgl. ausführlich BFH, Beschluss vom 26.10.1998 – I R 22/98, BFHE 187, 206, BStBl II 1999, 60 []
  9. vgl. nur Fitting 29. Aufl. § 77 Rn. 186 mwN []
  10. BGH, Beschluss vom 16.05.2012 - I ZB 65/11, NJW 2012, 3518 Rn. 4 mwN []