Das für öko­lo­gi­sche Aus­gleichs­maß­nah­men zur Ver­fü­gung gestell­te Grund­stück – und die Umsatz­steu­er

Stellt ein Land­wirt auf ver­trag­li­cher Grund­la­ge gegen Ent­gelt dau­er­haft und durch die Ein­tra­gung einer Dienst­bar­keit gesi­chert einer Stadt ein Grund­stück zu Erfül­lung ihrer natur­schutz­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen zur Ver­fü­gung und stellt er gegen Ent­gelt eine bestimm­te Aus­gleichs­maß­nah­me erst­mals her, ist die­ser Vor­gang ‑unab­hän­gig davon, wie vie­le umsatz­steu­er­recht­li­che Leis­tun­gen er umfasst- steu­er­bar und steu­er­pflich­tig; er unter­liegt nicht der Besteue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen.

Das für öko­lo­gi­sche Aus­gleichs­maß­nah­men zur Ver­fü­gung gestell­te Grund­stück – und die Umsatz­steu­er

Ob im kon­kre­ten Fall eine ein­heit­li­che Leis­tung vor­liegt, haben im Rah­men der mit Art. 267 des Ver­trags über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on errich­te­ten Zusam­men­ar­beit die natio­na­len Gerich­te fest­zu­stel­len, die dazu alle end­gül­ti­gen Tat­sa­chen­be­ur­tei­lun­gen vor­zu­neh­men haben 1. Die erfor­der­li­che Gesamt­be­trach­tung ist im Wesent­li­chen das Ergeb­nis einer tat­säch­li­chen Wür­di­gung durch das Finanz­ge­richt, die den BFH grund­sätz­lich gemäß § 118 Abs. 2 Finanz­ge­rich­tO bin­det 2.

In der getrenn­ten Beur­tei­lung der Zur­ver­fü­gung­stel­lung des Grund­stücks einer­seits und der Her­stel­lung von Aus­gleichs­maß­nah­men im Sin­ne des Bun­des­na­tur­schutz­ge­set­zes (BNatSchG) ande­rer­seits liegt an sich noch kei­ne künst­li­che Auf­spal­tung eines ein­heit­li­chen wirt­schaft­li­chen Vor­gangs, die die Funk­tio­na­li­tät des Mehr­wert­steu­er­sys­tems beein­träch­ti­gen könn­te. Denn die­se Leis­tun­gen kön­nen grund­sätz­lich nicht als der­art eng mit­ein­an­der ver­bun­den ange­se­hen wer­den, dass sie einen ein­heit­li­chen Umsatz bil­den.

Die Her­stel­lung der Aus­gleichs­maß­nah­men hat gegen­über der Zur­ver­fü­gung­stel­lung des Grund­stücks fer­ner nicht den Cha­rak­ter einer Neben­leis­tung. Sie erfüllt einen eige­nen Zweck und stellt nicht das Mit­tel dar, um die Zur­ver­fü­gung­stel­lung des Grund­stücks unter opti­ma­len Bedin­gun­gen in Anspruch zu neh­men oder abzu­run­den.

Etwas ande­res ergibt sich nicht dar­aus, dass nach in dem nota­ri­el­len Ver­trag eine Gesamt­ent­schä­di­gung aus­ge­wie­sen wor­den ist und mit­hin wie bei der Ver­äu­ße­rung eines unbe­bau­ten Grund­stücks mit ver­ein­bar­ten Bau­leis­tun­gen, was nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs 3 als ein­heit­li­che Leis­tung zu bewer­ten sei, vor­lie­gend von einer ein­heit­li­chen Leis­tung aus­ge­gan­gen wer­den müs­se. Denn die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs lag ‑anders als hier- zugrun­de, dass die Lie­fe­rung des Grund und Bodens und die Gene­ral­über­neh­mer­leis­tun­gen nicht unab­hän­gig von­ein­an­der sein soll­ten und bei natür­li­cher Betrach­tung somit ein bebau­tes Grund­stück gelie­fert wor­den sei 4. Jeden­falls wur­den die bei­den im Ver­trag jeweils geson­dert gere­gel­ten Leis­tun­gen auch im Rah­men der ver­trag­li­chen Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung. Im Übri­gen wäre ‑wie sich aus den nach­fol­gen­den Aus­füh­run­gen ergibt- die vom Land­wirt erbrach­te Leis­tung selbst dann steu­er­bar sowie steu­er­pflich­tig und wür­de dem Regel­steu­er­satz unter­fal­len, wenn sie als eine ein­heit­li­che Leis­tung zu behan­deln wäre.

Die Leis­tun­gen des Land­wirts sind steu­er­bar.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unter­lie­gen der Umsatz­steu­er die Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung erbringt ein Unter­neh­mer Leis­tun­gen gegen Ent­gelt i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, wenn zwi­schen ihm und dem Leis­tungs­emp­fän­ger ein Rechts­ver­hält­nis besteht, das einen unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang zwi­schen Leis­tung und Ent­gelt begrün­det, sodass das Ent­gelt als Gegen­wert für die Leis­tung anzu­se­hen ist 5.

Bei Zah­lun­gen aus öffent­li­chen Kas­sen kann es zwar an dem für die Steu­er­bar­keit einer Leis­tung erfor­der­li­chen Leis­tungs­aus­tausch feh­len, wenn die Zah­lung ledig­lich der För­de­rung der Tätig­keit des Zah­lungs­emp­fän­gers all­ge­mein ‑aus struk­tur­po­li­ti­schen, volks­wirt­schaft­li­chen oder all­ge­mein­po­li­ti­schen Grün­den- dient und des­halb nicht im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit einer Leis­tung an den Zah­len­den steht 6.

Erbringt jedoch ein Unter­neh­mer in Erfül­lung eines gegen­sei­ti­gen Ver­trags mit einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts Leis­tun­gen gegen Ent­gelt, ist grund­sätz­lich von einem steu­er­ba­ren Leis­tungs­aus­tausch aus­zu­ge­hen 7. Ohne Bedeu­tung ist, ob es sich bei der über­nom­me­nen Tätig­keit um eine grund­sätz­lich der betref­fen­den Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts oblie­gen­de Pflicht­auf­ga­be han­delt 8. Uner­heb­lich ist auch, ob die Leis­tung dem Nut­zen der All­ge­mein­heit dient, denn die Moti­ve für die Begrün­dung des Leis­tungs­aus­tauschs stel­len den für den Leis­tungs­aus­tausch erfor­der­li­chen Zusam­men­hang nicht in Fra­ge 9.

Aus­ge­hend von die­sen Rechts­grund­sät­zen han­delt es sich sowohl bei der Zur­ver­fü­gung­stel­lung des Grund­stücks als auch bei der Her­stel­lung der Aus­gleichs­maß­nah­men um steu­er­ba­re Leis­tun­gen, weil ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen den Zah­lun­gen der Stadt und den Leis­tun­gen des Land­wirts bestand.

Grund­la­ge für die Leis­tun­gen des Land­wirts und dem hier­für ent­rich­te­ten Ent­gelt der Stadt war der nota­ri­el­le Ver­trag vom 28.05.2003. In die­sem Ver­trag hat sich der Land­wirt gegen­über der Stadt ver­pflich­tet, einer­seits die­ser das betref­fen­de Grund­stück u.a. für öko­lo­gi­sche Aus­gleichs­maß­nah­men im Sin­ne des BNatSchG zu über­las­sen und ihr dem­entspre­chen­de durch die Ein­tra­gung einer beschränkt per­sön­li­chen Dienst­bar­keit gesi­cher­te Rech­te am Grund­stück ein­zu­räu­men sowie ande­rer­seits die Aus­gleichs­maß­nah­men nach Maß­ga­be des im Ver­trag in Bezug genom­me­nen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens und des Schrei­bens der ULB zu erstel­len. Die Stadt ver­pflich­te­te sich nach § 5 Zif­fer 1 im Gegen­zug "für die Inan­spruch­nah­me des vor­ste­hen­den Grund­stücks für Aus­gleichs­maß­nah­men und der Dul­dung nach die­ser Ver­ein­ba­rung und der im Grund­buch ein­zu­tra­gen­den beschränkt per­sön­li­chen Dienst­bar­keit vor­ge­se­he­nen Eigen­tums­be­schrän­kun­gen" eine bezif­fer­te "Ent­schä­di­gung" an den Land­wirt zu zah­len, wobei hier­von ein bestimm­ter Betrag auf "die Kos­ten der erst­ma­li­gen Her­stel­lung der Aus­gleichs­maß­nah­men" ent­fiel.

Die als "Ent­schä­di­gung" bezeich­ne­ten Zah­lun­gen der Stadt setz­ten hier­nach Leis­tun­gen des Land­wirts nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG vor­aus. Sie wur­den im umsatz­steu­er­recht­li­chen Sinn für Leis­tun­gen des Unter­neh­mers (hier des Land­wirts) an einen Emp­fän­ger (hier die Stadt) auf­grund eines gegen­sei­ti­gen Ver­trags gewährt, sodass ‑ent­ge­gen dem Vor­brin­gen des Land­wirts- ein umsatz­steu­er­ba­rer Leis­tungs­aus­tausch vor­liegt.

Der Auf­fas­sung, es lie­ge kein steu­er­ba­rer Leis­tungs­aus­tausch vor, weil der Land­wirt nach der getrof­fe­nen ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung die acker­bau­li­che Nut­zungs­mög­lich­keit der betref­fen­den Flä­che auf­grund der emp­fan­ge­nen Zah­lung auf­ge­ge­ben habe, folgt der Bun­des­fi­nanz­hof nicht.

Zwar stellt eine von einem Land­wirt im Rah­men einer natio­na­len Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung ein­ge­gan­ge­ne Ver­pflich­tung zur Pro­duk­ti­ons­ein­schrän­kung nach der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs 10 kei­ne Dienst­leis­tung im umsatz­steu­er­recht­li­chen Sin­ne dar, da sie kei­nen Ver­brauch impli­ziert 11.

Vor­lie­gend hat der – unter­neh­me­risch täti­ge – Land­wirt einem iden­ti­fi­zier­ba­ren Ver­brau­cher (hier der Stadt) gegen­über jedoch die vor­ge­nann­ten, auf die spe­zi­fi­schen Bedürf­nis­se der Leis­tungs­emp­fän­ge­rin aus­ge­rich­te­te Leis­tun­gen erbracht und die­ser mit­hin einen kon­kre­ten Vor­teil ver­schafft, was zu einem Ver­brauch im Sin­ne des gemein­sa­men Mehr­wert­steu­er­rechts führ­te 12. Ent­ge­gen dem Vor­brin­gen des Land­wirts setzt die Steu­er­bar­keit vor­lie­gend nicht vor­aus, dass die Aus­gleichs­maß­nah­me mit einer spä­te­ren Bau­maß­nah­me ver­rech­net wer­den kann. Ent­schei­dend ist nur, ob ein indi­vi­du­el­ler Leis­tungs­emp­fän­ger vor­han­den ist, der aus der Leis­tung einen kon­kre­ten Vor­teil zieht 13. Dies trifft vor­lie­gend ‑wie dar­ge­legt- zu. Daher steht auch das glo­ba­le Inter­es­se an einem intak­ten Lebens­raum in sei­ner gesetz­li­chen Nor­mie­rung durch das BNatSchG und den ent­spre­chen­den Lan­des­ge­set­zen einem mehr­wert­steu­er­recht­li­chen Ver­brauch nicht ent­ge­gen 14.

Die vom Land­wirt erbrach­ten Leis­tun­gen sind nicht steu­er­frei.

Eine steu­er­freie Ver­mie­tung und Ver­pach­tung i.S. von § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG liegt nicht vor.

Ob eine Ver­mie­tungs- oder Ver­pach­tungs­tä­tig­keit vor­liegt, rich­tet sich umsatz­steu­er­recht­lich nicht nach den Vor­schrif­ten des natio­na­len Zivil­rechts 15. Die Ver­mie­tung von Grund­stü­cken i.S. des inso­weit maß­geb­li­chen Art. 13 Teil B Buchst. b der Richt­li­nie 77/​388/​EWG ‑nun­mehr Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwSt­Sys­tRL- setzt vor­aus, dass dem Ver­trags­part­ner auf bestimm­te Zeit gegen eine Ver­gü­tung das Recht ein­ge­räumt wird, ein Grund­stück so in Besitz zu neh­men, als wäre er des­sen Eigen­tü­mer, und jede ande­re Per­son von die­sem Recht aus­zu­schlie­ßen 16. Für die Beur­tei­lung, ob eine bestimm­te Ver­ein­ba­rung als "Ver­mie­tung" in die­sem Sin­ne zu behan­deln ist, sind alle Merk­ma­le des Vor­gangs sowie die Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, unter denen er erfolgt. Maß­ge­bend ist inso­weit der objek­ti­ve Inhalt des Vor­gangs, unab­hän­gig von der Bezeich­nung, die die Par­tei­en ihm gege­ben haben 16.

Danach liegt ‑wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits ent­schie­den hat- kei­ne steu­er­freie Ver­mie­tung vor, wenn einer Gemein­de zur Vor­nah­me von Aus­gleichs­maß­nah­men im Sin­ne des BNatSchG das Recht zur Inbe­sitz­nah­me eines Grund­stücks ein­ge­räumt wird 17.

Auch im Streit­fall liegt kei­ne steu­er­freie Ver­mie­tung vor. Denn nach dem objek­ti­ven Inhalt des nota­ri­el­len Ver­trags ging es vor­lie­gend ‑wie sich aus der ver­trag­li­chen Bestim­mung ergibt, wonach der Land­wirt der Stadt das Recht ein­räumt, "mit dem … Grund­stück so zu ver­fah­ren, dass die not­wen­di­gen öko­lo­gi­schen Aus­gleichs­maß­nah­men i.S.d. § 8a BNatSchG i.V.m. § 1a Bau­GB ver­wirk­licht wer­den kön­nen"- um die Ver­wirk­li­chung der der Stadt oblie­gen­den natur­schutz­recht­li­chen Ver­pflich­tung. Dem­entspre­chend waren Aus­gleichs­maß­nah­men von Ein­grif­fen in Natur und Land­schaft anzu­le­gen und künf­tig dau­er­haft zu unter­hal­ten. Der Land­wirt ver­pflich­te­te sich gegen­über der Stadt, die Flä­chen so "her­zu­rich­ten", dass die Stadt Anspruch auf Zutei­lung der gut­ach­ter­lich ermit­tel­ten und land­schafts­be­hörd­lich bestä­tig­ten … Öko­punk­te erhält. Die Stadt war dem­ge­gen­über ver­pflich­tet, "für die Inan­spruch­nah­me des vor­ste­hen­den Grund­stücks für Aus­gleichs­maß­nah­men und der Dul­dung nach die­ser Ver­ein­ba­rung und der im Grund­buch ein­zu­tra­gen­den beschränk­ten per­sön­li­chen Dienst­bar­keit" an den Land­wirt eine näher bezif­fer­te "Ent­schä­di­gung" zu zah­len, wovon "auf die Kos­ten der erst­ma­li­gen Her­stel­lung der Aus­gleichs­maß­nah­men … pau­schal … EUR" ent­fie­len.

Die­ser Beur­tei­lung der zwi­schen dem Land­wirt und der Stadt getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung, wonach kei­ne "Ver­mie­tung" im umsatz­steu­er­recht­li­chen Sin­ne vor­liegt, steht nicht ent­ge­gen, dass der Land­wirt der Stadt nach den Bestim­mun­gen des nota­ri­el­len Ver­trags auch das Recht ein­räum­te, "wie ein Eigen­tü­mer ent­spre­chend § 903 BGB mit den Eigen­tums­flä­chen des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers zu ver­fah­ren" und ihr dar­über hin­aus "alle Ansprü­che zur Abwehr von Ein­wir­kun­gen, alle Besitz­rech­te und Abwehr­rech­te des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches und des Nach­bar­rech­tes" zuste­hen soll­ten. Denn die­se wei­te­ren Ver­ein­ba­run­gen dien­ten trotz der gewähl­ten For­mu­lie­rung nicht dazu, der Stadt ‑was für eine Ver­mie­tung sprä­che- die Mög­lich­keit zu ver­schaf­fen, die betref­fen­den Flä­chen so in Besitz zu neh­men, als wäre sie deren Eigen­tü­mer, und jede ande­re Per­son von die­sem Recht aus­zu­schlie­ßen, son­dern viel­mehr dazu "ihrer gesetz­li­chen Ver­pflich­tung zum öko­lo­gi­schen Aus­gleich von Ein­grif­fen in Natur und Land­schaft" nach­kom­men zu kön­nen. Gegen die eigen­tü­mer­ähn­li­che Inbe­sitz­nah­me der Flä­chen durch die Stadt und für die Ver­wirk­li­chung deren natur­schutz­recht­li­cher Ver­pflich­tung spricht eben­so, dass der Land­wirt das "Recht auf die rest­li­che land­wirt­schaft­li­che Nut­zung" erhielt, soweit "dies nach dem … Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten und nach Maß­ga­be der Unte­ren Land­schafts­be­hör­de zuläs­sig und mög­lich ist".

Eine Ver­mie­tung im umsatz­steu­er­recht­li­chen Sin­ne schei­det dar­über hin­aus auch des­halb aus, weil der Land­wirt ‑wovon das Finanz­ge­richt zutref­fend aus­ging- der Stadt kein Nut­zungs­recht auf Zeit, abschnitts­be­zo­gen gegen Zah­lung einer Ver­gü­tung ein­ge­räumt hat. Die Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Land­wirt und der Stadt "ist auf Dau­er", "nicht befris­tet" und "nicht künd­bar". Dem steht nicht ent­ge­gen, dass nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 11. Novem­ber 2004 18 die Ein­räu­mung der Berech­ti­gung zur Über­span­nung eines Grund­stücks jeden­falls dann eine als Ver­mie­tung und Ver­pach­tung zu beur­tei­len­de Nut­zungs­über­las­sung auf Zeit ist, wenn damit nicht der end­gül­ti­ge und voll­stän­di­ge Ver­lust der wirt­schaft­li­chen Herr­schafts­macht ver­bun­den ist 19.

Auch eine Steu­er­frei­heit nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG schei­det aus.

Zwar ist nach die­ser Vor­schrift u.a. die Bestel­lung von ding­li­chen Nut­zungs­rech­ten, zu denen ‑wie hier- auch die ent­gelt­li­che Ein­räu­mung einer beschränk­ten per­sön­li­chen Dienst­bar­keit i.S. des § 1090 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs gehört, steu­er­frei. § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG, der auf Art. 13 Teil B Buchst. b Satz 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG beruht, wonach die Ver­mie­tung und Ver­pach­tung von Grund­stü­cken steu­er­frei ist, erfasst bei der gebo­te­nen richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung jedoch nur die Bestel­lung sol­cher ding­li­cher Nut­zungs­rech­te, die auch von dem Begriff "Ver­mie­tung und Ver­pach­tung" in Art. 13 Teil B Buchst. b der Richt­li­nie 77/​388/​EWG umfasst wer­den 20. Mit der Ein­tra­gung einer beschränk­ten per­sön­li­chen Dienst­bar­keit soll­te aber vor­lie­gend ‑wie sich aus § 9 Zif­fer 3 des Ver­trags ergibt- das Recht zur Durch­füh­rung öko­lo­gi­scher Aus­gleichs­maß­nah­men gesi­chert wer­den, was kei­ne Ver­mie­tung und Ver­pach­tung ist.

Der Land­wirt kann sich nicht mit Erfolg auf eine Selbst­bin­dung der Ver­wal­tung beru­fen, soweit er sich auf einen Erlass der OFD Nie­der­sach­sen vom 16.02.2011 21 bezieht und vor­bringt, die Finanz­ver­wal­tung gehe im ver­gleich­ba­ren Fall der Fried­wäl­der, bei denen den Gemein­den eben­so eine beschränkt per­sön­li­che Dienst­bar­keit ein­ge­räumt wer­de, von einer Umsatz­steu­er­be­frei­ung nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG aus. Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob (wirk­lich) ver­gleich­ba­re Sach­ver­hal­te vor­lie­gen, kön­nen nor­min­ter­pre­tie­ren­de Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen im All­ge­mei­nen weder eine einer Rechts­norm ver­gleich­ba­re Bin­dung aller Rechts­an­wen­der noch eine Bin­dung nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben her­bei­füh­ren. Eine von den Gerich­ten zu beach­ten­de Selbst­bin­dung der Ver­wal­tung besteht nur als Aus­fluss von Art. 3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes aus­nahms­wei­se in dem Bereich der der Ver­wal­tung vom Gesetz ein­ge­räum­ten Ent­schei­dungs­frei­heit, also im Bereich des Ermes­sens, der Bil­lig­keit und der Typi­sie­rung oder Pau­scha­lie­rung 22. Ein der­ar­ti­ger Spiel­raum steht der Finanz­ver­wal­tung bei Anwen­dung von § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG aber nicht zu 23.

Aus dem BFH-Urteil in BFH/​NV 2010, 2125, wonach eine Steu­er­frei­heit nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG nicht in Betracht kommt, wenn die einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts von einem Unter­neh­mer ein­ge­räum­te Grund­dienst­bar­keit nur dazu dient, die Ver­pflich­tung des Unter­neh­mers zu Bau und Betrieb eines Schwimm­ba­des abzu­si­chern, ergibt sich nichts Abwei­chen­des.

Die vom Land­wirt aus­ge­führ­ten Umsät­ze unter­fal­len nicht der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung nach § 24 UStG.

§ 24 UStG ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH richt­li­ni­en­kon­form ent­spre­chend Art. 25 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG aus­zu­le­gen 24.

Nach Art. 25 Abs. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG kön­nen die Mit­glied­staa­ten auf land­wirt­schaft­li­che Erzeu­ger, bei denen die Anwen­dung der nor­ma­len Mehr­wert­steu­er­re­ge­lung oder gege­be­nen­falls der ver­ein­fach­ten Rege­lung nach Art. 24 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG auf Schwie­rig­kei­ten sto­ßen wür­de, als Aus­gleich für die Belas­tung durch die Mehr­wert­steu­er, die auf die von den Pau­schal­land­wir­ten bezo­ge­nen Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen gezahlt wird, eine Pau­schal­re­ge­lung anwen­den. Nach der Recht­spre­chung des EuGH gilt Art. 25 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG nur für die Lie­fe­rung land­wirt­schaft­li­cher Erzeug­nis­se und die Erbrin­gung land­wirt­schaft­li­cher Dienst­leis­tun­gen, wie sie in Abs. 2 die­ser Bestim­mung defi­niert sind. Dem­ge­gen­über unter­lie­gen die sons­ti­gen Umsät­ze der Pau­schal­land­wir­te der all­ge­mei­nen Besteue­rungs­re­ge­lung 25. Dabei ist die Son­der­re­ge­lung nach Art. 25 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG eng aus­zu­le­gen und dar­über hin­aus nur inso­weit anzu­wen­den, als dies zur Errei­chung ihres Zie­les erfor­der­lich ist, das dar­in besteht, die Belas­tung durch die Steu­er auf die von den Land­wir­ten bezo­ge­nen Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen dadurch aus­zu­glei­chen, dass den land­wirt­schaft­li­chen Erzeu­gern, die ihre Tätig­keit im Rah­men eines land‑, forst- oder fische­rei­wirt­schaft­li­chen Betriebs aus­üben, ein Pau­schal­aus­gleich gezahlt wird, wenn sie land­wirt­schaft­li­che Erzeug­nis­se lie­fern oder land­wirt­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen erbrin­gen 26.

Kei­ne "land­wirt­schaft­li­chen Dienst­leis­tun­gen" sind daher Leis­tun­gen, die kei­nen land­wirt­schaft­li­chen Zwe­cken die­nen und sich nicht auf nor­ma­ler­wei­se in land‑, forst- und fische­rei­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben ver­wen­de­te Mit­tel bezie­hen 27.

Bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze han­delt es sich bei den streit­be­fan­ge­nen Leis­tun­gen ‑ent­ge­gen der Ansicht des Land­wirts- weder um "klas­sisch acker­bau­li­che Anbau­tä­tig­keit" noch um land­wirt­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen, die der Pau­schal­be­steue­rung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unter­lie­gen. Sowohl bei der Zur­ver­fü­gung­stel­lung der Flä­chen zur Durch­füh­rung öko­lo­gi­scher Aus­gleichs­maß­nah­men im Sin­ne des BNatSchG als auch bei der Her­stel­lung der­sel­ben han­delt es sich um kei­ne Leis­tun­gen, die land­wirt­schaft­li­chen Zwe­cken im vor­ge­nann­ten Sin­ne die­nen.

Bun­des­fi­nanz­hof Urteil vom 28. Mai 2013 – XI R 32/​11

  1. vgl. z.B. EuGH, Urtei­le vom 10.03.2011 C‑497/​09, C‑499/​09, C‑501/​09 und C‑502/​09 ‑Bog u.a.-, Slg. 2011, I‑1457, Umsatz­steu­er-Rund­schau ‑UR- 2011, 272, Rz 55; vom 17.01.2013 C‑224/​11 ‑BGZ Lea­sing-, Deut­sches Steu­er­recht 2013, 193, UR 2013, 262, Rz 33, jeweils m.w.N.; fer­ner BFH, Urteil vom 10.01.2013 – V R 31/​10, BFHE 240, 380, BSt­Bl II 2013, 352, Rz 29[]
  2. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 17.04.2008 – V R 39/​05, BFH/​NV 2008, 1712, unter II. 3.a; vom 13.01.2011 – V R 63/​09, BFHE 233, 64, BSt­Bl II 2011, 461, Rz 23; in BFHE 240, 380, BSt­Bl II 2013, 352, Rz 29; fer­ner BFH, Beschluss vom 29.09.2011 – V B 23/​10, BFH/​NV 2012, 75, Rz 9, jeweils m.w.N.[]
  3. BFH, Urteil vom 19.03.2009 – V R 50/​07, BFHE 225, 224, BSt­Bl II 2010, 78[]
  4. vgl. BFH, Urteil in BFHE 225, 224, BSt­Bl II 2010, 78, unter II. 2.c[]
  5. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 05.12 2007 – V R 60/​05, BFHE 219, 455, BSt­Bl II 2009, 486, unter II. 1.a; vom 18.12 2008 – V R 38/​06, BFHE 225, 155, BSt­Bl II 2009, 749, unter II. 3.a bb; vom 19.11.2009 – V R 29/​08, BFH/​NV 2010, 701; vom 02.09.2010 – V R 23/​09, BFH/​NV 2011, 458, jeweils m.w.N.; fer­ner BFH, Urteil vom 30.06.2010 – XI R 22/​08, BFHE 231, 248, BSt­Bl II 2010, 1084, Rz 12, m.w.N.[]
  6. vgl. z.B. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2011, 458, Rz 19; vom 26.09.2012 – V R 22/​11, BFHE 239, 369, BFH/​NV 2013, 486, Rz 15, jeweils m.w.N.[]
  7. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 08.11.2007 – V R 20/​05, BFHE 219, 403, BSt­Bl II 2009, 483, Leit­satz 1; vom 05.12 2007 – V R 63/​05, BFH/​NV 2008, 996; in BFHE 225, 155, BSt­Bl II 2009, 749, unter II. 3.a ee; vom 18.06.2009 – V R 4/​08, BFHE 226, 382, BSt­Bl II 2010, 310, unter II. 2.a aa; in BFH/​NV 2011, 458, Rz 19[]
  8. vgl. z.B. BFH, Urteil in BFH/​NV 2011, 458, Rz 19, m.w.N.[]
  9. vgl. z.B. BFH, Urtei­le in BFHE 225, 155, BSt­Bl II 2009, 749, unter II. 3.a ee; in BFH/​NV 2011, 458, Rz 19, jeweils m.w.N.[]
  10. EuGH, Urteil vom 18.12 1997 C‑384/​95 ‑Land­bo­den-Agrar­diens­te‑, Slg. 1997, I‑7387, HFR 1998, 315[]
  11. vgl. dazu auch Bosche, MwStR 2013, 286[]
  12. vgl. dazu auch BFH, Urteil in BFHE 225, 155, BSt­Bl II 2009, 749, unter II. 3.a cc, m.w.N.[]
  13. vgl. dazu BFH, Urteil in BFHE 225, 155, BSt­Bl II 2009, 749, Leit­satz 3[]
  14. wohl a.A. Bosche, MwStR 2013, 286[]
  15. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 07.07.2011 – V R 41/​09, BFHE 234, 513, BFH/​NV 2011, 1978, Rz 19; vom 08.11.2012 – V R 15/​12, BFHE 239, 509, BSt­Bl II 2013, 455, Rz 29[]
  16. vgl. dazu BFH, Urteil in BFHE 239, 509, BSt­Bl II 2013, 455, Rz 29, m.w.N. zur Recht­spre­chung des EuGH[][]
  17. vgl. BFH, Urteil in BFHE 239, 509, BSt­Bl II 2013, 455, Rz 30[]
  18. BFH, Urteil vom 11.11.2004 – V R 30/​04, BFHE 207, 560, BSt­Bl II 2005, 802[]
  19. vgl. dazu BFH, Urteil in BFHE 239, 509, BSt­Bl II 2013, 455, Rz 31[]
  20. vgl. dazu BFH, Urteil in BFHE 239, 509, BSt­Bl II 2013, 455, Rz 33[]
  21. OFD Nie­der­sach­sen, USt-Kar­tei ND § 4 Nr. 12 UStG S 7168 Kar­te 1[]
  22. vgl. dazu BFH, Urtei­le vom 26.04.1995 – XI R 81/​93, BFHE 178, 4, BSt­Bl II 1995, 754; vom 07.12 2005 – I R 123/​04, BFH/​NV 2006, 1097; vom 04.02.2010 – II R 1/​09, BFH/​NV 2010, 1244; vom 11.11.2010 – VI R 16/​09, BFHE 232, 34, BSt­Bl II 2011, 966; vom 10.11.2011 – V R 34/​10, BFH/​NV 2012, 803[]
  23. vgl. BFH, Urteil in BFH/​NV 2012, 803[]
  24. vgl. BFH, Urtei­le vom 23.01.2013 – XI R 27/​11, BFHE 240, 422, BSt­Bl II 2013, 458, Rz 16; vom 24.01.2013 – V R 34/​11, BFHE 239, 552, BSt­Bl II 2013, 460, Rz 22, jeweils m.w.N.[]
  25. vgl. z.B. EuGH, Urtei­le vom 15.07.2004 C‑321/​02 ‑Harbs‑, Slg. 2004, I‑7101, UR 2004, 543, Rz 31 und 36; vom 26.05.2005 C‑43/​04 ‑Stadt Sundern‑, Slg. 2005, I‑4491, UR 2005, 397, Rz 21; fer­ner BFH, Urtei­le in BFHE 240, 422, BSt­Bl II 2013, 458, Rz 19; in BFHE 239, 552, BSt­Bl II 2013, 460, Rz 24, jeweils m.w.N.[]
  26. vgl. z.B. EuGH, Urtei­le ‑Harbs- in Slg. 2004, I‑7101, UR 2004, 543, Rz 27; ‑Stadt Sun­dern- in Slg. 2005, I‑4491, UR 2005, 397, Rz 27; fer­ner BFH, Urtei­le in BFHE 240, 422, BSt­Bl II 2013, 458, Rz 19 f.; in BFHE 239, 552, BSt­Bl II 2013, 460, Rz 24, jeweils m.w.N.[]
  27. vgl. z.B. EuGH, Urtei­le ‑Harbs- in Slg. 2004, I‑7101, UR 2004, 543, Rz 31; ‑Stadt Sun­dern- in Slg. 2005, I‑4491, UR 2005, 397, Rz 29; fer­ner BFH, Urteil in BFHE 239, 552, BSt­Bl II 2013, 460, Rz 24[]