Private Krankenhausbetreiber – und die Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hat sich in zwei Urteilen mit der Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber – einerseits für die Rechtslage bis 2008 und anderseits für die Rechtslage ab 2009 – befasst:

Private Krankenhausbetreiber – und die Umsatzsteuer
  • Die Steuerbefreiung der mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundenen Umsätze nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG in der bis zum 31.12 2008 geltenden Fassung i.V.m. § 67 AO war hinsichtlich der 40 %-Grenze unionsrechtskonform.
  • Der Betreiber einer Privatklinik kann sich gegenüber der ab dem Jahr 2009 geltenden -unionsrechtswidrigen- Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG i.V.m. §§ 108, 109 SGB V für die Steuerfreiheit seiner Leistungen auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen1.

Nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG in der bis einschließlich 2008 geltenden Fassung (a.F.) waren die mit dem Betrieb der privaten Krankenhäuser eng verbundenen Umsätze steuerfrei, wenn bei Krankenhäusern im vorangegangenen Kalenderjahr die in § 67 Abs. 1 oder 2 AO bezeichneten Voraussetzungen erfüllt wurden. Bei einem Krankenhaus, das nicht in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fiel, mussten danach mindestens 40% der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als für allgemeine Krankenhausleistungen berechnet wurde. Nach der ab 2009 geltenden Rechtslage sind die Leistungen der privaten Krankenhäuser nur steuerfrei, wenn es sich um eine Hochschulklinik, ein in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommenes Krankenhaus oder um ein Krankenhaus handelt, das über einen Versorgungsvertrag mit den Verbänden der gesetzlichen Krankenkassen verfügt (§ 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG)

Die Krankenhausträgerin im ersten der beiden jetzt entschiedenen Verfahren2 betrieb ein privates Krankenhaus für Psychosomatik, Psychotherapie und Krisenintervention. Sie behandelte in den Streitjahren 2003 bis 2006 privat versicherte Patienten und Selbstzahler. Im zweiten Verfahren3 handelte es sich um eine Privatklinik, in der niedergelassene Ärzte im Streitjahr 2009 operative Eingriffe an gesetzlich und privat versicherten Patienten durchführten. Im Anschluss an eine Außenprüfung vertrat das jeweilige Finanzamt die Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F.2 bzw. § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG3 nicht erfüllt seien. Das Finanzgericht Baden-Württemberg4 bzw. das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht5 gaben in beiden Fällen der Klage statt. Die betreffende Krankenhausträgerin könne sich für die Steuerfreiheit der streitbefangenen Umsätze jeweils auf das Unionsrecht berufen.

Dem folgte der Bundesfinanzhof im ersten Verfahren2 nicht. Auf die Revision des Finanzamtes hin hob er die Vorentscheidung auf und wies die Klage ab. Die Steuerbefreiung der mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundenen Umsätze nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 AO sei hinsichtlich der 40%-Grenze unionsrechtskonform. Diese Grenze verstoße zudem nicht gegen den Grundsatz der mehrwertsteuerrechtlichen Neutralität. Soweit der nationale Gesetzgeber in § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. auf die Verhältnisse des vorangegangen Kalenderjahrs abgestellt hat, wofür das Unionsrecht keine Grundlage bietet, war der Streitfall hiervon nicht betroffen.

Dagegen bestätigte der Bundesfinanzhof im zweiten Verfahren3 die der Klage stattgebende Entscheidung des Finanzgericht und wies die Revision des Finanzamtes als unbegründet zurück. Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs schloss sich insoweit der Rechtsprechung des V. Senats des Bundesfinanzhofs an, der bereits mit Urteil vom 23.10.20146 entschieden hat, dass die nationale Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG nicht den unionsrechtlichen Vorgaben entspreche. Der nationale Gesetzgeber habe den ihm insoweit eingeräumten Ermessensspielraum überschritten, weil die Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG die Steuerfreiheit der Leistungserbringung in privaten Krankenhäusern unter einen sozialversicherungsrechtlichen Bedarfsvorbehalt stelle, der mit dem Unionsrecht nicht vereinbar sei. Die Krankenhausträgerin im zweiten Verfahren3 konnte sich mithin für die Steuerfreiheit der streitbefangenen Umsätze unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, dessen Voraussetzungen sie erfüllte, berufen.

Umsatzsteuerfreiheit einer Privatklinik bis 2008

Die Steuerbefreiung der mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundenen Umsätze nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG in der bis zum 31.12 2008 geltenden Fassung i.V.m. § 67 AO war hinsichtlich der 40 %-Grenze unionsrechtskonform.

Die streitbefangenen Umsätze sind weder nach § 4 Nr. 14 Satz 3 UStG a.F. noch nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. steuerfrei. Die Krankenhausträgerin kann sich auch nicht unmittelbar auf die Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG berufen.

Die Krankenhausträgerin kann die Steuerbefreiung der streitbefangenen Umsätze nicht nach § 4 Nr. 14 Satz 3 UStG a.F. beanspruchen – auch nicht, soweit sie auf ärztliche Leistungen entfallen.

Nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG a.F. waren „die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut (Krankengymnast), Hebamme oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes und aus der Tätigkeit als klinischer Chemiker“ steuerfrei7. Nach § 4 Nr. 14 Satz 3 UStG a.F. waren zudem „die Umsätze eines Arztes aus dem Betrieb eines Krankenhauses … mit Ausnahme der ärztlichen Leistungen nur steuerfrei, wenn die in Nr. 16 Buchst. b bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind“.

Diese Vorschrift ist, wie das Finanzgericht zutreffend erkannt hat, vorliegend nicht einschlägig. Umsätze aus dem Betrieb privater Krankenhäuser, die -wie hier- nicht von einem Arzt betrieben wurden, waren, auch soweit sie ärztliche Heilbehandlungen einschlossen, nur dann steuerfrei, wenn sie die Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 AO erfüllten; die Befreiungsvorschrift nach § 4 Nr. 14 UStG a.F. fand auf sie grundsätzlich keine Anwendung8. Die Zuordnung der Leistungen eines Krankenhauses zu dem Befreiungstatbestand des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. war verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden9.

Es trifft zwar zu, dass, wie die Krankenhausträgerin vorbringt, die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 3 UStG a.F. nicht mit Rücksicht auf die Rechtsform der Krankenhausträgerin versagt werden darf. Die Versagung der Steuerbefreiung erfolgt jedoch nicht wegen der Rechtsform der Krankenhausträgerin, sondern der Systematik der Befreiungstatbestände. Tragender Grund für den Ausschluss einer Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 3 UStG a.F. ist vorliegend die Zuordnung der Leistungen eines Krankenhauses zumgab in beiden Fällen der Klage statt Befreiungstatbestand des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F.10. Aus dem BFH, Urteil in BFHE 235, 58, BFH/NV 2011, 2214, Rz 27 ergibt sich insoweit nichts anderes. Im dortigen Fall ging es nicht um einen Arzt, der ein Krankenhaus betrieb.

Aus der Gesetzesbegründung zu § 4 Nr. 14 UStG a.F. folgt nichts anderes.

Daraus ergibt sich vielmehr, dass die Umsätze aus dem Betrieb privater Krankenhäuser, die nicht von einem Arzt betrieben werden, nicht unter die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 14 UStG 1980 fallen11.

Die streitbefangenen Umsätze sind ebenso wenig nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. steuerfrei.

Steuerfrei waren in den Streitjahren nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. „die mit dem Betrieb der Krankenhäuser … eng verbundenen Umsätze, wenn … bei Krankenhäusern im vorangegangenen Kalenderjahr die in § 67 Abs. 1 oder 2 der Abgabenordnung bezeichneten Voraussetzungen erfüllt“ wurden.

§ 67 Abs. 1 und 2 AO in der in den Streitjahren 2003 bis 2006 geltenden Fassung lauten:

(1) Ein Krankenhaus, das in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen nur Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen (§ 7 des Krankenhausentgeltgesetzes, § 10 der Bundespflegesatzverordnung) berechnet werden.

(2) Ein Krankenhaus, das nicht in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als nach Absatz 1 berechnet wird.

Die Voraussetzungen, unter denen nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 Abs. 1 oder 2 AO Krankenhausleistungen steuerfrei waren, sind vorliegend nicht erfüllt.

Auf das Krankenhaus der Krankenhausträgerin ist -wovon das Finanzgericht zu Recht ausging- § 67 Abs. 1 AO nicht anwendbar. Die Krankenhausträgerin fiel in den Streitjahren weder in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) noch in den der BPflV; sie rechnete nicht nach Fallpauschalen ab und hatte keine Pflegesatzvereinbarungen mit den Krankenkassen geschlossen.

Die streitbefangenen Umsätze sind gleichfalls nicht nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 Abs. 2 AO steuerfrei, weil die Krankenhausträgerin -wie vom Finanzgericht unwidersprochen festgestellt wurde- keine der BPflV entsprechende (Vergleichs-)Berechnung der Pflegesätze auf Selbstkostenbasis vorgenommen hat. Eine Vorauskalkulation der eigenen Selbstkosten, für die -soweit möglich- die Bestimmungen der BPflV zur Kostenkalkulation zu berücksichtigen sind, ist aber Voraussetzung für die Anwendung des § 67 Abs. 2 AO12. Es reicht insoweit nicht aus, dass -wie das Finanzgericht gleichfalls unwidersprochen festgestellt hat- mindestens 40 % der Belegungstage auf Patienten entfielen, bei denen die Kosten durch die Beihilfe erstattungsfähig waren.

Die Krankenhausträgerin kann sich-entgegen der Ansicht des Finanzgericht- nicht auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG -nunmehr Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL- berufen.

Nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG befreien die Mitgliedstaaten von der Steuer die „Krankenhausbehandlung und die ärztliche Heilbehandlung sowie die mit ihnen eng verbundenen Umsätze“. Handelt es sich bei dem Steuerpflichtigen, der diese Leistungen erbringt, nicht um eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, sind diese Umsätze steuerfrei, wenn sie „unter Bedingungen, welche mit den Bedingungen für diese Einrichtungen in sozialer Hinsicht vergleichbar sind, von Krankenanstalten, Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik und anderen ordnungsgemäß anerkannten Einrichtungen gleicher Art durchgeführt beziehungsweise bewirkt werden“. Diese unionsrechtliche Bestimmung zur Steuerfreiheit von Krankenhausleistungen wurde inhaltsgleich mit Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL fortgeführt.

Die vorgenannte unionsrechtliche Bestimmung legt die Voraussetzungen und Modalitäten der Anerkennung nicht fest. Es ist daher grundsätzlich Sache des innerstaatlichen Rechts jedes Mitgliedstaats, die Regeln aufzustellen, nach denen diesen Einrichtungen eine solche Anerkennung gewährt werden kann. Die Mitgliedstaaten verfügen insoweit über ein Ermessen13.

Die zuständigen Behörden haben bei der Ausübung des ihnen zustehenden Ermessens die unionsrechtlichen Grundsätze, insbesondere den Grundsatz der Neutralität des Mehrwertsteuerrechts zu beachten14. Die nationalen Gerichte haben zu prüfen, ob die zuständigen Behörden die Grenzen des ihnen eingeräumten Ermessens eingehalten haben15.

Im Hinblick auf die Anerkennung von Krankenanstalten, die von anderen Steuerpflichtigen als von Einrichtungen des öffentlichen Rechts betrieben werden, überschritt die nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 Abs. 2 AO erforderliche Schwelle von 40 % hinsichtlich der Belegungs- oder Berechnungstage, die auf Patienten entfallen mussten, bei denen für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als nach § 67 Abs. 1 AO für allgemeine Krankenhausleistungen berechnet wurde, das von der Richtlinie den Mitgliedstaaten eingeräumte Ermessen nicht.

Der EuGH hat hinsichtlich der Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG für die Anerkennung einer anderen Einrichtung mit sozialem Charakter die Zwei-Drittel-Grenze des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F. sowie die dort normierte Bedingung, dass die Kosten für die betreffenden Leistungen der ambulanten Pflege ganz oder zum überwiegenden Teil von den gesetzlichen Sozialversicherungs- oder Sozialhilfeträgern übernommen worden sein müssen, ausdrücklich gebilligt16.

Im Zusammenhang mit der in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehenen Befreiung hat der EuGH entschieden, dass -was die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG a.F. betraf- der Mitgliedstaat das ihm nach dieser Bestimmung zustehende Ermessen nicht schon dadurch überschreite, dass er für die Anerkennung als in privatrechtlicher Form organisierte Labors im Rahmen der Anwendung dieser Bestimmung verlangt, dass mindestens 40 % der medizinischen Analysen der betreffenden Labors Personen zugutekommen, die bei einem Träger der Sozialversicherung versichert sind17.

Danach wurde auch durch die erforderliche Schwelle, nach der die übrigen Krankenhäuser i.S. des § 67 Abs. 2 AO für ihre Krankenhausleistungen im Umfang von mindestens 40 % der Belegungs- oder Berechnungstage kein höheres Entgelt als die in den Anwendungsbereich des KHEntgG oder der BPflV fallenden Krankenhäuser i.S. des § 67 Abs. 1 AO für allgemeine Krankenhausleistungen nach § 7 KHEntgG, § 10 BPflV berechnen durften, dem Bedürfnis entsprochen, bei der Anwendung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG die Bedingungen, welche mit den Bedingungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar sind, anzuerkennen.

Zudem verstieß die sog. 40 %-Grenze des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 AO nicht gegen den Grundsatz der mehrwertsteuerrechtlichen Neutralität18.

Die Wahrung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität verlangt bei der Umsetzung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG, dass alle Einrichtungen, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, in Bezug auf ihre Anerkennung bei der Erbringung vergleichbarer Leistungen gleich behandelt werden19.

Dies ist hier der Fall. Das nationale Recht sah im Hinblick auf die Bedingungen, welche mit denen für die Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG vergleichbar sind, keine unterschiedlichen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von Krankenhausleistungen vor.

Die Bedingungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 Abs. 1 und 2 AO, unter denen Krankenhausleistungen steuerfrei waren, wurden gleichermaßen auf alle unter das Privatrecht fallende Betreiber von Krankenhäusern angewandt. Die Regelung unterschied weder danach, ob das betreffende Krankenhaus in den Anwendungsbereich des KHEntgG oder der BPflV fiel, weil die nach § 67 Abs. 1 AO zum Entgelt getroffene Regelung nach Abs. 2 dieser Bestimmung auf die übrigen Krankenhäuser übertragen wurde, noch sah sie unterschiedliche Bedingungen für Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht einerseits und solche ohne Gewinnerzielungsabsicht andererseits vor.

Danach galten für alle Kategorien privatrechtlicher Einrichtungen i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG in Bezug auf die Erbringung vergleichbarer Krankenhausleistungen nach dem nationalen Recht die gleichen Bedingungen für ihre Anerkennung. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 Abs. 1 und 2 AO, die von keinem Bedarfsvorbehalt abhängig war, war dementsprechend mit dem unionsrechtlichen Grundsatz der steuerlichen Neutralität zu vereinbaren.

Soweit der nationale Gesetzgeber in § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. auf die Verhältnisse des vorangegangen Kalenderjahrs abgestellt hat, wofür Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG keine Grundlage bietet20, wird der Streitfall hiervon nicht betroffen.

Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des V. Senats des Bundesfinanzhofs.

Dieser hat entschieden, dass die Steuerbefreiungsvorschrift § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. richtlinienkonform unter Berücksichtigung ihrer Entstehungsgeschichte auszulegen sei21.

Soweit der V. Senat des Bundesfinanzhofs mit Urteil in BFH/NV 2015, 631 entschieden hat, dass ein Unternehmer, der eine private Krankenanstalt betreibt, sich für die Steuerfreiheit seiner Umsätze auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL gegenüber der wegen eines Bedarfsvorbehalts unionsrechtswidrigen Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG i.V.m. §§ 108, 109 SGB V berufen kann (Leitsatz), betraf dies die ab 1.01.2009 geltende (andere) Rechtslage22 und nicht die im vorliegenden Streitfall maßgebende Rechtslage in den Streitjahren 2003 bis 2006.

Zweifel an der Auslegung des für die Entscheidung im Streitfall einschlägigen Unionsrechts bestehen angesichts der bereits vorliegenden einschlägigen EuGH-Rechtsprechung nicht. Eine Vorlage an den EuGH nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union -wie von der Krankenhausträgerin angeregt- ist daher nicht geboten23.

Das Finanzamt war schließlich nicht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben daran gehindert, die ärztlichen Leistungen nunmehr als umsatzsteuerpflichtig zu behandeln.

Dies käme nur dann in Betracht, wenn der Krankenhausträgerin eine bestimmte steuerrechtliche Behandlung zugesagt worden wäre oder wenn die Finanzbehörde durch ihr früheres Verhalten außerhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hätte24.

Der Krankenhausträgerin ist keine bestimmte steuerrechtliche Behandlung zugesagt worden.

Das Finanzamt hat weder in dem Schreiben vom 17.04.2002 noch in dem vom 15.08.2003 eine verbindliche Auskunft erteilt. Das ergibt sich schon eindeutig aus den jeweiligen Ausführungen, dass einem „vorläufigen“ Aufteilungsschlüssel mit einem Aufteilungssatz von 50 % zu 50 % zugestimmt werde, der bei der Erstellung des jeweiligen Jahresabschlusses nochmals zu überprüfen sei.

Für dieses Verständnis ist ohne Belang, ob die Voraussetzungen zur Erteilung einer verbindlichen Zusage nach Maßgabe des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 24.06.1987 – IV A 5-S 0430-9/8725 vorlagen oder leicht hätten geschaffen werden können oder ob das Finanzamt zu einer dahingehenden Beratung gemäß § 89 AO verpflichtet war26.

Das Finanzamt hat auch nicht durch sein Verhalten außerhalb einer verbindlichen Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen.

Ein Vertrauenstatbestand besteht in einem bestimmten Verhalten des einen Teils, aufgrund dessen der andere bei objektiver Beurteilung annehmen konnte, jener werde an seiner Position oder seinem Verhalten konsequent und auf Dauer festhalten27.

Die Krankenhausträgerin konnte selbst dann nicht davon ausgehen, das Finanzamt werde an seiner in den Schreiben vom 17.04.2002 und 15.08.2003 vertretenen Rechtsauffassung, dass der Pflegekostensatz in steuerfreie und steuerpflichtige Leistungen aufzuteilen sei, auf Dauer festhalten werde, wenn dies -wie sie behauptet- die Amtsträger A und B mündlich zugesichert hätten. Denn diese (unverbindliche) Auskunft hätte wegen der Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung offensichtlich unter dem Vorbehalt gestanden, dass sich die Rechtslage nicht änderte, was hier hinsichtlich der Besteuerung der bis zur Veröffentlichung des BFH-Urteils in BFHE 204, 503, BStBl II 2004, 677 nach § 4 Nr. 14 UStG a.F. steuerfrei belassenen Umsätze aus ärztlichen Heilbehandlungen aber der Fall war.

Es entspricht im Übrigen dem von der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz der Abschnittsbesteuerung, dass das Finanzamt -wie hier- in jedem Veranlagungs- bzw. Besteuerungszeitraum die einschlägigen Besteuerungsgrundlagen erneut zu prüfen und rechtlich zu würdigen hat. Das Finanzamt ist an eine bei einer früheren Veranlagung bzw. Besteuerung zugrunde gelegte Rechtsauffassung auch dann nicht gebunden, wenn der Steuerpflichtige im Vertrauen darauf disponiert hat28.

Umsatzsteuerfreiheit einer Privatklinik ab 2009

Der Betreiber einer Privatklinik kann sich gegenüber der ab dem Jahr 2009 geltenden -unionsrechtswidrigen- Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG i.V.m. §§ 108, 109 SGB V für die Steuerfreiheit seiner Leistungen auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen1.

Die Krankenhausträgerin, deren Umsätze nicht nach § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 UStG steuerfrei sind, kann sich für die Steuerfreiheit der Umsätze auf das Unionsrecht berufen.

Die Umsätze des Krankenhauses sind vorliegend nicht nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG in der am 1.01.2009 in Kraft getretenen Fassung steuerfrei.

Nach § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 1 UStG sind steuerfrei

„Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen einschließlich der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen sowie damit eng verbundene Umsätze, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden“.

Nach § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 UStG sind -soweit im Streitfall von Interesse- die in Satz 1 bezeichneten Leistungen auch steuerfrei,

„wenn sie von

aa) zugelassenen Krankenhäusern nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

bb) Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik oder Befunderhebung, die an der vertragsärztlichen Versorgung nach § 95 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch teilnehmen oder für die Regelungen nach § 115 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten,

cc) Einrichtungen, die von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 34 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch an der Versorgung beteiligt worden sind,

erbracht werden und es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf die sich die Zulassung, der Vertrag oder die Regelung nach dem Sozialgesetzbuch jeweils bezieht, …“

Im hier entschiedenen Streitfall sind die Voraussetzungen der hier in Betracht kommenden Steuerbefreiungen in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG nicht gegeben.

Bei der Krankenhausträgerin handelt es sich nicht um eine Einrichtung des öffentlichen Rechts i.S. von § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 1 UStG.

Aber auch die Voraussetzungen der in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG genannten übrigen im Streitfall in Frage kommenden Steuerbefreiungen sind nicht erfüllt.

Die streitbefangenen Leistungen waren nicht nach § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG steuerfrei, weil die von der Krankenhausträgerin betriebene Klinik im Streitjahr nicht als Krankenhaus i.S. von § 108 SGB V zugelassen war.

Nach § 108 SGB V dürfen Krankenkassen Krankenhausbehandlung nur durch folgende Krankenhäuser (zugelassene Krankenhäuser) erbringen lassen:

  1. Krankenhäuser, die nach den landesrechtlichen Vorschriften als Hochschulklinik anerkannt sind,
  2. Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind (Plankrankenhäuser), oder
  3. Krankenhäuser, die einen Versorgungsvertrag mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen abgeschlossen haben.

Die Vorgaben zum Abschluss eines Versorgungsvertrages i.S. von § 108 Nr. 3 SGB V sind in § 109 SGB V enthalten.

Auch eine Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. bb UStG scheidet aus.

Die Krankenhausträgerin verfügte nicht über eine Zulassung als medizinisches Versorgungszentrum i.S. von § 95 Abs. 1 SGB V in der im Streitjahr geltenden Fassung. Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 SGB V nehmen an der vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Ärzte und zugelassene medizinische Versorgungszentren sowie ermächtigte Ärzte und ermächtigte Einrichtungen teil. Die Zulassung erfolgt für den Ort der Niederlassung als Arzt oder den Ort der Niederlassung als medizinisches Versorgungszentrum (Vertragsarztsitz).

Vorliegend war überdies festgestellt, dass auch die Voraussetzungen der Regelung in § 115 SGB V über dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten nicht gegeben waren, weil die Krankenhausträgerin im Streitjahr weder als Praxisklinik zugelassen war, noch eine sonstige Zulassung aufgrund eines dreiseitigen Vertrages i.S. des § 115 SGB V besaß.

Schließlich verneint der Bundesfinanzhof eine Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. cc UStG mit der Begründung, dass die Krankenhausträgerin im Streitjahr nicht nach § 34 SGB VII von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung an der Versorgung beteiligt worden war.

In § 34 SGB VII ist die Durchführung der Heilbehandlung durch Träger gesetzlicher Unfallversicherungen geregelt. Nach § 34 Abs. 3 Satz 1 SGB VII schließen die Verbände der Unfallversicherungsträger sowie die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (Kassenärztliche Bundesvereinigungen) unter Berücksichtigung der von den Unfallversicherungsträgern getroffenen Festlegungen … Verträge über die Durchführung der Heilbehandlung, die Vergütung der Ärzte und Zahnärzte sowie die Art und Weise der Abrechnung.

Soweit die Krankenhausträgerin hierzu vorträgt, sie sei tatsächlich von der Unfallversicherung in die entsprechende Versorgung einbezogen worden, genügt dies entgegen ihrer Auffassung nicht den in § 34 Abs. 3 SGB VII genannten Anforderungen. Danach sind entsprechende Verträge über die Durchführung der Heilbehandlung, der Vergütung der Ärzte sowie die Art und Weise der Abrechnung zu schließen, wobei die Beteiligung der einzelnen Einrichtungen an der Versorgung ausschließlich durch einen Verwaltungsakt der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung erfolgt29. Daran fehlt es im Streitfall.

Das Vorbringen der Krankenhausträgerin, sie sei durch den Strukturvertrag gemäß § 73a SGB V in das System der vertragsärztlichen Versorgung einbezogen worden, führt zu keinem anderen Ergebnis.

Nach § 73a Satz 1 SGB V können die Kassenärztlichen Vereinigungen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen in den Verträgen nach § 83 SGB V Versorgungs- und Vergütungsstrukturen vereinbaren, die dem vom Versicherten gewählten Hausarzt oder einem von ihm gewählten Verbund haus- und fachärztlich tätiger Vertragsärzte (vernetzte Praxen) Verantwortung für die Gewährleistung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung sowie der ärztlich verordneten oder veranlassten Leistungen insgesamt oder für inhaltlich definierte Teilbereiche dieser Leistungen übertragen.

Nach § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 UStG reicht zur Erfüllung der in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen jedoch nicht aus, dass in der Klinik der Krankenhausträgerin gesetzlich versicherte Patienten auf der Grundlage eines derartigen Strukturvertrags behandelt worden sind.

Die Krankenhausträgerin kann sich aber für die Inanspruchnahme der begehrten Steuerbefreiung unmittelbar auf das Unionsrecht berufen.

Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten von der Steuer „Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng verbundene Umsätze“. Handelt es sich bei dem Steuerpflichtigen, der diese Leistungen erbringt, nicht um eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, sind diese Umsätze nur steuerfrei, wenn sie „unter Bedingungen, welche mit den Bedingungen für diese Einrichtungen in sozialer Hinsicht vergleichbar sind, von Krankenanstalten, Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik und anderen ordnungsgemäß anerkannten Einrichtungen gleicher Art durchgeführt beziehungsweise bewirkt werden“. Diese Steuerbefreiung ergab sich bis zum 31.12 2006 inhaltsgleich aus Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern.

Wie der V. Senat des Bundesfinanzhofs in BFH/NV 2015, 631 entschieden hat, entspricht die nationale Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG nicht den unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL. Denn der nationale Gesetzgeber habe den ihm insoweit eingeräumten Ermessensspielraum überschritten, weil die Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG i.V.m. §§ 108, 109 SGB V die Steuerfreiheit der Leistungserbringung in Krankenhäusern, die von Unternehmern betrieben werden, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, unter einen sozialversicherungsrechtlichen Bedarfsvorbehalt stellt, der mit dem Unionsrecht nicht vereinbar sei30.

Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs schließt sich dieser Rechtsprechung aus den dort genannten Gründen an.

Dem Einwand des Finanzamt, dieses Urteil überzeuge nicht, weil der V. Senat des Bundesfinanzhofs die Ausführungen des EuGH in Rz 65 seines Urteils „CopyGene“31 „dahingehend missverstanden“ habe, dass die dort genannten Beurteilungskriterien für den Fall, dass keine gesetzliche Regelung zur Anerkennung vorliege, auch für die Frage anzuwenden seien, ob eine getroffene Regelung -hier § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG- mit dem Unionsrecht vereinbar ist, folgt der XI. Bundesfinanzhof nicht.

Richtig ist zwar, dass der EuGH im Urteil CopyGene32 keine Veranlassung hatte, sich mit der Frage zu befassen, ob eine gesetzliche Regelung zur Anerkennung gleicher Art i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL mit dem Unionsrecht vereinbar ist, da in dem zugrunde liegenden Fall der betreffende Mitgliedstaat (Dänemark) keine derartige Regelung getroffen hatte33. Gleichwohl muss aber (auch) eine nationalstaatliche gesetzliche Regelung ihrerseits den Anforderungen entsprechen, die der EuGH für die Ausübung des den Mitgliedstaaten durch Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL eingeräumten Ermessens aufgestellt hat34.

Soweit das Finanzamt ferner kritisiert, die Aussage des BFH in Tz. II. 4. des Urteils in BFH/NV 2015, 631, „dass die Vergleichbarkeit in sozialer Hinsicht i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL keine Zulassungbeschränkungen in Bezug auf den Kreis der zur steuerfreien Leistungserbringung berechtigten Unternehmer rechtfertige“, sei eine „bloße Behauptung“, hat das Finanzamt nicht dargelegt, warum diese -im Übrigen von ihm verkürzt wiedergegebene- Aussage des V. Senats in Tz. II. 4. unzutreffend ist.

Das Finanzgericht hat vor diesem Hintergrund zu Recht angenommen, dass sich die Krankenhausträgerin für die begehrte Steuerbefreiung der streitbefangenen Umsätze aus der Krankenhausbehandlung gesetzlich und privat versicherter Patienten sowie der damit eng verbundenen Umsätze unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL als inhaltlich unbedingte und hinreichend genaue Bestimmung des Unionsrechts berufen kann.

Die Krankenhausträgerin ist im hier entschiedenen Fall eine ordnungsgemäß anerkannte Einrichtung i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL.

Nach der Rechtsprechung sind insoweit zu berücksichtigen35:

  • das Bestehen spezifischer Vorschriften – seien es nationale oder regionale, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit,
  • das mit den Tätigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse,
  • die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen,
  • der Gesichtspunkt, dass die Kosten der fraglichen Leistungen unter Umständen zum großen Teil von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen werden.

Diese Voraussetzungen waren im vorliegenden Streitfall zu bejahen:

Nach den getroffenen Feststellungen erfolgte die Behandlung von Kassenpatienten in der von der Krankenhausträgerin betriebenen Klinik auf der Grundlage von Strukturverträgen i.S. von § 73a SGB V und damit vor dem Hintergrund spezifischer Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit.

Ferner hat das Finanzgericht zu Recht den Betrieb der Klinik wegen des therapeutischen Zwecks der operativen Eingriffe als im Gemeinwohlinteresse stehende Tätigkeit qualifiziert.

Außerdem hat das Finanzgericht bindend festgestellt, dass das Leistungsangebot der von der Krankenhausträgerin betriebenen Privatklinik den von öffentlichen Krankenhäusern sowie den von nach § 108 SGB V zugelassenen Privatkliniken erbrachten Leistungen entspricht, die bereits in den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG fallen.

Schließlich sind nach den Feststellungen der Vorinstanz im Streitfall die Kosten der Behandlung von gesetzlich versicherten Patienten von den gesetzlichen Krankenkassen und Berufsgenossenschaften übernommen worden.

Sind die Voraussetzungen der Anerkennung wie im Streitfall zu bejahen, hat der Bundesfinanzhof nicht zu entscheiden, ob Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL auch dahingehend auszulegen sein könnte, dass sich das Erfordernis der Anerkennung nur auf andere Einrichtungen, nicht aber auch auf Krankenanstalten sowie Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik bezieht36.

Die Krankenhausträgerin hat ihre Heil- und Krankenhausbehandlungsleistungen in sozialer Hinsicht unter vergleichbaren Bedingungen erbracht wie Krankenhäuser, die in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft stehen oder nach § 108 SGB V zugelassen sind. Auch das hat das Finanzgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise -vom Finanzamt mit der Revision nicht angegriffen- dargelegt.

In der Klinik der Krankenhausträgerin wurden operative Eingriffe an Patienten durchgeführt, für die die Krankenhausträgerin den operierenden Ärzten die Räumlichkeiten, die Apparate und das nicht ärztliche Personal zur Verfügung stellte. Die Patienten wurden zudem durch Pflegepersonal betreut und beköstigt. Das Leistungsangebot der Krankenhausträgerin entsprach damit den von öffentlichen Krankenhäusern sowie den von zugelassenen Privatkliniken nach § 108 SGB V erbrachten Leistungen. Zudem lag der Anteil der Umsätze der Krankenhausträgerin, die im Streitjahr mit der Behandlung gesetzlich versicherter Patienten im Zusammenhang stand, bei ca. 43 %. Die Vergütung der vorgenommenen Behandlungen war schließlich nicht unangemessen, da die Abrechnung sämtlicher Leistungen auf Grundlage des gesetzlichen Vergütungssystems für Ärzte und Krankenhäuser erfolgte. Die Kosten für die Behandlung von Privatpatienten sind von den privaten Krankenversicherungen übernommen worden und entsprachen ihrer Höhe nach denen der Behandlung gesetzlich versicherter Patienten.

Die vom Finanzgericht vorgenommene nähere Bestimmung der danach steuerfreien Umsätze steht nicht im Streit.

Ferner hat das Finanzgericht zutreffend erkannt, dass die Steuerbefreiung im Streitfall weder durch Art. 133 MwStSystRL noch durch Art. 134 MwStSystRL ausgeschlossen ist.

Denn der nationale Gesetzgeber hat von der Befugnis, die Steuerfreiheit nach Art. 133 MwStSystRL einzuschränken, keinen Gebrauch gemacht37. Ferner kommt auch kein Ausschluss von der Steuerfreiheit nach Art. 134 MwStSystRL im Hinblick auf die dort genannten Kriterien der „Unerlässlichkeit“ und der Einnahmeverschaffung in unmittelbarem Wettbewerb mit steuerpflichtigen Personen in Betracht37.

Die hiergegen erhobenen weiteren Einwendungen des Finanzamt greifen nicht durch.

Das Finanzgericht hat die vorstehend unter II. 2.d aa (1) genannten Kriterien, die für das Vorliegen einer „Anerkennung“ einer Einrichtung i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL maßgebend sind, im Streitfall angewandt. Der Hinweis des Finanzamt, das Finanzgericht habe bei seiner Entscheidung zu Unrecht allein auf die erfolgte Übernahme der Behandlungskosten durch die gesetzlichen Krankenkassen bei den gesetzlich versicherten Patienten abgestellt, ist unzutreffend.

Auch die vom Finanzamt zitierte Rechtsprechung des EuGH38 zur früheren, im Streitjahr nicht mehr geltenden Regelung in § 4 Nr. 16 Buchst. c und e UStG steht dem Ergebnis im Streitfall nicht entgegen. Denn diese vom Finanzamt zitierten Urteile sind insoweit im Streitfall nicht einschlägig, als sie nicht zur streitbefangenen Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG, sondern zu § 4 Nr. 16 UStG a.F. ergangen sind39.

Da der Bundesfinanzhof im Streitfall keine Zweifel an der Auslegung der einschlägigen unionsrechtlichen Vorgaben hat, scheidet entgegen der Auffassung des Finanzamt die Durchführung eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV aus40.

Bundesfinanzhof, Urteile vom 18. März 2015 – XI R 8/13 und XI R 38/13

  1. Anschluss an BFH, Urteil vom 23.10.2014 – V R 20/14, BFH/NV 2015, 631[][]
  2. BFH – XI R 8/13[][][]
  3. BFH – XI R 38/13[][][][]
  4. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.11.2012 – 14 K 2883/10, EFG 2013, 558[]
  5. FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.07.2013 – 4 K 104/12, EFG 2013, 1884[]
  6. BFH, Urteil vom 23.10.2014 – V R 20/14[]
  7. durch Art. 5 Nr. 4 Buchst. c Doppelbuchst. aa des Steueränderungsgesetzes 2003 vom 15.12 2003, BGBl I 2003, 2645, wurde die Angabe „im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes“ mit Wirkung vom 20.12 2003 gestrichen[]
  8. vgl. dazu BFH, Urteile vom 18.03.2004 – V R 53/00, BFHE 204, 503, BStBl II 2004, 677, Leitsatz; vom 26.08.2010 – V R 5/08, BFHE 231, 298, BStBl II 2011, 296, Rz 40, m.w.N.; vom 18.08.2011 – V R 27/10, BFHE 235, 58, BFH/NV 2011, 2214, Rz 27[]
  9. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 31.05.2007 – 1 BvR 1316/04, UR 2007, 737,HFR 2007, 1028, unter IV.02.b[]
  10. vgl. dazu BVerfG, Beschluss in UR 2007, 737, HFR 2007, 1028, unter IV.02.b; BFH, Urteil in BFHE 204, 503, BStBl II 2004, 677, Leitsatz[]
  11. vgl. dazu BFH, Urteil in BFHE 204, 503, BStBl II 2004, 677, unter II. 7.[]
  12. vgl. dazu BFH, Urteil in BFHE 231, 298, BStBl II 2011, 296; ferner Musil in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 67 AO Rz 22; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 67 AO Rz 4, jeweils m.w.N.[]
  13. vgl. dazu EuGH, Urteile Kingscrest Associates und Montecello vom 26.05.2005 – C-498/03, EU:C:2005:322, UR 2005, 453, Rz 49, 51; CopyGene vom 10.06.2010 – C-262/08, EU:C:2010:328, UR 2010, 526, Rz 63; Zimmermann vom 15.11.2012 – C-174/11, EU:C:2012:716, UR 2013, 35, Rz 26[]
  14. vgl. dazu EuGH, Urteil CopyGene, EU:C:2010:328, UR 2010, 526, Rz 64, m.w.N.[]
  15. vgl. entsprechend zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG EuGH, Urteil Zimmermann, EU:C:2012:716, UR 2013, 35, Rz 33, m.w.N.[]
  16. vgl. dazu EuGH, Urteil Zimmermann, EU:C:2012:712, UR 2013, 35, Rz 35; ferner BFH, Urteil vom 19.03.2013 – XI R 47/07, BFHE 240, 439, HFR 2013, 629, Rz 37[]
  17. vgl. dazu EuGH, Urteile L.u.P. vom 08.06.2006 – C-106/05, EU:C:2006:380, UR 2006, 464, Rz 53 und 54; Zimmermann, EU:C:2012:716, UR 2013, 35, Rz 36[]
  18. vgl. EuGH, Urteil L.u.P., EU:C:2006:380, UR 2006, 464, Rz 54[]
  19. vgl. dazu EuGH, Urteile L.u.P., EU:C:2006:380, UR 2006, 464, Rz 50; CopyGene, EU:C:2010:328, UR 2010, 526, Rz 64; entsprechend zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG EuGH, Urteil Zimmermann, EU:C:2012:716, UR 2013, 35, Rz 43[]
  20. vgl. entsprechend zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG EuGH, Urteil Zimmermann, EU:C:2012:716, UR 2013, 35, Rz 40, 41; ferner BFH, Urteil in BFHE 240, 439, HFR 2013, 629, Rz 37[]
  21. vgl. BFH, Urteil in BFHE 231, 298, BStBl II 2011, 296, Rz 12 ff.; BFH, Beschluss vom 19.06.2013 – V S 20/13, BFH/NV 2013, 1643; s.a. BFH, Urteil in BFHE 204, 503, BStBl II 2004, 677, unter II. 8.c und 9.; anders zu § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG BFH, Urteil vom 15.03.2007 – V R 55/03, BFHE 217, 48, BStBl II 2008, 31[]
  22. vgl. dazu auch BFH, Urteil vom 18.03.2015 – XI R 38/13[]
  23. vgl. zu den Voraussetzungen einer EuGH-Vorlage: EuGH, Urteile CILFIT vom 06.10.1982 – C-283/81, EU:C:1982:335, Neue Juristische Wochenschrift 1983, 1257, Rz 21; Gaston Schul Douane-expediteur vom 06.12 2005 – C-461/03, EU:C:2005:742, HFR 2006, 416, Rz 16; Intermodal Transports vom 15.09.2005 – C-495/03, EU:C:2005:552, HFR 2005, 1236, Rz 31[]
  24. vgl. BFH, Urteil vom 30.03.2011 – XI R 30/09, BFHE 233, 18, BStBl II 2011, 613, Rz 30, m.w.N.[]
  25. BStBl I 1987, 474[]
  26. vgl. dazu BFH, Urteil in BFHE 233, 18, BStBl II 2011, 613, Rz 33[]
  27. vgl. BFH, Urteil in BFHE 233, 18, BStBl II 2011, 613, Rz 36, m.w.N.[]
  28. vgl. BFH, Urteile in BFHE 233, 18, BStBl II 2011, 613, Rz 38; vom 14.05.2014 – XI R 13/11, BFHE 245, 424, BStBl II 2014, 734, Rz 39, jeweils m.w.N.[]
  29. vgl. z.B. Oelmaier in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 4 Nr. 14 UStG Rz 171, m.w.N.[]
  30. BFH, Urteil in BFH/NV 2015, 631, Rz 19 ff.[]
  31. EuGH, Urteil vom 10.06.2010 – C-262/08, CopyGene, EU:C:2010:328, UR 2010, 526[]
  32. EU:C:2010:328, UR 2010, 526[]
  33. Rz 66 des EuGH, Urteils[]
  34. vgl. z.B. EuGH, Urteile Zimmermann, EU:C:1212:716, UR 2013, 35, Rz 19 ff., 28 ff., 31 ff.; CopyGene, EU:C:2010:328, UR 2010, 526, Rz 63; BFH, Urteil vom 19.03.2013 – XI R 47/07, BFHE 240, 439, BFH/NV 2013, 1204, Rz 11, 14, 30 ff.[]
  35. vgl. z.B. EuGH, Urteile Kügler, EU:C:2002:473, UR 2002, 513, Rz 5, 8; L.u.P., EU:C:2006:380, UR 2006, 464, Rz 53; Zimmermann, EU:C:2012:716, UR 2013, 35, Rz 31, m.w.N.; BFH, Urteil vom 19.03.2013 – XI R 45/10, BFHE 241, 79, Mehrwertsteuerrecht -MwStR- 2013, 409[]
  36. BFH, Urteil in BFH/NV 2015, 631, Rz 24[]
  37. vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2015, 631, Rz 28[][]
  38. EuGH, Urteile L.u.P., EU:C:2006:380, UR 2006, 464, Rz 53 und 54, und Zimmermann, EU:C:2012:716, UR 2013, 35[]
  39. vgl. dazu BFH, Urteil vom 18.03.2015 – XI R 8/13[]
  40. vgl. zu den Voraussetzungen einer EuGH-Vorlage: EuGH, Urteile CILFIT vom 06.10.1982 – C-283/81, EU:C:1982:335, NJW 1983, 1257, Rz 21; Gaston Schul Douane-expediteuer vom 06.12 2005 – C-461/03, EU:C:2005:742, HFR 2006, 416, Rz 16; Intermodal Transports vom 15.09.2005 – C-495/03, EU:C:2005:552, HFR 2005, 1236, Rz 31[]