Umsatz­steu­er für rosa Kar­ne­vals­sit­zun­gen

Ver­an­stal­tet ein gemein­nüt­zi­ger, ein schwul/​lesbisches Zen­trum betrei­ben­der Ver­ein Kar­ne­vals­sit­zun­gen („Rosa Sit­zun­gen“, „Rosa Kar­ne­val“), so sind die Ein­nah­men aus die­sen Kar­ne­vals­ver­an­stal­tun­gen dem steu­er­pflich­ti­gen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb, nicht dem steu­er­be­güns­tig­ten Zweck­be­trieb zuzu­ord­nen. Die streit­be­fan­ge­nen Karnevals­veranstaltungen stel­len mit­hin einen (steu­er­schäd­li­chen) Geschäfts­be­trieb dar mit der Fol­ge, dass der Regel­steu­er­satz anzu­wen­den ist.

Umsatz­steu­er für rosa Kar­ne­vals­sit­zun­gen

Glei­ches dürf­te auch für alle ande­ren Kar­ne­vals­sit­zun­gen gel­ten, solan­ge die­se nicht von einem (wegen För­de­rung des tra­di­tio­nel­len Brauch­tums als gemein­nüt­zig aner­kann­ten) Kar­ne­vals­ver­ein ver­an­stal­tet wer­den.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ermä­ßigt sich die Umsatz­steu­er auf 7 v.H. der Bemes­sungs­grund­la­ge für Leis­tun­gen der Kör­per­schaf­ten, die aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­ge, mild­tä­ti­ge oder kirch­li­che Zwe­cke ver­fol­gen (§§ 51 bis 68 AO). Das gilt nach Satz 2 die­ser Vor­schrift nicht für Leis­tun­gen, die im Rah­men eines wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trie­bes aus­ge­führt wer­den.

Ein wirt­schaft­li­cher Geschäfts­be­trieb ist nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in § 14 Satz 1 AO eine selb­stän­di­ge nach­hal­ti­ge Tätig­keit, durch die Ein­nah­men oder ande­re wirt­schaft­li­che Vor­tei­le erzielt wer­den und die über den Rah­men einer Ver­mö­gens­ver­wal­tung hin­aus­geht. Die Absicht, Gewinn zu erzie­len, ist nicht erfor­der­lich, § 14 Satz 2 AO Eine Ver­mö­gens­ver­wal­tung liegt in der Regel vor, wenn Ver­mö­gen genutzt, zum Bei­spiel Kapi­tal­ver­mö­gen ver­zins­lich ange­legt oder unbe­weg­li­ches Ver­mö­gen ver­mie­tet oder ver­pach­tet wird, § 14 Satz 3 AO.

Ein wirt­schaft­li­cher Geschäfts­be­trieb erfor­dert eine Tätig­keit, d. h. regel­mä­ßig ein akti­ves Tun. Dar­über hin­aus muss es sich um eine eige­ne Tätig­keit des zu beur­tei­len­den Rechts­sub­jekts han­deln, also um eine sol­che, die die­ses Rechts­sub­jekt – z.B. ein Ver­ein – im eige­nen Namen aus­übt [1]. Die Tätig­keit braucht im Übri­gen sich nicht im Rah­men der Geset­ze zu hal­ten; nach § 40 AO kann auch ein gesetz- oder sit­ten­wid­ri­ges Han­deln zur Annah­me eines Betriebs und damit zur Besteue­rung füh­ren.

Mit dem Begriff der Selbst­stän­dig­keit wird der wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb von der nicht­selbst­stän­di­gen Arbeit abge­grenzt. Selbst­stän­dig ist, wer nach den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und dem Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se eine Tätig­keit auf eige­ne Rech­nung und Gefahr aus­übt [2]. Dabei geht die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hof von einer Aus­le­gung im Sin­ne eines sach­li­chen Selb­stän­dig­keits­be­griffs aus. Die Tätig­keit muss danach selbst­stän­dig in dem Sinn sein, dass sie von ande­ren Tätig­kei­ten des Steu­er­pflich­ti­gen, die kei­nen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb bil­den, abge­grenzt wer­den kön­nen. Die Tätig­keit darf also mit der ande­ren Tätig­keit nicht der­ge­stalt zusam­men­hän­gen, dass sie ohne die ande­re Tätig­keit nicht mög­lich wäre. Es darf also kei­ne wech­sel­sei­ti­ge Ver­flech­tung der bei­den Tätig­kei­ten vor­lie­gen [3].

Eine Tätig­keit ist nach­hal­tig, wenn sie auf Wie­der­ho­lung ange­legt ist, da dann die Absicht besteht, die­se Tätig­keit bei sich bie­ten­der Gele­gen­heit zu wie­der­ho­len. Tat­säch­li­che Wie­der­ho­lung ist nicht erfor­der­lich, wenn nur Wie­der­ho­lungs­ab­sicht besteht [4]. Danach ist eine nach­hal­ti­ge Tätig­keit auch dann anzu­neh­men, wenn die Tätig­kei­ten von vor­ne­her­ein nur für eine abge­grenz­te Zeit beab­sich­tigt sind, zeit­wei­lig unter­bro­chen wer­den oder wenn sie sich in grö­ße­ren Zeit­ab­stän­den wie­der­ho­len [5]. Eine jähr­lich bzw. alle zwei Jah­re durch­ge­führ­te Ver­an­stal­tung ist nach­hal­tig [6].

Ein wirt­schaft­li­cher Geschäfts­be­trieb liegt nur vor, wenn Ein­nah­men oder ande­re wirt­schaft­li­che Vor­tei­le erzielt wer­den. Die Absicht, die­se zu erzie­len, genügt – anders als bei der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht – nicht; eine Tätig­keit, mit der weder Ein­nah­men noch ande­re wirt­schaft­li­che Vor­tei­le tat­säch­lich erzielt wer­den, auch wenn sie dar­auf gerich­tet ist, ist steu­er­lich nicht rele­vant. Nicht erfor­der­lich ist hin­ge­gen nach der legis­la­ti­ven Grund­ent­schei­dung, dass auch Gewinn erzielt wird oder eine Gewinn­erzielungsabsicht vor­liegt.

Der Begriff der wirt­schaft­li­chen Vor­tei­le ist sys­te­ma­tisch der Ober­be­griff, der die Begrif­fe „Ein­nah­men” und „ande­re wirt­schaft­li­che Vor­tei­le” umfasst. Ein­nah­me nach § 14 AO bedeu­tet der Zufluss von Geld. In wel­cher Form die­ser Zufluss erfolgt, ist unbe­acht­lich; es kann sich um Bar­zu­flüs­se, um Schecks oder Zuflüs­se über Bank­kon­ten han­deln. Gemeint sind immer inlän­di­sche Zah­lungs­mit­tel, also nicht Devi­sen. Kei­ne Ein­nah­men im Sin­ne der Norm sind Mit­glie­der­bei­trä­ge nach § 8 Abs. 6 KStG und durch­lau­fen­de Pos­ten nach § 4 Abs. 3 S. 2 EStG[7].

„Ande­re wirt­schaft­li­che Vor­tei­le” kön­nen in jeder Ver­bes­se­rung der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on bestehen, der im Geschäfts­ver­kehr ein Wert bei­gemes­sen zu wer­den pflegt. Es han­delt sich ins­be­son­de­re um Sach­zu­flüs­se (ohne inlän­di­sche Zah­lungs­mit­tel, aber ein­schließ­lich Devi­sen). Hier­un­ter fällt auch eine Gewinn- oder Über­schuss­be­tei­li­gung [7].

Die Erzie­lung steu­er­li­cher Vor­tei­le allein [8] genügt nicht zur Kon­sti­tu­ie­rung eines wirt­schaft­li­chen Geschäfts­betriebs [9].

Der Begriff der „Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr” ist gesetz­lich nur in § 15 Abs. 2 EStG ent­hal­ten und dient dort, neben dem Merk­mal der Gewinn­erzielungsabsicht, der Defi­ni­ti­on des Gewer­be­be­triebs. § 14 AO ent­hält ein der­ar­ti­ges Tat­be­stands­merk­mal. Den­noch stellt die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs – gegen die Kri­tik aus der Lite­ra­tur [10] – auch im Rah­men der Aus­le­gung des § 14 AO auf die­ses (unge­schrie­be­ne) Tat­be­stands­merk­mal ab [11].

Trotz Erfül­lung der Tat­be­stands­merk­ma­le des § 14 ist eine selbst­stän­di­ge und nach­hal­ti­ge Tätig­keit, durch die Ein­nah­men oder ande­re wirt­schaft­li­che Vor­tei­le erzielt wer­den, kein wirt­schaft­li­cher Geschäfts­be­trieb, wenn die Tätig­keit nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se über eine Ver­mö­gens­ver­wal­tung nicht hin­aus­geht. Der Begriff der Ver­mö­gens­ver­wal­tung ist dadurch gekenn­zeich­net, dass die Sub­stanz des Ver­mö­gens erhal­ten bleibt und die Tätig­keit dar­auf gerich­tet ist, die Früch­te die­ses Ver­mö­gens zu zie­hen. Beschränkt sich der Inha­ber des Ver­mö­gens jedoch nicht auf die­se typi­sche frucht­zie­hen­de und das Ver­mö­gen erhal­ten­de Tätig­keit, son­dern erbringt er wei­te­re Leis­tun­gen, die über die­sen Rah­men hin­aus­ge­hen, oder ist sei­ne Tätig­keit wesent­lich auf Ver­mö­gensum­schich­tung statt auf Ver­mö­gens­er­hal­tung gerich­tet, wird der Rah­men der Ver­mö­gens­ver­wal­tung ver­las­sen und ein wirt­schaft­li­cher Geschäfts­be­trieb begrün­det. Mit­hin liegt Ver­mö­gens­ver­wal­tung vor, wenn ledig­lich Gegen­stän­de zur Nut­zung über­las­sen wer­den, ohne dass wei­te­re Leis­tun­gen über­nom­men wer­den. Wei­te­re Leis­tun­gen, die über die Gebrauchs­über­las­sung hin­aus­ge­hen, kön­nen zu einem wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb füh­ren.

§ 14 nennt als Bei­spie­le für die Ver­mö­gens­ver­wal­tung die prak­tisch wich­ti­gen Fäl­le der ver­zins­li­chen Anle­gung von Kapi­tal­ver­mö­gen und der Ver­mie­tung und Ver­pach­tung von unbe­weg­li­chem Ver­mö­gen.

Übt der Unter­neh­mer eine selb­stän­di­ge, nach­hal­ti­ge, unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit aus, mit der er Ein­nah­men erzielt (und unter­hält daher inso­weit einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb), so hat dies grund­sätz­lich zur Fol­ge, dass er inso­weit die Steu­er­be­frei­ung ver­liert, es sei denn, es han­delt sich um einen Zweck­be­trieb (§§ 65, 68 AO). Dazu ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des BFH erfor­der­lich, dass der Betrieb in sei­ner Gesamt­rich­tung dazu dient, die sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke des Ver­eins zu ver­wirk­li­chen, die­se Zwe­cke nur durch einen sol­chen Geschäfts­be­trieb erreicht wer­den kön­nen und der wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb zu nicht begüns­tig­ten Betrie­ben der­sel­ben oder ähn­li­cher Art nicht in grö­ße­rem Umfang in Wett­be­werb tritt, als es bei Erfül­lung der steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke unver­meid­bar ist; es muss sich somit um einen für Ver­eins­zwe­cke „unent­behr­li­chen Hilfs­be­trieb“ han­deln [12].

Im Übri­gen ist zu berück­sich­ti­gen, dass nach h.M. bei Faschings- und Mas­ken­bäl­len vor­ran­gig die Gesel­lig­keit geför­dert wird [13]. Bis ein­schließ­lich 1990 waren auch gesel­li­ge Ver­an­stal­tun­gen in bestimm­tem Umfang als Zweck­be­trieb behan­delt wor­den. Die­se Rege­lung ist mit Wir­kung vom 1. Janu­ar 1990 (Ver­eins­för­de­rungs­ge­setz vom 18.12.1989 [14]) besei­tigt wor­den [15].

Die Ver­an­stal­tung von gesel­li­gen Zusam­men­künf­ten gegen Ent­gelt begrün­det aller­dings einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb oder ist (aus­nahms­wei­se) Ver­mö­gens­ver­wal­tung [16]. Das bedeu­tet: Füh­ren gesel­li­ge Ver­an­stal­tun­gen zu Ein­nah­men (Ein­tritts­gel­der), so liegt ein wirt­schaft­li­cher Geschäfts­be­trieb vor [17].

Sofern nach den vor­ste­hen­den Grund­sät­zen nicht vor­ran­gig die Gesel­lig­keit geför­dert wird und der Betrieb in sei­ner Gesamt­rich­tung dazu dient, die sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke des Ver­eins zu ver­wirk­li­chen, die­se Zwe­cke nur durch einen sol­chen Geschäfts­be­trieb erreicht wer­den kön­nen und der wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb zu nicht begüns­tig­ten Betrie­ben der­sel­ben oder ähn­li­cher Art nicht in grö­ße­rem Umfang in Wett­be­werb tritt, als es bei Erfül­lung der steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke unver­meid­bar ist, hat dar­über hin­aus die Prü­fung nach § 58 Nr. 8 AO zu erfol­gen. Danach wird die Steu­er­ver­güns­ti­gung nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass eine Kör­per­schaft gesel­li­ge Zusam­men­künf­te ver­an­stal­tet, die im Ver­gleich zu ihrer steu­er­be­güns­tig­ten Tätig­keit von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung sind.

Nach Maß­ga­be die­ser Grund­sät­ze, denen das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz folgt, stel­len die streit­be­fan­ge­nen Kar­ne­vals­ver­an­stal­tun­gen einen (steu­er­schäd­li­chen) Geschäfts­be­trieb dar.

Die Vor­aus­set­zun­gen für einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb im Sin­ne der maß­geb­li­chen Vor­schrift des § 14 AO sind gege­ben. Mit der Durch­füh­rung der Kar­ne­vals­sit­zun­gen hat der Ver­ein eine Tätig­keit ent­fal­tet und zwar im eige­nen Namen. Dabei wur­de er auch selb­stän­dig und nach­hal­tig tätig. Dies ist zwi­schen den Betei­lig­ten eben­so unstrei­tig wie der wei­te­re Umstand, dass der Ver­ein mit der Durch­füh­rung der Sit­zun­gen über die rei­ne Ver­mö­gens­ver­wal­tung hin­aus­ge­gan­gen ist und Ein­nah­men erzielt hat. Ob der Bun­des­fi­nanz­hof – ent­ge­gen der Kri­tik aus der Lite­ra­tur – zu Recht am Merk­mal der Teil­nah­me am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen fest­hält, kann im Streit­fall dahin ste­hen, weil auch die­se Vor­aus­set­zung vor­lie­gend gege­ben ist. Der Ver­ein hat alle für die Durch­füh­rung der öffent­li­chen Sit­zung not­wen­di­gen Maß­nah­men getrof­fen, die von den Gäs­ten ent­rich­te­ten Ent­gel­te an sich genom­men und die Vor­gän­ge buch­mä­ßig erfasst [18]. Er hat sich damit in viel­fäl­ti­ger Wei­se im all­ge­mei­nen Wirt­schafts­le­ben betei­ligt. Auch dies ist zwi­schen den Betei­lig­ten nicht strei­tig.

Da der Ver­ein mit­hin einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb unter­hal­ten hat, war noch zu prü­fen, ob es sich um einen Zweck­be­trieb (§§ 65, 68 AO) han­delt. Dazu ist – wie dar­ge­stellt – Vor­aus­set­zung, dass der Betrieb in sei­ner Gesamt­rich­tung dazu dient, die sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke des Ver­eins zu ver­wirk­li­chen, die­se Zwe­cke nur durch einen sol­chen Geschäfts­be­trieb erreicht wer­den kön­nen und der wirt­schaft­li­che Geschäfts­betrieb zu nicht begüns­tig­ten Betrie­ben der­sel­ben oder ähn­li­cher Art nicht in grö­ße­rem Umfang in Wett­be­werb tritt, als es bei Erfül­lung der steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke unver­meid­bar ist; es muss sich somit um einen für Ver­eins­zwe­cke „unent­behr­li­chen Hilfs­be­trieb“ han­deln.

Der Ver­ein hat in sehr aus­führ­li­cher und nach­voll­zie­hen­der Wei­se dar­ge­stellt, dass und war­um die Auf­füh­run­gen der „S Fami­liy“ in ihrer Gesamt­heit dazu die­nen, den steu­er­be­güns­tig­ten sat­zungs­mä­ßi­gen Zweck – För­de­rung der Kul­tur (§ 52 Abs. 2 Nr. 5 AO) – zu ver­wirk­li­chen. Auf der ande­ren Sei­te ist das Finanz­ge­richt auf der Grund­la­ge der von ihm durch den Akten­in­halt und die münd­li­che Ver­hand­lung gewon­nen Erkennt­nis­se zu der Über­zeu­gung gelangt, dass die streit­be­fan­ge­nen Sit­zun­gen zum rosa Kar­ne­val zugleich auch kom­mer­zi­ell ver­an­stal­te­te Ver­gnü­gungs­aben­de dar­stel­len und inso­weit nicht der För­de­rung der All­ge­mein­heit gemäß § 52 Abs. 1 AO die­nen. Dass folgt schon allei­ne dar­aus, dass nach den vom Ver­ein selbst vor­ge­leg­ten Unter­la­gen von drit­ter Sei­te (hier: Offe­ner Kanal … zur Sai­son 2007) die Sit­zun­gen für Ver­eins­mit­glie­der wie auch für sons­ti­ges Publi­kum das bie­ten, was auch für ande­re, „her­kömm­li­che“ Kar­ne­vals­sit­zun­gen gilt, näm­lich bes­te kar­ne­va­lis­ti­sche Unter­hal­tung in gesel­li­ger Run­de unter „Jecken“: „Zahl­rei­che Büt­ten­re­den und Gesangs­ein­la­gen stra­pa­zie­ren das Zwerg­fell. … Wer ein ech­ter Jeck ist, für den ist das Ein­schal­ten beim Offe­nen Kanal … nahe­zu Pflicht“. Das Ver­gnü­gen an einer Kap­pen­sit­zung steht im Vor­der­grund. Inso­weit weist der Beklag­te zu Recht dar­auf hin, dass sat­zungs­mä­ßi­ger Zweck des Ver­eins nicht die För­de­rung des tra­di­tio­nel­len Brauch­tums ein­schließ­lich des Kar­ne­vals ist.

Dass der Ver­ein sei­ne sat­zungs­mä­ßi­gen För­de­rungs­zwe­cke mit einer Kap­pen­sit­zung ver­bin­det, steht dem Umstand, dass das Ver­gnü­gen an einer Kap­pen­sit­zung im Vor­der­grund steht, nicht ent­ge­gen. Letz­ten Endes ist die­ser gemein­nüt­zi­ge För­de­rungs­zweck nur Neben­zweck der kom­mer­zi­el­len Kap­pen­sit­zung und nicht – umge­kehrt – die Nar­re­tei in gesel­li­ger Run­de ein (unver­meid­ba­rer) Neben­zweck der Auf­klä­rungs­ar­beit.

Der wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb „Kar­ne­vals­sit­zung“ dient damit in sei­ner Gesamt­aus­rich­tung nicht dazu, die steu­er­be­güns­tig­ten sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke zu ver­fol­gen. Denn er wird nicht nur durch den kul­tu­rel­len Zweck (sui gene­ris), son­dern in min­des­tens glei­cher Wei­se auch den kar­ne­va­lis­ti­schen Cha­rak­ter der Ver­an­stal­tun­gen geprägt. Ob ein wirt­schaft­li­cher Geschäfts­be­trieb in sei­ner Gesamt­rich­tung dazu dient, die steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke zu ver­wirk­li­chen, ist anhand sei­nes objek­ti­ven Cha­rak­ters und nicht anhand der sub­jek­tiv mit dem Betrieb ver­folg­ten Zie­le zu beur­tei­len [19]. Selbst wenn – ent­spre­chend sei­nem Vor­trag – aus Sicht des Ver­eins die beson­de­re Auf­klä­rungs­ar­beit im Vor­der­grund gestan­den haben soll­te und der spe­zi­ell schwul-les­bi­sche Aspekt bei allen Pro­gramm­bei­trä­gen gegen­wär­tig ist, so steht doch der kar­ne­va­lis­ti­sche Ver­gnü­gungs­cha­rak­ter nach objek­ti­ven Gesichts­punkten außer Fra­ge. Der Ver­ein selbst führt in sei­nem Tätig­keits­be­richt vom 16.04.2004 aus: „Die … Rosa Sit­zun­gen sind mit zuletzt drei Aben­den inzwi­schen fes­ter Bestand­teil des … Kar­ne­vals.“ Fol­ge­rich­tig heißt es Tätig­keits­be­richt vom 19.05.2006: „Die Inte­gra­ti­on mit den ört­li­chen Kar­ne­vals­ver­ei­nen ist wei­ter vor­an­ge­schrit­ten.“

Unab­hän­gig von den vor­ge­nann­ten Erwä­gun­gen steht der Annah­me eines „unent­behr­li­chen Hilfs­be­triebs“ ent­ge­gen, dass die sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke nicht – wie von der Recht­spre­chung ver­langt – nur durch einen sol­chen Geschäfts­be­trieb erreicht wer­den kön­nen. Das zei­gen bereits die ande­ren, viel­fäl­ti­gen Akti­vi­tä­ten des Ver­eins wie etwa der Chris­to­pher-Street-Day (CSD), Biblio­thek, „schwul-les­bi­sche Feten“, „Rosa Tele­fon“, Infor­ma­ti­ons- und Bera­tungs­stel­le S, Café-Betrieb, AIDS-Prä­ven­ti­on etc. Der Beklag­te hat daher zu Recht in der Ein­spruchs­ent­schei­dung dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Zweck­be­triebs­ei­gen­schaft (auch) dar­an schei­tert, dass der Ver­ein sei­ne sat­zungs­mä­ßi­gen Zie­le gemäß § 2 Nr. 2a‑c nicht nur mit­tels der Durch­füh­rung kar­ne­va­lis­ti­scher Ver­an­stal­tun­gen ver­wirk­li­chen kann. Dass der Ver­ein mög­li­cher­wei­se auf die Ein­tritts­gel­der aus den Kar­ne­vals­ver­an­stal­tun­gen zur Ver­wirk­li­chung sei­nes sat­zungs­mä­ßi­gen Zwecks ange­wie­sen sein mag, weil er über kei­ne aus­rei­chen­den Eigen­mit­tel ver­fügt, reicht für die Annah­me eines steu­er­be­güns­tig­ten Zweck­be­triebs nicht aus. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass der sat­zungs­mä­ßi­ge Zweck nur durch eine ent­gelt­li­che Tätig­keit ver­wirk­licht wer­den kann. Die ent­gelt­li­che Tätig­keit selbst muss dem­nach erfor­der­lich sein, nicht die Erhe­bung von Ent­gel­ten als sol­che [19].

Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis wird dadurch bestä­tigt, dass nach zutref­fen­der h.M. bei Faschings- und Mas­ken­bäl­len immer vor­ran­gig die Gesel­lig­keit geför­dert wird und sich der streit­be­fan­ge­ne Rosa Kar­ne­val trotz der damit ver­bun­de­nen Auf­klä­rungs- und Akzep­t­anz­in­ten­ti­on inso­weit nicht von ande­ren, „gewöhn­li­chen“ Fas­nachts­sit­zun­gen unter­schei­det. Dazu im Ein­zel­nen:

Kul­tu­rel­le Ein­rich­tun­gen sind grund­sätz­lich Zweck­be­trie­be, solan­ge sie sich auf den kul­tu­rel­len Zweck unmit­tel­bar und aus­schließ­lich beschrän­ken. Wie bereits dar­ge­legt waren (ledig­lich) bis ein­schließ­lich 1990 auch gesel­li­ge Ver­an­stal­tun­gen in bestimm­tem Umfang als Zweck­be­trieb behan­delt wor­den; Die­se Rege­lung ist in der Fol­ge ersatz­los weg­ge­fal­len. Am Vor­lie­gen einer gesel­li­gen Ver­an­stal­tung besteht vor­lie­gend kein Zwei­fel. Füh­ren gesel­li­ge Ver­an­stal­tun­gen – wie im Streit­fall – zu Ein­nah­men (Ein­tritts­gel­der), so liegt stets ein steu­er­pflich­ti­ger wirt­schaft­li­cher Geschäfts­be­trieb vor [20].

Kar­ne­vals­ver­an­stal­tung stel­len nach alle­dem nur dann einen Zweck­be­trieb dar, wenn der Ver­eins­zweck in der För­de­rung des Kar­ne­vals liegt. Dies ist vor­lie­gend nicht der Fall.

Eine Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes nach der Vor­schrift des § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG kommt eben­falls nicht in Betracht. Nach die­ser Vor­schrift ermä­ßigt sich die Steu­er auf sie­ben Pro­zent für die Ein­tritts­be­rech­ti­gung für Thea­ter, Kon­zer­te und Muse­en, sowie die den Thea­ter­vor­füh­run­gen und Kon­zer­ten ver­gleich­ba­ren Dar­bie­tun­gen aus­üben­der Künst­ler.

§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a ist durch Art. 5 Nr. 8 des Geset­zes zur Umset­zung von EU-Richt­li­ni­en in natio­na­les Steu­er­recht und zur Ände­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten vom 09.12 2004 [21] mit Wir­kung vom 16.12 2004 neu gefasst wor­den. Der Steu­er­ermä­ßi­gung unter­lie­gen seit die­sem Zeit­punkt die Eintritts­berechtigung für Thea­ter, Kon­zer­te und Muse­en sowie die den Thea­ter­vor­füh­run­gen und Kon­zer­ten ver­gleich­ba­ren Dar­bie­tun­gen aus­üben­der Künst­ler.

Die Begrif­fe Thea­ter, Orches­ter, Kam­mer­mu­sik­ensem­bles, Chö­re und Muse­en sind nach den Merk­ma­len abzu­gren­zen, die für die Steu­er­be­frei­ung (§ 4 Nr.20) maß­ge­bend sind. Das Glei­che gilt für den Umfang der ermä­ßigt zu besteu­ern­den Leis­tun­gen (Abschnitt 166 Abs. 1 UStR 2008).

Ein Thea­ter liegt vor, wenn so vie­le künst­le­ri­sche und tech­ni­sche Kräf­te und die zur Aus­füh­rung von Thea­ter­ver­an­stal­tun­gen not­wen­di­gen tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen unter­hal­ten wer­den, dass die Durch­füh­rung eines Spiel­plans aus eige­nen Kräf­ten mög­lich ist. Das Vor­han­den­sein eines Thea­ters im tech­ni­schen Sinn (Thea­ter­ge­bäu­de, Thea­ter­ein­rich­tun­gen, Bedie­nungs­per­so­nal) reicht allein nicht aus. Es muss viel­mehr die Insti­tu­ti­on eines Thea­ters, also ins­be­son­de­re ein auf bestimm­te Zeit ver­pflich­te­ter Stamm von Schau­spie­lern (Ensem­ble), vor­han­den sein. Thea­ter ist der Sam­mel­be­griff der für Zuschau­er bestimm­ten Dar­stel­lun­gen eines in Sze­ne gesetz­ten Gesche­hens. Thea­ter ist dem­nach jede sze­ni­sche Dar­stel­lung eines äuße­ren oder inne­ren Gesche­hens und die künst­le­ri­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Dar­stel­lern und Zuschau­ern. Dabei ist es aus­rei­chend, dass ernst zu neh­men­de Auf­füh­run­gen gebo­ten wer­den. Ein eige­nes oder gemie­te­tes Thea­ter­ge­bäu­de braucht nicht vor­han­den zu sein (vgl. auch Abschnitt 106 Abs. 1 und 2 UStR 2008).

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind dabei unter Thea­ter­vor­füh­run­gen im Sin­ne des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG nicht nur Auf­füh­run­gen von Thea­ter­stü­cken, Opern und Ope­ret­ten zu ver­ste­hen, son­dern auch Dar­bie­tun­gen der Pan­to­mi­me und Tanz­kunst, der Klein­kunst und des Varie­tes bis zu den Pup­pen­spie­len [22]. Dem ent­spricht auch die Ver­wal­tungs­auf­fas­sung in Abschn. 166 Abs. 2 Satz 2 der Umsatz­steu­er-Richt­li­ni­en (zuletzt Abschnitt 166 Abs. 2 Satz 5 UStR 2008). Die Vor­schrift des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG bezweckt, zuguns­ten der Besu­cher der ent­spre­chen­den Ver­an­stal­tun­gen eine Preis­er­hö­hung zu ver­mei­den [23]

Nach Baum [24] sol­len auch die Leis­tun­gen einer Kar­ne­vals­ge­sell­schaft im Zusam­men­hang mit einer Kar­ne­vals­sit­zung dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG unter­lie­gen kön­nen [25]. Der Autor führt an, dass die Ein­ord­nung unter den Begriff der Thea­ter­vor­füh­rung sich u.a. dar­aus recht­fer­ti­ge, dass die Unter­hal­tung der Besu­che auf einem gewis­sen künst­le­ri­schen Niveau statt­fin­de. Baum (Baum, aaO) sieht die Begüns­ti­gung dann als erfüllt an, „wenn der Ver­ein in ers­ter Linie Dar­bie­tun­gen von Tän­zern, Sän­gern und Büt­ten­red­nern u.ä. erbringt.“ Es drän­ge sich eine gewis­se Par­al­le­li­tät zu Kaba­ret­tis­tik und Varie­té auf.

Das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz hat vor­lie­gend kei­nen Zwei­fel dar­an, dass die­ses künst­le­ri­sche Niveau auch den streit­be­fan­ge­nen Ver­an­stal­tun­gen zu eigen ist; die Ver­ei­nin selbst weist dar­auf hin, dass es sich letzt­lich um Thea­ter­auf­füh­run­gen han­de­le. Begüns­tigt sind z.B. auch Misch­for­men von Sprech, Musik- und Tanz­dar­bie­tun­gen [26].

Gleich­wohl kam der ermä­ßig­te Steu­er­satz nicht in Betracht. Eine begüns­tig­te Thea­ter­vor­füh­rung soll nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf (schon) dann nicht vor­lie­gen, wenn eine Ver­an­stal­tung einen über­wie­gend unter­hal­ten­den Cha­rak­ter hat [27]. Die­ser – restrik­ti­ven – Aus­le­gung ist der Bun­des­fi­nanz­hof im Revi­si­ons­ver­fah­ren gegen das Urteil des FG Düs­sel­dorf zu Recht nicht gefolgt. Er hält die Abgren­zung von Unter­hal­tungs­show und Thea­ter­vor­füh­rung nicht für durch § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG gerecht­fer­tigt; die Vor­schrift bezweckt gera­de die För­de­rung kul­tu­rel­ler und unter­hal­ten­der Leis­tun­gen der im Gesetz auf­ge­führ­ten Unter­neh­mer [28]. Das bedeu­tet auf der ande­ren Sei­te nicht, dass jede Form eine Auf­füh­rung vor Publi­kum dem Thea­ter­be­griff unter­fällt. Das gilt jeden­falls dann, wenn die Thea­ter­vor­füh­rung als sol­che nicht den prä­gen­den Cha­rak­ter der Ver­an­stal­tung dar­stellt. Der Senat hat bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es sich vor­lie­gend um gesel­li­ge Ver­an­stal­tun­gen han­delt und die­ser gesel­li­ge Zweck prä­gend ist. Die­se Gesel­lig­keit ist im Übri­gen auch vom Ver­ein selbst als tra­gen­des Ele­ment der Ver­an­stal­tung beschrie­ben wor­den, um – so der Ver­ein – auf die­se Wei­se die Platt­form für ein unge­zwun­ge­nes Mit­ein­an­der mög­lichst brei­ter Bevöl­ke­rungs­schich­ten zu haben.

Der Gesetz­ge­ber hat die Steu­er­ermä­ßi­gung aus bil­dungs- und kul­tur­po­li­ti­schen Gesichts­punk­ten geschaf­fen, um den gesam­ten Kul­tur­be­reich umsatz­steu­er­recht­lich zu begüns­ti­gen [28]. Die Norm hat vor allem kul­tur­po­li­ti­sche Bedeu­tung und ist in Zusam­men­hang mit § 4 Nr.20 UStG zu sehen [29]. Die­se ratio legis begrenzt den tat­be­stand­li­chen Anwen­dungs­be­reich auf die­je­ni­gen Ver­an­stal­tun­gen, bei denen das kul­tu­rel­le Enga­ge­ment im Vor­der­grund steht. Ist hin­ge­gen die kul­tu­rel­le Leis­tung nur Mit­tel zur Ver­fol­gung eines ande­ren Zwecks, hier der Durch­füh­run­gen eines gesel­li­gen Abends, ist die Norm nicht ein­schlä­gig.

Eine gemein­schafts­recht­li­che Vor­ga­be fin­det § 12 Abs. 2 Nr. 7 a UStG in Art. 12 Abs. 3 a der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied Staa­ten über die Umsatz­steu­ern. Danach kön­nen die Mit­glied­staa­ten einen oder zwei ermä­ßig­te Steu­er­sät­ze anwen­den. Die­se ermä­ßig­ten Sät­ze sind nur auf Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den und Dienst­leis­tun­gen der in Anhang H genann­ten Kate­go­rien anwend­bar. In Kate­go­rie 7 von Anhang H (Ver­zeich­nis der Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen, auf die ermä­ßig­te Mehr­wert­steu­er­sät­ze ange­wandt wer­den kön­nen) sind u.a. fol­gen­de Dienst­leis­tun­gen bezeich­net, auf die der ermä­ßig­te Steu­er­satz ange­wen­det wer­den darf: „Eintritts­berechtigung für Ver­an­stal­tun­gen, für Thea­ter, Zir­kus, Jahr­märk­te, Vergnügungs­parks, Kon­zer­te, Muse­en, Tier­parks, Kinos und Aus­stel­lun­gen sowie ähn­li­che kul­tu­rel­le Ereig­nis­se und Ein­rich­tun­gen.“ Die Auf­zäh­lung ergibt, dass die Richt­li­nie den Mit­glied­staa­ten einen wei­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum ein­räumt. Die­ser ist auch für die Aus­le­gung der gemein­schafts­recht­li­chen Begrif­fe „für Ver­an­stal­tun­gen, für Thea­ter“ zu beach­ten. Bestim­mun­gen, die Aus­nah­men von einem all­ge­mei­nen Grund­satz dar­stel­len, sind dabei eng aus­zu­le­gen [30]. Das gilt auch für Bestim­mun­gen, die eine ermä­ßig­te Besteue­rung zulas­sen. Da eine aus­drück­li­che Bestim­mung der Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­tritts­be­rech­ti­gung für Thea­ter fehlt, ist die Wen­dung inso­fern (wie gesche­hen) nach ihrer gewöhn­li­chen Bedeu­tung aus­zu­le­gen [31].

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz – Urteil vom 27. Mai 2010 – 6 K 1104/​09

  1. vgl. nur Buciek in Beermann((Gosch, AO und FGO, § 14 AO Rz.20[]
  2. BFH vom 13.02.1980 – I R 17/​78, BStBl II 1980, 303[]
  3. vgl. BFH vom 18.01.1984 I R 138/​79, BStBl II 1984, 451; BFH vom 15.10.1997 I R 2/​97, BStBl II 1998, 175; zur Ori­en­tie­rung an einem per­sön­li­chen Selb­stän­dig­keits­be­griff in Tei­len der Lite­ra­tur Buciek in Beermann/​Gosch, aaO, § 14 AO Rz. 25[]
  4. BFH vom 21.08.1985 – I R 60/​80, BStBl II 1986, 88; BFH vom 26.02.1992 – I R 149/​90, BStBl II 1992, 693[]
  5. BFH vom 09.11.1988 – I R 200/​85, BFH/​NV 1989, 342[]
  6. FG Müns­ter vom 29.11.2001 – 14 K 109/​99, UStB 2002, 175[]
  7. BFH vom 15.10.1997 – I R 2/​97, BStBl II 1998, 175[][]
  8. z. B. durch Ver­lust­zu­wei­sungs­ge­sell­schaf­ten, Bau­pa­ten­ver­fah­ren[]
  9. BFH vom 25.06.1984 – GrS 4/​82, BStBl II 1984, 751[]
  10. vgl. nur Buciek in Beermann/​Gosch, aaO, § 14 AO Rz. 21 m.w.N.; Gersch in Klein, AO; 10.Aufl., § 14 AO Rz. 6[]
  11. etwa BFH vom 09.11.1988 – I R 200/​85, BFH/​NV 1989, 342 zum Grün­dungs­fest eines als gemein­nüt­zig aner­kann­ten Fuß­ball­ver­eins anläss­lich eines Ver­eins­ju­bi­lä­ums[]
  12. zuletzt BFH vom 22.04.2009 – I R 15/​07, BFH/​NV 2009, 1166; vgl. auch BFH vom 23.02.1999 – XI B 130/​98, BFH/​NV 1999, 1089; sowie XI B 128/​98, BFH/​NV 1999, 1055[]
  13. Koenig in Pahlke/​Koenig, AO, 2.Aufl., § 68 AO Rz. 16[]
  14. BGBl. I, 1989, 2212[]
  15. dazu vgl. nur Sau­er in Beermann/​Gosch, aaO, § 68 AO Rz. 21 und Uterhark/​Krüger in Schwarz, AO, § 68 AO Rz. 9[]
  16. Jach­mann in Beermann/​Gosch, aaO, § 58 AO Rz. 41 unter Hin­weis auf AEAO zu § 58, Nr. 23[]
  17. Tip­ke in Tipke/​Kruse, AO und FGO, § 58 AO Rz. 11; Fischer in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, AO und FGO, § 58 Rz. 80; Thiel/​Eversberg, BB 1990, 344, 350[]
  18. vgl. BFH vom 09.11.1988 – I R 200/​85, BFH/​NV 1989, 342[]
  19. BFH vom 22.04.2009 – I R 15/​07, BFH/​NV 2009, 1166[][]
  20. so auch Sau­er in Beer­mann, aaO, § 68 AO Rz. 21[]
  21. BGBl I 2004, 3310[]
  22. BFH, Urteil vom 26.04.1995 – XI R 20/​94, BFHE 177, 548, BStBl II 1995, 519[]
  23. BFH, Urteil vom 09.10.2003 – V R 86/​01, BFH/​NV 2004, 984 m.w.N.[]
  24. Baum, UR 1988, 338, 339[]
  25. offen gelas­sen bei Klenk in Sölch/​Ringleb, aaO, § 12 Abs. 2 Nr 7 UStG Rz. 238[]
  26. BFH, Urteil vom 09.10.2003 – V R 86/​01, BFH/​NV 2004, 984[]
  27. FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 04.07.2001 – 5 K 8063/​98 U, n.v., zitiert nach Alvermann/​Fraedrich, INF 2003, 145 und Waza in Offerhaus/​Söhn/​Lange, aaO, § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG Rz. 23[]
  28. Waza in Offerhaus/​Söhn/​Lange, aaO, § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG Rz. 4[][]
  29. Krae­u­sel in Reiß/​Kraeusel/​Langer, UStG, § 12 UStG Rz. 73[]
  30. FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 26.01.2005 – 12 K 459/​00, EFG 2005, 911[]
  31. vgl. EuGH, Urteil vom 18.01.2001 – C‑83/​99 [Kommission/​Spanien], Slg. 2001, I‑445, UR 2001, 210[]