Grund­er­werb­steu­er – und kei­ne Zusam­men­schau beim Erwerb von Geschwistern

Wen­det ein Schen­ker einen Grund­stücks­an­teil zunächst einem Abkömm­ling zu, ist der anschlie­ßen­de Erwerb des Grund­stücks­an­teils durch einen ande­ren Abkömm­ling nicht auf­grund einer Zusam­men­schau von § 3 Nrn. 2 und 3 GrEStG steu­er­be­freit, unab­hän­gig davon, ob eine ent­spre­chen­de Auf­la­ge bestand. Die Steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 3 GrEStG ist auf die Abwick­lung von Bruch­teils­ge­mein­schaf­ten, die im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge ent­stan­den sind, nicht ent­spre­chend anwendbar.

Grund­er­werb­steu­er – und kei­ne Zusam­men­schau beim Erwerb von Geschwistern

Die Rechts­fra­ge, ob außer­halb der aner­kann­ten Ver­knüp­fung von § 3 Nrn. 2 und 6 GrEStG eine inter­po­lie­ren­de Betrach­tung der § 3 Nrn. 2 und 3 GrEStG auf einen Grund­stücks­er­werb des zuvor durch eine Schen­kung des Erb­las­sers über­tra­ge­nen Grund­stücks­an­teils durch Abkömm­lin­ge des Schen­kers anwend­bar sei, ist durch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs bereits hin­rei­chend geklärt.

So liegt selbst bei einer Schen­kung mit Auf­la­ge ein abge­kürz­ter Leis­tungs­weg, der der Zusam­men­schau zugäng­lich wäre, nicht vor, wenn der Gegen­stand der Auf­la­ge bereits ganz oder teil­wei­se Gegen­stand der Zuwen­dung des ursprüng­li­chen Schen­kers an den Erst­be­schenk­ten war. Denn in die­sem Fal­le hät­te der Schen­ker den Gegen­stand der Auf­la­ge auch unmit­tel­bar dem Zweit­be­schenk­ten zuwen­den können.

Es stellt kei­ne Abkür­zung, son­dern eine Ver­län­ge­rung des Leis­tungs­wegs dar, wenn der Schen­ker das­je­ni­ge, was er im Ergeb­nis dem Zweit­be­schenk­ten zuwen­den will, dem Erst­be­schenk­ten mit der Auf­la­ge zuwen­det, es an den Zweit­be­schenk­ten wei­ter­zu­rei­chen, statt eine unmit­tel­ba­re Zuwen­dung an den Zweit­be­schenk­ten zu bewir­ken. Hin­sicht­lich der Leis­tungs­be­zie­hun­gen ver­hält sich eine sol­che Gestal­tung gera­de invers zu der Rechts­fi­gur des abge­kürz­ten Leistungswegs.

Weiterlesen:
Entnahmebesteuerung und Vorsteuerabzug für einen gemeinsamen Mähdrescher

Uner­heb­lich ist, ob es ander­wei­ti­ge ‑auch beacht­li­che- Grün­de gab, den Umweg der Schen­kung unter Auf­la­ge zu wäh­len, denn die­se kön­nen nicht zu einer Besteue­rung füh­ren, wie sie statt­fän­de, wenn die­ser Weg nicht gewählt wor­den wäre. Wie eine unmit­tel­ba­re Zuwen­dung des ursprüng­li­chen Schen­kers an den Zweit­be­schenk­ten zu behan­deln gewe­sen wäre, ist eben­falls uner­heb­lich, da die­ser fik­ti­ve Sach­ver­halt nicht Gegen­stand der Besteue­rung ist1.

Des­wei­te­ren hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits ent­schie­den, dass die Begren­zung der Steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 3 GrEStG auf die Mit­er­ben, denen Gesamt­hand­s­be­rech­ti­gun­gen an dem ererb­ten Gegen­stand zuste­hen, dem Zweck der Befrei­ungs­vor­schrift ent­spricht2. Eine teleo­lo­gi­sche Erwei­te­rung auf einen „vor­weg­ge­nom­me­nen Nach­lass“ ist somit ausgeschlossen.

Außer­dem gilt selbst für Bruch­teils­ge­mein­schaf­ten, die im Rah­men vor­läu­fi­ger Maß­nah­men bei der Aus­ein­an­der­set­zung „ech­ter“ Nach­läs­se ent­stan­den sind, dass die gesamt­hän­de­ri­sche Bin­dung eines Nach­las­ses durch die Umwand­lung in Bruch­teils­ei­gen­tum i.S. der §§ 741 ff., 1008 ff. des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs gelöst wird und damit der Gegen­stand sei­ne Eigen­schaft als Teil des Nach­las­ses ver­liert. Eine Steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 3 GrEStG kommt in einem sol­chen Fall somit auch dann nicht in Betracht, wenn die Mit­er­ben die Bil­dung von Bruch­teils­ei­gen­tum nur als vor­läu­fi­ge Maß­nah­me ansa­hen und von Anfang an die Absicht hat­ten, durch spä­te­re Ver­ein­ba­rung die Eigen­tums­ver­hält­nis­se abwei­chend zu gestal­ten, wenn also das Bruch­teils­ei­gen­tum nur als Zwi­schen­lö­sung auf dem Weg zur end­gül­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zung (etwa durch den Erwerb von Allein­ei­gen­tum) gewollt war3. Hier liegt kei­ne Aus­ein­an­der­set­zung mehr vor, son­dern der jewei­li­ge Mit­er­be wird viel­mehr auf­grund rechts­ge­schäft­li­cher Über­tra­gung Allein­ei­gen­tü­mer4.

Weiterlesen:
Die gemeindliche Kurtaxesatzung

Selbst wenn man von einem „vor­weg­ge­nom­me­nen Nach­lass“ aus­ge­hen woll­te, hät­te die­ser somit spä­tes­tens mit der Über­tra­gung der Grund­stü­cke auf die Brü­der und damit der Begrün­dung von Bruch­teils­ei­gen­tum sei­ne Qua­li­tät als „Nach­lass“ i.S. des § 3 Nr. 3 GrEStG verloren.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 25. Mai 2021 – II B 87/​20

  1. BFH, Urteil vom 25.08.2020 – II R 30/​18, BFHE 270, 553, BStBl – II 2021, 322, Rz 26[]
  2. BFH, Urteil vom 16.01.2019 – II R 7/​16, BFHE 263, 465, BStBl – II 2019, 617, Rz 33, m.w.N.[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 07.02.2001 – II R 5/​99, BFH/​NV 2001, 938; FG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 16.04.2015 – 4 K 1380/​13, Ent­schei­dun­gen der Finanz­ge­rich­te 2015, 1295, Rz 27 f.; FG Müns­ter, Urteil vom 29.10.2020 – 8 K 809/​18 GrE, Zeit­schrift für die Steu­er- und Erb­rechts­pra­xis 2021, 16, Rz 19, jeweils m.w.N.[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 29.09.2015 – II R 23/​14, BFHE 251, 485, BStBl – II 2016, 104, Rz 35[]

Bild­nach­weis:

Weiterlesen:
Grundstückserwerb für eine Windenergieanlage - und die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer