Zuläs­sig­keit einer Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge

Eine Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge ist nicht zuläs­sig, wenn der mit ihr ange­grif­fe­ne Ver­wal­tungs­akt sich schon vor der Kla­ge­er­he­bung erle­digt hat­te und die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit des Ver­wal­tungs­akts nicht Vor­aus­set­zung dafür ist, dass der Klä­ger einen effek­ti­ven Rechts­schutz erhält.

Zuläs­sig­keit einer Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge

Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2007 – I R 43/​06