OLG Hamm

Beru­fungs­be­grün­dung in Dieselskandal-Fällen

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit den inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung in den Fäl­len einer erst­in­stanz­lich abge­wie­se­nen Kla­ge wegen Inver­kehr­brin­gens eines Kraft­fahr­zeugs mit unzu­läs­si­ger Abschalt­ein­rich­tung zu befas­sen: Die Auto­käu­fe­rin begehrt von dem beklag­ten Fahr­zeug­her­stel­ler Scha­dens­er­satz wegen eines von ihr im Okto­ber 2014 als Neu­fahr­zeug von der T. GmbH erworbenen

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VW Tiguan

Ver­jäh­rungs­be­ginn im VW-Dieselskandal

Es kann nicht pau­schal davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Käu­fer eines Die­sel­fahr­zeugs aus dem VW-Kon­­zern bereits im Jahr 2015 Kennt­nis davon erhiel­ten, dass auch ihr Auto hier­von betrof­fen ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall erwarb der kla­gen­de Auto­käu­fer im Sep­tem­ber 2013 einen gebrauch­ten VW Tigu­an, der mit einem Dieselmotor

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Audi A6 50 TDI quattro

Die­sel­skan­dal – und der Ersatz-Neuwagen

Im Ver­brauchs­gü­ter­kauf kann der Käu­fer eines (hier: auf­grund einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung) man­gel­haf­ten Neu­fahr­zeugs im Rah­men sei­ner Gewähr­leis­tungs­rech­te grund­sätz­lich auch die Ersatz­lie­fe­rung eines zwi­schen­zeit­lich her­ge­stell­ten Nach­fol­ge­mo­dells ver­lan­gen. Dies gilt aber nur für den Fall, dass der Auto­käu­fer einen ent­spre­chen­den Anspruch inner­halb von zwei Jah­ren ab Ver­trags­schluss gegen­über sei­nem Ver­käu­fer gel­tend macht. Dies

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Volkswagen EOS

Die­sel­skan­dal – und die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last bei Schadensersatzklagen

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last hin­sicht­lich der Fra­ge zu befas­sen, wer die Ent­schei­dung über den Ein­satz einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung bei dem beklag­ten Fahr­zeug­her­stel­ler getrof­fen hat­te und ob der Vor­stand hier­von Kennt­nis hat­te. Im hier ent­schie­de­nen Fall nimmt der Auto­käu­fer die beklag­te Auto­her­stel­le­rin auf Scha­dens­er­satz wegen der Verwendung

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VW Passat

Scha­dens­er­satz im Die­sel­skan­dal – und die Wech­sel­prä­mie eines ande­ren Autoherstellers

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Käu­fers eines vom „Die­sel­skan­dal“ betrof­fe­nen Autos bleibt bestehen, auch wenn der Auto­käu­fer in der Fol­ge­zeit unter Inzah­lung­nah­me des betrof­fe­nen Die­sel­wa­gens das Auto eines ande­ren Her­stel­lers erwirbt. Auch eine von dem ande­ren Auto­her­stel­ler gezahl­te „Wech­sel­prä­mie“ min­dert den Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb der

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Daim­ler – und das Thermofenster

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit der The­ma­tik des soge­nann­ten „Ther­mofens­ters“ zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall erwarb der Auto­käu­fer im Okto­ber 2012 von dem beklag­ten Fahr­zeug­her­stel­ler ein Neu­fahr­zeug vom Typ Mer­ce­­des-Benz C 220 CDI Blue­Ef­fi­ci­en­cy zu einem Kauf­preis von rund 35.000 €. Das Fahr­zeug ist mit einem Die­sel­mo­tor der Baureihe

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Ther­mofens­ter – und die für den Kfz-Her­stel­ler sit­ten­wid­rig han­deln­den Personen

Zu der Fra­ge, ob das Ver­hal­ten der für einen Kraft­fahr­zeug­her­stel­ler han­deln­den Per­so­nen in der gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung als sit­ten­wid­rig zu qua­li­fi­zie­ren ist, wenn mit dem zur Besei­ti­gung einer unzu­läs­si­gen Prüf­stands­er­ken­nungs­soft­ware ent­wi­ckel­ten Sof­t­­wa­re-Update eine tem­pe­ra­tur­ab­hän­gi­ge Steue­rung des Emis­si­ons­kon­troll­sys­tems (Ther­mofens­ter) imple­men­tiert wird, hat sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof geäu­ßert. Anlass hier­für war die Klage

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Scha­dens­er­satz wegen sit­ten­wid­ri­ger vor­sätz­li­cher Schä­di­gung – und die erfor­der­li­che Gesamtschau

Für die Bewer­tung eines schä­di­gen­den Ver­hal­tens als sit­ten­wid­rig im Sin­ne von § 826 BGB ist in einer Gesamt­schau des­sen Gesamt­cha­rak­ter zu ermit­teln und das gesam­te Ver­hal­ten des Schä­di­gers bis zum Ein­tritt des Scha­dens beim kon­kre­ten Geschä­dig­ten zugrun­de zu legen. Sit­ten­wid­rig ist ein Ver­hal­ten, das nach sei­nem Gesamt­cha­rak­ter, der in einer Gesamtschau

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Audi A6 avant

Die­sel­skan­dal – und Audi muss vor­läu­fig nicht zahlen

Vor dem Bun­des­ge­richts­hof war eine Revi­si­on der Audi AG gegen eine Ver­ur­tei­lung durch das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg erfolg­reich. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Audi-Käu­­fer Scha­dens­er­satz zuspre­chen­de Urteil des OLG Naum­burg auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof lag ein Fall aus Hal­le (Saa­le) zugrun­de: Der kla­gen­de Autokäufer

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VW Golf

Die­sel­skan­dal – und der Haf­tungs­um­fang des Autoherstellers

Mit dem Umfang der den Auto­mo­bil­her­stel­ler in einem „Die­sel­fall“ gegen­über dem Gebraucht­wa­gen­käu­fer tref­fen­den Scha­dens­er­satz­pflicht nach §§ 826, 831 BGB hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Kon­kret ging es dabei um die Anrech­nung von Nut­zungs­vor­tei­len, um Auf­wen­dungs­er­satz, Ver­­­zugs- und Delikt­szin­sen sowie um die Erstat­tung außer­ge­richt­li­cher Rechts­an­walts­kos­ten: In dem hier vom

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Das neu gekauf­te Die­sel­au­to – und das Thermofenster

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sich erst­mals zur The­ma­tik des soge­nann­ten „Ther­mofens­ters“ geäu­ßert: Der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof zugrun­de lag ein Fall aus Köln: Der Klä­ger erwarb am 19. Janu­ar 2012 von der beklag­ten Fahr­zeug­her­stel­le­rin ein Neu­fahr­zeug vom Typ Mer­ce­­des-Benz C 220 CDI zu einem Kauf­preis von 32.106,20 €. Das Fahr­zeug ist mit einem Die­sel­mo­tor der

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Diesel

Kei­ne Abschalt­ein­rich­tun­gen und Ther­mofens­ter für Dieselmotoren

Ein Her­stel­ler darf kei­ne Abschalt­ein­rich­tung ein­bau­en, die bei Zulas­sungs­ver­fah­ren sys­te­ma­tisch die Leis­tung des Sys­tems zur Kon­trol­le der Emis­sio­nen von Fahr­zeu­gen ver­bes­sert, um ihre Zulas­sung zu errei­chen. Auch die Tat­sa­che, dass eine sol­che Abschalt­ein­rich­tung dazu bei­trägt, den Ver­schleiß oder die Ver­schmut­zung des Motors zu ver­hin­dern, kann ihr Vor­han­den­sein nicht recht­fer­ti­gen. Dies

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