Durchsetzung eines Neubescheidungsanspruchs – im neuen Beförderungsauswahlverfahren

Mit der Verwirklichung eines erwirkten Neubescheidungsanspruchs in einem nachfolgenden Beförderungsauswahlverfahren hatte sich aktuell das Bundesverfassungsgericht zu befassen:

Durchsetzung eines Neubescheidungsanspruchs – im neuen Beförderungsauswahlverfahren

Gegenstand des Verfahrens war die Verwirklichung eines in einem früheren Beförderungsauswahlverfahren vor den Fachgerichten erwirkten Neubescheidungsanspruchs. Die vorliegend zu besetzende Stelle wurde allerdings in einem nachfolgenden Beförderungsauswahlverfahren ausgeschrieben; der diesbezügliche beamtenrechtliche Konkurrentenstreit war vor den Fachgerichten und dem Bundesverfassungsgericht erfolglos geblieben.

Der Beamte ist Regierungsrat (Besoldungsgruppe A 13) beim Bundeskriminalamt (BKA).

Im Rahmen eines ersten Auswahlverfahrens im Jahr 2011 für eine Beförderung nach A 14 wurden seine zwei Mitbewerber ausgewählt. Sein Eilantrag, gerichtet auf vorläufige Untersagung der Beförderung der ausgewählten Bewerber, hatte Erfolg. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs fehlte es für die praktizierte Dienstpostenbündelung der Stufen A 13/A 14 an einer sachlichen Rechtfertigung. Auch in der Hauptsache hatte der Beamte Erfolg. Das VG hob die Auswahlentscheidung mit rechtskräftigem Urteil vom 06.07.2015 auf und verpflichtete, den Beamten neu zu bescheiden.

Im sich anschließenden Vollstreckungsverfahren drohte der VGH auf Antrag des Beamten mit Beschluss vom 24.03.2016 die Festsetzung eines Zwangsgelds an, da die Vollstreckungsschuldnerin ihrer Verpflichtung aus dem rechtskräftigen Urteil vom 06.07.2015 nicht nachgekommen sei.

Im Rahmen eines zweiten, sich auf andere Stellen beziehenden Beförderungsauswahlverfahrens im Jahr 2013 wurde der Beamte erneut nicht ausgewählt. Der vom Beamten in Anspruch genommene Eilrechtsschutz blieb im Verwaltungsrechtsweg ohne Erfolg, da aufgrund der Beurteilung des Beamten ausgeschlossen werden könne, dass er in einem neuen und rechtmäßigen Auswahlverfahren ausgewählt werden könne.

Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht1 nicht zur Entscheidung angenommen, womit sich der zugleich gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigte.

Gegen die nunmehr beabsichtigte Beförderung der ausgewählten Bewerber auf die von der zweiten Ausschreibung im Jahr 2013 betroffenen Stellen hat der Beamte erneut Eilrechtsschutz in Anspruch genommen. Er hat beantragt, vorläufig – „bis zur ordnungsgemäßen Umsetzung des Urteils“ vom 06.07.2015 zum ersten Auswahlverfahren – zu untersagen, die ausgewählten Bewerber der Beförderungsauswahlentscheidung 2013 zu befördern.

Mit hier angegriffenem Beschluss vom 18.03.2016 wies das VG seinen Antrag zurück. Der Beamte habe keinen Anspruch auf Freihaltung der beiden Stellen aus dem Auswahlverfahren 2013, da das darauf bezogene Eilverfahren mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde seinen Abschluss gefunden habe. Damit stehe einer Beförderung der ausgewählten Bewerber aus dem Auswahlverfahren 2013 nichts mehr im Wege. Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Beamten aus dem Auswahlverfahren 2011 werde durch eine Beförderung der Konkurrenten im Auswahlverfahren 2013 nicht tangiert; dies habe der Dienstherr ausdrücklich versichert. Die Bewerbungsverfahrensrechte des Beamten aus den beiden Verfahren stünden rechtlich selbstständig nebeneinander.

Dem trat der Beamte in seiner Beschwerdebegründung entgegen. Für ihn sei die Beförderung der ausgewählten Bewerber auf die Stellen des Auswahlverfahrens 2013 nicht hinnehmbar, da sich damit die ihm rechtskräftig zustehende Wiederholung des Auswahlverfahrens 2011 erledige. Zwar sei der Auffassung des VGH in seinem Beschluss über die Androhung der Festsetzung eines Zwangsgelds dahingehend zuzustimmen, dass die Wiederholung eines Auswahlverfahrens auch die Teilnahme weiterer Bewerber am Auswahlverfahren ermöglichen müsse und nicht auf den ursprünglichen Bewerberkreis beschränkt sei, um dem beamtenrechtlichen Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG zu genügen. Es sei vorliegend aber angezeigt, dass dieser Grundsatz durchbrochen werde. Die Fortführung des Auswahlverfahrens 2013 vor Abschluss des hinausgezögerten Auswahlverfahrens 2011 sei rechtsmissbräuchlich und komme dessen faktischem Abbruch gleich. Nach Ablauf von über vier Jahren seit dem Obsiegen im Eilverfahren sei es nicht zulässig, die Auswahlentscheidungen mit völlig neuen Bewerbern und Beurteilungszeiträumen ohne die Einbeziehung der weiteren ursprünglichen Bewerber zu wiederholen, um den ausgeurteilten Anspruch zu erfüllen. Es gehe auch nicht an, im Jahr 2016 wiederum ein völlig neues Verfahren durchzuführen, dieses mit dem Verfahren 2011 zu verbinden und die entsprechenden Stellen zu übertragen. Ein selbstständiger Anordnungsgrund erwachse schließlich auch daraus, dass – aufgrund zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – davon auszugehen sei, dass sich die Beurteilungen im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen würden, da es insbesondere an einer Begründung für das Zustandekommen der Gesamtnote fehle. Von daher sei nicht ausgeschlossen, dass der Beamte besser oder vergleichbar gut sei wie die Beigeladenen.

Die Beschwerde des Beamten wurde mit ebenfalls angegriffenem Beschluss des VGH vom 07.09.2016 zurückgewiesen. Sofern die Beschwerdebegründung dahin zu verstehen sei, dass die für den Beamten negativen Eilentscheidungen im Auswahlverfahren 2013 wegen zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und sich darauf (nunmehr) ergebender Erfolgsaussicht im Hauptsacheverfahren abzuändern seien, scheide eine derartige Abänderung bereits deshalb aus, weil der Beamte in seiner Beschwerdebegründung den Erfolg des Hauptsacheverfahrens betreffend das Auswahlverfahren 2013 nicht glaubhaft gemacht habe. Er stütze sich in diesem Zusammenhang allein darauf, dass die der Auswahlentscheidung 2013 zugrunde liegenden dienstlichen Beurteilungen nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wegen fehlender Begründung der Gesamtnote rechtswidrig seien. Ein Erfolg des Hauptsacheverfahrens und ein daraus gegebenenfalls resultierender Abänderungsanspruch sei hiermit indes bereits deshalb nicht glaubhaft gemacht, weil das Bundesverwaltungsgericht in bestimmten Fallkonstellationen eine Begründung des Gesamturteils für entbehrlich halte und sich der Beschwerdebegründung nicht nachvollziehbar entnehmen lasse, dass eine derartige Ausnahmekonstellation hier nicht vorliege. Bewerbungsverfahrensrechte aus dem Auswahlverfahren 2011 könnten – wie das VG zu Recht festgestellt habe – hier von vornherein nicht betroffen sein, da dieses Verfahren selbstständig neben dem Auswahlverfahren 2013 stehe. Nicht nachvollziehbar sei die Auffassung, mit der Beförderung der Beigeladenen im Auswahlverfahren 2013 erledige sich das Auswahlverfahren 2011. Zwar möge es sein, dass sich mit der Beförderung der Beigeladenen im Auswahlverfahren 2013 das Bewerberfeld für das Auswahlverfahren 2011 verändere. Rechtliche Interessen des Beamten seien hierdurch indes nicht betroffen. Im Gegenteil reduziere sich mit der Beförderung die Anzahl der Konkurrenten des Beamten im Beförderungsverfahren 2011. Darin liege keine Benachteiligung, sondern vielmehr eine Begünstigung. Sofern sich der Beamte im Übrigen gegen die Gestaltung der Wiederholung des Beförderungsauswahlverfahrens 2011 wende, seien diese Gesichtspunkte für den Vollzug der Auswahlentscheidung im Beförderungsauswahlverfahren 2013 irrelevant. Die in diesem Zusammenhang vorgebrachten Rügen seien gegebenenfalls im Rahmen der Überprüfung der neuen Auswahlentscheidung bezogen auf das Auswahlverfahren 2011 zu würdigen. Gegen den Beschluss des VGH erhob der Beamte mit Schriftsatz vom 21.09.2016 Anhörungsrüge. Diese wurde mit Beschluss des VGH vom 20.10.2016 zurückgewiesen.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beamte eine Verletzung von Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art.20 Abs. 1 und 3 GG. Er wiederholt dabei im Wesentlichen seinen fachgerichtlichen Vortrag. Dem Gebot der Bestenauslese laufe es zuwider, wenn Art. 33 Abs. 2 GG dahin ausgelegt werde, dass die in Streit stehenden Beförderungsauswahlverfahren rechtlich selbstständig nebeneinander stünden und die Auswahlverfahren, in denen sich jeweils der gleiche Bewerberpool um dieselben Dienstposten bewerbe, keine Auswirkung aufeinander hätten, wenn zwei Bewerber aus einem zeitlich nachgelagerten Auswahlverfahren (2013) befördert würden und das vorgelagerte Auswahlverfahren (2011) nicht nachgeholt werde. Es sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich, dass ein zeitlich nachgelagertes Auswahlverfahren mit den gleichen Bewerbern einem Auswahlverfahren aus dem Jahr 2011 vorgezogen werde, obwohl über den damit einhergehenden faktischen Abbruch des Auswahlverfahrens 2011 weder informiert noch rechtskräftig entschieden sei. Die damalige Auswahlentscheidung (2011) könne nur nachgezeichnet beziehungsweise unter Beachtung der Grundsätze der Bestenauslese korrigiert werden, wenn kein völlig neues Verfahren durchgeführt werde. Andernfalls würde der Anspruch des Beamten auf effektiven Rechtsschutz nach Art.19 Abs. 4 GG verletzt.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) nicht erfüllt sind. Die Verfassungsbeschwerde hat – ohne grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen aufzuwerfen – keine Aussicht auf Erfolg. Sie ist bereits unzulässig, im Übrigen ist sie auch unbegründet.

Die Verfassungsbeschwerde ist mangels hinreichender Substantiierung nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG unzulässig.

Die mögliche Grundrechtsverletzung ist durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs substantiiert und schlüssig vorzutragen; dabei ist darzulegen, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll2. Hierfür ist eine Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen und deren konkreter Begründung notwendig3.

a)) Diesem Maßstab genügt die Beschwerdebegründung nicht, soweit der Beamte die Argumentation des VGH angreift, er habe den möglichen Erfolg im Hauptsacheverfahren hinsichtlich des Beförderungsauswahlverfahrens 2013 und einen daraus gegebenenfalls resultierenden Abänderungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Der VGH hat argumentiert, dies sei bereits deshalb nicht glaubhaft gemacht, weil das Bundesverwaltungsgericht in bestimmten Fallkonstellationen eine Begründung des Gesamturteils für entbehrlich halte4 und sich der Beschwerdebegründung nicht nachvollziehbar entnehmen lasse, dass eine derartige Ausnahmekonstellation hier nicht vorliege. Hiermit setzt sich der Beamte nicht hinreichend auseinander, sondern stellt dem lediglich wiederholt pauschal seinen Standpunkt gegenüber, die Auffassung des VGH könne nicht überzeugen.

Nicht auf die angegriffenen Entscheidungen und deren konkrete Begründung bezogen sind zudem die Ausführungen des Beamten hinsichtlich der Durchsetzung seines Neubescheidungsanspruchs bezüglich des Beförderungsauswahlverfahrens 2011. Bei seinen Ausführungen zum Gebot der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG suggeriert der Beamte, bei den Auswahlverfahren 2011 und 2013 handele es sich „um dieselben Dienstposten“ und die „Vergabe des Statusamtes“ sei „identisch“. Dem widersprechen jedoch die fachgerichtlichen Feststellungen, wie es der Beamte an anderer Stelle auch selbst ausführt, wenn er angibt, das BKA habe versichert, dass es die Stellen aus dem Verfahren 2011 nicht in das Verfahren 2013 übertrage und diese weiter zur Verfügung stünden.

Der Auffassung des VGH, der Beamte habe keinen Anspruch darauf, dass das Bewerberfeld in Bezug auf das Beförderungsauswahlverfahren 2011 unverändert bleibe, tritt der Beamte ebenfalls nicht substantiiert entgegen. Insoweit hat er in seiner Beschwerdebegründung sogar der Auffassung des VGH explizit zugestimmt, dass die Wiederholung eines Auswahlverfahrens auch die Teilnahme weiterer Bewerber am Auswahlverfahren ermöglichen müsse und nicht auf den ursprünglichen Bewerberkreis beschränkt sei, um dem beamtenrechtlichen Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG zu genügen. Auch mit dem Argument des VGH, mit der Beförderung der Beigeladenen im Beförderungsauswahlverfahren 2013 reduziere sich die Anzahl der Konkurrenten des Antragstellers im Beförderungsauswahlverfahren 2011, worin folglich keine Benachteiligung, sondern vielmehr eine Begünstigung des Beamten liege, setzt er sich nicht auseinander.

Ins Leere gehen schließlich die sich auf die Art und Weise der Erfüllung seines Neubescheidungsanspruchs hinsichtlich des Auswahlverfahrens 2011 und insbesondere die sich auf eine angebliche Stellenübertragung in das Auswahlverfahren 2016 beziehenden Ausführungen, da die angegriffenen Entscheidungen nicht die „Umsetzung“ des Auswahlverfahrens 2011, sondern den Vollzug des Auswahlverfahrens 2013 betreffen.

Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde auch unbegründet. Die nach erfolglos in Anspruch genommenem verwaltungs- und verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nunmehr beabsichtigte Beförderung der ausgewählten Bewerber hinsichtlich der mit der zweiten Ausschreibung im Jahr 2013 ausgeschriebenen Stellen verletzt den Beamten nicht in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 GG.

Der Ernennung der ausgewählten Konkurrenten und Einweisung in die Planstellen steht nicht im Wege, dass der Beamte Rechtsschutzmöglichkeiten vor der Ernennung nicht hätte ausschöpfen können.

Nach der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist der Bewerbungsverfahrensanspruch im Grundsatz vor einer Ernennung des ausgewählten Konkurrenten mittels einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu sichern. Ein unterlegener Bewerber kann seinen Bewerbungsverfahrensanspruch nur dann durch eine Anfechtungsklage gegen die Ernennung weiterverfolgen, wenn er unter Verstoß gegen Art.19 Abs. 4 GG daran gehindert worden ist, seine Rechtsschutzmöglichkeiten vor der Ernennung auszuschöpfen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Vorverlagerung des Rechtsschutzes nicht beanstandet5, und auch der Beamte greift sie nicht mit verfassungsrechtlichen Argumenten an.

Vorliegend ist der Beamte nicht daran gehindert worden, seine (Eil-)Rechtsschutzmöglichkeiten im Beförderungsauswahlverfahren 2013 auszuschöpfen6.

Der Beamte hat auch keinen Anspruch darauf, dass mit der Ernennung der im Beförderungsauswahlverfahren 2013 ausgewählten Konkurrenten zugewartet wird, bis sein Neubescheidungsanspruch hinsichtlich des Auswahlverfahrens 2011 – welches andere Stellen betrifft – erfüllt worden ist.

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Grundsatzes der Bestenauslese zu besetzen. Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen. Dabei dient Art. 33 Abs. 2 GG zum einen dem öffentlichen Interesse der bestmöglichen Besetzung des öffentlichen Dienstes. Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (sogenannter Bewerbungsverfahrensanspruch)7. Der Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 GG bezieht sich daher auf ein konkretes Stellenbesetzungsverfahren8.

Nach diesen Maßstäben kann der Beamte unter Berufung auf seinen Bewerbungsverfahrensanspruch hinsichtlich der mit dem Beförderungsauswahlverfahren 2013 ausgeschriebenen Stellen die Art und Weise der Neubescheidung hinsichtlich des Beförderungsauswahlverfahrens 2011 wie die Durchführung des Auswahlverfahrens 2016 nicht mit Erfolg angreifen, da es sich bei den Auswahlverfahren 2011 und 2016 um von den hier (im Anschluss an das Beförderungsauswahlverfahren 2013) zu besetzenden Stellen verschiedene Stellen und mithin auch um unterschiedliche Bewerbungsverfahrensansprüche handelt.

Ebenso wenig kann der Beamte unter Berufung auf seinen Bewerbungsverfahrensanspruch hinsichtlich der mit dem Beförderungsauswahlverfahren 2011 ausgeschriebenen Stellen die Ernennung der im Beförderungsauswahlverfahren 2013 ausgewählten Mitbewerber verhindern. Es wäre mit dem Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG grundsätzlich unvereinbar, wenn der Bewerbungsverfahrensanspruch bezogen auf das Stellenbesetzungsverfahren 2011 einen Anspruch darauf umfasste, dass das ursprüngliche Bewerberfeld im Rahmen einer wiederholten Auswahlentscheidung („Neubescheidung“) unverändert bleibt. Für die zweite Auswahlentscheidung ist nicht die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der ersten Auswahlentscheidung maßgeblich9. Vielmehr kann sich das Bewerberfeld bei der wiederholten Auswahlentscheidung gegenüber der ersten Auswahlentscheidung sowohl erweitern als auch – wie es im vorliegenden Fall in Rede steht – reduzieren10. Da eine Reduzierung des ursprünglichen Bewerberfelds mit einer Verbesserung der Auswahlchancen des verbliebenen Mitbewerbers einhergehen kann, hat dieser erst recht keinen Anspruch darauf, dass ursprüngliche Mitbewerber bei der Wiederholung der Auswahlentscheidung weiterhin teilnehmen, wie es der Beamte geltend macht. Grundsätzlich unbeachtlich ist daher, dass der Beamte mit einer Reduzierung des Bewerberkreises Gefahr läuft, dass der Dienstherr das Auswahlverfahren mangels einer hinreichenden Anzahl leistungsstarker Bewerber abbricht11. Eine derartige Reduzierung des Bewerberkreises kann aus vielfältigen Gründen eintreten – etwa durch die anderweitige Einstellung oder Beförderung der einstigen Mitbewerber, der Zurücknahme der Bewerbung oder dem Ausscheiden aus dem Dienst. Vor einer solchen Reduzierung des Bewerberkreises schützt der Bewerbungsverfahrensanspruch nicht.

Soweit der Beamte mit Blick auf seinen Bewerbungsverfahrensanspruch bezüglich des Auswahlverfahrens 2011 vorbringt, der Dienstherr verzögere die erneute Auswahlentscheidung bewusst, ist festzustellen, dass im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes im Auswahlverfahren nach Art. 33 Abs. 2 in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 GG eine Praxis Bedenken aufwirft, bei der der Dienstherr mit der Absicht der Herbeiführung der gewünschten Abbruchmöglichkeit des zu wiederholenden Auswahlverfahrens das ursprüngliche Bewerberfeld gezielt reduziert. In einem solchen Fall erscheint es denkbar, dass die Reduzierung des Bewerberfeldes mit der Folge einer nicht hinreichenden Anzahl leistungsstarker Bewerber11 keinen für einen Abbruch des Auswahlverfahrens erforderlichen Sachgrund darstellt12 und sich der Bewerbungsverfahrensanspruch des allein übrig gebliebenen Bewerbers ausnahmsweise13 zu einem Anspruch auf Beförderung verdichtet. Zur Überprüfung der Frage eines – etwa wegen Verstoßes gegen das Gebot der Publizität des Verfahrensabbruchs14 – rechtswidrigen Abbruchs eines Auswahlverfahrens steht zur Sicherung des hierauf bezogenen Bewerbungsverfahrensanspruchs die Möglichkeit der Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes offen15.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. Januar 2017 – 2 BvR 2076 – /16

  1. BVerfG, Beschluss vom 04.03.2016 – 2 BvR 765/15[↩]
  2. vgl. BVerfGE 99, 84, 87; 108, 370, 386 f.[↩]
  3. vgl. BVerfGE 85, 36, 52 f.; 101, 331, 345[↩]
  4. Verweis auf BVerwG, Urteil vom 17.09.2015 – 2 C 27.14 37 f.[↩]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.12 2015 – 2 BvR 1958/13 57; BVerfG, Beschluss vom 09.07.2007 – 2 BvR 206/07 18; BVerfG, Beschluss vom 02.05.2016 – 2 BvR 120/16 5[↩]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.03.2016 – 2 BvR 765/15[↩]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.12 2015 – 2 BvR 1958/13 31; BVerfG, Beschluss vom 20.09.2016 – 2 BvR 2453/15 18; BVerfG, Beschluss vom 09.07.2007 – 2 BvR 206/07 15; BVerfG, Beschluss vom 23.06.2015 – 2 BvR 161/15 28 f.[↩]
  8. vgl. BVerwGE 151, 14, 18 Rn. 16[↩]
  9. vgl. BVerwGE 138, 102, 120 Rn. 58[↩]
  10. zum Ermessen des Dienstherrn, einen weiteren Bewerber auch nach Ablauf der Bewerbungsfrist in das Auswahlverfahren einzubeziehen: vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.04.2012 – 2 VR 6.11 3; OVG NRW, Beschluss vom 19.05.2011 – 6 B 427/11 6 f.; umgekehrt kann es dem legitimen Interesse des Dienstherrn an einer möglichst zügigen Stellenbesetzung entsprechen, nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingegangene Bewerbungen in Anbetracht des Fortschritts des Auswahlverfahrens im konkreten Einzelfall nicht mehr in die Auswahlentscheidung einzubeziehen: vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.04.2012 – 2 VR 6.11 3; OVG NRW, Beschluss vom 19.05.2011 – 6 B 427/11 6 f.[↩]
  11. vgl. BVerwGE 151, 14, 19 Rn.19[↩][↩]
  12. vgl. BVerfGK 10, 355, 358; BVerfG, Beschluss vom 28.11.2011 – 2 BvR 1181/11 22[↩]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.11.2010 – 2 BvR 2435/10 11[↩]
  14. vgl. BVerwGE 141, 361, 368 f. Rn. 28 f.; 151, 14, 19 Rn.20; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 28.11.2011 – 2 BvR 1181/11 23[↩]
  15. vgl. BVerwGE 151, 14, 19 f. Rn. 23[↩]

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