Räu­be­ri­sche Erpres­sung – und die kon­klu­den­te Dro­hung

Die räu­be­ri­sche Erpres­sung erfor­dert eben­so wie der Raub einen fina­len Zusam­men­hang zwi­schen dem Nöti­gungs­mit­tel und der von dem Opfer vor­zu­neh­men­den ver­mö­gens­schä­di­gen­den Hand­lung. Eine kon­klu­den­te Dro­hung genügt; sie kann sich grund­sätz­lich auch dar­aus erge­ben, dass der Täter dem Opfer durch sein Ver­hal­ten zu ver­ste­hen gibt, er wer­de zuvor zu ande­ren Zwe­cken

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Fuß­ball­spie­ler und die ver­such­te Erpres­sung

Fehlt es an einer Dro­hung, wie sie für eine Erpres­sung kenn­zeich­nend ist, müs­sen die Ange­klag­ten frei­ge­spro­chen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Osna­brück im Fall von drei aktu­el­len bzw. ehe­ma­li­gen Pro­­­fi-Fuß­bal­l­­spie­­lern die ver­such­te Erpres­sung ver­neint und gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Osna­brück bestä­tigt. Von der Staats­an­walt­schaft Osna­brück wur­de den

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Raub, Gewalt, Dro­hung – und der Final­zu­sam­men­hang

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung muss zwi­schen der Dro­hung mit oder dem Ein­satz von Gewalt und der Weg­nah­me beim Raub eine fina­le Ver­knüp­fung bestehen; Gewalt oder Dro­hung müs­sen das Mit­tel zur Ermög­li­chung der Weg­nah­me sein. An einer sol­chen Ver­knüp­fung fehlt es, wenn eine Nöti­gungs­hand­lung nicht zum Zwe­cke der Weg­nah­me vor­ge­nom­men wird, son­dern

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Raub – und die fina­le Ver­knüp­fung zwi­schen Gewalt und Weg­nah­me

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung muss zwi­schen der Dro­hung mit oder dem Ein­satz von Gewalt und der Weg­nah­me beim Raub eine fina­le Ver­knüp­fung bestehen; Gewalt oder Dro­hung müs­sen das Mit­tel zur Ermög­li­chung der Weg­nah­me sein. An einer sol­chen Ver­knüp­fung fehlt es, wenn eine Nöti­gungs­hand­lung nicht zum Zwe­cke der Weg­nah­me vor­ge­nom­men wird, son­dern

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Erpres­sung – und kei­ne eigen­stän­di­ge Nöti­gung

Eine Dro­hung ist die Ankün­di­gung eines künf­ti­gen Übels, auf des­sen Ein­tritt der Dro­hen­de Ein­fluss hat oder zu haben vor­gibt . Sie kann auch kon­klu­dent erfol­gen . Emp­find­lich ist ein ange­droh­tes Übel aller­dings nur dann, wenn der in Aus­sicht gestell­te Nach­teil so erheb­lich ist, dass sei­ne Ankün­di­gung den Bedroh­ten im Sin­ne

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Raub – und die vor­her ein­ge­setz­te Gewalt

Nach § 249 Abs. 1 StGB wird der­je­ni­ge bestraft, der mit Gewalt gegen eine Per­son oder unter Anwen­dung von Dro­hun­gen mit gegen­wär­ti­ger Gefahr für Leib oder Leben eine frem­de beweg­li­che Sache einem ande­ren in der Absicht weg­nimmt, die Sache sich oder einem Drit­ten rechts­wid­rig zuzu­eig­nen. Gewalt oder Dro­hung müs­sen dabei vom

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Erpres­sung – und die nicht ernst­haf­te Dro­hung

Der Tat­be­stand der Erpres­sung im Sin­ne von § 255 StGB ver­langt in objek­ti­ver Hin­sicht eine die Frei­heit der Wil­lens­ent­schlie­ßung und der Wil­lens­be­tä­ti­gung beein­träch­ti­gen­de Dro­hung als Mit­tel zum Zweck der Zufü­gung eines Nach­teils und der Erlan­gung der (beab­sich­tig­ten) Berei­che­rung, die dann anzu­neh­men ist, wenn der Bedroh­te die Aus­füh­rung der Dro­hung für

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – wegen Dro­hung mit der Auf­de­ckung einer Steu­er­hin­ter­zie­hung

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den

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Räu­be­ri­sche Erpres­sung – und die Dro­hung mit einer gegen­wär­ti­gen Gefahr

Mit einer gegen­wär­ti­gen Gefahr droht, wer eine Schä­di­gung an Leib oder Leben in Aus­sicht stellt, die bei unge­stör­ter (natür­li­cher) Wei­ter­ent­wick­lung der Din­ge als sicher oder höchst wahr­schein­lich zu erwar­ten ist, falls nicht als­bald eine Abwehr­maß­nah­me ergrif­fen wird. Erfor­der­lich ist dabei nicht, dass das schä­di­gen­de Ereig­nis mit Sicher­heit unmit­tel­bar bevor­steht. Es

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Raub – und die fina­le Ver­knüp­fung zwi­schen Dro­hung und Weg­nah­me

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung muss zwi­schen der Dro­hung oder dem Ein­satz von Gewalt und der Weg­nah­me beim Raub eine fina­le Ver­knüp­fung bestehen; Gewalt oder Dro­hung müs­sen das Mit­tel zur Ermög­li­chung der Weg­nah­me sein. An einer sol­chen Ver­knüp­fung fehlt es, wenn eine Nöti­gungs­hand­lung nicht zum Zwe­cke der Weg­nah­me vor­ge­nom­men wird, son­dern der

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Das Inkas­so­schrei­ben und die Dro­hung mit einer Daten­über­mitt­lung an die Schufa

Die Inaus­sicht­stel­lung einer Daten­über­mitt­lung an die Schufa Hol­ding AG kann unzu­läs­sig sein, wenn sie kei­nen gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Zweck erfüllt, ins­be­son­de­re weil der ver­meint­li­che Schuld­ner die For­de­rung bereits bestrit­ten hat. Der Hin­weis auf die Mög­lich­keit einer sol­chen Daten­über­mitt­lung begrün­det trotz eines Zusat­zes, dass eine Über­mitt­lung nur bei ein­re­de­frei­en und unbe­strit­te­nen For­de­run­gen

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