Kein Vertrauensschutz in zu hohe Heizkostenzuschüsse

Ein Jobcenter darf zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig erfolgte. Eine solche Vorläufigkeit begründet keinen Vertrauensschutz.

Kein Vertrauensschutz in zu hohe Heizkostenzuschüsse

In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall bezog eine Frau aus dem Landkreis Lüneburg im Rahmen der Grundsicherung seit Jahren Zuschüsse für Heizöl, jeweils nach Einreichung der Rechnung. Für eine einmalige Heizöllieferung im Frühjahr 2019 erhielt sie dann jedoch aufgrund eines Irrtums des Jobcenters nicht einmalig, sondern monatlich 480 €. Hierdurch kam es zu einer Überzahlung von 3.600 €. Nach Ablauf der betroffenen Zeiträume setzte das Jobcenter die Leistungen endgültig fest und forderte die Überzahlung zurück. Die Leistungsbezieherin machte geltend, dass ihr als juristischem Laien die fehlerhafte Höhe nicht aufgefallen sei und sie die Bescheide auch nicht überprüfen könne. Sie argumentierte ferner, dass nur die einkommensbezogenen Leistungen vorläufig gewesen seien, nicht jedoch die Heizkosten.

Das Sozialgericht Lüneburg hatte in erster Instanz der Klage stattgegeben. Zwar könnten bei der abschließenden Leistungsbewilligung grundsätzlich alle Fehler der vorläufigen Leistungsbewilligung korrigiert werden. Das Jobcenter bewillige jedoch offenbar stets zunächst nur vorläufige Leistungen. Da die Leistungsbezieherin von Beginn an Anspruch auf endgültige Grundsicherungsleistungen gehabt habe, sei die Rückforderung eine unzulässige Rechtsausübung.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hob dieses Urteil nun auf: Sämtliche Bewilligungen – auch bezüglich der Heizkosten – waren vorläufig. Eine solche Vorläufigkeit schaffe keinen Vertrauensschutz. Da die Leistungsbezieherin die Vorläufigkeit nicht fristgerecht beanstandet hatte, könne dieser Einwand im Nachhinein nicht geltend gemacht werden. Der Grundsatz der unzulässigen Rechtsausübung diene nicht der abstrakten Sanktionierung rechtswidrigen Verwaltungshandelns. Die Rückforderung überzahlter Leistungen sei gerechtfertigt, solange sie der Billigkeit entspricht. Im vorliegenden Fall habe die Leistungsbezieherin erkennen müssen, dass die mehrfache Auszahlung von 480 € deutlich zu hoch war, zumal sie letztlich 3.600 € zu viel erhalten habe. Ein Leistungsempfänger habe die Obliegenheit, einen Leistungsbescheid zu lesen und dessen Eckdaten zur Kenntnis zu nehmen.

Rechtsgrundlage für die abschließende Bewilligung bzw. Festsetzung der Leistungen ist § 41a Abs. 3 Satz 1 SGB II in der bis zum 31.03.2021 geltenden Fassung (a. F.). Demnach entscheiden die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch, sofern die vorläufig bewilligte Leistung nicht der abschließend festzustellenden entspricht oder die leistungsberechtigte Person eine abschließende Entscheidung beantragt.

Einer Anhörung der Leistungsbezieherin bedurfte es vor den abschließenden Festsetzungen nach § 41a SGB II a. F. nicht1.

Selbst wenn man eine Anhörung für erforderlich halten wollte, wäre diese vorliegend im Widerspruchsverfahren wirksam nachgeholt worden (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X).

Die Voraussetzungen des § 41a Abs. 3 Satz 1 SGB II a. F. sind erfüllt. Der Beklagte hatte die Leistungen für den Bewilligungszeitraum März bis August 2019 in vollem Umfang vorläufig bewilligt, und zwar insbesondere auch in Bezug auf die Heizkosten. Der Ausgangsbewilligungsbescheid für diesen Zeitraum ist der Bescheid vom 07.02.2019 , der zweifelsfrei eine vorläufige Bewilligung enthielt und noch keine Berücksichtigung von Heizkosten vorsah. Das Schreiben vom 07.03.2019 enthielt lediglich eine Mitteilung darüber, in welcher Höhe Heizkosten für den Bewilligungszeitraum (insgesamt) gewährt werden könnten, nämlich in Höhe von 480,00 Euro. Damit verbunden war eine Aufforderung, einen Kostenvoranschlag einzureichen. Darin lag noch keine Änderung des vorläufigen Bewilligungsbescheides vom 07.03.2019. Erst nachdem die Leistungsbezieherin unter dem 28.03.2019 das Angebot des Heizöllieferanten über 480,01 Euro eingereicht hatte, erließ der Beklagte den Änderungsbescheid vom 01.04.2019 , mit dem er fälschlicherweise für den Zeitraum April bis August 2019 monatliche (anstatt: einmalige) Heizkosten in Höhe von 480,00 Euro bewilligte.

Auch dieser Bescheid erging zweifelsfrei ausdrücklich vorläufig. Bei einem vorläufigen Bewilligungsbescheid beschränkt sich die Vorläufigkeit grundsätzlich auch nicht auf diejenigen Elemente, die als Begründung für die Vorläufigkeit angeführt werden; vielmehr ist der Bewilligungsbescheid insgesamt vorläufiger Natur2.

Für den weiteren streitigen Bewilligungszeitraum September 2019 bis Februar 2020 hat der Beklagte die Leistungen ebenfalls zunächst mit Bewilligungsbescheid vom 08.08.2019 und Änderungsbescheid vom 23.11.2019 ausdrücklich vorläufig bewilligt.

Auch die zweite Voraussetzung des § 41a Abs. 3 Satz 1 SGB II a. F. ist erfüllt, denn die vorläufig bewilligten Leistungen entsprachen nicht den abschließend festzustellenden. Die vorläufige Bewilligung von Leistungen unter Berücksichtigung von monatlichen Heizkosten in Höhe von 480,00 Euro war für die Monate Mai bis August 2019 unzutreffend, denn Kosten waren nur in Höhe von 500,00 Euro im April 2019 angefallen. Auch für die Monate September 2019 bis Februar 2020 waren vorläufig mit monatlich 480,00 Euro fehlerhaft Leistungen bewilligt worden.

Die Leistungsbezieherin hatte in den Monaten September, November und Dezember 2019 sowie im Monat Februar 2020 überhaupt keine Heizkosten. Im Oktober 2019 hatte sie Heizkosten in Höhe von 556,00 Euro, im Januar 2020 in Höhe von 628,77 Euro.

Damit war der Beklagte berechtigt, die Leistungen abschließend abweichend von der vorläufigen Bewilligung in zutreffender Höhe endgültig zu bewilligen. Auf Vertrauensschutzgesichtspunkte kommt es dabei nicht an. Insbesondere auf die Voraussetzungen für die Rücknahme eines anfänglich rechtswidrigen Verwaltungsaktes nach § 45 SGB X kommt es nicht an. Eine nur vorläufige Leistungsbewilligung begründet keinen Vertrauensschutz3. Vielmehr geht die Regelung in § 41a Abs. 3 SGB II der Regelung des § 45 SGB X vor4. Erst durch die endgültige Festsetzung der Leistungen kann Vertrauensschutz überhaupt erworben werden, weswegen § 41a Abs. 3 Satz 1, 2. Alt. SGB II die endgültige Festsetzung auch auf Antrag des Betroffenen vorsieht5.

Auf die Frage, ob die Bewilligung zu Recht nur vorläufig erfolgt war, kommt es nicht an. Die Leistungsbezieherin hat die vorläufigen Bewilligungsbescheide nicht angegriffen, diese sind vielmehr bestandskräftig geworden und haben sich sodann mit dem Erlass der endgültigen Bescheide erledigt (§ 39 Abs. 2 SGB X)6.

Im Falle einer im Verhältnis zur vorläufigen Bewilligung belastenden endgültigen Entscheidung kann ein Kläger im Klageverfahren gegen die endgültige Entscheidung nicht mehr erfolgreich damit argumentieren, dass die Verwaltung nicht vorläufig hätte bewilligen dürfen7.

Entgegen der Auffassung des SG stellt der Erlass der endgültigen Bewilligungsbescheide im vorliegenden Fall auch keine unzulässige Rechtsausübung durch den Beklagten dar. Dies gilt unabhängig davon, ob der Beklagte ggf. in bestimmten Zeiträumen regelmäßig vorläufige Bewilligungsbescheide in Fällen erlassen hat, in denen die Voraussetzungen für eine vorläufige Entscheidung nicht vorgelegen haben. Es ist bereits fraglich, ob für die Anwendung der Kriterien einer unzulässigen Rechtsausübung vorliegend überhaupt Raum ist. Der Gesetzgeber hat mit den Regelungen in §§ 45, 48 SGB X in ihrem Anwendungsbereich eine spezielle und abschließend gedachte Regelung des Vertrauensschutzes bei der Korrektur von Verwaltungsakten getroffen, bei der es sich um ein abgestuftes Vertrauensschutzkonzept und zugleich um eine gesetzliche Interessenabwägung handelt, die von den Gerichten nicht pauschal durch allgemeine, aus der Generalklausel von Treu und Glauben (§ 242 BGB) abgeleitete Vertrauensschutzerwägungen ersetzt werden kann8.

Dies dürfte auch insoweit gelten, als der Gesetzgeber für die abschließende Festsetzung von Leistungen nach vorläufiger Bewilligung in § 41a SGB II eine Sonderregelung geschaffen hat, in der es auf Vertrauensschutzgesichtspunkte gerade nicht ankommen soll.

Selbst wenn man aber den Gedanken der unzulässigen Rechtsausübung im vorliegenden Fall für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide heranziehen wollte, ergäbe sich kein für die Leistungsbezieherin günstiges Ergebnis. Der Grundsatz der unzulässigen Rechtsausübung dient nicht der abstrakten Sanktionierung möglicherweise rechtswidrigen Verwaltungshandelns. Wesentliches Kennzeichen der Fallgruppen, die als unzulässige Rechtsausübung angesehen werden, ist vielmehr der Umstand, dass formaljuristisch eine Rechtsposition besteht, deren Geltendmachung bzw. Ausübung im konkreten Einzelfall als grob unbillig angesehen wird9. Dabei ist u. a. auch die Schutzwürdigkeit des Anspruchsgegners zu berücksichtigen, die im Falle der Kenntnis vom fehlerhaften Verwaltungshandeln ausgeschlossen sein kann10.

Die vorliegend angefochtene abschließende Festsetzung der Leistungen führt gerade nicht zu einem unbilligen, nur formaljuristisch gerechtfertigten Ergebnis, sondern sie entspricht auch der Billigkeit. Der Umstand, dass der Beklagte – möglicherweise – rechtswidrig zunächst nur vorläufig Leistungen bewilligt hatte, tritt dabei in den Hintergrund. Der Leistungsbezieherin war seit Jahren bekannt, dass sie Anspruch auf Heizkosten in Höhe eines vom Beklagten anerkannten Betrages hatte und dass sie die Kosten nachweisen musste. Dieser langjährigen Übung entsprechend hat der Beklagte der Leistungsbezieherin mit Schreiben vom 07.03.2019 auch für den Zeitraum März bis August 2019 die Übernahme von Heizkosten in Höhe von insgesamt 480,00 Euro in Aussicht gestellt. Die Leistungsbezieherin hat daraufhin beim Heizöllieferanten ein entsprechendes Angebot in dieser Größenordnung eingeholt und dem Beklagten vorgelegt (für 480,01 Euro). Daraufhin hat der Beklagte ihr mit Schreiben vom 01.04.2019 mitgeteilt, dass ein Betrag von 480,00 Euro ausgezahlt worden sei und sie noch die entsprechende Rechnung einreichen möge. Am gleichen Tage erging der fehlerhafte vorläufige Änderungsbescheid, in dem der Beklagte für die Monate April bis August 2019 monatlich (anstatt: einmalig) 480,00 Euro an Heizkosten bewilligte und in der Folgezeit auszahlte. Bei diesem Ablauf der Ereignisse steht einerseits fest, dass die Leistungsbezieherin die fehlerhafte Bewilligung nicht verursacht oder gar schuldhaft herbeigeführt hat, sondern dass diese auf dem fehlerhaften Verwaltungshandeln des Beklagten beruht. Gleichermaßen steht für den Senat aber auch fest, dass die Fehlerhaftigkeit der Bewilligung und der Auszahlungen so deutlich erkennbar war, dass die Leistungsbezieherin auch unabhängig von der Vorläufigkeit der Bewilligung mit einer Rückforderung rechnen musste. Das Vorbringen der Leistungsbezieherin, ihr sei die Fehlerhaftigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der Bewilligung nicht aufgefallen, überzeugt den Senat nicht. Vielmehr stellt sich der Sachverhalt so dar, dass er auch die Voraussetzungen für die Rücknahme einer fehlerhaften endgültigen Bewilligungsentscheidung nach § 45 SGB X, wenn sie denn vom Beklagten vorgenommen worden wäre, zweifelsfrei erfüllt. Die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X liegen vor, denn sofern die Leistungsbezieherin tatsächlich nicht erkannt haben sollte, dass die Bewilligung von weiteren 480,00 Euro monatlich fehlerhaft war, so beruhte diese Unkenntnis auf einem besonders schwerwiegenden Sorgfaltsverstoß im Sinne grober Fahrlässigkeit. Ihr Vorbringen, sie sei als juristischen Laiin mit der Art und Weise der gesetzmäßigen Leistungsgewährung nicht vertraut, wohingegen beim Beklagten ausgebildete Personen säßen, überzeugt nicht. Es reicht die Parallelwertung in der Laiensphäre, wonach bei einmalig anfallenden Heizkosten in Höhe von 480,01 Euro kein monatlicher Anspruch auf 480,00 Euro bestehen kann. Eine juristische Beurteilung ist nicht erforderlich. Vielmehr handelt es sich um einen selten eindeutigen Fall grob fahrlässiger Unkenntnis, wohl eher sogar von Kenntnis der Fehlerhaftigkeit. Das Vorbringen der Leistungsbezieherin, sie sei nicht verpflichtet, Bescheide auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen, greift zu kurz. Sie ist in jedem Falle verpflichtet, die ihr erteilten Bewilligungsbescheide zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen11. Der Änderungsbescheid vom 01.04.2019 wies im Berechnungsbogen für die Monate April bis August 2019 eigens den Betrag von 480,00 Euro unter Zuordnung zur Kategorie „Heizkosten“ aus. Die Leistungsbezieherin erhielt mehr als doppelt so hohe Gesamtleistungen als zuvor bewilligt – statt bislang 384,61 Euro 864,61 Euro. Dass ihr dies nicht aufgefallen sein soll, ist für den Senat nicht vorstellbar.

Nichts anderes gilt auch für den Folgezeitraum September 2019 bis Februar 2020, wo ebenfalls gesonderte Heizkosten von monatlich 480,00 Euro ausgewiesen waren und sich die offensichtliche Fehlerhaftigkeit der Leistungsbewilligung fortsetzte.

Nach alledem ist im vorliegenden Fall für die Anwendung des Rechtsgedankens einer unzulässigen Rechtsausübung kein Raum. Die abschließende Festsetzung der Leistungen in zutreffender Höhe entspricht der Billigkeit. In Anbetracht des geschilderten Sachverhalts hat sich der Beklagte mit der abschließenden Festsetzung nach vorläufiger Bewilligung wertungsmäßig gerade keinen Vorteil verschafft, der ihm – nur – formaljuristisch eine Rechtsposition einräumt, die er für den Fall einer vorangegangenen endgültigen Leistungsbewilligung nicht gehabt hätte. Im Bereich der steuerfinanzierten Grundsicherungsleistungen kann ohnehin nicht davon gesprochen werden, dass sich ein Leistungsträger durch Rückforderung zu Unrecht bewilligter Leistungen einen Vorteil verschafft. Dass in einer Massenverwaltung bei der Leistungsbewilligung auch Fehler unterlaufen, ist kaum völlig zu vermeiden. Die korrekte Bewilligung von zunächst zu Unrecht gewährten Leistungen entspricht dann dem allgemeinen Interesse an einer gesetzeskonformen Leistungsbewilligung. Es besteht damit kein Anlass, von dem Grundsatz abzuweichen, dass die Rechtmäßigkeit des Vorläufigkeitsvorbehalts nach Erlass der endgültigen Bewilligungsbescheides nicht mehr zu prüfen ist.

Sofern ein Jobcenter planmäßig entgegen den rechtlichen Vorgaben vorläufige Bewilligungsbescheide erlassen (haben) sollte, steht dem Betroffenen hiergegen der Rechtsweg offen12. Zudem könnte diese Verfahrensweise möglicher Gegenstand des Weisungs- und Prüfungsrechts der Träger des Beklagten als gemeinsamer Einrichtung (§ 44b Abs. 3 SGB II) bzw. der von der zuständigen Behörde wahrzunehmenden Rechtsaufsicht (vgl. § 47 SGB II) sein.

Nachdem die streitigen Bewilligungszeiträume Ende August 2019 bzw. Ende Februar 2020 abgelaufen waren, war die abschließende Festsetzung mit Bescheiden vom 24.04.2020 zweifelsfrei rechtzeitig. Auf die Anwendbarkeit der Jahresfrist des § 41a Abs. 5 Satz 1 SGB II kommt es daher nicht an, denn sie wurde gewahrt.

Auch die Erstattungsverfügungen erweisen sich als rechtmäßig. Rechtsgrundlage dafür ist § 41a Abs. 6 Satz 3 SGB II a. F. Demnach sind Überzahlungen, die nach Anrechnung der erbrachten auf die abschließend festgestellten Leistungen und ggf. nach monatsübergreifender Saldierung fortbestehen, zu erstatten (§ 41a Abs. 6 Sätze 1, 2 SGB II a. F.). Der Beklagte hat Anrechnung und Saldierung zutreffend vorgenommen. Rechnerische Unrichtigkeiten sind weder geltend gemacht worden noch ersichtlich.

Gegen die Erstattungsverfügung kann ebenfalls nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung geltend gemacht werden.

Landessozialgericht Niedersachsen -Bremen, Urteil vom 1. Juli 2025 – L 11 AS 597/23

  1. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.11.2019 – L 11 AS 493/19 NZB m. w. N.[↩]
  2. vgl. Begründung des Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des SGB II – Rechtsvereinfachung vom 06.04.2014, BT-Drs. 18/8041, Seite 52; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.03.2020 – L 11 AS 73/20 B[↩]
  3. Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – vom 06.04.2014, a. a. O., Seite 53, Zu Absatz 2; BSG, Urteil vom 11.07.2019 – B 14 AS 44/18 R, Rn. 33; Senatsurteil vom 25.02.2025 – L 11 AS 413/22[↩]
  4. vgl. BSG, Urteil vom 01.07.2010 – B 11 AL 19/09 R, Rn. 18f.; vgl. Padé in: Schlegel/VoelzkePK-SGB X, 3. Aufl., § 45 SGB X Stand: 17.06.2025, Rn. 14; Kallert in: beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 1.03.2022, § 41a, Rn. 22[↩]
  5. Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch, a. a. O., Seite 53, Zu Absatz 3, 4. Absatz[↩]
  6. vgl. BSG, Urteil vom 17.09.2020 – B 4 AS 3/20 R, Rn. 12[↩]
  7. BSG, Urteil vom 06.04.2011 – B 4 AS 119/10 R, Rn.20[↩]
  8. BSG, Urteil vom 20.09.2023 – B 4 AS 6/22 R, Rn. 24[↩]
  9. vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.07.2023 – L 14 U 117/22, Rn. 42[↩]
  10. vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2015 – B 2 U 2/14 R, Rn. 23; vgl. LSG NiedersachsenBremen, a. a. O., Rn. 42f.[↩]
  11. vgl. BSG, Urteil vom 08. Februar 2001 – B 11 AL 21/00 R, Rn. 25[↩]
  12. vgl. etwa: BSG, Urteil vom 06.04.2011 – B 4 AS 119/10 R[↩]